Größte NATO-Übung seit Ende des Kalten Krieges – Deutschland einer der größten Truppensteller
Die NATO bereitet sich auf ihre größte Übung seit Ende des Kalten Krieges vor. Rund 90.000 Soldaten werden an dem Manöver teilnehmen, das einen russischen Angriff auf ein NATO-Land simuliert. Deutschland ist ein wichtiger Truppensteller für die Übung und schickt mehr als 12.000 Soldaten in den Einsatz.
WTO-Chefökonom Ossa warnt: Handelskriege könnten die Weltwirtschaft ins Wanken bringen
Die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer könnten erhebliche Auswirkungen auf den weltweiten Warenverkehr haben, warnt Ralph Ossa, Chefökonom der Welthandelsorganisation (WTO). Trotzdem sieht er die größte Gefahr für die Weltwirtschaft derzeit in der lahmen Konjunktur in Europa und China. Gleichzeitig beobachtet er besorgniserregende Anzeichen einer zunehmenden Fragmentierung im globalen Handel.
Etat für 2024 steht – trotz Protesten von Landwirten und Mittelstand
Nach neun Stunden intensiver Beratungen hat der Haushaltausschuss des Bundestages gestern für die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 grünes Licht gegeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner kann zufrieden sein. Die Bauern allerdings nicht. Die nächsten Wochen dürften deshalb weiter von Protesten geprägt sein.
Verkauf von Elektroautos bricht ein – E-Mobilität stottert ohne Subventionen
Der Absatz von Elektroautos in Deutschland verlangsamt sich dramatisch, nachdem staatliche Subventionen eingestellt wurden. Experten prognostizieren einen deutlichen Rückgang des Kaufinteresses und der Verkaufszahlen im Jahr 2024. Dem gegenüber steht die Ambition der Regierung, 15 Millionen Elektroautos bis 2030 auf die Straßen zu bringen.
Deutschlands Wirtschaft auf Talfahrt – haarscharf an der Rezession vorbei
Die deutsche Wirtschaft ist 2023 geschrumpft. Zuletzt rutschte das Wirtschaftswachstum im Corona-Krisen-Jahr 2020 ins Minus. Experten machen auch für dieses Jahr wenig Hoffnung, dass es aufwärtsgehe.
Bauernproteste von Rechtsextremen unterwandert: Warnungen nur Alarmismus? Das sagen Verfassungsschützer
Verfassungsschützer, Experten und Politiker haben davor gewarnt, dass Rechtsextremisten zunehmend die Demonstrationen der Bauernproteste unterwandern. Sind die Warnungen Alarmismus oder haben sie eine ernst zu nehmende Grundlage? Nach einer Woche Proteste im ganzen Land hat Epoch Times bei allen 16 Verfassungsschutzämtern der Bundesländer nachgefragt. Die Antworten lassen nur eine Erkenntnis zu.
„Heidelberger Erklärung“: Kann die CDU mit konservativem Kurs die politische Landschaft prägen?
Die CDU hat sich bei ihrer Winterklausur in Heidelberg als klares Gegenmodell zur Ampel-Regierung positioniert und eine ehrgeizige „Heidelberger Erklärung“ beschlossen. Eines wurde klar: Die kommenden Jahre werden zu einem Balanceakt für die Partei. Eine Analyse.
Bauzinsen auf Rekordtief: Jetzt kaufen oder abwarten?
Sinkende Bauzinsen weisen auf mögliche Veränderungen am Immobilienmarkt hin. Doch die Meinungen gehen auseinander: Wird es einen Aufschwung oder weiterhin sinkende Preise geben? Und was bedeutet das für potenzielle Käufer?
30 Prozent mehr Insolvenzen erwartet: Für welche Branchen es jetzt eng wird
Die Insolvenzzahlen in Deutschland könnten in diesem Jahr um 30 Prozent steigen. Sogar größere Unternehmen mit einem Umsatz von über zehn Millionen Euro sind betroffen. Die Auswirkungen der Multikrise von 2023 sind in verschiedenen Branchen spürbar.
