Grüne Kehrtwende in der Migrationspolitik – Abschiebungen statt offener Türen
Die Grünen galten bisher als die Bremsklötze in Sachen strengere Migrationspolitik. Nun schlagen die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann überraschend andere Töne an.
Manche stellen sieben, acht Asylanträge: Tausende Migranten nutzen Schlupfloch aus
Rund die Hälfte aller Asylanträge aus Südosteuropa sind sogenannte Folgeanträge. Sie werden von Menschen gestellt, die teils bis zu achtmal ein- und wieder ausreisen. Immer wieder werden in der Entscheidungszeit Sozialleistungen in Deutschland kassiert. CDU und FDP wollen diese Praxis nun gerne ändern.
Deutschlands Glasfaserdebakel: Ausbau droht zu scheitern
Die ehrgeizige Glasfaserrevolution in Deutschland droht zu scheitern. Die Konsequenzen könnten weitreichender sein, als man denkt. Warum das Land in Sachen Internetinfrastruktur den Anschluss zu verlieren droht und wie das den Alltag der Bürger beeinflussen könnte – ein alarmierender Blick auf ein drohendes Debakel.
Deutschland im Wirtschaftswirrwarr!
Die deutsche Wirtschaft erlebt eine Achterbahnfahrt der Erwartungen: Während der ifo-Geschäftsklimaindex Hoffnung aufkeimen lässt, deuten andere Indikatoren auf eine drohende Rezession hin. Doch inmitten dieses wirtschaftlichen Wechselspiels bleiben die Auswirkungen geopolitischer Krisen ein Unsicherheitsfaktor, der die Zukunft weiterhin infrage stellt.
Ampel beschließt Verschärfung des Abschieberechts – Widerstand aus eigenen Reihen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Abschiebungspraxis in Deutschland zu verschärfen. Dieser Entwurf wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Zuvor hatte schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview Abschiebung im großen Stil gefordert. Diese Pläne dürften nicht leicht umzusetzen sein. Widerstand droht der Ampel vor allem aus den eigenen Reihen.
Geldregen für Parteien – staatliche Finanzierung soll aufgestockt werden
Die Parteien möchten mehr Geld aus der staatlichen Finanzierung. Im Januar erst hatte das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung aus dem Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Der zweite Anlauf soll nun gerichtsfest sein. Gleichzeitig möchte man unangenehme Rückzahlungen entschärfen.
„Amerika steht finanziell so schwach da wie seit Zweitem Weltkrieg nicht mehr“: Investoren flüchten
Die Flucht der Investoren aus US-Staatsanleihen signalisiert ein wachsendes Misstrauen in die Schuldenpolitik der USA. Mit steigenden Renditen und einem bedenklichen Haushaltsdefizit von über 1,7 Billionen US-Dollar sehen Experten alarmierende Zeichen für Amerikas finanzielle Zukunft.
Verbreitung von Hamas-Propaganda? Medien geraten unter Druck
Die selbst ernannten „Qualitätsmedien“ sind unter Druck geraten, nachdem sie eine Meldung aus dem Umfeld der Hamas über einen israelischen Angriff auf ein Krankenhaus weitestgehend ungeprüft verbreiteten.
Erhebliche Qualitätsprobleme bei der Deutschen Bahn: Wissing plant Generalsanierung zum „Gemeinwohl“
Die Deutsche Bahn kämpft seit Jahren mit erheblichen Qualitätsproblemen und Verspätungen. Verkehrsminister Volker Wissing möchte nun mit einer geplanten Generalsanierung die Probleme in den Griff bekommen. Weiter werden ab dem kommenden Jahr Schienen und Bahnhöfe in eine „gemeinwohlorientierte“ AG ausgegliedert. Für die Wettbewerber der Bahn reicht das aber nicht.
EZB macht Ernst: Digitaler Euro geht in die Vorbereitungsphase
Die EZB hat entschieden, die zweite Phase zur Einführung des digitalen Euros zu starten. In den kommenden zwei Jahren wird nun der rechtliche und der technische Rahmen für die Digitalwährung festgelegt. Banken und die europäischen Datenschutzbehörden stehen dem Projekt noch skeptisch gegenüber.
