Potsdam-Treffen: Teilnehmer gefeuert – Arbeitsgericht pfeift Stadt Köln zurück
Nach ihrer Teilnahme am umstrittenen Potsdamer Treffen wurde Simone Baum von der Stadt Köln entlassen. Sie klagte dagegen und erzielte einen Sieg vor dem Arbeitsgericht. Bleibt abzuwarten, ob die Stadt Köln gegen dieses Urteil Berufung einlegen wird. Die Entscheidung ist eine Klatsche für die Stadt, die Stadtpolitik schweigt plötzlich.
Deutlich mehr Ladendiebstähle: Studie deckt erschreckende Zahlen auf
Ein alarmierender Anstieg von Ladendiebstählen stellt den Einzelhandel in Deutschland vor massive Probleme. Laut einer aktuellen Studie geht der entstandene Schaden in die Milliarden. Hauptursachen dafür sind wachsende finanzielle Notlagen und ein zunehmender Personalmangel in den Geschäften.
Zweifel und Zustimmung: Politisches Echo auf Haushaltskompromiss
Nach einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Haushaltskompromiss geeinigt. Während SPD und Grüne Teilerfolge feiern, darunter eine Erhöhung des Kindergeldes und Investitionen in die Digitalisierung von Schulen, kritisieren CDU und CSU den Kompromiss als unzureichend. Die AfD äußert Zweifel an der finanziellen Solidität des Haushalts.
Einigung zum Haushalt 2025: Scholz spricht von „starkem Signal“ in turbulenten Zeiten
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich heute Morgen auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Heute Mittag präsentierten Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner das Ergebnis der Verhandlungen vor der Presse. Nach wochenlangem Streit wurde nun Einigung präsentiert.
Ostdeutsche Wirtschaft wächst schneller als im Westen
Der Osten Deutschlands verzeichnet eine robuste wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zum Rest des Landes. Trotz älterer Bevölkerung und geringerer Zuwanderung von Fachkräften zeigt die Region aktuell starke Wachstumsaussichten, insbesondere im konsumnahen Dienstleistungssektor und dank günstigerer Produktionsbedingungen in der Industrie.
Bürger unzufrieden: Gleichwertigkeitsbericht enthüllt Versäumnisse der Regierung
Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt, dass sich die Lebensverhältnisse in Deutschland angleichen. Es bleiben jedoch demografische Unterschiede bestehen. Trotz Verbesserungen bei vielen Indikatoren gibt es erhebliche Herausforderungen in Bereichen wie bezahlbarem Wohnraum und Gesundheitsversorgung.
Gefahr im Klassenzimmer: Häufung islamistischer Zwischenfälle in Schulen festgestellt
Der Nahostkonflikt wirkt sich nun auch auf deutsche Schulen aus, wie Recherchen des SWR-Formats „Vollbild“ zeigen. Umfragen ergaben eine Zunahme radikaler Vorfälle und eine verstärkte Radikalisierung unter Schülern, verbunden mit einer zunehmend angespannten Stimmung an Deutschlands Schulen.
Ausweisung von Terrorunterstützern: Wie effektiv ist der neue Gesetzentwurf?
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Verschärfung des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht. Allerdings wird die Praxis am Ende zeigen müssen, wie wirkungsvoll die Gesetzesänderung ist. Zwischen der theoretischen Verschärfung und der praktischen Anwendung bestehen nach wie vor beträchtliche Hürden.
Sicherheitsrisiko durch ungesteuerte Migration? Debatte um Migrationspolitik erneut entbrannt
Nach einer tödlichen Prügelattacke in Bad Oeynhausen, bei der ein junger Schüler von mutmaßlich migrantischen Tätern angegriffen worden war, entbrennt in Deutschland erneut eine hitzige Debatte über Migration und Kriminalität.
Kritik von Rechnungshöfen: Fehlende Transparenz bei Europäischer Investitionsbank
In der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, ist die Europäische Investitionsbank (EIB) die weltweit größte multilaterale Förderbank. Als „EU-Hausbank“ fördert sie viele Projekte in Europa. Ihre Aktivitäten wurden gerade in den Bereichen Verteidigung und Unterstützung der Ukraine erweitert. Der Bundesrechnungshof sieht das zunehmend kritisch.
