Finanzhilfe für die Ukraine: Wenn Ungarn blockiert, hat die EU noch Plan B und C
Falls Viktor Orbán weiterhin das Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine blockiert, dann könnte Brüssel auf einen Plan B oder einen Plan C zugreifen. Die Entscheidung wird Anfang Februar fallen.
Ungarn: Brüssel drängt auf ein „Paket zur Aufrechterhaltung der Migration“
Ungarn wünscht keine Beteiligung an dem neuen EU-Migrationspakt und warnt auch andere vor den Folgen.
Orbáns Jahrespressekonferenz: „Öffentlich anerkannte Tatsache“, dass Ungarn in Brüssel erpresst werde
Viktor Orbán sprach über die Unterstützung für die Ukraine und dessen EU-Mitgliedschaft, den Migrationspakt, den Beitritt Schwedens zur NATO und die Europawahl 2024.
Jahresrückblick in Kiew: Was Selenskyj von seinen Partnern erwartet
Die nachlassende Aufmerksamkeit des Westens wirke sich negativ auf die Unterstützung für die Ukraine aus, so Selenskyj. In seinem Jahresrückblick schickte er eine klare Botschaft an Kiews Partner: Langfristige Unterstützung ist geboten.
Arbeitsmigration in Russland: Die Sorgen der Bevölkerung und was Putin dazu sagt
Russland beherbergt Millionen von Einwanderern, vor allem aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. Arbeitsmigration sorgt bei manchen russischen Bürgern für Unzufriedenheit. Nun erklärte Putin, Russland brauche qualifizierte Fachkräfte.
Erdogan besucht Orbán in Budapest: „Türken und Ungarn werden gemeinsam Gewinner sein“
Erdogans Besuch in Ungarn fällt auf den 100. Jahrestag der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Ungarn.
„Vorher vereinbart“? Orbán verlässt den Raum beim Ukraine-Beschluss
Die EU sei gerade dabei, einen schrecklichen Fehler zu begehen, so der ungarische Ministerpräsident. „Wenn 26 Länder dies wollen, sollen sie ihren Weg gehen“, sagte Orbán in Brüssel.
Bis nach Argentinien hat es gebraucht: Treffen zwischen Orbán und Selenskyj
Der EU-Gipfel rückt in greifbare Nähe. Der ungarische Ministerpräsident lehnt es nach wie vor ab, die Ukraine-Politik der EU zu unterstützen. Orbán schien sich auch zu weigern, Selenskyj zu treffen. Doch nun sind die beiden in Argentinien aufeinander getroffen.
EU-Beitritt der Ukraine: Nach dem Treffen zwischen Orbán und Macron wird klar, was die Ungarn wollen
Arbeitsessen in Paris: Viktor Orbán war zu Gast beim französischen Präsidenten. Ziel des Treffens war es vor allem, einen Kompromiss über den Beitritt der Ukraine zur EU zu finden.
„Fassungsloses Schweigen im Saal“ – Ungarn konfrontiert EU-Minister mit Video zur Grenzsicherheit
EU-Politiker sollten einmal mit eigenen Augen sehen, was die Migrationskrise bedeutet, sagt die ungarische Regierung. Den EU-Innenministern in Brüssel wurde ein Video von der ungarischen Grenze mit gewaltsamen Eindringungsversuchen gezeigt.
Orbán: Kein Veto, aber Blockade – Ungarns Widerstand gegen Ukraine-Hilfe
Könnte der EU-Gipfel Mitte Dezember platzen? Die Spannungen zwischen Brüssel und Budapest stellen den geplanten Ukraine-Beitritt infrage.
Immer mehr Deutsche finden in Ungarn eine neue Heimat
Jedes Land hat seine positiven und negativen Seiten. Für eine wachsende Zahl an Deutschen scheinen die positiven Seiten von Ungarn zu überwiegen, sodass sie sich zum Auswandern entschließen: Allen voran Sicherheit, Immobilienpreise und die Innenpolitik.
Orbán: Die europäische Kultur wird untergehen, wenn kein Ausweg gefunden wird
Ungarns Ministerpräsident wurde von einem Zürcher Publikum gefeiert. „Heute werde ich über die Probleme Europas sprechen, und zwar ohne Beschönigung“, so Viktor Orbán bei den Jubiläumsfeierlichkeiten der konservativen Schweizer Wochenzeitung „Die Weltwoche“.
Sicherheitsbedingt: Israel wählt „Orbáns Privatstadion“ für EM-Qualifikationsspiele
Viktor Orbáns Heimatort ist Gastgeber für die Fußballspieler der israelischen Nationalmannschaft – zumindest für eine Woche. Die Arena, die Kritiker als „Orbáns Privatstadion“ bezeichnet haben, hat sich in den vergangenen Tagen mit israelischen und ungarischen Juden gefüllt.
Orbán wird kritisiert für geplante Ansiedlung von Gastarbeitern in Ungarn
Wenn der Wille Chinas als Großinvestor und der Wille des ungarischen Volkes nicht übereinstimmen, dann steht die Regierung unter doppeltem Druck.
