Corona-Demos in Berlin: Teils friedlich, teils aggressiv – Zahlreiche Festnahmen, mehrfacher Pfefferspray-Einsatz
Deutschlandweit fanden am Wochenende zahlreiche Proteste zu den Anti-Corona-Maßnahmen statt. Auch in Berlin gingen erneut Menschen auf die Straße. Dabei kam es zu Angriffen auf Polizeikräfte und zahlreichen Festnahmen.
“Herdenimmunität” erst nach Jahren erreicht – Impfungen keine verlässliche Lösung
Ein gemeinsamer Forschungsbericht zum SARS-CoV2-Ausbruch in Deutschland und seiner Ausbreitungsdynamik durch die renommiertesten Forschungseinrichtungen des Landes bildet die Grundlage für das Regierungshandeln. Laut dem Bericht sei die Situation nicht stabil. „Selbst eine nur kleine Erhöhung der Reproduktionszahl würde uns zurück in eine Phase des exponentiellen Wachstums führen“, so die Forscher.
US-Behörde entzieht mehr als 60 chinesischen Maskenherstellern die Zulassung
Aufgrund minderwertiger Qualität darf ein Großteil der chinesischen Hersteller von Atemschutzmasken keine Masken mehr an das US-Gesundheitswesen liefern. Die Filterleistung der Masken soll teilweise nur zwischen 24 und 35 Prozent liegen.
Handybesitzer verärgert: Huawei zwingt zur Nutzung seiner AppGallery
Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei steht aufgrund seiner App-Plattform, die neuerdings verpflichtend genutzt werden muss, in der Kritik.
“Autoländer” fordern Innovationsprämie und “Ökologischen Umbau” der Kfz-Steuer
In einer Videokonferenz einigten sich die drei Ministerpräsidenten der "Autoländer" Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, vom Bund eine Innovationsprämie zu fordern. Sie soll den Automobilunternehmen und Zulieferern schnell helfen wieder "durchzustarten" und gleichzeitig die ökologische Transformation der Branche voranzutreiben.
Baden-Württemberg öffnete zwei Grenzübergänge nach Frankreich
Baden-Württemberg öffnete zwei der wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Grenzübergänge zu Frankreich wieder für die Allgemeinheit.
„Tofu-Dreg-Engineering“: Jede fünfte Schutzmaske aus China ist nicht nutzbar
Weltweit gibt es Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Schutzausrüstung. Jahrelang wurde die Produktion vermehrt nach China ausgelagert. Das Bundesgesundheitsministerium teilte nun auf Anfrage mit, dass schätzungsweise 20 Prozent aller Schutzmasken, die Deutschland von China kaufen wollte, minderwertig sind.
US-Regierungsbericht: KP-Führung verbarg Virus-Ausbruch, um Schutzausrüstung im Ausland aufzukaufen
In einem Regierungsbericht der USA wird Chinas Führung vorgeworfen, das Ausmaß des SARS-CoV-2-Ausbruchs verheimlicht zu haben – um sich mit medizinischer Schutzausrüstung aus dem Ausland eindecken zu können.
Nach anfänglichen Absagen: 50 deutsche Unternehmen erhalten Zusage zur Maskenproduktion – ab August
Die Bundesregierung setzt weiter auf Großlieferungen aus China - trotz den mittlerweile bekannten Qualitätsmängeln. Deutsche Firmen möchten produzieren - und viele erhalten Absagen von der Bundesregierung. Warum bevorzugt die Bundesregierung asiatische Anbieter?
Bund-Länder-Beratung zu Corona-Maßnahmen: Großteil der Maßnahmen bleiben bis zum 6. Mai erhalten
Nach den Spitzenberatungen von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Öffnungsschritte verkündet. Unter Auflagen dürften Spielplätze, Kultureinrichtungen und Gotteshäuser wieder öffnen.
Nach Kritik: Spahn dankt taiwanesischem Gesundheitsminister für Maskenspende
Die zurückhaltenden Äußerungen der Bundesregierung zu Taiwans Maskenspende an Deutschland stießen auf Kritik. Nun wurde ein Dankschreiben von Gesundheitsminister Jens Spahn an seinen taiwanesischen Amtskollegen veröffentlicht, das Ende April in Taiwan eintraf.
“Temporäre Radwege”: Nutzt der Berliner Senat die Corona-Pandemie für strittige Änderungen?
Der Berliner Senat hat unter dem Begriff „temporäre Radwege“ ganze Fahrspuren zu Radwegen umfunktioniert, die größtenteils gar nicht temporär, sondern dauerhaft Radweg bleiben sollen. Politiker und Verbände werfen dem Berliner Senat vor, die derzeitige Lage zu nutzen, um fragwürdige verkehrs- und baugenehmigungstechnische Änderungen umzusetzen.
Corona-Pandemie in Russland: Grenzschließung, Quarantäne, hohe Geldstrafen – In Moskau spitzt sich die Lage zu
Unmittelbar nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie kamen aus Russland wenige Nachrichten über die Lage im Land. Aktuell mehren sich die Informationen über eine Zuspitzung der Situation. Mit strengen Ausgangsregelungen und Quarantäne versucht Moskau der Situation Herr zu werden.
Betreiber der Berliner Flughäfen wollen wegen Corona einen Airport schließen – und dazu BER teilweise öffnen
Bundesweit leidet die Luftfahrt unter der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen. Ohne Einnahmen drücken die laufenden Kosten enorm auf die Flughafenbetreiber. Der Aufsichtsrat der Flughäfen Berlin-Brandenburg möchte daher den Flughafen Tegel temporär schließen - doch so einfach ist das nicht.
