Wohnungsknappheit verschärft: Hohe Preise, knappes Angebot und steigende Zuwanderung
Der Mangel an Wohnraum entwickelt sich immer stärker zu einem riesigen Problem. Lange Warteschlangen bei Besichtigungen zeigen das ganze Dilemma auf. Grundlegende Reformen bleiben trotzdem unwahrscheinlich.
Deutsche Wirtschaft stagniert: Kein Wachstum im laufenden Jahr prognostiziert
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung erwartet eine mäßige Expansion der deutschen Wirtschaft aufgrund abnehmender Inflation und steigender Löhne. Keine Nachricht sich auszuruhen: Der BDI forderte gerade erst, dass Deutschland sich strecken muss. Das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen nehme zusehends ab.
Firmenpleiten in Deutschland nehmen zu
Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland stieg im ersten Quartal um ein Fünftel im Vergleich zum Vorjahr. Besonders zwei Branchen sind von Pleiten betroffen.
Klimagerechtes Finanzsystem: Neue Wege für globale Finanzierung des Klimaschutzes?
In Paris hat erstmalig ein Gipfel begonnen, bei dem 200 Teilnehmer aus 100 Ländern über Geld und Klima diskutieren. Frankreichs Präsident Macron strebt eine Reform des globalen Finanzsystems an, um die internationale Klimafinanzierung zu stärken.
Strompreis-Sondervereinbarung: Zusätzliche Subventionen für Intel-Chipfabrik?
Die Bundesregierung subventioniert den US-Konzern Intel mit 9,9 Milliarden Euro für den Bau einer Chipherstellungsfabrik in Magdeburg. Nun kommt heraus, dass die Bundesregierung offensichtlich noch darüber hinaus subventionieren möchte.
Experte fordert: Patienten sollen künftig die ersten 800 Euro für Arztbesuche selbst tragen
Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten ein Milliarden-Defizit im kommenden Jahr. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schlägt daher vor, dass Kassenpatienten die ersten 800 Euro für Arztbesuche selbst bezahlen. Er erwartet ansonsten Beitragssätze, die es in sich haben.
Deutschlands Infrastruktur: Investitionsdefizite gefährden den Wohlstand
Deutschland muss wieder zukunftsfähig werden: Das Land leidet unter erheblichen Defiziten bei Investitionen und einer veralteten Infrastruktur. Staatliche Investitionen sind zu gering und falsch ausgerichtet. Ein Investitionsstau von 450 Milliarden Euro belastet das Land.
Bundesregierung subventioniert Intel mit 9,9 Milliarden Euro – Ökonomen skeptisch
Der US-Chiphersteller Intel beabsichtigt, für 17 Milliarden Euro ein Werk nahe Magdeburg zu bauen. Über die Höhe der Subventionen war es in den vergangenen Wochen zu Diskussionen gekommen. Nun scheint man sich mit der Bundesregierung geeinigt zu haben.
CDU sucht klares Profil und will nicht mit AfD zusammenarbeiten
Mit dem Bundeshauptausschuss – dem kleinen Parteitag – begab sich die CDU gestern auf Kurssuche. Profilschärfung und Umgang mit der AfD standen dabei im Fokus.
Polen kündigt Klage gegen EU-Pläne zur Verbannung von Verbrennermotoren an
Die polnische Regierung hält das Vorhaben für unrealistisch und befürchtet steigende Preise für Fahrzeuge.
Erneute Anhebung Leitzins: EZB kämpft gegen Inflation und „Gierflation“
EZB erhöht zum achten Mal die Leitzinsen. Inflationsprognosen steigen, Preise bleiben hoch. Lagarde fordert Maßnahmen gegen überhöhte Preise.
Klage gegen Polizeigesetz abgewiesen – Präventivhaft bleibt
Gestern wies das Bayerische Verfassungsgericht eine Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz ab. Geklagt hatte der Bund für Geistesfreiheit hauptsächlich dagegen, dass Menschen ohne Verfahren bis 60 Tage in Haft genommen werden dürfen. Die Entscheidung macht aber weiteren Klägern trotzdem Mut.
Urgestein der Linken kritisiert Parteikurs: Die Linke verliert ihre Basis
Die Linkspartei steckt in einer Krise und verliert Unterstützung. André Brie fordert mehr Mut und Kreativität, um die Menschen anzusprechen, sowie eine Einbeziehung verschiedener Strömungen durch eine Grundsatzkommission. Sahra Wagenknecht hätte er gerne weiter in der Partei.
Die Ukraine und Uranmunition: Kontroverse um den Einsatz und potenzielle Auswirkungen
Wird im Ukraine-Krieg Uranmunition eingesetzt? Diese Frage beschäftigt viele Menschen, insbesondere nachdem der russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew vor einer radioaktiven Wolke in Richtung Europa warnte. Die Gefährlichkeit von Uranmunition und mögliche Langzeitfolgen sind weiterhin diskussionswürdig.
Lärmende Wärmepumpe sorgt für schlaflose Nächte in Kölner Nachbarschaft
Anwohner im Kölner Stadtteil Ehrenfeld leiden unter dem Lärm, den eine Wärmepumpe verursacht. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Die Pumpe, die eigentlich nur eine eingeschränkte Genehmigung hat, rattert Tag und Nacht weiter. Lärmbelästigung durch Wärmepumpen sind kein Einzelfall, sondern beschäftigen Anwälte zunehmend.
Digitale Reisedokumente: EU-Bürger können bis Ende Juni ihre Meinung sagen
Die EU plant die Digitalisierung von Reisedokumenten, um den Schengen-Raum reisefreundlicher zu machen. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und informellen Selbstbestimmung. Eine Umfrage zur Meinung der EU-Bürger läuft bis zum 28. Juni.