Leichtere Abschiebung für ausländische Terrorsympathisanten geplant
Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser eine Verschärfung des Ausweisungsrechts beschlossen. Die Abschiebung von Ausländern soll erleichtert werden, wenn diese terroristische Taten gutheißen. Dafür reicht künftig schon ein einzelner Kommentar in den sozialen Medien, der Terrorismus verherrlicht.
Stilles Industriesterben in Deutschland schreitet voran
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland zu einem regelrechten Industriesterben gekommen. Rechnerisch hat alle drei Minuten ein Unternehmen geschlossen. Nur ein kleiner Teil der Unternehmen hat Insolvenz angemeldet. Das Sterben der Unternehmen nagt längst am Kern der Volkswirtschaft.
„Meine Akkus laden sich nicht mehr so schnell auf”: Malu Dreyer stellt Schweitzer als Nachfolger vor
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat ihren Rücktritt angekündigt. Ihre körperlichen Kräfte für die Anforderungen des Amtes reichten nicht mehr aus. Ihr designierter Nachfolger, Sozialminister Alexander Schweitzer, soll am 10. Juli gewählt werden. Die SPD dürfte sich damit strategisch auf die kommenden Landtagswahlen vorbereitet haben.
Sicherheitslage in Deutschland spitzt sich zu: Neuer Bericht zeigt steigende Extremismusfälle
Die Sicherheitslage in Deutschland ist laut Innenministerin Nancy Faeser sowohl durch externe als auch interne Bedrohungen angespannt. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist weiterhin in der Prüfung. Erstmals hat der Verfassungsschutz die Klimaschutzgruppe Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall klassifiziert.
In der SPD brodelt es nach katastrophaler Europawahl
Der verheerende Ausgang der Europawahl hat die SPD in eine schwere Krise gestürzt. Kanzler Olaf Scholz steht wegen seines Umgangs mit dem Debakel unter heftiger Kritik. Innerparteilich wächst der Unmut. Die Forderungen nach klaren Lösungen und einem Kurswechsel werden lauter. Selbst ein Bruch der Ampel wird nicht mehr ausgeschlossen.
Schlechter Gesundheitszustand: Prozess gegen Ex-Warburg-Chef Olearius droht das Aus
Der Prozess gegen den ehemaligen Warburg-Bankchef Christian Olearius, prominentester Angeklagter im Cum-Ex-Skandal mit einem Schaden von fast 280 Millionen Euro, könnte wegen seines schlechten Gesundheitszustands platzen.
Umfassende Steuersenkungen: Was die Bürger erwarten können
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Anfang Juni umfassende Steuerentlastungen angekündigt, die bis 2026 insgesamt 23 Milliarden Euro umfassen sollen. Was haben die Steuerzahler von Lindners Plänen?
EU-Beschluss: Drohender Handelskrieg mit China wegen E-Auto-Zöllen
Der Beschluss der EU-Kommission, Sonderzölle auf chinesische Elektroautos einzuführen, trifft in Europa auf geteilte Meinungen. Während die Kommission diese Maßnahme als notwendigen Schutz gegen unfaire Subventionen Chinas verteidigt, warnen Kritiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, vor den negativen Folgen für den freien Handel und die europäische Wirtschaft.
Länderanalyse: Wo rechtsnationale Parteien wirklich zulegen konnten
Nach der Europawahl machen Schlagzeilen über einen vermeintlichen „Rechtsruck“ die Runde und malen ein düsteres Bild für die Zukunft der EU. Doch eine genaue Betrachtung der Zahlen und Trends aus verschiedenen Ländern relativiert diese Aussage und offenbart eine komplexere politische Landschaft, als es einfache Pauschalisierungen suggerieren.
Börsenchef: „So schlecht wie jetzt war unser Ansehen in der Welt noch nie“
Auf einer Veranstaltung des „Wirtschaftsbeirates Bayern“ in München hat der Chef der Deutschen Börse, Theodor Weimer, die Bundesregierung scharf kritisiert, wobei vor allem Vize-Kanzler Robert Habeck ins Visier genommen wurde. Weimers Äußerungen, die online für Aufsehen sorgten, zeichnen ein düsteres Bild von Deutschlands wirtschaftlicher Lage und seiner internationalen Wahrnehmung.
