Im Durchschnitt durchgefallen: Bildungsministerin muss Mathe-Abi mit Punktgeschenk unterstützen
In Mecklenburg-Vorpommern müssen nun die Zeugnisse neu geschrieben werden. Eine Schülerin hatte in einer Petition Prüfungsinhalte bemängelt und 2.000 Unterschriften gesammelt. Die Opposition übt Kritik an Bildungsministerin Oldenburg.
Studie offenbart: Bislang sind die Klimaziele der EU in weiter Ferne
Eine große Studie zeigt, dass die EU bei ihren bisherigen Bemühungen nicht genug tut. Die Brüsseler Denkfabrik „European Climate Neutrality Observatory“ sieht ihre Untersuchung als Weckruf und fordert mehr Verordnungen.
Nachfrage-Vollbremsung: VW drosselt Herstellung von E-Autos
Der starke Absatzrückgang hat Konsequenzen für die Mitarbeiter im Emdener Werk. Das Unternehmen plant längere Werksferien und die Entlassung von 300 Leiharbeitern. Wirtschaftsminister Lies will Kauf wieder attraktiver machen.
Innenministerin Faeser deutet AfD-Verbotsverfahren an
Verfassungsschutz spricht im Bericht für 2022 von einer Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten, doch eigene geheimdienstliche Erkenntnisse gibt es dafür offenbar nicht.
CDU-Abgeordneter: Leugnen des menschgemachten Klimawandels „gehört verboten“
Der niedersächsische CDU-Abgeordnete André Hüttemeyer gerät in einer Landtagssitzung mit der AfD aneinander. Später rudert er zurück.
Kretschmer fordert erneut baldige Reparatur von Nord Stream 1
Sachsens Ministerpräsident will auch, dass die Bundesregierung über die Hintergründe des Anschlags auf die Pipelines informiert. Zudem übt er Kritik am Umgang mit Russland.
Konservatives Nordeuropa: Finnland wechselt die Regierung
Petteri Orpo hat sein Amt in dieser Woche angetreten. Ein extremer Sparkurs gab den Ausschlag für die Koalition mit den rechtskonservativen „Finnen“.
Streaming-Dienste löschen Freiheitssong für Hongkong von ihren Plattformen
Das Justizministerium Hongkongs will den Song „Glory to Hong Kong“ verbieten lassen. Das Urteil steht zwar noch aus, dennoch ist das Werk nicht mehr verfügbar.
Chilenische Kinder müssen wieder Masken tragen
Das Gesundheitsministerium verhängt Maskenpflicht nach Ausbruch der Erkältungskrankheit in dem lateinamerikanischen Land. Unterstaatssekretär ist nach dem Tod eines drei Monate alten Kindes zurückgetreten.
Er berichtete Brisantes über Corona im EU-Parlament. Doch wie vertrauenswürdig ist Dr. David Martin?
Dr. David E. Martin hat im Europaparlament berichtet, dass die Vereinigten Staaten mit dem Virus bereits seit 1965 experimentierten. Es sei eine Biowaffe, die von den Gesundheitsbehörden patentiert wurde. Martins Aussagen sind an Inhalt, Umfang und Brisanz kaum zu toppen. Wer ist der Mann, der diese Informationen verbreitet?
Sachsen-Anhalt: Lehrer verzweifelt gesucht – Auch Nichtakademiker
Aspiranten müssen allerdings eine Qualifizierung wie Meister oder Fachwirt nachweisen. Geplant ist ein Einsatz in den Bereichen Technik, Wirtschaft, Musik und Kunst.
Baden-Württemberg erklärt Hitze zur „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“
Ärzte, Ministerium und Wetterdienst wollen Aktionsplan wegen vermehrter Hitzewellen entwickeln. Damit wollen sie die „vulnerablen Gruppen“ schützen.
Lauterbachs Hitzeschutzplan: Ab 35 Grad Einschränkungen des öffentlichen Lebens
Der Bundesgesundheitsminister kündigt noch für diesen Sommer einen Hitzeschutzplan an. Er möchte ab 35 Grad Celsius Veranstaltungen im Freien verbieten. Deutscher Städte- und Gemeindebund will Maßnahmen bei Kommunen belassen.
Drag-Lesung: Hunderte Menschen demonstrieren vor Münchner Stadtbibliothek
Etwa 200 Polizisten bewachen eine Veranstaltung für Kinder mit Drag-Queens. Das Kreisverwaltungsreferat sieht in einem Protest-Plakat der AfD keine „eindeutige Erfüllung eines Straftatbestandes“.
Wärmepumpen: Italienische Steuermilliarden für Geisterstädte
Staatskasse des südeuropäischen Landes mit zusätzlichen 110 Milliarden Euro belastet. Betrüger kassieren für die Ausstattung von „Geisterstädten“. Staatschefin Meloni hat nun die Notbremse gezogen.
