Nach Bundestagsbeschluss: Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ der Ampel teilweise
Das von der Ampelkoalition initiierte Sicherheitspaket wurde heute trotz Kritik aus den eigenen Reihen und der Opposition nach intensiven Debatten und mehreren Änderungsanträgen beschlossen. Die Union spricht von „Mini-Päckchen“ und wirft Bundeskanzler Scholz „Wortbruch“ vor.
Derzeit keine Chance auf parlamentarische Mehrheit: Antrag auf AfD-Verbotsverfahren verzögert sich
Die Initiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag verzögert sich. Vor Mitte November ist kein Antrag zu erwarten. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) hofft, durch ein angekündigtes Gutachten des Verfassungsschutzes Skeptiker im Bundestag zu überzeugen. Verfassungsrechtler geben der Initiative allerdings wenig Chancen.
So blickt das Ausland auf Deutschland: Jedes vierte Unternehmen rät von Investitionen ab
Deutschlands Ansehen in der Wirtschaft hat weltweit gelitten, wie eine Umfrage unter 1.250 internationalen Unternehmen offenbart. Fast die Hälfte der Unternehmen nimmt eine Verschlechterung des Rufs als führender Wirtschaftsstandort wahr. Jeder vierte Befragte rät von einer Investition in Deutschland ab.
Die Mehrheit für das Sicherheitspaket wackelt
Am Freitag steht im Bundestag die Abstimmung über das Sicherheitspaket an. Eine Mehrheit für das Paket beginnt zu bröckeln. Die Debatte gewinnt an Schärfe, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht hat, sollten nicht genügend Stimmen aus der Ampelkoalition zusammenkommen. Aber auch bei den Grünen rumort es.
Statistik und Realität: Warum die niedrige Inflation viele Menschen nicht überzeugt
Die Inflation in Deutschland sinkt auf 1,6 Prozent – der niedrigste Stand seit zwei Jahren. Während die allgemeine Teuerung nachlässt, erleben Verbraucher bei Grundnahrungsmitteln jedoch deutliche Preisanstiege – ein widersprüchliches Bild, das die statistischen Durchschnittswerte verdecken.
Bundesrat warnt: Steuerausfälle in Milliardenhöhe möglich
Der Bundesrat schlägt Alarm: Die vorgeschlagenen Änderungen im neuen Steuerfortentwicklungsgesetz könnten katastrophale finanzielle Verluste in Milliardenhöhe für die Kommunen nach sich ziehen. Die drastischen Maßnahmen, einschließlich einer umfassenden Reform der Steuerklassen, stehen jetzt im Bundestag zur Debatte. Am Bundesrat könnte das Gesetz scheitern.
Rekordgewinne vorbei: Banken stehen vor harten Zeiten
Bei einem Wirtschaftseinbruch würden gut 60 kleine und mittelgroße Banken in Deutschland unter Druck geraten. Das zeigte ein Stresstest der Bundesbank und der Finanzaufsicht BaFin. Trotz der erhöhten Zahl betroffener Institute sind die meisten deutschen Banken jedoch weiterhin robust.
Neuer Asylplan: 17 europäische Staaten wollen konsequentere Abschiebungen durchsetzen
Siebzehn europäische Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, fordern einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und durchzusetzen.
Mehr Freiheit bei Altersvorsorge: Lindners Depotkonzept will Riester-Probleme lösen
Die Bundesregierung plant eine Reform der privaten Altersvorsorge, angeführt von Finanzminister Christian Lindner. Diese soll den Arbeitnehmern ermöglichen, über ein staatlich gefördertes Depot in Aktien und ETFs zu investieren. Die Initiative zielt darauf ab, die Probleme der Riester-Rente zu überwinden und wird von der Finanzbranche unterstützt. Kritik kommt von Verbraucherschützern und Sozialverbänden.
Cyberangriff auf Zürcher Vermögensverwalter – rund 700 Kunden betroffen
Ein massives Datenleck erschüttert den Schweizer Finanzplatz: Boreal Capital Management wurde von der Hackergruppe „Play“ angegriffen, wobei sensible Daten von rund 700 Kunden gestohlen wurden. Erste Artikel auf Basis der geleakten Informationen sind bereits erschienen.
