Nach Krah: Petr Bystron verzichtet auf Wahlkampfauftritte zur Europawahl
Die AfD muss im Europawahlkampf auf ihr Spitzen-Duo verzichten. Nach Maximilian Krah gibt auch Petr Bystron weitere Auftritte im Wahlkampf auf. Diese Entscheidungen folgen auf umstrittene Äußerungen und laufende Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts, die die Partei seit Wochen in die Schlagzeilen bringen.
AfD aus ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen – Vorwürfe gegen Krah
Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat den Ausschluss ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der Fraktion „Identität und Demokratie“ beantragt und ist daraufhin selbst aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Krah, die laut Fraktionschef Marco Zanni den Zusammenhalt und das Ansehen der Fraktion beschädigt haben.
AfD-Politiker Krah zieht sich aus Bundesvorstand zurück – kommt jetzt der Ausschluss aus der Fraktion?
Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, tritt aus dem Bundesvorstand der Partei zurück und verzichtet auf Wahlkampfauftritte. Dies geschieht als Reaktion auf den Bruch mit der französischen Partei „Rassemblement National” und heftige Kritik an seinen umstrittenen Äußerungen über die SS. Es könnte für ihn allerdings noch schlimmer kommen.
FDP will Acht-Stunden-Tag kippen – SPD hält dagegen
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler fordert die Abschaffung des Acht-Stunden-Arbeitstages zugunsten einer flexibleren wöchentlichen Höchstarbeitszeit, um sich an moderne Lebensrealitäten anzupassen. Die SPD widerspricht, befürchtend, dass längere Arbeitszeiten Frauen benachteiligen könnten.
Angriffe auf Politiker häufen sich sowohl in Deutschland als auch europaweit
Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Politiker. Das zeigt, wie aufgeheizt die politische Stimmung im Moment ist. Allerdings nicht nur in Deutschland. In vielen anderen europäischen Ländern gehören Gewalt und Anfeindungen zum Alltag von Politikern.
Urteil zur AfD-Verfassungsschutzklage erwartet: Darum geht es
Das Oberverwaltungsgericht in Münster wird am Montag das Urteil im Verfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz verkünden. Im Kern geht es um die Frage, ob die AfD weiterhin als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführt werden darf. Das wurde in einem umfangreichen und kontroversen Verfahren in den letzten Monaten verhandelt.
Wahlumfrage: Wagenknecht-Partei kommt in MV auf zehn Prozent
Auf Anhieb zweistellig in Mecklenburg-Vorpommern: In einer repräsentativen Umfrage landet das Wagenknecht-Bündnis auf zehn Prozent. Die AfD bleibt, trotz Verlusten, stärkste politische Kraft im Nordosten.
Mercedes setzt wieder auf Verbrennermotoren: „Electric only“-Strategie auf Eis gelegt
Auf der Hauptversammlung von Mercedes-Benz verkündete Vorstandschef Ola Källenius eine Strategiewende: Von der „Electric only“-Strategie verabschiedet man sich, da die schwache Nachfrage nach E-Autos den Konzern in die Realität zurückholt. Källenius verkündete, dass Mercedes nun sowohl auf Elektroautos als auch auf moderne Verbrenner setzt, um auf alle Marktszenarien vorbereitet zu sein.
„Brennt Gaza, brennt Berlin“: Unbekannte verüben Brandanschlag auf Rathausgebäude
Unbekannte haben am frühen Donnerstagmorgen versucht, einen Brandanschlag auf das Rathaus in Berlin-Tiergarten zu verüben. Außerdem wurde die Fassade des Rathauses mit pro-palästinensischen Parolen beschmiert.
Unternehmensberater rät Bürgern und Betrieben, Deutschland zu verlassen
Deutschlands Zukunft sieht düster aus, so die These von Unternehmensberater und Autor Daniel Stelter in einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“. Wer kann, ist gut beraten, entweder auszuwandern oder wenigstens sein Geld im Ausland anzulegen, wo die Renditechancen höher sind.
