„Kriegsbeteiligung“? Deutscher in Polen nach Äußerungen zu Ukraine-Krieg vor Gericht
Ein Novum in der polnischen Justiz. So beschreibt der deutsch-polnische Anwalt Markus Matuschczyk den Fall seines Mandanten: Ein in Polen lebender Deutscher wurde dort wegen des „Beginnens und Führens eines Angriffskrieges“ angeklagt. Davor hatte sich der Menschenrechtler kritisch zum Ukraine-Krieg geäußert. Udo Leibmann droht nun eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren bis lebenslänglich.
Aus Gewissensgründen: Whistleblower steckte ungeschwärzte RKI-Files durch
Bislang lagen nur die teilweise geschwärzten RKI-Protokolle von Januar 2020 bis April 2021 vor. Nun hat ein Whistleblower aus dem Robert Koch-Institut sämtliche Protokolle bis Sommer 2023 geleakt – sogar in einer komplett lesbaren Fassung. Die freie Journalistin Aya Velázquez sieht darin einen Meilenstein zur Corona-Aufarbeitung.
AfD-Gericht entzieht Abgeordnetem Helferich die Mitgliederrechte
Der AfD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen erhebt schwere Vorwürfe gegen sein Mitglied Matthias Helferich. Das AfD-Schiedsgericht in Düsseldorf hat dem Politiker nun die Mitgliedsrechte entzogen.
Systematischer Organraub als industrielles Gewerbe: Ein globales Problem
Der Organtourismus nach China scheint zu boomen, und es gibt Hinweise, dass auch Deutsche zu den Organtouristen gehören. Gleichzeitig gibt es Beweise dafür, dass das reiche Organangebot dort mit dem Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden zusammenhängt. Dem will der US-Kongress nun mit einem Gesetz einen Riegel vorschieben.
Friedenskette zwischen ukrainischer und russischer Botschaft – Willy Brandts Sohn unterstützt
Mit einer Menschenkette zwischen der ukrainischen und russischen Botschaft haben Menschen heute am 20.07.2024 ihren Appell zu Friedensverhandlungen und einem Ende des Krieges in der Ukraine Ausdruck verliehen. Die Aktion fand prominente Unterstützung. Epoch Times sprach mit den Veranstaltern und Teilnehmern.
Trump telefoniert mit Selenskyj und kündigt Beendigung des Ukraine-Krieges an
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus den Krieg in der Ukraine zu beenden.
25 Jahre Verfolgung, Folter und Unaussprechliches – das will die KP Chinas verbergen
Auch 25 Jahre nach Beginn der Verfolgung der buddhistischen Mediationsschule Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas sind deren Praktizierende immer noch Folter, Misshandlung und willkürlicher Verhaftung ausgesetzt. Deutsche Politiker und der Vertreter Taipehs in Deutschland rufen auf, dass die Welt gegen die Verfolgung etwas unternimmt.
Besetzung von Hörsaal an der Freien Universität Berlin beendet
Während pro-palästinensische Aktivisten ihr mehrtägiges Protestlager nahe dem Gelände der Freien Universität Berlin auflösten, kam es zu einem erneuten Besetzungsversuch eines Hörsaals.
Mikrobiologin: „Ich vermisse eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Corona-Zeit“
Comirnaty von BioNTech war der erste in der EU zugelassene COVID-19-Impfstoff. Er wurde zum meistverimpften Corona-Vakzin in Deutschland und war Teil einer groß angelegten Werbekampagne der Bundesregierung. Im vergangenen Jahr ergaben Laboruntersuchungen in den USA und hierzulande, dass die untersuchten Comirnaty-Chargen mit DNA verunreinigt waren. Wir sprachen mit Prof. Dr. Brigitte König, die die Untersuchung in Deutschland durchführte und nach der Veröffentlichung scharf angegriffen wurde.
Entlastungspaket ein Trostpflaster? Bauernverbände enttäuscht
Während die Regierungsparteien das Entlastungspaket als großen Gewinn für die deutschen Landwirte sehen, zeigen sich Bauernverbände und Opposition enttäuscht.
Thüringer Marktfrau: Seit Corona gehts bergab
Zwischen Gera, Chemnitz und Zwickau pendelt die Marktfrau Sabine Wilfert von Wochenmarkt zu Wochenmarkt. Sie berichtet Epoch Times über die Situation der Händler an den Marktständen – und die Wichtigkeit von Märkten für das gesellschaftliche Leben.
