Trauer, Wut aber auch Mahnen zur Besonnenheit – das sagen die Menschen nach dem Attentat von Solingen
Anfang der Woche die Hinrichtung am Hauptbahnhof in Frankfurt, Freitag der Anschlag in Solingen. In den sozialen Netzwerken wird gerade sehr intensiv darüber diskutiert. Dabei sind die Reaktionen ganz unterschiedlich: Sie reichen von Empörung und Angst bis hin zu Aufrufen zur Besonnenheit und dem Kampf gegen Hass und Intoleranz.
Traditionswerften: Eine staatlich gerettet, die andere insolvent
Während Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag die Rettung der Meyer Werft in Papenburg ankündigte, meldete die Fosen Werft in Stralsund gleichzeitig Insolvenz an. Betroffen sind 45 Mitarbeiter. Zuvor hatte die Stadt dem Unternehmen einen Pachtvertrag gekündigt. Für Fosen in Stralsund der Todesstoß.
DAX-Rekorde trotz Wirtschaftskrise: Wie lange hält der Höhenflug an?
Trotz der wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zeigt der DAX ungewöhnlich hohe Werte, unterstützt durch eine starke globale Erholung. Im Gegensatz dazu erlebte der Nikkei einen dramatischen Rückgang wegen der Yen-Aufwertung. Der Crash an der Börse in Tokyo bleibt auch in den nächsten Monaten ein großer Unsicherheitsfaktor.
Staatsschulden in der Eurozone: Wie steht Deutschland im Ländervergleich da?
Trotz massiver Staatsverschuldung und eines Haushaltslochs von 12 Milliarden Euro steht Deutschland im europäischen Vergleich noch relativ stabil da, während Länder wie Frankreich und Italien wegen übermäßiger Neuverschuldung unter Druck geraten. Die EU-Kommission hat bereits Defizitverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet, um die Stabilität der Eurozone zu sichern.
Geschrumpftes Loch und neue Sparideen: Der Ampelkompromiss
Auf den letzten Metern: Nach zähen Verhandlungen hat die Ampelkoalition eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 erzielt. Nun haben Bundestag und Bundesrat das Wort.
Steigende Mieten: Warum der Immobilienmarkt Mieter belastet
Nach zwei Jahren im freien Fall scheinen sich die Immobilienpreise in Deutschland zu stützen: Der Immobilienpreisindex ist im zweiten Quartal 2024 leicht gestiegen. Doch die Unsicherheit bleibt. Die Frage ist, ob das nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm bedeutet.
Bundesverwaltungsgericht setzt Verbot von „Compact“ vorläufig aus
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ vorläufig ausgesetzt, da die Erfolgsaussichten der Klage als offen gelten und der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Eilverfahren überwiegt. Die endgültige Entscheidung über das Verbot bleibt jedoch noch aus.
Große Versprechen, schwache Zahlen: Ist die Wirtschaftspolitik der Ampel gescheitert?
Wirtschaftsvertreter und Ampelregierung stehen sich anscheinend unversöhnlich gegenüber: Während die Ampel die eigene Reformbilanz verteidigt, sehen Wirtschaftsvertreter Deutschland auf der Verliererstraße. Wird Deutschland durch die Ampel gestärkt oder schwächt sie den Wirtschaftsstandort?
Geldpolitik im Wandel: Japan und USA navigieren durch globale Wirtschaftsherausforderungen
Neue Wende in der Geldpolitik: Japan hebt nach Jahren die Zinsen an, um der Inflation entgegenzuwirken und wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Im Gegensatz dazu hält die US-Notenbank die Zinsen stabil, deutet jedoch eine mögliche baldige Zinswende an. Wir haben uns einmal die wirtschaftliche Lage beider Länder angesehen.