Jobs ablehnen wird teuer für Bürgergeldempfänger – was die Ampel beschlossen hat
Die Bundesregierung hat grünes Licht für die Kürzung von Sozialleistungen für Jobverweigerer gegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil wurde am Montag verabschiedet. Das Gesetz könnte bald in Kraft treten. Sozialleistungen für Empfänger von Bürgergeld, die Jobangebote ablehnen, könnten dann gestrichen werden.
„Man kann nicht die Demokratie retten, indem man die politische Konkurrenz verbietet“
Auf politischer Ebene wird über ein AfD-Verbot gestritten. Vor allem aus der SPD kommen Forderungen nach der Prüfung eines Verfahrens. Die Hürden sind hoch. Im Interview mit Epoch Times erklärt Professor Dietrich Murswiek, warum er einem Verbotsverfahren keine Chancen einräumt.
Dreikönigstreffen: FDP kämpft ums politische Überleben
Trotz einer anhaltenden Umfragetalfahrt bleibt FDP-Parteichef Christian Lindner beim traditionellen Dreikönigstreffen kämpferisch und strebt eine Fortsetzung der Ampelregierung an. Die Herausforderungen und Turbulenzen des bevorstehenden Jahres sind dabei unübersehbar.
Faktencheck: Drohten Edeka, Lidl und Netto ihren Spediteuren mit Vertragskündigungen?
Hat Netto, Edeka und Lidl ihren Spediteuren mit Vertragskündigungen gedroht, wenn sie sich am 8. Januar an den bundesweiten Protestaktionen beteiligen? Das wird zumindest in verschiedenen sozialen Netzwerken behauptet.
Wagenknecht-Partei gewinnt weitere prominente Unterstützer
Am kommenden Montag stellt Sahra Wagenknecht in Berlin das Spitzenpersonal ihrer neuen Partei zur Europawahl vor. Sie hat hier offenbar spannende Kandidaten gewinnen können.
Atomstrom aus Frankreich – Deutschlands Energiewende scheitert an der Realität
Im vergangenen Jahr hat Deutschland wieder mehr Strom importiert als exportiert. Opposition und Experten sehen einen Zusammenhang mit dem Atomausstieg. Wirtschaftsminister Robert Habeck freut sich trotzdem darüber, dass der Anteil an Ökostrom gestiegen ist. Andere Zahlen erwähnt er aber nicht.
Hans-Georg Maaßen will WerteUnion zur Partei machen
Ehemaliger Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will bei Mitgliederversammlung Namensrechte der WerteUnion auf eine neue Partei übertragen. Schon zu den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte die Partei auf dem Wahlzettel stehen.
Immobilienmarkt 2024: Was auf Käufer und Mieter in diesem Jahr zukommt
Preisverfall, Unsicherheit und eine mögliche Wende – wie steht es um den deutschen Immobilienmarkt im Jahr 2024? Experten warnen vor weiteren Rückgängen, doch auch Optimismus und neue Trends zeichnen sich ab, die den Markt beeinflussen könnten.
Wahlumfrage prognostiziert politisches Erdbeben in Sachsen
Sachsen droht ein politischer Erdrutsch: Laut einer aktuellen Sonntagsumfrage der „Sächsischen Zeitung“ könnte die AfD bei der kommenden Landtagswahl zur stärksten Kraft aufsteigen. Die bisher stets regierende CDU liegt inzwischen hinter der AfD. Der SPD droht sogar der Rauswurf aus dem Landtag.
Grundsteuer, Nebenkosten, Heizen: Was auf Mieter und Eigentümer 2024 zukommt
Das Jahr 2024 bringt für Immobilienbesitzer in Deutschland neue Veränderungen und Herausforderungen mit sich. Von der Neugestaltung der Grundsteuer bis zur auslaufenden Energiepreisbremse, von neuen Vorgaben für Heizungen bis hin zu strengeren Regeln für Kaminöfen – es gibt viele Dinge, die man beachten muss. Ein kurzer Überblick.