Covid-19: Lungenentzündung nur selten Todesursache
Abgesehen von den behandelten Symptomen weiß die Ärzteschaft noch wenig darüber, was das Virus tatsächlich im Körper anrichtet. Erste Auswertungen von Obduktionen geben neue Erkenntnisse zu der Todesursache preis.
Eine Million Masken gespendet – doch kein Treffen von Bundespolitikern mit Taiwans Vertreter
In Erfurt war eine Veranstaltung geplant, um die von Taiwan gespendeten Masken – eine Million Schutzmasken – in Empfang zu nehmen. An ihr sollten mehrere Bundespolitiker teilnehmen. Doch das Treffen wurde kurzfristig abgesagt. Manche Medien vermuten dahinter einen Einfluss von chinesischer Seite.
Antifa plant Aktionen zum 1. Mai: “Die Krise war schon immer da – Kapitalismus ist das Virus”
Trotz der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Kontakteinschränkungen plant die Antifa, deutschlandweit verschiedene Aktionen durchzuführen. Neben Flashmobs seien zudem wohl Gewaltaktionen von "verdeckt handelnden Kleinstgruppen" geplant, heißt es im Lagebild der Berliner Polizei.
Stadt Dresden verhängt aufgrund der Corona-Krise sofortige Haushaltssperre
Die sächsische Landeshauptstadt Dresden hat aufgrund der Corona-Krise eine sofortige Haushaltssperre verhängt, da mit "erheblichen Einnahmeausfällen im städtischen Haushalt, insbesondere bei der Gewerbesteuer, gerechnet werden" muss.
AfD und FDP: Deutschland muss Entwicklungshilfe für China sofort stoppen
China gilt als weltweit zweitstärkste Wirtschaftsnation, hat dreimal so viele Milliardäre wie Deutschland, aber erhält immer noch deutsches Entwicklungsgeld in dreistelliger Millionenhöhe. Auch die Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren, Technologiediebstahl und eine ambitionierte Expansionspolitik wären nicht im deutschen Interesse, erklärt Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD. Er fordert eine sofortige Einstellung der deutschen Entwicklungshilfe.
Türkei schickt erneut Flüchtlinge Richtung EU
Erneut bringt Ankara Flüchtlinge und Migranten mit Bussen aus dem Süden des Landes an die griechische Grenze. Griechische Medien sehen dahinter einen weiteren Versuch der Türkei, finanzielle Mittel von der EU zu erpressen.
Auswärtiges Amt warnt: Deutsche Regierungsbeamte sollen sich nicht für Chinas Propaganda benutzen lassen
Dem Auswärtigen Amt sind Versuche Pekings aufgefallen, deutsche Regierungsstellen zu positiven Äußerung zum chinesischen Corona-Krisenmanagement zu bewegen. Auch der Verfassungsschutz meldet hohe nachrichtendienstliche Tätigkeiten des chinesischen kommunistischen Regimes während der Corona-Pandemie.
Maskendiplomatie und Kurswechsel bei der Produktion von Schutzausrüstung – Kanzlerin telefoniert mit Chinas Staatsoberhaupt
Die Bemühungen der Bundesregierung, an ausreichend Schutzausrüstung zu gelangen, erwiesen sich als schwierig. Durch die Intervention der Bundeskanzlerin soll ein Durchbruch erreicht worden sein. Künftig will man noch einen Schritt weiter gehen und Produktionskapazitäten wieder zurück nach Deutschland holen.
Corona-Pandemie: Plötzliche Todesfälle, gefährliche Mutationen und zweifelhafte Statistiken
Die Zahlen der gängigen Corona-Statistikplattformen sind nur bedingt aussagekräftig. Daher empfehlen kritische Beobachter, zur Einschätzung der Auswirkungen der Corona-Pandemie Statistiken zu nutzen, die die Auslastung der Intensivbetten mit COVID-19 Patienten zeigen, oder Projekte, die sich auf die Sterberate beziehen, wie das Projekt "Euromomo", zurate zu ziehen.
Berlin zahlt Corona-Einsatzprämie an Landesklinikpersonal – Ver.di und Arbeitgeberverband einigten sich auf Sonderprämie
Die Mitarbeiter der landeseigenen Klinik-Unternehmen Berlins erhalten für ihr Engagement während der Corona-Pandemie eine Einsatzprämie. Dies gab das Land Berlin in einer Pressemitteilung bekannt.
Anwältin will gegen Corona-Maßnahmen klagen – Hamburger Rechtsanwalt sieht darin “populistische Stimmungsmache”
Ein Hamburger Rechtsanwalt sieht die Ankündigung seiner Kollegin, gegen die Corona-Maßnahmen vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, als "populistische Stimmungsmache". Ihre Begründung sei ein "Nährboden für Verschwörungstheoretiker", die schon immer meinten, "die da oben entscheiden über unsere Köpfe hinweg".
Maskendebakel: Berlins Bürgermeister Müller entschuldigt sich bei Trump für Wortwahl
Nachdem 200.000 Masken, die für die Berliner Polizei bestimmt waren, von Thailand in die USA geflogen wurden, erhoben Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Innensenator Andreas Geisel (SPD) schwere Vorwürfe gegenüber den USA. Belege für die Behauptungen konnten nicht vorgelegt werden. Nun entschuldigte sich Berlins Bürgermeister für die Schärfe seiner Äußerungen.
Internes Papier zur Pandemie: Experten raten Regierung, Urängste, Kinder und Langzeitschäden als Schock zu benutzen
„Die Corona-Pandemie wird so schlimm wie Spanische Grippe und Weltwirtschaftskrise zusammen, wenn es nicht gelingt, sie einzudämmen. Diese Formel werde ‚jedem einleuchten‘“ – So soll die Bundesregierung der Bevölkerung die Maßnahmen zur Corona-Pandemie erklären. Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums sorgt für Unruhe.