AfD nicht im Präsidium vertreten: CDU setzt sich in Thüringen durch
Nach einem zweiten Anlauf ist es dem Thüringer Landtag gelungen, sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu konstituieren. In einer spannungsgeladenen Sitzung setzte sich CDU-Abgeordneter Thadäus König als Landtagspräsident gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. Die Wahl für die Vizepräsidenten löste aber sofort die nächste Kontroverse aus.
Brantner und Banaszak kandidieren für Grünen-Parteivorsitz
Die Grünen-Politiker Franziska Brantner und Felix Banaszak haben ihre Kandidaturen für den Parteivorsitz angekündigt. Robert Habeck lobte die Entscheidung als „starkes Signal für einen Neustart“ und begrüßte auch die Wahl von Andreas Audretsch zum Wahlkampfleiter.
Arbeitslosigkeit steigt saisonbereinigt – Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt angekommen
Die übliche Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt verläuft in diesem Jahr nur schleppend. Das belegen die heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgelegten Zahlen. Die Probleme der deutschen Wirtschaft kommen nun langsam auch am Arbeitsmarkt an, wie jüngst weitere Zahlen belegen.
Wachstum bleibt aus – Deutschlands Wirtschaft tritt auf der Stelle
Der schleichende Niedergang der deutschen Wirtschaft, so zeigen es Prognosen verschiedener Wirtschaftsinstitute, hält vorerst an. Dafür gibt es viele Gründe. Trotz der düsteren Aussichten hoffen Ökonomen auf die Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und setzen auf politische Maßnahmen zur Wiederbelebung.
Schock für Gutverdiener: Höhere Abgaben fressen geplante Steuererleichterungen auf
Trotz Steuerentlastungsversprechen werden einige Bürger vermutlich ab dem nächsten Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. In einem Szenario könnten die Entlastungen sogar gänzlich verpuffen.
Scharfe Kritik an Habeck: Autogipfel bleibt hinter den Erwartungen zurück
Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einberufene „Autogipfel“ endete ohne konkrete Ergebnisse. Trotz hoher Erwartungen brachte das Treffen keine Beschlüsse, sondern nur einen Austausch über den stockenden Absatz von E-Autos. Branchenexperten kritisieren die fehlende Strategie und bezeichnen den Gipfel als enttäuschend. Ob die Branche mit weiterer Unterstützung rechnen kann, ist auch zwei Tage nach dem Treffen offen.
Branche im Krisenmodus: Habeck ruft zum Autogipfel
Angesichts der Krise hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu einem Autogipfel am kommenden Montag geladen, um mit führenden Vertretern der Branche Strategien zur Bewältigung der Lage zu erörtern. Kritisch gesehen wird das Treffen von FDP und Union. Die SPD bringt unterdessen einen Vorschlag ins Spiel, der Erinnerungen weckt.
Commerzbank-Desaster: Haben Scholz und Lindner 100 Millionen Euro verspielt?
Die Bundesregierung könnte über 100 Millionen Euro beim überraschenden Verkauf von Commerzbank-Anteilen an die italienische UniCredit verloren haben. Laut Berichten erfuhr sie erst während des Verkaufsprozesses von UniCredit bereits bestehender Beteiligung. Dem widerspricht UniCredit.
IW-Studie: Ende der „heimlichen Steuererhöhung“ – aber nicht für Gutverdiener
Die Ampelregierung hat bisher die kalte Progression für alle Arbeitnehmer durch Anpassungen im Einkommensteuerrecht ausgeglichen, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zukünftige Steuersenkungen sollen über die gesamte Legislaturperiode hinweg eine vollständige Kompensation der Inflation sicherstellen.
Orbán vs. EU: Keine Aufnahme von Migranten trotz hoher Strafzahlungen
Ungarn droht eine Strafe von 200 Millionen Euro und täglichem Zwangsgeld, weil das Land gegen EU-Asylrecht verstößt. Der Europäische Gerichtshof hatte dies bereits im Jahr 2020 festgestellt, doch Ungarns Regierung blieb weiterhin unnachgiebig. Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte sogar an, sich weiter gegen Brüssel zu stellen und aus den EU-Asylregeln auszusteigen.
