Deutschland schlittert in die Rezession: Wirtschaftliche Spaltung vertieft sich
Die Meinungen über die Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft gehen auseinander. Während einige Experten ein verhaltenes Wachstum prognostizieren, gibt es auch skeptische Stimmen. Die Spaltung zwischen Dienstleistungssektor und Industrie hat sich verschärft, was düstere Aussichten für die Industrieunternehmen mit sich bringt.
Gericht spricht Prof. Bhakdi frei: So verlief der Prozess – eine Reportage
Professor Sucharit Bhakdi wurde gestern vom Amtsgericht Plön freigesprochen. Die Anklagepunkte der Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens konnten nicht nachgewiesen werden. Bhakdi hätte bei einer Verurteilung vermutlich seinen Professorentitel verloren. Epoch Times war für Sie vor Ort.
Die Verletzlichkeit der Freiheitsrechte in Krisenzeiten
Der 23. Mai ist der „Tag des Grundgesetzes“. Während die Grundrechte über Jahrzehnte als Garant der Demokratie erschienen, ist das Vertrauen seit der COVID-Pandemie erschüttert. Für viele Menschen zeigte sich plötzlich die Verletzlichkeit unserer Grundrechte.
Vetternwirtschaft im Habeck-Ministerium: Öffentlichkeit erhält Zugang zum Wortprotokoll der Ausschussbefragung
Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen wurden letzte Woche vor den Ausschüssen für Wirtschaft und Klimaschutz zur Trauzeugen-Affäre befragt. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt, aber das Wortprotokoll wurde nun veröffentlicht. Für die CSU ist allerdings die Affäre noch lange nicht vorbei. Erneut bringt sie einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Mögliches Ende der Dollar-Dominanz: „Der Dollar wird nicht in Würde altern“
Seit 1944 ist der US-Dollar die globale Leitwährung auf der Welt. Nun steht diese seit einiger Zeit unter Druck. Niemals vorher waren die Dollar-Gegner stärker. Der Versuch Chinas sich durchzusetzen ist nie aussichtsreicher gewesen. Es geht um mehr als nur den Dollar als Weltreservewährung – es geht um die Weltordnung der Zukunft.
Kontroverse um EU-Pläne: Bricht Ursula von der Leyen EU-Recht?
Die EU-Kommission kündigte jüngst an, die Munitionsproduktion für die Ukraine zu finanzieren. Das wirft nun rechtliche Fragen auf. Gemäß dem EU-Vertrag sind Ausgaben für militärische Maßnahmen untersagt.
Auswanderungsland Deutschland: Warum suchen Menschen das Weite?
Gut 200.000 Deutsche verlassen jährlich ihr Land. Auf qualifizierte Zuwanderer übt Deutschland kaum eine Attraktivität aus. Auch ausländische Erwerbstätige verlassen das Land. Oft hört man, dass steigender Hass und Rassismus dazu führe. Lässt sich diese These aber wirklich so halten?
Missglückter Befreiungsschlag: Diskussion um Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium bricht nicht ab
Für Wirtschaftsminister, Robert Habeck (Grüne), sollte es gestern der Befreiungsschlag sein. Gelungen ist ihm das nicht. Die „Affäre Graichen“ ist noch lange nicht vorbei. Nun wurde bekannt, dass der bisherige Geschäftsführer der dena für die Neubesetzung durch Graichens Trauzeugen, Michael Schäfer, seinen Platz räumen musste.
Kommunen: Bund ignoriert die „teilweise dramatische Situation“
Einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel halten sich die Kommunen mit ihrer Enttäuschung nicht zurück. Sie fühlen sich vom Bund auf die Wartebank abgeschoben und haben das Gefühl, dass der Bund die „teilweise dramatische Situation“ nicht ausreichend gewichte.
Hoffnungen zerschlagen: Flüchtlingsgipfel bringt kaum konkrete Lösungen
Beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern wurde über die langfristige Finanzierung gestritten. Die Länder fordern eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den steigenden Flüchtlingskosten. Außer einer Geldzusage konnten die Länder am Ende nicht viel erreichen.
Kostenexplosion bei geplantem Kauf von 60 Transporthubschraubern für die Bundeswehr
Die Bundeswehr plant den Kauf von 60 neuen schweren Transporthubschraubern vom US-Militär. Allerdings wird das Projekt voraussichtlich teurer als geplant und die Kosten könnten auf sieben Milliarden Euro steigen, fast eine Milliarde mehr als ursprünglich geplant.
Kritik an EU-Plänen: Kommt die Planwirtschaft auf leisen Sohlen?
Ein umstrittener Gesetzentwurf auf EU-Ebene mit dem Namen „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ zielt darauf ab, Versorgungsengpässe während Krisen zu verhindern. Kritiker sehen in den Plänen die Etablierung von Planwirtschaft. Genau diese Regelungen könnten am Ende zu Lieferengpässen und Preisrallyes führen.
Wer hat sensible Informationen zum Selenskyj-Besuch veröffentlicht?
Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt wegen Geheimnisverrat, nachdem die Zeitung „B.Z.“ über den möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin berichtete. Die Veröffentlichung der sensiblen Informationen sorgt für Verärgerung in Kiew, und Selenskyj überlegt, die Reise abzusagen.
Digitale Patientenakte: Warum Ärzte und Patienten skeptisch sind
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine bundesweite Aufklärungskampagne, um die Akzeptanz der digitalen Patientenakte zu erhöhen. Die E-Akte wird bislang nur von sehr wenigen der 74 Millionen Versicherten genutzt.
Kein Fortschritt in der Freilassung von Julian Assange – Wie ernst nimmt der Westen die Pressefreiheit?