Ungarns Perle an der Donau: Budapest feiert
Budapest ist immer eine Reise wert, doch nun noch mehr: Die Stadt feiert ihren 150-jährigen Geburtstag – und ist doch schon viel älter.
Wieder ein Eiserner Vorhang in Europa
Was ist aus dem europäischen Traum geworden? Ungarische Think-Tanks sind auf der Suche nach einem Ausweg aus der Krise der EU.
Ungarn: George Soros‘ NGO klagt gegen Verbot von pro-palästinensischen Protesten
Sofort nach der Ankündigung der ersten pro-palästinensischen Demonstration erklärte Ministerpräsident Orbán, dass in Ungarn keine Sympathiekundgebungen abgehalten werden können. Nun klagt eine von George Soros finanzierte Organisation vor Gericht.
Ungarn-Schweden-Spannungen verlangsamen den NATO-Beitritt
Schweden steht kurz vor dem NATO-Beitritt – doch Ungarn und die Türkei zögern noch. Während die ungarische Präsidentin von „Respekt“ spricht, warten Abgeordnete in Budapest auf Antworten aus Schweden. Welche Hintergründe stecken hinter den Verzögerungen?
„Das beste Kapitel der Zusammenarbeit beginnt“: Schulterschluss zwischen Slowakei und Ungarn
Es herrscht eine rege Zusammenarbeit in slowakisch-ungarischen Regierungskreisen. Zudem wird ein „großes Potenzial“ für die politische Kooperation zwischen den Führungen unter Viktor Orbán und Robert Fico gesehen. Nicht alle in Brüssel sind so optimistisch.
Gaza-Krieg stürzt Israels Wirtschaft ins Ungewisse
Der Krieg gegen die Hamas bedeutet eine starke Belastung für Israels Wirtschaft. Die Frage ist nun, wie lange die Krise andauern wird.
Ungarns Geheimdienst warnt: Terroristen nahe EU-Grenze
Spannung an der serbisch-ungarischen Grenze: Aktuelle Geheimdienstinformationen, nun für die Öffentlichkeit zugänglich, beleuchten die angespannte Situation und die vermutete Präsenz terroristischer Gruppierungen an einer Schlüsselstelle Europas.
Geopolitik zwischen West und Ost: Austausch auf der Eurasischen Sicherheitskonferenz und in Peking
„Zum ersten Mal in der Geschichte arbeiten die wichtigsten regionalen Akteure (Russland, Iran, Türkei, China, Indien) ohne jeglichen Zwang an einer friedlichen Agenda“, bilanziert Guy Mettan, schweizerischer Teilnehmer an der Eurasischen Sicherheitskonferenz in Minsk. Im Oktober gab es noch ein zweites Treffen, das dritte Gipfeltreffen des „One Belt One Road“-Programms in Peking.
Ungarn: „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Antisemitismus
Auf Budapests Straßen sei für pro-palästinensische Veranstaltungen kein Platz. Antisemitismus wird null Toleranz gewährt. Wie setzt Ungarns Staatschef seine Politik um?
Inmitten der Migrationskrise: Serbiens Regierung fordert die Auflösung des Parlaments
Serbien ist ein wichtiges Ziel illegaler Migration. Im Land nehmen die Unruhen zu, sie gelten als Nebenschauplatz in einem größeren politischen „Spiel“. Ein starkes Serbien könnte auch starke Grenzen für die EU bedeuten – doch die Regierung ist dabei, sich aufzulösen.
Die EU will die eingefrorenen russischen Guthaben nutzen – Moskau droht mit Vergeltung
Russland spricht von Diebstahl – die EU davon, dass Moskau für die Schäden in der Ukraine zahlen muss. Die Vorgehensweise der EU könne die „Büchse der Pandora“ öffnen, warnen verschiedene Stimmen.
Orbán fordert Plan B in Brüssel: Kein Geld mehr für Ukraine und Migranten
Die derzeitigen führenden Politiker der EU „können die Probleme nicht lösen“, meinte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Es sei die beste Zeit für einen Wechsel.
Ungarischer Staatssekretär: „Illegale Migration zerstört, was die EU aufgebaut hat“
„Das Wesen des Terrors besteht darin, Angst zu erzeugen und aufrechtzuerhalten, und das ist es, was in Westeuropa seit dem Beginn der Massenmigration geschieht“, warnt ein ungarischer Geheimdienstexperte. Die Geheimdienste schafften es nicht mehr, sofortige Handlungen gegen die Terrorgefahr seien nötig.
Neue Regierung in der Slowakei: Pro Orbán und gegen weitere Ukraine-Hilfe
In der Slowakei hat die neue Regierung von Robert Fico die Ämter übernommen. Auch in Brüssel wird ein Umschwung erwartet.
Wegen Terrorgefahr: Slowenien führt wieder Grenzkontrollen ein
Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Ungarn – die Spannungen in der Region nehmen zu. Es konnte bisher keine Einigung über eine Zusammenarbeit mit Kroatien im Bereich des Grenzschutzes erzielt werden. Nun handeln die betroffenen Anrainerstaaten.