Globale Reichensteuer: Keine Einigung – Brasiliens Vorschlag stößt auf Widerstand
Die G20-Finanzminister einigten sich in Rio de Janeiro auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zur effektiven Besteuerung der Superreichen. Trotz dieser Einigung fand der Vorschlag Brasiliens für eine globale Vermögenssteuer keine Mehrheit. Geld wird offensichtlich dringend gebraucht. Dafür wird eine neue Anlageklasse auf den Weg gebracht.
Schweriner Schloss mit historischem Residenzensemble ist UNESCO-Weltkulturerbe geworden
Das Schweriner Schloss und sein Residenzensemble erhalten am Samstag, 27.Juli, Welterbestatus. Damit wird die beeindruckende Verbindung von Architektur und Geschichte gewürdigt und stellt Schwerin als bedeutenden Kulturschatz Europas heraus. Der Anstoß zu diesem Schritt kam vor über 20 Jahren aus der Stadtgesellschaft und nicht aus der Politik.
Meinungsfreiheit siegt – Gericht weist Klage der Antidiskriminierungsstelle ab
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat vor Gericht erneut gegen das Onlineportal „NiUS“ verloren. Die Behörde wollte dem Portal als polemisch empfundene Aussagen untersagen lassen. Das Kammergericht in Berlin machte zu diesem Ansinnen nun eine klare Ansage.
Wie verteidigungsfähig ist Europa ohne die USA?
„Die EU muss eine Militärmacht werden“, forderte der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer in einem Interview. Wie ist es um die Verteidigungsfähigkeit Europas tatsächlich bestellt? Eine Analyse.
Biden kein Beispiel: Olaf Scholz möchte erneut als Kanzlerkandidat für die SPD antreten
Auf der traditionellen Sommerpressekonferenz äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zu aktuellen innen- und außenpolitischen Themen. Trotz der schlechten Umfragewerte seiner Partei betonte er seine Absicht, erneut als Kanzlerkandidat anzutreten.
Ampel und Union einig: Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Ampel und Union einigen sich auf Grundgesetzänderungen, um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Justizminister Buschmann erhofft sich mehr „Widerstandskraft“. Die AfD vermutet einen anderen Beweggrund.
Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte: Debatte geht weiter
Der Plan der Ampelregierung, Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte einzuführen, wird heftig diskutiert. Kritiker warnen vor gesellschaftlichen Missverständnissen. Experten bezweifeln die Wirksamkeit der geplanten Steuererleichterungen. Was hierzulande heiß diskutiert wird, ist in anderen Ländern allerdings längst Realität.
Verbotsverfügung legt NPD-Hintergrund von „Compact“-Mitarbeitern offen
Die gegenüber dem „Compact“-Magazin ergangene Verbotsverfügung enthält die Klarnamen der ehemaligen Mitarbeiter des Magazins. Jetzt kam heraus, dass auch ehemalige NPD-Mitarbeiter bei dem Magazin arbeiteten. Zugleich beinhaltet das Dokument eine angebliche Äußerung eines Mitarbeiters, welcher sich gewalttätig gegen den Grünen-Politiker Robert Habeck richtete.
Polizistenmord von Mannheim: „In Deutschland läuft was nicht richtig“, kritisiert die Familie
In einer SWR-Dokumentation äußern sich erstmals die Angehörigen von Rouven L., dem Polizisten, der in Mannheim von dem islamistischen Angreifer Sulaiman Ataee tödlich verletzt wurde. Neben der Trauer um ihren Sohn und Bruder geht es auch um klare politische Konsequenzen.
Verkehrsministerium bunkert Steuergelder – Rechnungshof fordert Rückführung
Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect. Anstatt in die marode Verkehrsinfrastruktur zu investieren, bunkert das Unternehmen Millionenüberschüsse. Der Bericht des BRH deckt zudem fragwürdige Vergütungsmodelle und mögliche Preisrechtsverstöße auf.
