Kommt die Wehrpflicht zurück? Pistorius prüft alle Optionen
Jährlich 20.000 Soldatinnen und Soldaten muss die Bundeswehr neu gewinnen, um bis 2027 auf eine Stärke von 207.000 angewachsen zu sein. Da es bisher nur schleppend läuft, möchte Verteidigungsminister Pistorius 2024 ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Dabei prüft er auch verschiedene Wehrpflichtmodelle.
Strompreisexplosion 2024: Was Verbraucher und Unternehmen erwartet
Die Ampel hat beschlossen, ab 2024 den CO₂-Preis kräftig zu erhöhen und wichtige Subventionen für den Strommarkt zu streichen. Damit steht fest, dass sich die Strompreise für Privatkunden und Unternehmen drastisch erhöhen werden. Womit ist nun zu rechnen?
Steuerentlastung 2024 – mehr Netto vom Brutto für Steuerzahler
Arbeitnehmer und Selbstständige können sich auf Steuersenkungen im kommenden Jahr freuen, wodurch ihnen teilweise mehrere Hundert Euro zusätzlich in der Tasche bleiben werden. Der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg hat Berechnungen angestellt, um die konkreten Auswirkungen der Steuer- und Sozialabgabensenkungen zum 1. Januar 2024 für die Steuerzahler darzulegen.
Kompromisshaushalt 2024 – was die einzelnen Ampelparteien hinnehmen mussten
Nach zähen Verhandlungen haben die Ampelparteien endlich einen Durchbruch erzielt und den Haushalt für 2024 im Bundeskanzleramt präsentiert. Was mussten die einzelnen Parteien aber hinnehmen, um den nun vorgestellten Kompromiss durchzusetzen?
Bis zu 30 Euro pro Quadratmeter – durch Immobilienkrise droht Mietpreisexplosion
Die Immobilienkrise setzt nicht nur die Baubranche und Projektentwickler unter Druck. Auch Mieter könnten die Folgen immer stärker zu spüren bekommen. Alles läuft auf einen Notstand bei bezahlbarem Wohnraum zu.
Goodbye, Deutschland: Unternehmen auf gepackten Koffern – wie ernst ist es wirklich?
Angesichts der wirtschaftlichen Aussichten in Deutschland sprechen Unternehmen immer wieder von einer Abwanderung ins Ausland. Wie ernst muss man diesen Drang tatsächlich nehmen? Eine aktuelle Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung gibt genau darüber Auskunft. In welche Richtung Unternehmen hier denken, überrascht dann doch.
Ampelkoalition in Geldnot: Erhöhung des Bürgergeldes und Milliardensubventionen auf der Kippe
Die Koalition muss im kommenden Jahr erhebliche Haushaltslöcher stopfen: 17 Milliarden Euro aus dem regulären Haushalt und 13 Milliarden Euro aus dem Klimafonds. SPD und Grüne wollten noch in diesem Jahr den Haushalt 2024 beschließen. Dieser Plan ist nun an der FDP gescheitert. Trotz Entscheidungsdrucks möchte sie vor allem noch einmal zwei Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Sehr zum Ärger der Koalitionspartner.
Milliarden-Hickhack: Union lässt geplantes Wachstumsgesetz platzen
Für die Ampel gab es nun den nächsten Rückschlag. Die Vermittlungen zwischen Bund und Ländern über das Wachstumschancengesetz sind vorerst gescheitert. Die Union hat die Gespräche gestoppt, weil die Ampelregierung bisher keinen Haushalt 2024 vorlegen kann.
„Offen für Migration“ und „Kein Abbau des Sozialstaates“: Scholz kämpft um die Herzen seiner Genossen
Bundeskanzler Olaf Scholz hielt heute auf dem SPD-Parteitag die wichtigste Rede überhaupt. Angesichts der miserablen Umfragewerte, dem Dauerstreit in der Koalition und dem Haushaltsloch musste er seiner Partei erklären, wie er das Ruder noch einmal herumreißen möchte. Scholz setzte allerdings eher auf die Massage der sozialdemokratischen Seele und die Beschwörung des Zusammenhalts.
Ausgeknockt nach zwei Jahren: Die Ampel hängt in den Seilen – sagen Sie jetzt Ihre Meinung!