Debatte erneut entfacht: Ministerpräsident Günther für einen offenen Umgang mit Linkspartei
Kurz vor dem CDU-Parteitag in Berlin hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther für mehr Offenheit für Kooperationen mit der Linkspartei geworben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Vorstoß sofort zurück. Günthers Kabinettskollegin Karien Prien sprach sich auch gegen eine Koalition mit den Linken aus – zeigte sich aber zugleich dem Bündnis Sahra Wagenknecht gegenüber offen.
Bayern: Gehaltskürzung für Professor Michael Meyen wegen Mitarbeit an „Querdenker“-Zeitschrift
Wegen seiner Tätigkeit für die Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“ muss der Münchner Hochschullehrer Michael Meyen nun auf Teile seiner Bezüge verzichten. Das ist das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens gegen den Kommunikationswissenschaftler. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.
Verfassungsschutz unter Druck: Warum wurde der AfD-Abgeordnete nicht gewarnt?
Die Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah könnte eine neue Wendung nehmen. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags traf sich dazu in geheimer Beratung. Der Verfassungsschutz ist in den Fall deutlich tiefer verwickelt, als anfangs angenommen.
Hitzige Diskussion: AfD-Spitzenkandidat Krah tritt nach Festnahme seines Mitarbeiters wieder öffentlich auf
Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, tritt erstmals nach der Festnahme seines Mitarbeiters Jian G. öffentlich auf. Die Spionageaffäre interpretiert Krah als Angriff auf die Partei und lenkt den Fokus auf den Verfassungsschutz. In den sozialen Medien wird hitzig diskutiert.
Russlands nächster Schachzug gegen den Dollar und die westliche Handelsmacht
Russland plant die Gründung einer BRICS-Getreidebörse, um seinen Einfluss auf die Getreidemärkte zu stärken und die Handelsbeziehungen innerhalb des Blocks zu festigen. Dies könnte zu einer globalen Machtverschiebung führen und den Dollar als weltweite Leitwährung herausfordern.
Macron entfacht Atomwaffendebatte, Stoltenberg lehnt „europäische NATO-Alternative“ ab
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stößt eine Debatte über die Rolle von Atomwaffen in der europäischen Verteidigung an. Er wolle mehr für die Verteidigung Europas beitragen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hingegen sieht das völlig anders.
Sanierung greift zu kurz – VARTA kämpft ums Überleben
Der Batteriehersteller VARTA befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise und steht vor bedrohlichen Finanzproblemen. Die unerwartete Nachfrageschwäche nach Lithium-Ionen-Batterien und ein verheerender Cyberangriff haben die Lage verschärft und lassen Zweifel über die Zukunft des Unternehmens aufkommen.
Anne Brorhilker: Abgang einer Schlüsselfigur
Anne Brorhilker, die bekannteste Kämpferin gegen Finanzkriminalität in der Republik, verlässt den Staatsdienst. In einem WDR-Interview rechnet sie noch einmal mit der deutschen Justiz ab. Während eine Seite den überraschenden Abgang der Oberstaatsanwältin bedauert, sehen andere darin aber auch eine Chance.
Unmut über Krah als Spitzenkandidat wächst – eine „Katastrophe mit Ansage“
Trotz der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter Jian G. will die AfD Maximilian Krah als ihren Europa-Spitzenkandidaten halten. Doch innerhalb der Bundestagsfraktion wächst der Unmut, besonders bei der Vorsitzenden Alice Weidel, die schon seit geraumer Zeit von der Personalie Krah genervt gewesen ist. Auch Co-Chef Chrupalla geht auf Distanz.
Mutmaßliche AfD-Kontakte zu Russland und China: Kontroverse im Bundestag
Die mutmaßlichen Spionageverbindungen der AfD zu Russland und China sorgten heute Nachmittag im Bundestag für hitzige Debatten. Ein Bundestagsabgeordneter bezeichnete die AfD als „nützliche Idioten“, während die Partei von einer Kampagne gegen sich spricht und die Vorlage von Beweisen einfordert.