„Milliarden-Entlastungen“ für Steuerzahler – was davon am Ende wirklich bleibt
Zu Jahresbeginn 2024 können sich Steuerzahler auf Entlastungen freuen. Finanzminister Lindner spricht von „Milliarden-Entlastungen“ und rechnet für die „Bild“ seine Nettoentlastung vor. Die Sache hat aber einen Haken.
Trotz Preissenkungen: Warum Strom- und Gaspreise für Verbraucher steigen werden
Obwohl viele Energieversorger Preissenkungen zum Jahreswechsel angekündigt haben, drohen Verbrauchern trotzdem steigende Kosten. Das hat viele Ursachen. Ein Blick auf die Entwicklungen im Strom- und Gasmarkt und deren Auswirkungen auf die Haushalte.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Ampel-Aus
Keine guten Nachrichten zum Jahresende für die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD): Laut einer Umfrage möchte eine Mehrheit der Deutschen 2024 das Ende der Ampel und Neuwahlen. Für die Ampelparteien ein Desaster.
Antisemitismus in „neuer Dimension“: Ausländische und religiöse Ideologien als treibende Kräfte
Antisemitische Straftaten haben in Deutschland seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 signifikant zugenommen. Das Bundeskriminalamt verzeichnet mittlerweile über 4.700 solcher Straftaten, darunter Sachbeschädigung, Propaganda und Volksverhetzung – eine alarmierende Entwicklung. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion nennt weitere Details.
FDP-Europakandidat: „Wir können von einem Ampelausstieg nur profitieren“
Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl in Mecklenburg-Vorpommern, Paul Bressel, erklärt im Interview mit „Epoch Times“, warum er für einen Austritt der FDP aus der Ampel ist, warum er keine Angst vor Neuwahlen hat und warum er im dänischen Modell einen Ansatz für die Migrationspolitik in Deutschland sieht.
Berater-Legende Roland Berger rechnet mit Bundeskanzler Scholz ab: „Er kann kein Land regieren“
Roland Berger, einst Berater dreier Bundeskanzler, sieht Deutschland sich in eine schlechte Richtung verändern. Planwirtschaft und ausufernder Sozialstaat stellten das Land vor große Probleme. Bundeskanzler Scholz könne dieses Land nicht regieren.
Agrardiesel-Hammer: Wie teuer werden nun Lebensmittel?
Die Bauern sind sauer auf die Ampel. Mit dem Wegfall der Subvention für den Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung fühlen sich sich beim Sparkurs der Ampel härter berücksichtigt als andere Teile der Bevölkerung. Sie weisen darauf hin, dass die Ampelpläne zu einer Verteuerung der Lebensmittel führen. Wie teuer kann es für Verbraucher werden?
Kabinett einigt sich auf Sparliste – so sehen die Kürzungspläne aus
Die Bundesregierung muss im kommenden Jahr 17 Milliarden Euro im Haushalt einsparen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November Teile des Haushalts für verfassungswidrig erklärt hat. Heute war die geplante Streichliste Thema im Bundeskabinett. Hier die Sparliste der Bundesregierung im Überblick.
Nach Urteil in Karlsruhe: Müssen Abgeordnete jetzt um ihre Mandate bangen?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss. Was bedeutet diese Entscheidung für die politische Landschaft in Deutschland und für die Direktmandate in Berlin?
Ist das Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Immer wieder wird in der Debatte um das Bürgergeld von einem bedingungslosen Grundeinkommen gesprochen. Lässt sich das aber tatsächlich einfach so leicht vergleichen?
Plagiatsvorwurf: Hat die CDU wirklich von der AfD abgeschrieben?
Die CDU hat in der vergangenen Woche den Entwurf ihres Grundsatzprogramms vorgestellt. Schnell kam aus den Reihen der AfD der Vorwurf, die Christdemokraten hätten von ihnen abgeschrieben. Ist das aber tatsächlich so?
