Lindner: Deutschland attraktiv für Einwanderung ins Sozialsystem, nicht in den Arbeitsmarkt
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erklärt, dass Deutschland bisher zwar für Einwanderung in den Sozialstaat attraktiv sei, jedoch nicht ausreichend Anreize für den Arbeitsmarkt biete. Um diesem Missverhältnis entgegenzuwirken, schlägt er die Einführung eines Einkommensteuerrabatts als geeignete Maßnahme vor.
Kubicki kritisiert Verfassungsschutzpräsident: Einmischung in öffentliche Debatte
In einem Gastbeitrag verteidigte Verfassungsschutzchef Haldenwang seine Behörde gegen Kritik. Nun rügt Bundestagsvizepräsident Kubicki „die Einmischung in eine öffentliche Debatte“ und kritisiert den Umgang des Verfassungsschutzes mit Haldenwangs Vorgänger Maaßen.
AfD-Politiker Bystron bestreitet finanzielle Verbindungen zu Russland: Keine Zahlungen von prorussischer Seite
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht unter dem Verdacht, russische Gelder über das Nachrichtenportal „Voice of Europe“ erhalten zu haben – ein Vorwurf, den er energisch bestreitet. Bystron spricht von einer Diffamierungskampagne gegen die Opposition. Die Parteiführung geht trotzdem erst einmal auf Distanz.
AfD-Politiker Höcke erneut angeklagt wegen Verwendung verbotener Parole
Mitte April startet die Hauptverhandlung gegen den thüringischen AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke in Halle wegen des mutmaßlichen Gebrauchs von NS-Vokabular auf Wahlkampfveranstaltungen. Nun hat die Staatsanwaltschaft in Halle eine weitere Anklage erhoben.
Schwesig ließ SPD-Ostergrüße an Kitas verteilen – Kritiker sehen Grenze überschritten
Kurz vor Ostern ließ die mecklenburg-vorpommersche SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, Schokohasen mit SPD-Logo in Schwerin verschenken. Während für die SPD die Aktion nichts Bedenkliches hat, bezeichnen Kritiker das Verteilen von Parteienwerbung an Kitas als „unanständig“.
„Lähmende Politik, leidendes Wachstum“ – Deutsche Wirtschaft im Sturzflug
Die jüngsten Konjunkturprognosen der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute sind düster: Mit einem Miniwachstum von nur 0,1 Prozent für 2024 und einem internationalen Vergleich, der Deutschland zum Schlusslicht macht, stehen große Herausforderungen bevor. Doch während die Experten einen Blick auf die Ursachen werfen, bleiben Unsicherheiten und potenzielle politische Maßnahmen als entscheidende Faktoren für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands.
Goldexperte: China besitzt viel mehr Gold als angegeben
Ein Experte für den chinesischen Goldmarkt, Jan Nieuwenhuijs, behauptet, dass China möglicherweise mehr Gold besitzt als bisher bekannt. Chinas Drang nach dem Edelmetall hat verschiedene Ursachen.
Deutsche Umwelthilfe verweigert Offenlegung ihrer Großspender aus 2021
Im Jahr 2021 erhielt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) etwa fünf Millionen Euro aus Spenden und Schenkungen. Trotz der Verpflichtung gemäß den Regeln des Lobbyregisters im Bundestag verweigerte die Organisation bei 15 von 17 größeren Spenden die Transparenz, darunter sowohl Spenden von natürlichen als auch juristischen Personen mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Millionen Euro.
Rechtsgutachten macht deutliche Ansage: Wie stark darf der Staat in den Kunstbetrieb eingreifen?
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat in den letzten Monaten immer wieder versprochen, Rassismus und Antisemitismus im subventionierten Kulturbetrieb zu bekämpfen. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt nun deutliche Grenzen auf.
Preisverfall am Immobilienmarkt: Neben hohen Zinsen und Inflation gibt es politische Ursachen
Nach fünfzehn Jahren kontinuierlichen Wachstums am Immobilienmarkt erlebt Deutschland einen abrupten Wertverlust. Der einstige Boom ist zu Ende und Experten sind sich einig, dass höhere Zinsen und Inflation nicht allein für diesen Abschwung verantwortlich sind.
Rätselhafter Goldrausch: Was hinter der Goldgräberstimmung steckt
Seit Monaten rast der Goldpreis von einem Hoch zum nächsten. Das ist im Hinblick auf die im Moment hohen Zinsen eine ungewöhnliche Entwicklung. Die deutschen Anleger scheinen allerdings gegen den Goldrausch immun zu sein und verkaufen im Moment eher ihre Goldbestände. Ist das ein Signal, dass der Goldrausch bald enden könnte? Eine Analyse.
Wirbel um Kubitscheks Auftritt in Schwerin: Was er zu sagen hatte
Der Wirbel um den Auftritt des Vordenkers der Neuen Rechten, Publizisten und Verlegers Götz Kubitschek in Schwerin war groß. Während seine Gegner auf dem Marktplatz laut demonstrierten, sprach Kubitschek vor der AfD-Jugend im Demmlersaal des Rathauses mit leisen Worten. Was sagte der umstrittene Verleger an diesem Abend?