Autoindustrie in der Krise: Warum Deutschlands Vorzeigebranche ins Wanken gerät
Die deutsche Autoindustrie gerät zunehmend ins Straucheln: Branchenriesen wie VW, BMW und Mercedes kämpfen mit Umsatzrückgängen und gekappten Gewinnzielen. Die gesamte Branche steht unter Druck, da sinkende Nachfrage, ungelöste Probleme beim Umstieg auf Elektromobilität und die strenge Klimapolitik der EU die Wettbewerbsfähigkeit bedrohen.
Sozialbeiträge steigen: 2025 wird für Millionen Versicherte teurer
Versicherte müssen sich 2025 auf deutlich höhere Kosten einstellen: Neben steigenden Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung werden auch die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben, was vor allem Gutverdiener besonders trifft. Geplante Reformen wie die kostspielige Krankenhausreform könnten die Belastung weiter erhöhen.
Naturgutschriften: Von der Leyen fordert neues Finanzinstrument für Naturschutz
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf der DLD in München vor den Folgen des Klimawandels gewarnt und ein neues Finanzinstrument für Naturschutzmaßnahmen vorgeschlagen. Mit Naturgutschriften sollen Landwirte für ihren Beitrag zur Biodiversität belohnt werden.
Rotstift auf dem Rücken der Beitragszahler: 10 Milliarden weniger für die Rentenkasse
Die Ampelregierung plant drastische Kürzungen der Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung, die bis 2027 bis zu 10 Milliarden Euro betragen sollen. Diese Einsparungen gefährden die finanzielle Stabilität der Rentenkasse, beschleunigen den Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage und führen voraussichtlich zu einem stärkeren Anstieg des Beitragssatzes – ein Vertrauensbruch, kritisiert Deutsche Rentenversicherung scharf.
Wirtschaft baut ab – staatliche Stellenausschreibung boomt: 199.000 neue Stellen
Trotz einer Welle von Insolvenzen und angekündigten Stellenabbauten in großen deutschen Konzernen ist die Erwerbstätigkeit in den vergangenen Monaten gestiegen. Das ist ein Widerspruch: Der Wirtschaft geht es schlecht – trotzdem werden neue Stellen geschaffen. Die Antwort auf den merkwürdigen Jobboom liegt beim Staat.
Meseberg-Klausur fällt flach – was steckt wirklich dahinter?
Im beschaulichen brandenburgischen Dorf Meseberg, traditioneller Tagungsort der Bundeskabinettsklausur, bleibt es dieses Jahr ruhig. Unerwartet hat die Regierung die Anfang September geplante Klausur abgesagt. Der im vergangenen Jahr vielbeschworene „Geist von Meseberg“ scheint in der Ampel verflogen zu sein.
Innerhalb einer Woche: Mindestens 19 Messerangriffe in Deutschland
Nach dem Messerattentat in Solingen hat sich die Bundesregierung am Donnerstag auf neue Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Unterdessen gab es auch in den vergangenen Tagen deutschlandweit mehrere Messerangriffe. Ein Überblick.
In diesen Bereichen schaffen KI und Roboter Arbeitsplätze ab
Automatisierung, Verschiebungen im Arbeitsmarkt durch Künstliche Intelligenz: Moderne Technologien revolutionieren unsere Arbeitsweise – und wecken Ängste. Sind diese Ängste berechtigt?
Höcke sagt überraschend TV-Debatte ab: Gesundheitliche Gründe oder Kalkül?
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat seine Teilnahme an der letzten Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Thüringen kurzfristig abgesagt. Laut seiner Partei bat Höcke aus gesundheitlichen Gründen um die Absage aller Termine für heute. Doch die plötzliche Absage sorgt für Spekulationen über seine Belastbarkeit und die wahren Gründe.
Insolvenzwelle rollt heftiger als prognostiziert
Im ersten Halbjahr 2024 verzeichneten große Unternehmen in Deutschland einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen, insbesondere in der Immobilien- und Automobilzuliefererbranche. Damit sind die Zahlen auf den höchsten Stand seit fast einem Jahrzehnt gestiegen. Experten sehen darin eine Normalisierung, warnen aber vor den anhaltenden Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.