Heute ist Tag der Pressefreiheit. Wie ernst ist es dem Westen mit der Pressefreiheit wirklich? Ein prominentes Beispiel ist der Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange, der seit über vier Jahren im Londoner Sicherheitsgefängnis Belmarsh auf seine Auslieferung in die USA wartet.
Gewalttaten gegen Juden nehmen zu: Wie teilen sich diese auf?
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, äußert Besorgnis über zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und fordert ein Verbot von israelfeindlichen Parolen. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr insgesamt 2.639 antisemitische Straftaten registriert. Eine Studie untersucht den Antisemitismus unter Migranten in Deutschland.
Tonnenweise Gold: Die Schweiz als Drehkreuz des internationalen Goldhandels
Die Schweiz importierte im März Rekordmengen an Gold. Auch beim Export verließen tonnenweise Gold die Schweiz. Das Land ist eines der wichtigsten Drehkreuze für den internationalen Goldhandel.
CDU-Wirtschaftsrat: Geplantes Heizungsgesetz schafft Altersarmut
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat lehnt den aktuellen Ampel-Gesetzentwurf zum Umstieg auf Wärmepumpen ab: Habecks Pläne würden die Menschen in die Altersarmut treiben.
Repräsentantenhaus: Republikaner setzen sich knapp durch – und bringen Biden unter Druck
Im Juli droht der USA die Zahlungsunfähigkeit. Das Land braucht mehr Geld. Die Republikaner möchten aber nur dann mehr Schulden erlauben, wenn Joe Biden die Staatsausgaben reduziert. Ein Antrag des Repräsentantenhauses hat nun den Druck auf den US-Präsidenten erhöht.
Jens Spahn: Rückkehr ins Rampenlicht – Was sind seine Ambitionen?
Lange war es um ihn ruhig: In den letzten Monaten hört man doch wieder mehr vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Arbeitet er an seinem Comeback? Will er vielleicht sogar der nächste Kanzlerkandidat der Union werden?
Kanzlerkandidatur der Union: Friedrich Merz oder Markus Söder?
Die K-Frage in der Union ist da. Wer soll Kanzler werden: Merz, Söder oder keiner von beiden? In einer gerade veröffentlichen INSA-Umfrage wird deutlich, wer bei den Wählerinnen und Wählern die Nase vorn hat.
Harte Habeck-Kritik: Klüngelei im Wirtschaftsministerium?
Ein Institut erhält Millionenaufträge aus dem Wirtschaftsministerium. Das Problem: Zwei Mitarbeiter sind mit zwei Staatssekretären verwandt. Die CSU fordert nun, dass die „grüne Vetternwirtschaft“ beendet werden muss.
Weltweite Militärausgaben erneut auf Höchststand: So rivalisieren die großen Strategen
Die weltweiten Militärausgaben erreichten letztes Jahr einen neuen Höchststand von 2,24 Billionen US-Dollar. Europa verzeichnete den stärksten Anstieg der Rüstungsausgaben seit 30 Jahren.
Aus für EC-Karte: Was tun, wenn die Girocard im Ausland nicht mehr funktioniert?
Ab dem 1. Juli 2023 wird die Maestro-Funktion auf neuen Girocards abgeschafft. Viele Banken bieten stattdessen Debitkarten an. Verbraucher sollten sich über mögliche Mehrkosten informieren.
Freiburger Erzbistum hängt Porträts der Alt-Erzbischöfe ab
Die Studie über sexuellen Missbrauch erschüttert das Freiburger Erzbistum. Erzbischof Burger lässt die Bilder seiner Amtsvorgänger abhängen und ist von der „Empathielosigkeit“ seiner Vorgänger entsetzt. Auch die Staatsanwaltschaft schaut nun auf das Erzbistum.
Kritiker befürchten Gesundheitsrisiken: Debatten um die geplante Cannabislegalisierung
Die Ampelkoalition hat die überarbeiteten Eckpunkte für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland vorgestellt. Während die Cannabisindustrie gemischte Gefühle hat, gibt es Kritik aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bezüglich des Jugendschutzes und der Wirksamkeit gegen den illegalen Markt.
Corona-Untersuchungsausschuss abgelehnt: Wie stehen die Parteien zur Aufarbeitung?
Ein Corona-Untersuchungsausschuss wurde gestern Abend im Bundestag abgelehnt. Trotzdem, so versicherten alle Parteien, wolle man die Pandemie aufarbeiten. Die Vorstellungen darüber gehen allerdings auseinander.
Missbrauch in der Erzdiözese Freiburg: Alt-Erzbischof Zollitsch schwer belastet
Ein Bericht zur Vertuschung von Missbrauchsfällen durch Priester im Erzbistum Freiburg belastet den ehemaligen Erzbischof Robert Zollitsch schwer. Ihm wird vorgeworfen, beschuldigte Priester geschützt zu haben und keine kirchenrechtlichen Strafverfahren eingeleitet zu haben. Eine Anzeige gegen ihn wurde in Rom eingereicht.
Bargeld ade? Debatte um den digitalen Euro wirft Fragen auf
Die EZB plant einen digitalen Euro, um das staatliche Geldmonopol vor privaten Digitalwährungen zu schützen. Kritiker befürchten jedoch, dass der digitale Euro das Bargeld verdrängen und als überwachungsfreundlicher Ersatz dienen könnte.
Ökonom warnt: Abgabensystem in Deutschland bremst Arbeitsbereitschaft
Lohnerhöhungen bedeuten in Deutschland in der Regel noch höhere Steuern und Abgaben. Das führt dazu, dass Arbeitnehmer immer weniger Lust auf mehr Arbeit verspüren, meint der Ökonom Friedrich Heinemann – und warnt vor einem Mangel an Arbeitskräften.
