EU-Gericht: Transfrau kann nicht Mutter sein
Zwei Familien mit transsexuellen Elternteilen zogen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie sahen ihr Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Nun traf das Gericht zwei wegweisende Entscheidungen.
Menschenrechte vs. Eigeninteressen: Amnesty International kritisiert den Westen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten nirgendwo auf Dauer ungestraft bleiben. Das mahnt Amnesty International. Doch es wird mit zweierlei Maß gemessen.
Gefahr aus Brüssel: Stehen alte Biogasanlagen vor dem Aus?
Bei den Verhandlungen in Brüssel zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie ist in den Augen des Fachverbandes für Biogas ein folgenschwerer Fehler passiert. Er könnte für viele Biogasbauern das Aus bedeuten.
Blumenverbot für Kriegsgräberstätten? – Anwalt sieht „grundlegende Rechtsverletzung“
Mit einem „Blumenverbot“ auf seinen bekanntesten Soldatenfriedhöfen sorgt der Kreis Düren für Ärgernis. Als regelmäßiger Besucher dieser Kriegsgräberstätten hat ein Düsseldorfer Rechtsanwalt rechtliche Schritte gegen das Verbot eingeleitet. Das Verwaltungsgericht Aachen traf nun eine Entscheidung.
Karlsruhe setzt umstrittene Vorzugsbehandlung einzelner Medien aus
Karlsruhe hob überraschend seine langjährige Praxis auf, ausgewählte Pressevertreter vorab über Gerichtsentscheidungen zu informieren. War der Druck zu groß geworden?
Hypermoralismus und Konformität: Ein deutsches Phänomen?
Was macht die Menschen immun gegen Angst? Warum wirken massenpsychologische Phänomene? Und vor allem: Was kann der Einzelne dagegen tun? Antworten auf diese Fragen hat Raymond Unger.
„Corona-Impfstoff“ reicht für 126 Jahre und mehr – allein in Deutschland
Millionen Dosen „Corona-Impfstoff“ lagern beim Bund. Weitere Millionen werden wohl noch geliefert. Was für eine „unglaubliche Verschwendung“ von Steuermitteln, moniert ein Bundestagsabgeordneter. Er fordert Konsequenzen.
Gericht findet Gendern in der Schule ok
Ein Vater blieb erfolglos: Die Nutzung genderneutraler Sprache an der Schule seiner Kinder sei ok. Das sei Kindern grundsätzlich zuzumuten. Gleiches gilt für die Identitätspolitik und die „Critical Race Theory“.
EU will Außengrenzen schärfer kontrollieren: 600 Millionen Euro Investition
Kurz vor dem EU-Ministerratstreffen wandte sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die EU-Mitgliedstaaten. Sie kündigte einen schärferen Außengrenzschutz an.
Argentinien: Gläubige zerstören feministische Ausstellung an Universität
Gläubigen gingen die Exponate einer Ausstellung zu Feminismus und Glauben zu weit. Sie zerstörten die Ausstellung. Das führte zu kontroversen Debatten in der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas.
Deutsche Bahn setzt bei Digital-Infrastruktur auf Huawei-Technik
Die Deutsche Bahn will Technik von Huawei einsetzen, vor allem Router und Verteiler. Gleichzeitig hat das Innenministerium Bedenken. Schließlich muss Huawei die Daten rausrücken, wenn Peking sie verlangt. Parteiübergreifend stößt dies auf Unverständnis.
Silvesterkrawalle: Klage gegen Berliner Senat wegen Vornamen eingereicht
Die Silvesterkrawalle von Berlin sind weiterhin in der Debatte. Die AfD wollte die Vornamen der Täter wissen. Als der Senat dies verweigerte, reichte der Geschäftsführer der Berliner AfD Klage ein. Hier der Stand der Dinge.
Seit Januar gab es 635 Messerangriffe in Berlin
In Berlin kommen Messer immer öfter bei Angriffen, Raubüberfällen oder zur Verteidigung zum Einsatz. Wie sind die Zahlen? Die Polizei verhängte an einigen Bahnhöfen spezielle Verbote.
Kriminalität gestiegen – Innenministerin sieht darin normales „gesellschaftliches Leben“
Kriminalität steigt, Aufklärungsrate sinkt. Die zuständige Ministerin sieht das als eine Art Normalfall an. In Niedersachsen wurden im Jahr 2022 immerhin 523.996 Straftaten durch die Polizei registriert. 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr, die Täter sind zunehmend Ausländer.
Mehr „Klima-Storys“: Klimaaktivsten infiltrieren Hollywood
In Filmen aus Hollywood sollen Klimaveränderungen künftig eine größere Rolle spielen. Planungen in den Filmstudios laufen bereits. Und die Konferenz „Hollywood Climate Summit“ auch.