Vor zwei Jahren, am 8. Dezember 2021, wurde die Ampelregierung vom Bundestag vereidigt. Es sollte ein Zukunftsprojekt werden. Inzwischen sind die Umfragewerte der Ampel im Keller. Zeit für eine Halbzeitbilanz.
„Missachtung haushaltspolitischer Prinzipien“: Bundesrechnungshof rügt Versäumnisse bei Corona-Finanzhilfen
Nicht nur das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts setzt im Moment die Bundesregierung unter Druck. Auch der Bundesrechnungshof übt Kritik an der aus seiner Sicht falschen Konstruktion der Corona-Hilfen für Unternehmen. Bis zu 32 Milliarden hätte der Bund sparen können. Anstatt aus dem Fehler zu lernen, wiederholte er diesen wieder in der Energiekrise.
Politische Schieflage – Bürgerrat mit linker Agenda?
Für die Ampel soll der Bürgerrat das Leuchtturmprojekt für bürgernahe Demokratie werden. Der erste Bürgerrat hat nun aber kurz nach der Auftaktveranstaltung seinen Rücktritt erklärt. Stefan Staudenecker wirft den Moderatoren und Experten eine politische Voreingenommenheit von „links bis grün“ vor. Kritiker solcher „Alibi-Parlamente“ fühlen sich nun bestätigt.
Ist ein Verbot der AfD realistisch?
Angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD nimmt die Diskussion um ein Verbotsverfahren wieder Fahrt auf. Zuletzt kam eine solche Forderung aus dem Arbeitnehmerflügel der CDU – die allerdings schnell wieder dementiert wurde. Doch die Frage bleibt: Welche Chancen hat ein solches Verfahren wirklich?
Wirtschaftsboom oder Verbraucher-GAU? Umweltverbände warnen vor EU-Mercosur-Abkommen
Am 4. Dezember treffen sich die politischen Spitzen von Deutschland und Brasilien nach acht Jahren in Berlin. Dabei wird es mit Sicherheit auch um das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen gehen. Auf Europäischer Ebene möchte man nun noch in diesem Jahr zum Ende kommen.
Rekorddelegation auf Klimareise: Opposition kritisiert Verschwendung von Steuergeldern
Die Bundesregierung schickt eine Rekorddelegation von 254 Personen aus neun Ministerien zur Weltklimakonferenz nach Dubai. In seiner Rede forderte Bundeskanzler Scholz verstärkte globale Klimaschutzmaßnahmen. 20 Staaten fordern unterdessen den Ausbau von Kernenergie.
Energiedilemma: Deutschland könnte länger auf Kohlekraft setzen als geplant
Kohlekraftwerke haben ihre Produktion wieder hochgefahren. Damit möchte man Energieengpässen im Winter vorbeugen. Doch die Bundesregierung möchte trotzdem am geplanten Kohleausstieg bis „idealerweise“ 2030 festhalten. Zwischen diesem Anspruch und der Realität klafft eine Lücke. Eine Analyse.
„Dollarisierung“ statt BRICS: Argentinien auf Kurswechsel
Die Wahl des Libertären Javier Milei zum Präsidenten in Argentinien könnte eine fundamentale Neuausrichtung der argentinischen Außenpolitik zur Folge haben. Aus dem BRICS-Bündnis scheint sich das Land verabschieden zu wollen. Doch das könnte nur der Anfang sein.
Sozialstaat in der Zwickmühle: Ampel ringt um Haushaltskürzungen
Auf der Suche nach Lösungen für die Haushaltskrise ging gestern Abend ein Treffen der Ampel-Koalitionsspitzen im Kanzleramt nach nur anderthalb Stunden zu Ende. Mit einem Budgetloch von 17 Milliarden Euro für den Etat 2024 steht die Bundesregierung vor einer enormen Herausforderung. Die Union hat indessen schon Einsparvorschläge im Sozialetat gemacht. Gibt es tatsächlich Einsparpotenzial bei Kindersicherung, Bürgergeld und Rente?
Kaum Neueinstellungen und steigende Arbeitslosigkeit – Krise hinterlässt Spuren
Die Wirtschaftskrise belastet den Arbeitsmarkt weiterhin, wie die jüngsten Daten des ifo-Instituts und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nahelegen. Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen hat im November erneut abgenommen und der Trend zu steigenden Arbeitslosenzahlen setzt sich fort.