Preisdschungel der Fernwärme: Werden Verbraucher abgezockt?
Fernwärme wird oft als die umweltfreundliche Heizung der Zukunft gepriesen. Doch immer mehr Mieter stehen vor schockierend hohen Nachzahlungen in ihren Jahresabrechnungen. Stellen die Versorgungsunternehmen tatsächlich gerechtfertigte Kosten in Rechnung oder zahlen Verbraucher am Ende drauf?
Stornierte Aufträge und fehlende Neuaufträge: Habeck spricht von „geplanter Krise“
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdeutlichen, in welcher schweren Krise die Baubranche im Moment steckt. Die Branche hofft deshalb auf Hilfe von der Politik. Auf dem Wohnungsbau-Tag 2024 hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine zynische Botschaft an die Wohnungswirtschaft.
Wende in der Außenpolitik durch Javier Milei: Argentinien will in die NATO
Argentinien hat offiziell einen Antrag auf den Status eines globalen Partners bei der NATO gestellt. Dieser Schritt würde dem Land eine vertiefte politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem westlichen Verteidigungsbündnis ermöglichen. Das folgt Präsident Javier Mileis neuer Ausrichtung Argentiniens in Richtung des Westens.
Schwesig-Vertrauter Dahlemann segelt zur Kommunalwahl nicht unter SPD-Flagge
Patrick Dahlemann, enger Vertrauter der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, sorgt mit seinem Antritt zur Kommunalwahl in Mönkebude für Diskussionen in der Landespolitik. Dahlemann hat sich nicht für die SPD, sondern für eine Wählergemeinschaft aufstellen lassen. Für die CDU ein „peinlicher“ Vorgang.
Rekordpleitewelle: Insolvenzen steigen dramatisch an
Die Insolvenzzahlen in Deutschland erreichten im März alarmierende Höchststände. Die vorhergesagte Pleitewelle rollt also an. Doch gibt es Hoffnung auf Besserung. Das sieht zumindest das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) so. Vor allem in einem Punkt sehen die Wirtschaftsforscher auch eine Chance in der Insolvenzwelle.
Steht ein Angriff des Irans auf Israel kurz bevor? – USA verstärken ihre Militärpräsenz in Nahost
Steht ein Angriff des Irans auf Israel bevor? Den USA zufolge bereitet sich der Iran auf einen Angriff auf israelisches Territorium vor. Heute Morgen die Meldung, der Iran würde Drohnen und Flugkörper verlegen. Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsangehörige zur Ausreise auf. Die aktuelle Lage im Nahen Osten in brenzlig.
Selbstbedienungsladen für Anti-Rechts-Initiativen? Insiderin deckt auf
Das Bundesfamilienministerium ist verantwortlich für die Verteilung von Millionen an Steuergeldern für Projekte zur Förderung und Stärkung der Demokratie. Insider-Berichte decken nun einen erschreckenden Mangel bei der Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel auf.
Streitpunkt Volksbegriff: AfD wehrt sich gegen Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall
Am Oberverwaltungsgericht Münster wurde gestern weiter verhandelt, ob die AfD als Verdachtsfall einzustufen ist. Vertreter der Partei und der Anwalt des Verfassungsschutzes arbeiteten sich dabei am Volksbegriff der AfD ab: Was meint die AfD, wenn sie Volk sagt?
Jetzt trifft den Kanzler der ungebremste Zorn der Wirtschaftsverbände
Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich gestern mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft. Diese kritisieren den Kanzler und seine Regierung seit Monaten ungewöhnlich hart. Nach dem Treffen legen die Verbände nach.
Manchmal gibt es nur kaltes Wasser: Der Sturz des Wiesbadener Immobilieninvestors
Der Wiesbadener Immobilieninvestor d.i.i. hat Insolvenz angemeldet, was potenziell über 13.000 Mieter in Deutschland betrifft sowie einige prominente Investoren. Die Hintergründe dieser Pleite werfen allerdings Fragen auf.