Von der Leyens Strategie ging auf: Im Spagat in die nächste Amtszeit
Am Ende hat es doch relativ sicher gereicht: Von der Leyen ist vom Europaparlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Trotz juristischen Ärgers fiel ihre Wiederwahl besser aus als das Ergebnis vor fünf Jahren. Das dürfte vor allem einer Strategie zu verdanken sein.
Milliarden-Lücke im Haushalt 2025: Diese „Kunstgriffe“ müssen im Bundestag noch diskutiert werden
Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit kann der lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Dort lauern noch viele Stolpersteine für die Ampel. Der Bruch der Koalition ist dabei nicht ausgeschlossen.
Reaktionen auf das Verbot des „Compact“-Magazins
Das „Compact“-Magazin von Jürgen Elsässer wurde verboten. Für den Chefredakteur ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit. Von scharfer Kritik der AfD-Spitze bis zur Unterstützung von FDP und SPD-Politiker: Die Reaktionen im Überblick.
Haushalt mit Lücken: Die Regierung muss mindestens acht Milliarden Euro auftreiben
Die Bundesregierung möchte am kommenden Mittwoch den Bundeshaushalt 2025 beschließen. Doch die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wo sollen die Milliarden Euro herkommen, um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr auszugleichen?
Ukraine in Schuldenfalle: Ohne Einigung mit privaten Gläubigern droht Zahlungsunfähigkeit
Die Ukraine steht vor einer Schuldenkrise: Am 1. August läuft ein Moratorium für Zinszahlungen aus, und die Europäische Kommission drängt auf eine rasche Einigung mit den Gläubigern. Drohende Zahlungsunfähigkeit könnte die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität gefährden.
Gespräche gescheitert: Keine Einigung über Corona-Aufarbeitung im Bundestag
Maskenpflicht, Schulschließungen und Lockdown: Die Wunden, die die Corona-Pandemie in die Gesellschaft gerissen haben, sind bis heute nicht zu übersehen. Ende März kündigte die Ampelkoalition an, man wolle die Zeit nun kritisch analysieren. Daraus scheint nun aber nichts zu werden.
Das sind die schlimmsten Preistreiber: Hohe Lebensmittelpreise trotz sinkender Inflation
Eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt: Zwischen Januar 2020 und Juni 2024 sind die Lebensmittelpreise um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen. Besonders stark betroffen sind Grundnahrungsmittel wie Zucker, Mehl und Kartoffeln, deren Preise um bis zu 80 Prozent zugenommen haben. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Die Preise könnten durchaus noch ansteigen.
Immer höhere Militärausgaben: Die These von der unterfinanzierten NATO
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter möchte dauerhaft die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP anheben. Damit steht er nicht alleine da: In der EU wird seit 2022 immer wieder gefordert, die Militärausgaben massiv zu steigern. Dabei sind diese schon heute deutlich höher als der russische Verteidigungshaushalt.
Angeführt von der AfD: Kleine Rechtsparteien gründen neue Fraktion im Europaparlament
Die AfD hat im EU-Parlament die Fraktion Europa Souveräner Nationen (ESN) mit 28 Abgeordneten aus neun Ländern gegründet, nachdem sie von der Fraktion Identität und Demokratie ausgeschlossen wurde. Der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah gehört der neuen Fraktion aufgrund umstrittener Aussagen nicht an.
CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter: Bundeswehr nicht ausreichend priorisiert
Die Ampelregierung sieht sich nach der Vorstellung des Haushaltsplans 2025 heftiger Kritik ausgesetzt. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter prangert die Vernachlässigung der Bundeswehr an. Weiter fordert er einen Wehretat von drei Prozent der Wirtschaftskraft.
Neue Enthüllungen: Nord-Stream-Anschlag schon vor über zehn Jahren geplant
Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee wirft nach zwei Jahren immer noch Fragen auf. Täter und Motiv sind nach wie vor unklar. Jetzt tauchen neue Anhaltspunkte auf: So könnten ukrainische Gruppierungen bereits 2014 vor der Krimkrise den Anschlag geplant haben.
