Lockere EU-Regeln für staatliche Beihilfen: Deutschland profitiert am meisten
Deutschland ist Europameister bei der Industriesubventionierung. Seit Lockerung der Regelung durch die EU-Kommission im letzten Jahr hat Deutschland fast 50 Prozent aller Gelder abgegriffen, was kritisch gesehen wird. Allerdings gibt es auch grundsätzliche Kritik an der Subventionierung von Großkonzernen durch den deutschen Steuerzahler.
Cum-Ex-Skandal: Christian Olearius steht vor Gericht – wie eng wird es für Olaf Scholz?
Der ehemalige Warburg-Banker Christian Olearius steht vor Gericht, angeklagt wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Der Prozess wirft auch Schatten auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der in die Affäre verwickelt ist.
Lastenausgleichsdebatte: Droht eine Vermögensabgabe? – Ist Ihr Haus in Gefahr?
Mit steigender Verschuldung wächst die Angst, dass der Staat über neue Abgaben und Steuern versuchen könnte, Löcher zu stopfen. Es besteht die Befürchtung, dass im kommenden Jahr über das 2019 geänderte „Lastenausgleichsgesetz“ eine Vermögensabgabe kommen kann. Impfschäden sind im neuen Gesetzestext mit abgedeckt. Was ist dran am Lastenausgleich?
Kritik am BMAS: Mangelnde Kontrolle bei der Förderung von Arbeitslosen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gerät wegen mangelnder Kontrolle bei der Förderung von jugendlichen Langzeitarbeitslosen in die Kritik. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes spricht von hohen Fehlerquoten und Verstößen gegen das Haushalts- und Zuwendungsrecht.
Empörung über „Tabubruch“: CDU-Entscheidung spaltet Deutschland
Die CDU, FDP und AfD haben im Thüringer Landtag die Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt und die rot-rot-grüne Minderheitsregierung überstimmt. Diese Entscheidung löst eine heftige Kontroverse aus. Das linke Lager in Deutschland spricht von „Tabubruch“, während die CDU ihre Position verteidigt.
Trotz Konjunkturabkühlung – EZB erhöht Zinsen zum zehnten Mal in Folge
Die Europäische Zentralbank (EZB) überrascht die Märkte, indem sie die Zinsen im Euroraum zum zehnten Mal in Folge anhebt. Das trotz anhaltender konjunktureller Unsicherheiten. Die EZB möchte die Inflation offenbar unbedingt in den Griff bekommen, während die Wirtschaftsaussichten düsterer werden.
Werden die Christdemokraten in Zukunft bedeutungslos?
Noch steht die Union in Umfragen einigermaßen gut da. Schaut man aber auf Europa, dann haben konservative und christdemokratische Parteien an Bedeutung verloren. Rechte Parteien sind hingegen erfolgreich. Droht der CDU langfristig ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit? Eine Analyse.
Immunität zum siebten Mal aufgehoben – Höcke: „Justizkeule gegen Dissidenten“
Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht sich zum siebten Mal mit der Aufhebung seiner Immunität konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen rechnet sich gute Chancen aus. Höcke spricht von einer „Justizkeule gegen Dissidenten“. Alle Verfahren gegen den AfD-Politiker liefen bisher ins Leere.
Fast 80 Prozent mehr als im Vorjahr: Deutschland verzeichnet Höchstwerte bei Asylanträgen
Die Anzahl von Asylanträgen ist in diesem Jahr um fast 80 Prozent im Vorjahresvergleich angestiegen. Damit beschleunigt sich der rasante Anstieg zusehends. Experten rechnen damit, dass bis Ende des Jahres die Zahl von 300.000 geknackt werden könnte.
Öl-Staaten verringern Fördermenge – Wohin entwickeln sich nun die Spritpreise?
Die Verlängerung der Ölförderkürzungen durch Saudi-Arabien und Russland treibt den Ölpreis auf ein Jahreshoch. Was bedeuten diese Entwicklung für Autofahrer an der Zapfsäule?