Was steckt hinter Finnlands großangelegter Impfaktion gegen „Vogelgrippe“?
Finnland hat als erstes Land der Welt eine Impfkampagne gegen die Vogelgrippe angekündigt. Ab nächster Woche sollen besonders gefährdete Berufsgruppen wie Landwirte und Tierärzte geimpft werden. Die EU-Kommission unterstützt die Aktion, um einem möglichen Ausbruch vorzubeugen, obwohl das Risiko für die Allgemeinbevölkerung derzeit als gering eingeschätzt wird.
Thüringen: Verfassungsrichter erklärt Corona-Ausgangssperre für rechtswidrig
Erneut errang die Thüringer AfD vor dem thüringischen Verfassungsgerichtshof mit einer Klage gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung einen Teilerfolg. Dieses Mal betraf es nächtliche Ausgangsbeschränkungen.
RKI-Protokolle zeigen: Behörde sorgte sich um Glaubwürdigkeit
Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet daran, die restlichen Protokolle des Robert Koch-Instituts „so schnell wie möglich“ zu veröffentlichen. Währenddessen geben die bereits publizierten Protokolle einen Einblick in das Agieren der Behörde im Spannungsfeld zwischen Politik und Wissenschaft während der Corona-Krise. Sie zeigen, dass es immer wieder zu Konflikten zwischen dem RKI und dem Ministerium kam.
Corona-Zwischenbericht: Regierung sieht keine großen Verfehlungen – Opposition kritisiert Grundrechtseinschränkungen
Nach über 19 Monaten Zeugen- und Sachverständigenanhörungen im Corona-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags liegt nun ein Zwischenbericht vor. Hintergrund sind die anstehenden Landtagswahlen im September. Die Einschätzungen der verschiedenen Fraktionen gehen weit auseinander. Stimmen werden laut, die eine Enquete-Kommission auf Bundesebene unter Beteiligung der Länder fordern.
Corona-Untersuchungsausschuss zieht Zwischenbilanz – wie geht es nun weiter?
Nach Beschluss des Zwischenberichtes im Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg pausiert der einzige Ausschuss dieser Art in Deutschland. Dabei zeigt sich mit vier Sonderberichten verschiedener Fraktionen, dass man unterschiedliche Auffassungen zum Zwischenergebnis der Befragungen hat.
Die Agenda des „Geheimtreffens“ zwischen Regierung, Correctiv, YouTube und Facebook
„Wer falsche Erzählungen zur Pandemie bewusst verbreitet, der will unser Land spalten“, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitten in der Corona-Krise im Mai 2020. Epoch Times hat nun zum ersten Mal den genauen Wortlaut der Tagesordnung eines geheimen Treffens von Regierungsvertretern mit Plattformbetreibern und NGOs wie „Correctiv“ erfahren. Ging es darum, Kritik an der Regierung zu unterdrücken?
RKI-Protokolle: AstraZeneca Impfstoff „weniger perfekt“ und doch mit „gutem Sicherheitsprofil“?
Die im „Schnelldurchgang“ entwickelten COVID-19-Impfstoffe stießen in der Bevölkerung auf Bedenken. Anhand der RKI-Protokolle zeigt sich gerade in Bezug auf AstraZeneca, warum dies der Fall war. Auch fällt es schwer, einen geradlinigen Kurs der Bundesbehörde beim Umgang mit dem Vakzin zu erkennen.
35 Jahre nach Blutbad: Gedenken an Tiananmen-Massaker in Berlin
Vor 35 Jahren ließ die Kommunistische Partei Chinas die landesweiten Studentenproteste am „Platz des Himmlischen Friedens“ in Peking brutal beenden. Es wurde von Tausenden Opfern berichtet. Jedes Jahr am 4. Juni erinnern Mahnwachen weltweit an einen der blutigsten Tage in der jüngeren chinesischen Geschichte, so auch in Berlin.
RKI-Protokolle: COVID-Impfung war bereits Tage vor der „globalen Notlage“ im Gespräch
Die Bereitschaft des medizinischen Personals, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, war zunächst gering – dies geht aus den weitgehend entschwärzten RKI-Protokollen hervor. Dies änderte sich unter anderem durch die Aufforderung des Arbeitgebers und die Aufhebung der Quarantäne nach der Impfung.