Sachsens Milliardenproblem: Rechnungshof warnt vor finanziellem Kollaps
Der sächsische Rechnungshof schlägt Alarm: Die Personalkosten des Freistaates haben mit 5,2 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht und bedrohen die finanzielle Stabilität des Landes. Trotz sinkender Einnahmen fordern Ministerien immer mehr Stellen. Rechnungshofpräsident Michel warnt eindringlich vor einem drohenden finanziellen Kollaps und mahnt dringende Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben an.
Berichte: AfD-Politiker Bystron stark in pro-russische Netzwerke verstrickt
Laut neuen Medienberichten könnten die Verstrickungen des AfD-Politikers Petr Bystron in ein pro-russisches Netzwerk umfangreicher sein als bisher angenommen. Bystron steht im Zentrum der Affäre um die tschechische Plattform „Voice of Europe“, deren Verbindungen zu russischer Einflussnahme untersucht werden.
82 Fälle von fehlgeleiteter Entwicklungshilfe – Ministerium meldet Mehrbedarf für Haushalt 2025
Das Entwicklungshilfeministerium hat gerade bei Finanzminister Lindner einen Mehrbedarf für den Haushalt 2025 angekündigt. Gleichzeitig musste es zugeben, dass es in den letzten eineinhalb Jahren zu 82 Fällen von „Mittelfehlverwendungen“ gekommen ist. Was und wo genau das passiert ist – darüber möchte man in der Öffentlichkeit schweigen.
Nach tödlichem Messerangriff auf Polizisten: Trauer und Wut unter Kollegen
Der tragische Tod des Polizisten Rouven L. hat bei seinen Kollegen tiefe Trauer und große Wut ausgelöst. Nach dem tödlichen Angriff durch den mutmaßlichen Islamisten Sulaiman A. fordern sie ein härteres Vorgehen gegen die zunehmende Gewalt und gesellschaftliche Verrohung, die ihre tägliche Arbeit gefährden.
Grünes Licht für ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen in Russland – Reaktionen auf die Entscheidung
Deutschland und die USA haben der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen militärische Ziele in Russland anzugreifen. Während die Entscheidung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßt wurde, gab es auch kritische Stimmen aus der deutschen und europäischen Politik.
Messerattacke auf Islamismus-Kritiker: Politiker fordern harte Strafen
Ein Mann hatte gestern auf dem Mannheimer Marktplatz Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung mit einem Messer angegriffen und mehrere Menschen verletzt, darunter auch den bekannten Islamismus-Kritiker Michael Stürzenberger. Der Angriff hat schockierte Reaktionen ausgelöst; Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Politiker verurteilten die Tat und forderten harte Strafen für den Täter.
Russland und Iran treiben BRICS-Einheitswährung voran
Die Hegemonie des US-Dollars ist den BRICS-Staaten ein Dorn im Auge. Russland und der Iran wollen deshalb „bald“ eine neue Währung präsentieren. Das kündigte der iranische Botschafter in Russland, Kazem Jalali, während einer Wirtschaftskonferenz in Russland an. Wie realistisch ist solch ein Projekt?
Finanzskandal um die HSH Nordbank: Scholz soll erneut aussagen
Bundeskanzler Olaf Scholz könnte erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aussagen müssen. Auch andere hochrangige Politiker wie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst stehen auf der Zeugenliste.
Rentenpaket II im Kabinett beschlossen – darum kann es nun im Bundestag kippen
Das Rentenpaket ist heute vom Kabinett verabschiedet worden. Ruhe kehrt damit aber vermutlich nicht in die Ampelkoalition ein. Die FDP strebt im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen an. Ökonomen und Verbände kritisieren das Paket scharf.
AfD auf dem Vormarsch? Stimmungstest bei Thüringer Kommunalwahl
Am Sonntag, dem 26. Mai, entscheiden 1,7 Millionen Thüringer bei der Kommunalwahl über die zukünftige politische Ausrichtung ihrer Gemeinden und Landkreise. Mit dieser Wahl beginnt das Superwahljahr, das bereits jetzt im Fokus steht, insbesondere aufgrund der starken Umfragewerte der AfD.