Das sind die größten Risiken für das globale Finanzsystem
Wie ist es um das globale Finanzsystem bestellt? Diese Frage stellen sich nicht nur die weltweiten Finanzeliten. Sie sehen im Moment deutlich mehr Risiken als Chancen an den Märkten. Keine optimistischen Aussichten. Wo liegen aber genau die Gefahren?
Verfassungsgericht bestätigt Wahlrechtsreform – was das Urteil für Berlin bedeutet
Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition von 2021 war verfassungskonform. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Auch wenn die gesetzlichen Bestimmungen durch die Ampelreform heute keine Anwendung mehr finden, könnte die Entscheidung für Berlin noch Bedeutung haben.
Große Finanzlücke im Haushalt 2024 – Habeck hält an grünen Projekten fest
Die Bundesregierung hat am Montag den Nachtragshaushalt 2023 verabschiedet, der keine zusätzlichen Schulden vorsieht und die Finanzierung von Ausgaben wie der Gas- und Strompreisbremse neu regelt. Trotz der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds möchte Wirtschaftsminister Habeck an Klimaprojekten weiter festhalten. Das kann schwerwiegende Folgen für die kommenden Jahre bedeuten.
Wie berechtigt sind die Zweifel an der Schuldenbremse?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung nun nicht nur viele Milliarden Euro – auch die Schuldenbremse wird gerade heftig diskutiert. Ist sie tatsächlich noch zeitgemäß? Was spricht dafür und was dagegen?
Der Dominoeffekt nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt
Das Karlsruher Haushaltsurteil hat weitreichende Konsequenzen: Nachdem die Umwidmung von Corona- in Klimaschulden für verfassungswidrig erklärt wurde, stehen nun alle Sondervermögen des Bundes auf dem Prüfstand. Was bedeutet das konkret?
Warum EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus die Ämter aufgeben musste
Der überraschende Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus von allen ihren Kirchenämtern nach Vorwürfen des Vertuschens sexuellen Fehlverhaltens wirft viele Fragen auf. War der öffentliche Druck zu groß? Nein, vielmehr gab es Kritik an Kurschus aus den eigenen Reihen. Der Akt könnte nur ein Vorgeschmack gewesen sein.
Bundesregierung befürchtet Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2023
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch könnte weitreichendere Auswirkungen haben als bisher angenommen. Hochrangige Regierungsvertreter fürchten nun, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und der gesamte Bundeshaushalt 2023 nach dem Urteil als verfassungswidrig eingestuft werden könnten.
Offener Antisemitismus: Fremder Hass auf deutschen Straßen – wie groß ist die Gefahr wirklich?
Der Hamas-Überfall auf Israel war auch für die Juden in Deutschland eine Zäsur: Stärker als bisher erleben sie Antisemitismus – vor allem bei Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist alarmierend und stellt deutsche Grundüberzeugungen infrage. Haben wir durch unsere Zuwanderungspolitik Antisemitismus im großen Stil in Deutschland gefördert?
Deutschlands Immobilienmarkt am Abgrund: Wann ist der Preisverfall vorbei?
Die Krise auf dem deutschen Immobilienmarkt verschärft sich weiter, da die Immobilienpreise weiter sinken und die Nachfrage drastisch abnimmt. Der dramatische Anstieg der Zinsen und teure Baupreise haben dazu geführt, dass viele Menschen den Traum vom Eigenheim aufgeben müssen, während die Stornierungswelle im Wohnungsbau einen Höchststand erreicht hat. Die Aussichten für Immobilienbesitzer bleiben düster. Auch eine gerade veröffentlichte Studie macht da wenig Hoffnung.
Woher kommt der Antisemitismus von links?
In den letzten Wochen waren es radikalislamische und linke Milieus, die immer wieder mit antisemitischen Demonstrationen auf sich aufmerksam machten. Vor allem der linke Antisemitismus sorgt dabei immer wieder für Verwunderung. Warum Linke? Ganz so verwunderlich ist es aber nicht. Eine Analyse.
Laptops mit 700.000 Mails verschwunden: Was hat die Hamburger SPD zu verheimlichen?
Das Verschwinden von über 700.000 E-Mails vom Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre wirft Fragen auf. Die Laptops mit den E-Mails, die Einblicke in die Rolle von Olaf Scholz in der Affäre bieten könnten, sind aus dem Sicherheitsraum verschwunden. Der Chefermittler, Steffen Jänicke, steht unter Verdacht, die Geräte entfernt zu haben, was die Untersuchung behindern könnte.