RKI-Protokolle: Regierung setzte Ausweitung der Corona-Tests trotz Bedenken durch
Die Protokolle des Robert Koch-Instituts wurden nun weitestgehend entschwärzt veröffentlicht, wegen des „öffentlichen Interesses am Inhalt“, schreibt die Behörde auf ihrer Website. Daraus gehen brisante neue Details hervor, die das Testen von Symptomlosen und das Maskentragen betreffen.
Beate Bahner: Der Pandemievertrag, ein „Angriff auf Ihre Freiheit“
Während die Weltgesundheitsversammlung im vollen Gange ist, interviewte Epoch Times die Anwältin und Autorin Beate Bahner zu ihrem neuen Buch „WHO-Pandemievertrag: Der finale Angriff auf Ihre Freiheit“.
„Freiheit in Gefahr?“: Berliner Symposium hinterfragt WHO-Pläne
Ein zweitägiges Symposium mit dem Titel „Freiheit in Gefahr? WHO, Corona und unsere Zukunft“ beschäftigte sich in Berlin mit Fragen des geplanten WHO-Pandemievertrags und den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Gäste waren neben dem WHO-Experten Philipp Kruse auch der Vorsitzende der WerteUnion, Hans Georg Maaßen.
Biologe reicht Strafanzeige zu DNA-Verunreinigungen in COVID-Impfstoff ein
Monatelang wurden die von der Laborexpertin Prof. Dr. Brigitte König festgestellten und von dem Biologen Dr. Jürgen O. Kirchner öffentlich gemachten DNA-Verunreinigungen im BioNTech-Impfstoff Comirnaty bestritten. Nun haben König und Kirchner eine nach wissenschaftlichen Kriterien begutachtete Veröffentlichung vorgelegt. Für Kirchner war dies nun Anlass, eine Strafanzeige einzureichen.
WerteUnion wächst: Brandenburger Landesverband ins Leben gerufen
Die WerteUnion expandiert weiter und gründet den Landesverband Brandenburg. Dabei setzt sie auf bekannte Gesichter und bemüht sich um eine Abgrenzung zur AfD. In Nordrhein-Westfalen ist die Partei mittlerweile in ein Kommunalparlament eingezogen.
Warum verimpften so viele Ärzte den mRNA-Impfstoff trotz Warnungen?
Auf einer impfkritischen Veranstaltung in Bayern dieses Frühjahr kam die Frage auf, warum so viele Ärzte den COVID-Impfstoff trotz der Warnungen von Experten und dem Vorkommen von Nebenwirkungen so bereitwillig verimpften. Symposiumsteilnehmer hatten dafür unterschiedliche Erklärungen.
Pro-palästinensische Demo: Vereinzelte Festnahmen und Pyrotechnikeinsatz
Teils aufgeheizt und emotionalisiert zog ein pro-palästinensischer Aufzug durch das Berliner Stadtzentrum. Es gab mehrere vorläufige Festnahmen und die Polizei entfernte den Lautsprecherwagen aufgrund „strafrechtlich relevanter Äußerungen“ aus dem Aufzug. Epoch Times sprach mit Teilnehmern und Gegendemonstranten.
Wählervereinigung B.R.D. nicht zur Europawahl zugelassen – Luthe reicht Verfassungsbeschwerde ein
Der Wählervereinigung B.R.D. unter Vorsitz des ehemaligen Landespolitikers Marcel Luthe darf nicht an der Europawahl 2024 teilnehmen. Er sieht darin eine „Demokratie-Parodie“ nach dem Motto: „Es muss demokratisch aussehen, doch wir müssen alles in der Hand haben.“ Luthe erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundeswahlausschuss als auch mehrere Gemeinden. Mit einer Verfassungsbeschwerde geht er nun gegen den Ausschluss vor.
Koalitionsstreit neu entflammt: Pistorius will Ausnahme bei Schuldenbremse für Verteidigung
Pistorius zeigte sich laut Medienberichten verärgert über Scholz' Abfuhr, Mehraufwendungen für die Verteidigung als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen.
Protokolle des Corona-Expertenrates: Regierung hat Angst, Peking zu verärgern
Mit vier Verteidigern rückte das Bundeskanzleramt in der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht an. Es ging dabei um die Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrates.