Arbeitsagentur bringt kaum mehr Menschen in reguläre Arbeit
Die Vermittlungsquote der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist alarmierend gesunken. Auffällig in diesem Zusammenhang ist der hohe Anteil von ausländischen Leistungsempfängern, der bei gut 34 Prozent liegt. Das hat verschiedene Ursachen.
17,3 Billionen Euro Schulden: Deutschland schaut in eine düstere Zukunft
Die deutsche Generationenbilanz offenbart eine schockierende Wahrheit: Der Staat hat Schulden von insgesamt 17,3 Billionen Euro. Diese Zahl ist siebenmal höher als offiziell angegeben. Die enorme Belastung wird für die nachfolgende Generationen ein immer größer werdendes Problem.
Beweislage dünn: Söder sieht keine Grundlage für Aiwangers Entlassung
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auf einer Pressekonferenz die Entlassung seines Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger ab. Söder betont fehlende Beweise und beendet die Debatte. Nicht jedem dürfte diese Entscheidung gefallen.
Kurswechsel geplant: AfD stellt ihr Sofortprogramm für Regierungsführung vor
Die AfD ist im Aufwind und kommt in Umfragen auf 20 Prozent. Mit ihrem neuen Regierungsprogramm will sie ihrem Führungsanspruch mehr Gewicht verleihen. Hier ist, wofür sie steht.
Parteinahe Wirtschaftsgruppen zwischen Demokratie und Einflussnahme
Parteinahe Wirtschaftsgruppen wie der „Wirtschaftsrat der CDU“ geraten unter Beschuss, da sie Unternehmen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gewähren. Der Verein „Lobbycontrol“ prangert an, dass solche Verbindungen intransparente Einflussnahme begünstigen, während die Vereinigungen selbst nicht den Regeln des Parteiengesetzes unterliegen.
Früherer BSI-Chef Schönbohm fordert 100.000 Euro Schadensersatz vom ZDF
Der ehemalige BSI-Chef, Arne Schönbohm, verlangt vom ZDF 100.000 Euro Schadensersatz nach einer Sendung von Jan Böhmermann. Dieser hatte ihn ohne Beweise mit dem russischen Geheimdienst in Verbindung gebracht. Ebenfalls strengte Schönbohm eine Klage wegen Mobbings gegen das Innenministerium und Ministerin Faeser an.
Düstere Aussichten für Deutschland: Wirtschaft stärker betroffen als angenommen
Deutschlands Wirtschaftslage zeigt sich düsterer als erwartet, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in seinem neuesten Konjunkturbericht verdeutlicht. Steigende Arbeitslosenzahlen und verminderte Investitionen vertiefen die Sorgen weiter.
Brandbrief an Bundeskanzler: Wirtschaft fordert Schutz vor neuen EU-Plänen
Das „Lieferkettengesetz“ wird vom Mittelstand schon jetzt als eine schwere Belastung empfunden. Aus Richtung EU droht nun eine Verschärfung der bisherigen Regelungen. Arbeitgeberpräsident und Handwerkspräsident schlagen in einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz Alarm.
Koalitionsdifferenzen gefährden Wirtschaftsstandort: Subventionsdebatte spitzt sich zu
Die Debatte über staatliche Subventionen für energieintensive Industrie spitzt sich in der Ampelkoalition zu. Ein SPD-Positionspapier fordert nur einen begrenzten „Transformationsstrompreis“ von fünf Cent pro Kilowattstunde. Die Grüne fordern schon lange so eine staatliche Subvention. Die FDP lehnt so eine Förderung ab. Hier stoßen zwei politische Konzepte aufeinander, an denen die Ampel zerbrechen könnte.
Arbeitskräftemangel setzt deutschen Unternehmen trotz Konjunkturschwäche zu
Trotz schwacher Konjunktur belastet der anhaltende Arbeitskräftemangel deutsche Unternehmen stark. Das führt schon heute zu Einbußen bei der Produktion in vielen Unternehmen. Mit einer Verbesserung der Situation ist aber nicht zu rechnen.
