Länder fordern klare Linie: Asylverfahren in Drittstaaten auf dem Prüfstand
Die Länderchefs erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz klare Aussagen zur Asylpolitik. Die Bezahlkarte für Flüchtlingen soll auf 50 Euro begrenzt werden.
Neuer EU-Strategieplan: Das Thema Gesundheit spielt nur eine Nebenrolle
Alle fünf Jahre legen die EU-Staaten die Prioritäten für das kommende halbe Jahrzehnt fest. Aktuell stehen geopolitische Themen im Mittelpunkt. EU-Parlamentarier kritisieren fehlenden Blick auf die Gesundheit der Europäer.
Bildungssystem vielerorts am Anschlag – „keine nachhaltigen Konzepte“ bei Integration
Der Nationale Bildungsbericht offenbart eine ganze Reihe von Mängeln. Soziale Bedingungen beeinflussen weiterhin die Ausbildung und Lernkompetenz von Kindern. Linke fordern ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bildung.
Mehr als tausend Corona-Atteste gefälscht: Ärztin muss in Haft
Das Amtsgericht Dresden verurteilt Bianca W. wegen verschiedener Delikte. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre und zehn Monate Haft gefordert. Nach 16 Monaten U-Haft bleibt die Verurteilte auf freiem Fuß, bis das Urteil rechtskräftig ist.
SPD-Fraktionsvize Wiese schlägt Migrationspolitik nach dänischem Vorbild vor
Bei Dänemarks Sozialdemokraten kam nach einem Paradigmenwechsel der Erfolg bei den Wählern zurück. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will mehr Geld für Schutzzäune und Grenzkontrollen ausgeben.
Bundesministerium wollte kritischen Hochschullehrern Fördergelder streichen
Nach Äußerungen kritischer Hochschullehrer hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Erwägung gezogen, diesen die Fördergelder zu streichen. Ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit?
Vogelgrippe: EU-Vertrag über 40 Millionen Impfdosen – WHO sieht Krankheit mit „Pandemiepotenzial”
Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern des Vertrags, kann aber das Vakzin auf eigene Initiative bestellen. Finnland bekommt auf eigenen Wunsch die ersten Lieferungen, um Mitarbeiter in Tierbetrieben zu impfen.
Muslimische DAVA-Partei sorgt mit scheinbar spektakulärem Ergebnis für Aufsehen
Die politische Gruppierung holt bei den EU-Wahlen in einem Duisburger Wahlbezirk rund 41 Prozent der Stimmen. Das sorgt für viel Wirbel in den sozialen Medien und lohnt ein genaueres Hinsehen.
WHO will Entwicklung von Tuberkulose-Impfstoffen beschleunigen
Seit Herbst 2023 gibt es ein Gremium, das ausschließlich die zügige Entwicklung von Vakzinen gegen Tuberkulose im Blick hat. Der Rat tagte in der vergangenen Woche am Rande der 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf.
Bundestag hat neue Mitglieder für den Ethikrat gewählt – der kritische Arzt Ronald Weikl fiel durch
Mehr als einen Monat nachdem die Amtszeit des alten Ethikrats abgelaufen ist, beruft der Bundestag neue Mitglieder. Für einige ist es bereits die zweite Amtszeit. Die Vorschläge der Bundesregierung zu weiteren Gremiumsmitgliedern stehen noch aus.
Maßnahmen zur Verteidigung bereits in Zeiten des Friedens vorbereiten
Mehr Macht für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ermächtigung zur Beschlagnahmung von Lebensmitteln, eine neue Rolle der Bundesrepublik innerhalb der NATO: Eine ganze Reihe von Änderungen bringt die Neufassung der Gesamtverteidigungsstrategie Deutschlands mit sich. Epoch Times blickt in die Details.
WHO: Einige Staaten sind nicht bereit, im Pandemiefall ihre Souveränität aufzugeben
Ein Pandemievertrag kommt trotz langwieriger Verhandlungen vorerst nicht zustande und soll nun innerhalb des kommenden Jahres verabschiedet werden. Aus den ähnlich gelagerten Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden viele Punkte gestrichen. Costa Rica will nicht weiter verhandeln.
Mannheim: Attentat auf Islamismus-Kritiker Michael Stürzenberger – Polizei schießt Angreifer nieder
Mitten in der Mannheimer Innenstadt kommt es am Freitagvormittag zu einem größeren Polizeieinsatz. Ein Unbekannter sticht auf den 59 Jahre alten Politiker und Aktivisten ein und verletzt zudem einen Polizisten. Herbeieilende Einsatzkräfte schießen den mutmaßlichen Täter nieder.
Hassparolen und brennende Barrikaden bei pro-palästinensischer Demo in Berlin
Am Mittwochabend ziehen Tausende Menschen durch die Stadtteile Neukölln und Kreuzberg. Die Polizei verhaftet insgesamt 22 Demonstranten, acht Beamte werden verletzt.
Regierungen wollen mit Einsatz von mRNA-Impfstoffen neuerliche Pandemie verhindern
Behörden warnen vor der nächsten Pandemie. Ein mRNA-Vakzin soll der Vogelgrippe entgegenwirken. Diesbezüglich laufen bereits Verhandlungen mit Pharmakonzernen auf dem amerikanischen Kontinent und in der Europäischen Union. In den USA gab es bisher offiziell zwei Erkrankte, die bereits wieder genesen sind. Die Gesundheitsbehörde CDC empfiehlt zur Behandlung die Einnahme von antiviralen Grippemedikamenten.
909 Milliarden Euro in 64 Jahren abgezweigt: Der tiefe Griff des Bundes in die Rentenkasse
Die FDP fordert, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen nicht auf Kosten der Rentenempfänger bezahlt. Ein Rentenexperte schätzt, dass die Altersversorgung um mehr als 13 Prozent höher ausfallen könnte.