Skandale und Vertuschung: SOS-Kinderdorf von schwerwiegenden Vorwürfen erschüttert
SOS-Kinderdorf steht wegen Vertuschung von sexuellem Missbrauch und Betrug in der Kritik. Ein interner Untersuchungsbericht enthüllt verschwiegene Vorwürfe der Schändung von Minderjährigen sowie Fälle von Kinderschwangerschaften, Unterschlagungen und Machtmissbrauch.
Warnung vor Radikalisierung: Linksextremistische Gruppen infiltrieren die Klimabewegung
Die Klimabewegung in Deutschland könnte von linksextremistischen Gruppen infiltriert werden, warnt der Gründer des Vereins „Karuna“, Jörg Richert. Sein Verein engagiert sich in der Deradikalisierungsarbeit und wendet sich auch an Linksextremisten. Mit Sorgen blickt er auf die zunehmende Radikalisierung in Klimagruppen. Mit „Tyre Extinguishers“ hat gerade wieder ein neues Phänomen Deutschland erreicht.
Schweizer Initiative kämpft um Erhalt des Bargelds und fordert Recht auf Barzahlung
Die Nutzung von Bargeld geht zurück, bleibt aber das meistgenutzte Zahlungsmittel. Die Debatte über die Abschaffung von Bargeld wird durch die Diskussionen über einen digitalen Euro verstärkt. In der Schweiz kämpft die „Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS)“ für den Erhalt von Bargeld und hat zwei Volksinitiativen eingereicht.
Linksextremismus in Deutschland: Eine zunehmende Gefahr für die Gesellschaft?
Linksextremismus in Deutschland ist verstärkt im Fokus, nachdem Lina E. verurteilt wurde und es zu Krawallen in Leipzig kam. Es wird vor zunehmender Gewaltbereitschaft und einer „Radikalisierungsspirale“ gewarnt. Wie gefährlich ist der Linksextremismus tatsächlich?
Wirtschaftsweise Malmedier macht sich „wenig Sorgen“ um deutsche Wirtschaft – Unternehmen dagegen schon
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier äußert sich vergleichsweise gelassen zur aktuellen Konjunkturlage in Deutschland, obwohl Bedenken hinsichtlich einer Nachfrageschwäche bestehen. Die Unternehmen in Deutschland schauen allerdings deutlich pessimistischer in die Zukunft.
Neue Ziele: Klimakleber der „Letzten Generation“ nehmen Reiche ins Visier
Die Klimagruppe „Letzte Generation“ plant Aktionen gegen Reiche, die sie für die Klimakatastrophe verantwortlich machen. Nach Straßenblockaden kündigen sie an, „Symbole des modernen Reichtums“ ins Visier zu nehmen.
Linksextremismus im Fokus: Verbotene Solidaritätsdemonstration und steigende Radikalisierung
Im Zuge der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. durch das Oberlandesgericht Dresden steht Leipzig unter Spannung: Eine für Samstag geplante Solidaritätskundgebung wurde wegen Sicherheitsbedenken von den Behörden verboten. Politiker und Experten warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung. Es gibt aber auch politische Unterstützer.
USA: Zahlungsunfähigkeit abgewendet – Der Deal könnte mehr kosten als er spart
Auch der US-Senat hat den Gesetzentwurf zur Aussetzung der Schuldenobergrenze gebilligt. Die Zahlungsunfähigkeit der USA ist damit in letzter Minute abgewendet worden. Konservative Republikaner sind jedoch mit dem Deal unzufrieden.
Vier Zukunftsszenarien: So könnte es nach der Multikrise weitergehen!
Was passiert mit unserem Wohlstand? Deutschland befindet sich in der Rezession und die zunehmende Deindustrialisierung droht. Jetzt warnt eine Studie vor Wohlstandsverlust. Das Auseinanderdriften von Preisen für Vermögenswerte und Wirtschaftsleistung stellt einen Bruch des Nachkriegstrends dar. Die Studie entwickelt vier Zukunftsszenarien.
Inflation in Deutschland und Europa rückläufig
Die Inflation in Deutschland und Europa ist im Mai zurückgegangen. Auch die Verbraucherpreise sind leicht gesunken. Eine erste Trendwende ist erkennbar. Grund zum Aufatmen gibt es aber noch nicht.
Ampelstreit: Grünes Herzensprojekt unter Druck
Habecks Heizungsgesetz steht bisher nicht auf der vorläufigen Tagesordnung zur kommenden Bundestagssitzung. Hinter den Kulissen rumort es, insbesondere die FDP äußert Bedenken. Das grüne Herzensprojekt ist kräftig ins Wanken geraten.
Kretschmer fordert grundlegende Änderung des Asylrechts: Kommission soll Lösungen erarbeiten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine grundlegende Änderung des Asylrechts gefordert und schließt eine Verfassungsänderung nicht aus. Er betont die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen angesichts wachsender Spannungen und Frustration in Deutschland.
Haushaltsstreit in den USA: Grundsatzeinigung bei Schuldengrenze erzielt
Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten in den USA erbittert über die Anhebung der Schuldenobergrenze. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, aber – die letzte Hürde ist noch nicht genommen. Der Haushaltsstreit könnte am 5. Juni zu einem Zahlungsausfall führen. Das hätte auch schwerwiegende Folgen für Deutschland und Europa. Eine Analyse.
Zeitenwende in Migrationspolitik gefordert: Ungebremster Zuzug von Flüchtlingen alarmiert Kommunen
Die Kommunen in Deutschland schlagen Alarm und fordern eine dringende „Zeitenwende" in der Migrationspolitik. Angesichts des ungebremsten Zuzugs von Flüchtlingen stehe das System kurz vor dem Kollaps, warnte Reinhard Sager, Präsident des deutschen Landkreistages.