Zivile Helikopter im Kampfeinsatz? – Bundeswehr hat massive Bedenken
Können normale Hubschrauber im Kampf eingesetzt werden? Das KSK nutzt sie bereits für Transporte. Für den Kampf seien sie jedoch nicht geeignet, meint die Bundeswehr.
TSMC prüft Expansion nach Dresden und in andere europäische Orte
Die Globalisierung ist tot, meint der Gründer des Weltmarktführers in der Chipindustrie TSMC. Gleichzeitig prüft der Konzern den Bau einer Halbleiterfabrik in Saxony Valley, der sächsischen Landeshauptstadt Dresden.
Ukraine-Krieg: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin
In einem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, geht es um mutmaßliche Verbrechen, die ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein sollen.
Migration verschlingt Steuermittel, allein monatlich 1,12 Milliarden Euro für Bürgergeld
Die Zahlen der Bundesregierung und des Berliner Senats zeigen ein eindeutiges Bild. Jeden Monat kostet die Migrationspolitik den deutschen Steuerzahler Milliardenbeträge.
60-Jährige sitzt im Gefängnis wegen Widerstandes bei Maskenkontrolle
Karl Lauterbach erklärte bei Markus Lanz am 9. Februar, dass „diese Regeln draußen“ Schwachsinn gewesen sind. Währenddessen sitzt die 60-jährige Sabine W. wegen Angriff und Widerstand gegen Amtsträger während einer Maskenkontrolle im Freien im Frauengefängnis. Ohne gerichtliche Anhörung.
Apothekerverband warnt vor Versorgungschaos in der Arzneimittelversorgung
Karl Lauterbach lässt Apotheker und Patienten im Stich, warnt die Präsidentin der Apothekerverbände. Er sei dabei, das „womöglich größte Versorgungschaos in der Geschichte der bundesdeutschen Arzneimittelversorgung loszutreten“.
Medizinrechtlerin verliert gegen Bundesinnenministerium zum „Corona-Angst-Papier“
Dr. Rosenke hat vor Gericht verloren – sie verlangte mehr Informationen zum Entstehen des „Corona-Angst-Papiers“ von März 2020. In puncto Corona sieht die Medizinrechtlerin mittlerweile ein „Totalversagen“ der Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht habe „tunlichst“ vermieden, „sich auch nur ansatzweise inhaltlich mit der Thematik auseinanderzusetzen“.
Verhandlung gegen Polizisten nach Angriff auf Corona-Demonstrant vertagt
Liegt ein schwerwiegenderer Straftatbestand gegen einen Berliner Polizisten vor? Ein verschobener Verhandlungsbeginn führte gestern zu Verdruss bei den zahlreich angereisten Prozessbeobachtern und Unterstützern des Geschädigten.
Stuttgarter Erklärung: 12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik
Ein 12-Punkte-Plan soll den Gemeinden und Städten helfen, die Probleme mit dem Zustrom an Migranten und Asylbewerbern bewältigen zu können. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zeigt sich begeistert.
Whistleblower: „Moderne Staatspropaganda“ der Bundesregierung
Die Bundesregierung spricht sich mit Medien und Internetplattformen zu „Verschwörungstheorien und Desinformation“ ab. Wurden die Medien gleichgeschaltet?
Erstmals Haftstrafen gegen „Letzte Generation“
Zwei „Klimaaktivisten“ wurden erstmals zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Doch kaum waren sie aus dem Gerichtssaal, blockierten die Aktivisten erneut eine Straße.
Was halten die Berliner vom arbeitsfreien Frauentag?
Vor einem Berliner Einkaufszentrum befragten wir Berliner, was sie vom Frauentag als gesetzlichen Feiertag halten. Dabei gab es erstaunliche Antworten.
Falscher Polizeibeamter soll knapp 880.000 Euro erbeutet haben
In Berlin war vor geraumer Zeit eine Bande unterwegs, die sich als falsche Polizeibeamte ausgaben und Menschen ausraubte. Nun steht einer von ihnen vor dem Berliner Landgericht.
Roger Waters vor UN-Sicherheitsrat: „Was haben die Millionen ohne Stimme zu sagen?“
Roger Waters, Mitbegründer von Pink Floyd, sprach am 8. Februar 2023 in New York vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Ukraine-Krieg. Hier die komplette Rede aus dem Englischen übersetzt.
Berliner Senat zu Silvesterkrawallen: Die Vornamen werden nicht angegeben
Auch auf mehrfache Anfrage wurden der AfD und CDU seitens des Berliner Innensenates keine Angaben zu den Vornamen der Tatverdächtigen bei den Silvesterkrawallen gemacht. Dabei war dies nicht immer so, wie eine frühere Anfrage zeigt.