Die letzte Corona-Impfpflicht fällt: Duldungspflicht für Soldaten vor dem Aus
Die Duldungspflicht bei der Bundeswehr steht vor dem Aus. Dies geht aus einem Schriftsatz hervor, der im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums angefertigt wurde. Das Dokument, das Epoch Times vorab vorliegt, ist Teil eines Prozesses am Mittwoch, 29. Mai.
Für den Schutz des Klimas nehmen sie auch den Tod in Kauf
Aktivisten sind seit dem 7. März in der Nähe des Kanzleramtes in Berlin im Hungerstreik. Sie wollen von Scholz eine Regierungserklärung erzwingen, in der er aussprechen soll, dass kein CO₂ mehr emittiert wird. Der Kanzler fordert ein Ende der Aktion.
Selbstverstärkende mRNA-Impfstoffe: Bei Tieren schon in Testung – Gefahren für das Immunsystem
Die Atlas Initiative und der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) beleuchteten bei einem Onlinesymposium die WHO und ihre Pläne von verschiedenen Seiten. Die Biologin Prof. Dr. Ulrike Kämmerer warnt vor den Gefahren weiterer Impfungen.
Prof. Haditsch: Ansprüche der WHO müssen mit friedlichen Mitteln verhindert werden
Die Atlas-Initiative und der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) beleuchteten bei einem Online-Symposium die WHO und ihre Pläne von verschiedenen Seiten. Mit weiteren Befugnissen wäre die WHO aus Haditschs Sicht eine große Gefahr für die Menschheit.
WHO-Pandemievertrag vorerst gescheitert – Plan B: Die Globale Gesundheitsstrategie „One Health“
Nach Abschluss der Verhandlungen in Genf glauben Diplomaten nicht mehr an einen Konsens in diesem Jahr. EU und USA haben einen Plan B vorbereitet. Der britische Brexit-Partei-Gründer Nigel Farage fordert den Austritt seines Landes aus der WHO und eine Neuorganisation.
Eklat in Österreich: Gesundheitsminister Rauch verlässt Pressekonferenz vorzeitig
Der niederösterreichische Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) bezeichnete Johannes Rauch als „Aufklärungsverhinderer“, der zu wenig für Impfgeschädigte tue. Streitpunkt waren eventuelle Fördergelder für die Impfschadenvereine des Corona-Maßnahmenkritikers und ehemaligen Politikers Martin Rutter.
Nach bewaffneter Attacke auf Aschaffenburger Kita: 30-Jähriger wieder auf freiem Fuß
Ein Mann bedrohte Kinder und Personal mit einem Messer. Weil keine psychischen Erkrankungen feststellbar sind, ließ ihn die Polizei wieder laufen. In den vergangenen Monaten ereigneten sich mehrfach Angriffe auf Kinder und Jugendliche, zum Teil mit lebensgefährlichen Verletzungen.
Sorge um nationale Souveränität: Großbritannien will Pandemievertrag nicht unterzeichnen
Kurz vor Ende des zweiwöchigen Verhandlungsmarathons um den Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften erteilen die Briten dem aktuellen Entwurf eine Absage. Behörden wollen nicht einen Teil ihrer Medikamente und Impfstoffe im Ernstfall an die WHO abgegeben, sondern selbst über den Umgang damit entscheiden.
Ein weiterer Arzt muss wegen Ausstellens falscher Maskenatteste vor Gericht
Dem Hamburger Internisten und Mitbegründer der Stiftung Ärzte für Aufklärung, Dr. Walter Weber, wird das 57-fache Ausstellen falscher Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht vorgeworfen. 18 Verhandlungstage sind angesetzt. Die Verteidigung fordert die Neuansetzung des Prozesses wegen verschiedener Fehler. Viele Anhänger des Mediziners versammeln sich im und vor dem Gericht.
Soldaten müssen die Corona-Impfpflicht weiterhin dulden
Die Bundesregierung hält an der Regelung fest, obwohl die Pandemie offiziell seit einem Jahr beendet ist. Das Bundesverteidigungsministerium argumentiert, der Nutzen überwiege gegenüber einem möglichen Risiko.
EU-Kommission stoppt Zulassung für Corona-Impfstoff von AstraZeneca
AstraZeneca hat Anfang März einen Antrag auf Zurücknahme der Zulassung an die EU-Kommission in Brüssel gestellt. Europäische Länder hatten sich zur Abnahme von 300 Millionen Impfdosen verpflichtet, die dem schwedisch-britischen Unternehmen einen Umsatz von zwei Milliarden Euro beschert haben. Vor einem britischen Gericht läuft eine Sammelklage von 51 Impfgeschädigten.
Wegen verbotener NS-Parole: Urteil im Höcke-Prozess für Mitte Mai erwartet
Dritter Verhandlungstag gegen den 52-Jährigen in Halle. Es ging es unter anderem um die Reichweite von Höckes Wahlkampfrede und damit um die Wirksamkeit seiner Äußerung in der Öffentlichkeit.
Amtszeit abgelaufen: Alena Buyx ist nicht mehr Vorsitzende des Ethikrats
Nach vier Jahren endet für 20 der 24 Männer und Frauen die Mitgliedschaft des deutschen Ethikrats. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird nun Nachfolger bestimmen.
Wegen gefährlicher Experimente in Wuhan: US-Justiz soll gegen EcoHealth-Chef ermitteln
Republikaner stellen kritische Fragen bei Anhörung im US-Repräsentantenhaus. Wer wusste was und was wurde wie kommuniziert?