Hitzige Debatte im Bundestag um geplante Cannabis-Freigabe
Die Ampel möchte zukünftig Cannabis mit Einschränkungen legalisieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gestern Abend erstmals im Bundestag beraten.
Stimmung gekippt: Wirtschaft hat Vertrauen in die Bundesregierung verloren
Die Wirtschaft hat das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Das wurde auf dem Arbeitgebertag in Berlin gestern deutlich. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger machte deutlich, dass die Ampel so nicht weitermachen kann. Sie muss sich entscheiden.
Sanierungsfall Deutschland – was kann den Abschwung aufhalten?
Mag Deutschland heute noch ein vergleichsweise reiches Land sein, fühlt es sich in vielen Bereichen tatsächlich wie ein Land kurz vor dem Burn-out an. Es scheint allein die Bundesregierung zu sein, die diese Signale nicht hört oder nicht hören möchte. Beides wäre in der jetzigen Situation fatal.
Keine Entmachtung der erfolgreichen Staatsanwältin: NRW-Justizminister wechselt den Kurs bei Cum-Ex-Ermittlungen
In einer überraschenden Wende hat Justizminister Benjamin Limbach (NRW) angekündigt, dass die Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft, die mit den Cum-Ex-Ermittlungen betraut ist, um vier weitere Staatsanwälte aufgestockt wird. Zuvor war die Aufteilung der Abteilung geplant. Kritiker sahen darin die Entmachtung der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die seit Jahren erfolgreich im Steuerskandal ermittelt.
Begrenzung der Migration: Union legt Scholz 26 Forderungen vor
Beim gestrigen Migrationsgipfel im Kanzleramt traf sich Bundeskanzler Scholz mit CDU-Chef Merz und Spitzenvertretern der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Union überreichte ein Forderungspapier zur Begrenzung der Migration. Das dürfte bei der Ampel auf Widerstand stoßen.
Hans-Werner Sinn warnt: Energiewende führt Deutschland ins Desaster
Deutschlands renommierter Ökonom Hans-Werner Sinn warnt eindringlich vor den Folgen der Energiewende und der Einwanderungspolitik. Im Gespräch mit „Mission Money“ kritisiert er die deutsche Energiewendestrategie und plädiert für eine radikale Überprüfung des Sozialstaats.
Geldfluss in den Gazastreifen: Hat Deutschland indirekt den Terrorismus finanziert?
Die jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel haben zu einer drastischen Reaktion geführt: Sowohl die EU als auch Deutschland haben angekündigt, ihre Hilfsprogramme für die palästinensischen Gebiete vorübergehend auszusetzen. Diese Entscheidung wirft jedoch Fragen auf, da bereits seit Jahren Bedenken hinsichtlich der Verwendung dieser Gelder und ihrer möglichen Verbindung zur Hamas bestehen.
Eskalation im Nahen Osten: Wer steckt dahinter?
Der Iran hat den jüngsten Angriff der Hamas auf Israel begrüßt, was auf die Unterstützung von Teheran für bewaffnete Gruppen im Nahen Osten hinweist. Die Beziehungen zwischen dem Iran und Israel sind äußerst gespannt.
„Die Kinder sind auch von Angst erfüllt“: Israel im Krieg
Israel befindet sich seit heute Morgen im Krieg, nachdem Terroristen der Hamas israelisches Staatsgebiet angegriffen und tausende Raketen aus Gaza abgefeuert haben.
Illegale Einwanderung stoppen: Ex-Verfassungsrichter und CDU-Chef machen konkrete Vorschläge
Reformen in der Asylpolitik in Deutschland sind dringend nötig. Gerade erst haben der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und CDU-Chef Friedrich Merz klare Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Beide setzen sich für grundlegende Änderungen im Asylrecht ein.
Ist Deutschland wieder auf dem Weg zum „kranken Mann Europas“?