Digitale Verwaltung: Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Staat oder Stolperstein?
Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung beschlossen. Branchenverband Bitkom kritisiert die neue Regelung als nicht konsequent genug.
Wenn die Polizei weiß, wieviel Benzin noch im Tank ist und ob ein Autofenster offen steht
Ein Komitee arbeitet an Standards zur Überwachung von Fahrzeugen in Echtzeit. Die Forderungen gehen weit über das bisherige Bewegungsprofil eines Autos hinaus.
Deutschland hat jetzt eine „Nationale Sicherheitsstrategie“
Nach längerem Ringen um Inhalte: Ampelkoalition stellt nächste Woche ihre „Nationale Sicherheitsstrategie“ vor. Die Einhaltung der NATO-Vorgaben für Verteidigungsausgaben sind darin enthalten. Der künftige Umgang mit China steht noch aus.
Milliarden für die klimagerechte Sanierung von Krankenhäusern
Verbandschefin Rümmelin fordert weitere staatliche Förderprogramme. Ein Positionspapier befasst sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die psychische Gesundheit.
Frankreich unter Schock nach Messerattacke – Suche nach Motiv läuft weiter
Ein aus Syrien stammender Asylbewerber hat in einem Park in der ostfranzösischen Stadt Annecy vier Kinder und zwei Erwachsene mit einem Messer verletzt. Die Vernehmung des Angreifers dauert an, das Motiv ist noch offen.
Ukrainerin muss 900 Euro Strafe zahlen, weil sie Russlands Krieg billigt
Amtsgericht Köln: Äußerungen sind dazu geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“.
Höhere Renditen für Netzbetreiber drehen Preisschraube für Verbraucher nach oben
Bundesnetzagentur gewährt Erhöhung des Eigenkapitalzinses für Unternehmen ab 2024 und will damit Neuinvestitionen unterstützen. Die Maßnahme ist das Ergebnis der allgemeinen Zinsentwicklung.
WHO beansprucht die Wahrheit für sich und will tief in die Meinungsbildung eingreifen
Mitglieder verabschieden bei Jahrestagung eine Resolution, um gesundheitsbezogene Fehlinformationen zu entlarven. Dahinter steht das „Mercury-Programm“ von Gates und Rockefeller.
Hydraulikexperte: Staudammsprengung hat militärischen Vorteil für Russland
Zerstörung bringt Putins Truppen einen strategischen Vorteil. Die 40.000-Einwohner-Stadt Cherson könnte durch die Fluten vermutlich unbewohnbar werden.
Der „Grüne Pass“ der EU als Grundlage für ein globales Impf- und Testsystem
Im vergangenen Jahr war von der EU angekündigt, dass die COVID-19-Zertifikate am 30. Juni 2023 auslaufen. Nun möchte die WHO auf dieser Basis ein weltweites Zertifikatesystem einrichten. Die Organisation will damit die Vorsorge „angesichts wachsender Gesundheitsbedrohungen“ stärken.
Umfrage: Die WHO drängt auf einen schnellen Abschluss des Pandemievertrages – Wie sehen Sie das?
Der WHO-Chef warnt vor einem möglichen zukünftigen Erreger, der noch tödlicher sein könnte als COVID-19. In seinem Appell auf der Jahresversammlung in Genf betont Tedros die Dringlichkeit eines Pandemievertrages, der einen grundlegenden Wandel in der globalen Gesundheitspolitik herbeiführen soll. Was denken Sie darüber?
Linksextremistin erhält „Heldenstatus“ und Haftverschonung – Maaßen: ein „lächerliches Strafmaß“
Die 28-Jährige Linksextremistin Lina E. muss maximal noch ein Jahr ins Gefängnis, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen nennt das Urteil ein „lächerliches Strafmaß“.
Eine globale Deflation scheint immer wahrscheinlicher – mit dramatischen Folgen
Das Geldmengenwachstum ist weltweit bereits eingebrochen. Verbraucher halten sich mit Ausgaben zurück, weil sie fallende Preise erwarten.
AfD fordert mehr Polizisten auf Bahnhöfen und in Zügen
Angesichts steigender Kriminalität stellt die Fraktion der AfD im Bayerischen Landtag einen Antrag. Künstliche Intelligenz könnte Einsatzkräfte unterstützen.
COVID-Impfung: Höheres Risiko für Myokarditis bei Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen
US-amerikanische und britische Gesundheitsbehörden haben erhöhte Herzentzündungen bei Babys, Kindern und Jugendlichen festgestellt. Die FDA sieht den Zusammenhang mit Corona-Vakzinen als gegeben an, spricht aber insgesamt von sicheren Impfstoffen.
