Großspender der Grünen: Geschäfte im Parteinetzwerk
Gerade erst erregte der „Cleantech-Investor“ Jochen Wermuth wieder einmal Aufmerksamkeit: Er spendete den Berliner Grünen 100.000 Euro für den aktuellen Wahlkampf. Ein Blick auf die Aktivitäten des Investors macht deutlich, wie tief er in das Netzwerk der Grünen eingebunden ist.
Hanf: Neben THC auch CBD als Betäubungsmittel eingestuft
Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis ist auf politischer Ebene entbrannt. Auf der juristischen Ebene gibt es nach wie vor enge Handlungsspielräume. Gerade erst hatte der BGH eine Entscheidung über die Strafbarkeit des Handels mit sogenannten CBD-Hanfprodukten zu fällen.
Deutliches Urteil: Klebeblockaden sind strafbar
Erstmals hatte das Landgericht in Berlin über Klebeblockaden zu entscheiden. Das Urteil fiel eindeutig aus. Der verurteilte Mann möchte nun bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Trotz Druck durch Grüne und FDP tritt Lauterbach auf der Stelle
Für die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP ist die Legalisierung von Cannabis ein symbolträchtiges Projekt. Wie schon vorher die Grünen, machte nun auch die FDP Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
MDR-Intendantin Karola Wille und ihr schweres Erbe für den Nachfolger
Der MDR sucht eine Nachfolge für Intendantin Karola Wille. Sie hinterlässt ihrem Nachfolger ein sehr schweres Erbe. Medien spekulieren sogar über die Senderpleite.
Grundsteuererklärung: Mittelstandsunion fordert Fristverlängerung für alle
Bis Ende dieses Monats müssen Eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgeben. Der Bund lässt sich allerdings damit noch etwas Zeit. Die Mittelstandsunion spricht nun von einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ und fordert eine Fristverlängerung für alle.
Fachkräftemangel spitzt sich trotz schwieriger Wirtschaftslage zu
Rund zwei Millionen Jobs in Deutschland sind vakant. Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer sucht jedes zweite Unternehmen händeringend nach Personal. Das hat inzwischen auch finanzielle Auswirkungen.
PCR-Tests: Krankenkassen und Staat haben offenbar zu viel gezahlt
Sechs Milliarden Euro haben Staat und Krankenkassen in der Pandemie für PCR-Tests ausgegeben. Laut Recherchen könnte hier weitaus mehr als der marktübliche Preis bezahlt worden sein. Der damalige Gesundheitsminister kommt in Erklärungsnot. Auch von erheblichen Einflüssen durch einen Lobbyverband ist die Rede.
Deutschland allein bei Energiewende: Europäische Nachbarn setzen stärker auf Kernenergie
Demnächst wird in Lützerath Kohle abgebaut. Das sorgte in den letzten Wochen für enorme Proteste. Dabei liegt der Schlüssel in der deutschen Atompolitik. Dagegen sträuben sich aber vor allem die Grünen in der Bundesregierung, während die Nachbarn in Europa in die entgegengesetzte Richtung gehen.
Desaster auf dem Baumarkt: Mieterbund warnt vor dramatischem Wohnungsnotstand
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland ist dramatisch. Gut 700.000 Wohnungen fehlen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes wird die Lage „immer dramatischer“. Die Politik müsse endlich liefern – bisher bleibt sie aber weit hinter ihren Versprechungen zurück. Das hat Folgen.
Parlament der Akademiker: Wen repräsentiert der Bundestag?
Die Mitglieder des Bundestages sollen ein Querschnitt durch die Gesellschaft sein. Viele Gruppen werden aber aktuell nicht angemessen repräsentiert. Ist das ein Problem für die Demokratie? Eine Analyse.
Grüne Entscheidung birgt große Risiken
Die Grünen in Thüringen haben entschieden, ihre Minister im Kabinett Ramelow auszutauschen. Eineinhalb Jahre vor der Wahl auf unbekannte Gesichter zu setzen, birgt viele Risiken für die Partei. Aber auch für das Land könnte die Entscheidung nach der Wahl Konsequenzen haben.
Ölknappheit: Angst vor Benzin-Mangel
Seit Anfang des Jahres fließt kein russisches Öl mehr nach Deutschland. Für die ostdeutschen Raffinerien hat die Entscheidung der Bundesregierung schwerwiegende Folgen. Besonders für die Raffinerie in Schwedt. Die Sprit-Versorgung steht gerade auf wackligen Beinen.
INSA-Umfrage: Ampel hat keine Mehrheit mehr
Für die Ampelregierung startet das Jahr schlecht: Laut einer INSA-Umfrage hat sie in der Wählergunst keine Mehrheit mehr. Einer ihrer Minister ist sogar der unbeliebteste Politiker in Deutschland.
Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner
Laut einem Bericht prüft die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von Christian Lindners Immunität als Abgeordneter.
Grüne drängen auf schnellstmögliche Cannabis-Legalisierung
Cannabis legal kaufen? Geht es nach den Grünen, dann soll das in Deutschland jetzt schnell möglich sein. Sie setzen daher Bundesgesundheitsminister Lauterbach unter Druck. Dieser stößt aber gerade in Brüssel auf den Widerstand der EU-Kommission. Das Vorzeigeprojekt der Ampel gerät gerade ins Schlingern.
EU möchte Migranten ohne Asylanspruch konsequenter abschieben
Die EU-Asylpolitik steht unter Druck. Die Zahl der illegalen Migranten ist im letzten Jahr um 68 Prozent angestiegen. Aber nur jeder Vierte wird wieder abgeschoben. In diesem Jahr möchte die EU das Ruder herumreißen und mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Ganz einfach ist das aber nicht.
FDP: „Klare Kante gegen Klima-Ideologie“
Das letzte Jahr lief nicht so erfolgreich für die FDP. 2023 soll alles anders werden – es stehen vier Landtagswahlen an. Die Partei muss ihren Abwärtstrend stoppen. Kurz vor dem Dreikönigstreffen fordert ein Positionspapier nun klare Kante gegen „Klima-Ideologien“. Parteichef Christian Lindner scheint die Botschaft verstanden zu haben.
Arbeitsminister Heil bekommt Gegenwind von der Wirtschaft
Immer mehr ältere Menschen werden in den kommenden Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Unternehmen werden diese Lücke schließen müssen. Keine leichte Aufgabe. Arbeitsminister Hubertus Heil fordert daher in Richtung Wirtschaft, Beschäftigte über 60 nicht zum „alten Eisen“ zu packen.
Teure Personalrochade: Innenministerin Faeser gerät unter Druck
Deutschlands Cyberabwehrchef musste nach bisher nicht belegten Vorwürfen im Oktober gehen. In der Behörde brodelt es nun mächtig. Vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät unter Beschuss.