Vor über 20 Jahren war Deutschland der „kranke Mann Europas“. Durch Reformen kämpfte sich das Land dann wieder an die Spitze zurück und galt viele Jahre als wirtschaftlicher Musterknabe in Europa. Nun ist Deutschland wieder Wachstumsschlusslicht in Europa. Ist der „kranke Mann Europas“ zurückgekehrt?
„Mit Rücksicht auf die Stellung“ des Kanzlers: Ungereimtheiten in Cum-Ex-Ermittlungen
Gelten für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Gesetz andere Regeln als für andere Menschen? Das legt ein nun öffentlich gewordener Aktenvermerk im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen der Rolle des Kanzlers im Cum-Ex-Skandal nahe.
Stetiger Anstieg der Staatsschulden – was kann auf uns Bürger zukommen?
Die öffentliche Verschuldung Deutschlands hat im vergangenen Jahr ein alarmierendes Rekordhoch erreicht. Ein Wirtschaftsinstitut sieht trotzdem noch Spielräume nach oben. Wie hoch sind die Schulden aktuell und was kann da in Zukunft auf den Einzelnen zukommen?
Faktencheck: Das bringt der digitale Euro wirklich!
Über die Einführung eines digitalen Euros wird kontrovers diskutiert. Während Befürworter von einem wichtigen „europäischen Projekt“ sprechen, befürchten Kritiker einen Verlust der Privatsphäre mit der Einführung des Digitalgeldes. Welche Vor- und welche Nachteile hätte ein digitaler Euro tatsächlich für Verbraucher und Unternehmen?
DIHK-Präsident schlägt Alarm: Deutschlands Wirtschaft in ernster Gefahr
DIHK-Präsident, Peter Adrian, warnt vor ernster wirtschaftlicher Lage und drängt auf dringende Reformen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Während er auf die Politik setzt, spricht eine Wirtschaftsweise der Politik die Fähigkeit ab, die strukturellen Probleme in Deutschland zu lösen.
Pistorius’ Alptraum: Teure Pleiten, Pech und Pannen bei der Bundeswehr
Die Bundeswehr steht vor einem teuren Debakel: Die 1,3 Milliarden Euro teuren digitalen Funkgeräte, die für Tausende Fahrzeuge gedacht waren, passen nicht wie geplant und erfordern aufwändige technische Anpassungen. Nicht das erste Beschaffungsdesaster bei der Armee. Der Bundesrechnungshof findet deutliche Worte in Richtung Bundesregierung.
Droht die große Vermögensenteignung? Wie kann man sich dagegen wehren?
Im kommenden Jahr treten die 2019 beschlossenen Änderungen am Lastenausgleichsgesetz in Kraft. Auch wenn es im Moment keine Anzeichen für Enteignungspläne gibt, eröffnen die Änderungen dem Staat neue Möglichkeiten. Wie könnte eine Enteignung aussehen, welche Rechtsgrundlagen gibt es und wie kann man sich wehren?
Baubranche warnt vor Kollaps und fordert dringende Maßnahmen
Am kommenden Montag treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz zu einem Wohnungsgipfel, um Lösungen für die Wohnungsnot zu diskutieren. Die Branche warnt vor einem drohenden Zusammenbruch des Bausektors und hofft auf entscheidende Maßnahmen beim Wohnungsgipfel. Hinter den Kulissen der Branche brodelt es derweil kräftig.
Fakten statt Ideologie: Deutsches Unternehmen kämpft für Verbrennungsmotor
Das erste deutsche Unternehmen plant, vor Gericht gegen das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 vorzugehen. Damit entbrennt ein Rechtsstreit um die Zukunft der Verbrennungsmotoren in Europa.
Halbzeit für Agenda 2030 – auf dem Weg zur nachhaltigen Weltregierung
Mit den „Sustainable Development Goals“ (SDGs) erklärt sich die UNO zum Hüter der Menschenrechte, der Umwelt sowie von Gesundheit und Wohlergehen. Die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele ist mittlerweile Teil der Regierungsprogramme aller teilnehmenden 193 Mitgliedstaaten – in westlichen Ländern genauso wie in BRICS-Staaten.