Historische Erweiterung: BRICS-Gipfel in Johannesburg begrüßt sechs neue Mitglieder
Der BRICS-Gipfel in Johannesburg endet mit einer historischen Erweiterung. Sechs neue Länder wurden in das Bündnis aufgenommen. Während Chinas Präsident Xi Jinping von einer strahlenden Zukunft spricht, werden jedoch immer wieder Spannungen zwischen den Mitgliedern deutlich.
Kindergrundsicherung wird teurer als bisher bekannt
Die geplante Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus könnte aufgrund steigender Inanspruchnahme teurer werden als geplant. Bisher ging das Familienministerium von 3,5 Milliarden Euro aus. Finanzminister Lindner stellt unterdessen den Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahme in Frage.
Arbeitsmoral und Attraktivität: Der Kampf der Autohändler um engagierte Mitarbeiter
Die Autohändlerbranche in Deutschland steht vor einer schweren Herausforderung: Der akute Fachkräftemangel bedroht den Bestand vieler Unternehmen. Hinzu kommen die fehlende Arbeitsmoral vieler Mitarbeiter und die sinkende Attraktivität der Branche.
Ehemalige AfD-Stadträtin zieht drastischen Vergleich
Freia Lippold-Eggen, bisher AfD-Stadträtin in Bad Kissingen, hat die Partei verlassen. Ihr Kreisverband sei von „Rechtsextremen gekapert“ worden. Das sorgte bundesweit für Aufsehen. Die AfD selbst spricht von einer „Schmutzkampagne“.
Finanzieller Alarm: Kommunen schauen mit Sorge in die Zukunft
Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel kommt nun aus den eigenen Reihen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil findet deutliche Worte in Richtung Berlin. Die Kommunen sehen unterdessen angesichts deutscher Wirtschaftsschwäche mit großer Sorge in die Zukunft.
Immobilienkrise erreicht mit Wucht die Projektentwickler
Die anhaltende Krise auf dem Immobilienmarkt hat nun auch die Projektentwickler schwer getroffen. Innerhalb weniger Tage meldeten gleich drei renommierte Namen Insolvenz an. Die Krise auf dem Immobilienmarkt hinterlässt unübersehbare Spuren in der Entwicklungslandschaft. Das könnte erst der Anfang sein.
Anleger auf der Suche: Anlagestrategien für das Ende der Zinsrallye
Mit der bevorstehenden Zinsentscheidung im September zeichnet sich das Ende der langen Zinsrallye ab. Angesichts dieser Unsicherheiten suchen Anleger nach Möglichkeiten, ihr Geld gewinnbringend anzulegen. Aktuell sind Sparzinsen auf einem Höhepunkt. Doch Investitionen in Tages- und Festgeld sowie im Rentenmarkt erfordern kluge Überlegungen angesichts der sich ändernden Bedingungen.
Nach Veto durch Grüne-Ministerin: FDP reagiert harsch auf die Gesetzesblockade
In der Ampelkoalition kracht es seit heute wieder. Familienministerin Paus hat mit einem Veto das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner blockiert. Die FDP ist verärgert, dass aus der Koalition gegen ihr Gesetz geschossen wird. Die Reaktionen sind mehr als deutlich.
Existenzängste in der Gastronomie: Sorge vor Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
Zum Januar 2024 soll der ermäßigte Steuersatz für Speisen in der Gastronomie fallen. Der Branchenverband DEHOGA befürchtet Massenaufgaben von Restaurants. Er fordert, auf die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zu verzichten. Noch bremst Finanzminister Lindner.
Amerikas Höhenflug und Deutschlands Abstieg
Im ZDF-Sommerinterview betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Deutschlands angeblich guten wirtschaftlichen Kurs. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus: Während die USA im Moment einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, wird Deutschland immer weiter abgehängt. Die Kluft könnte sogar noch tiefer werden. Eine Analyse.