Unter japanischer Eigentümerschaft: Lamy soll „Made in Germany“ bleiben
Ende Februar hatte das deutsche Traditionsunternehmen Lamy den Verkauf an die japanische Mitsubishi Pencil verkündet. Der neue Eigentümer hat nun eine Beschäftigungsgarantie ausgesprochen. Auch in Zukunft werden Füller in Heidelberg produziert.
Polizeieinsatz wegen TikTok-Video: Schülerin wegen AfD-Sympathie aus dem Unterricht geholt
Eine 16-jährige Schülerin wird wegen eines Videos auf TikTok aus dem Unterricht geholt und von drei Polizeibeamten angesprochen. Die Mutter ist entsetzt und fühlt sich an frühere Zeiten erinnert. Das Bildungsministerium sagt hingegen, dass das Vorgehen bei Verdacht auf Extremismus ein übliches Verfahren sei. Es gibt zwei Versionen der Geschichte.
Schlagabtausch vor Gericht in Münster: AfD „extremistischer Verdachtsfall“?
Zwei Tage beschäftigte sich das Oberverwaltungsgericht in Münster mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz überwacht und als „extremistischer Verdachtsfall“ geführt werden darf? Ein Urteil gab es am Ende nicht. Die AfD hat Zeit gewonnen.
Bayern mit neuen Ideen: Wie bezahlbarer Wohnraum Wirklichkeit werden könnte
Inmitten der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt entdeckt ein Bauinvestor in Bayern ein Förderprogramm, das er als Musterbeispiel für staatliche Unterstützung und Innovation betrachtet. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) lädt schon jetzt die Bundesregierung ein, sein Programm zu „kopieren“.
AfD kämpft vor Gericht gegen Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster steht heute und morgen für die AfD viel auf dem Spiel: In zweiter Instanz kämpft die Partei gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Dabei geht es um die Gesamtpartei sowie den aufgelösten „Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative.
Daniel Günthers Tabubruch: Schleswig-Holstein greift in die Beamtenrücklagen für Haushaltssanierung
Ein Haushaltsloch von rund einer Milliarde Euro muss die Landesregierung in Schleswig-Holstein in den kommenden Jahren stopfen. Die Regierung unter Ministerpräsident Daniel Günther geht nun einen Weg, der in Deutschland bisher einmalig ist: Als erstes Bundesland greift die Regierung in die Rücklagen für pensionierte Beamte.
Wenn die Ampel platzt: So sieht das Schattenkabinett der Union aus
CDU und CSU bereiten sich auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Ampel-Aus vor. Dazu gehört auch die Aufstellung eines Teil-Schattenkabinetts. Die Liste der vorgesehenen Minister von CDU und CSU ist nun öffentlich geworden.
Begriffschaos: Warum nicht jeder „Rechte“ ein „Rechtsextremer“ ist
Das Phänomen, in Deutschland unter dem Etikett „rechts“ alles von nicht links bis rechtsextremistisch zusammenzufassen, beobachten Politikwissenschaftler schon sehr lange. Die Verwischung der Begriffe „rechts“ und „rechtsextrem“ ist allerdings gefährlich. Wenn jeder rechte Demokrat ein potenzieller Nazi ist, bleiben Vernunft und Verhältnismäßigkeit auf der Strecke.
Größte Erhöhung seit 30 Jahren: Abgeordnetendiäten steigen um mehr als 600 Euro
Seit Jahren erhöhen sich die Abgeordnetenentschädigungen automatisch, da sie an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Dieses Jahr fällt der Anstieg besonders hoch aus. Vor allem der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an der mangelnden Transparenz der Abgeordneten – er nennt das jetzige Verfahren unwürdig für den Bundestag.
Warnung der Wirtschaft verhallt ungehört: Scholz setzt Kurs ohne Rettungsanker
Die Stimmung im Handwerk ist schlecht wie lange nicht mehr. Das zeigte eine gerade veröffentlichte Umfrage. Nicht nur das Handwerk klagt über hohe finanzielle Belastungen und andere Wachstumshindernisse. Die Forderungen an Bundeskanzler Scholz waren heute daher auf dem Spitzentreffen der Wirtschaft lang. Geliefert hat der Kanzler offenbar aber nicht. Die Enttäuschung der Wirtschaft ist daher groß.
Deutsche Traditionsmarke Lamy von japanischem Unternehmen übernommen
Die Mitsubishi Pencil Company aus Japan hat den Heidelberger Füller-Hersteller Lamy übernommen. Mit dem Verkauf endet die Ära eines weiteren deutschen Traditionsunternehmens. Einst gehörte Lamy zu den profitabelsten Unternehmen der Republik. In den vergangenen Jahren entwickelte es sich aber zum Sanierungsfall. Der Inhaber erkrankte und starb, seine Erben wirkten überfordert, im Vorstand krachte es. Am Ende stand der Verkauf.
Täuschende Zahlen: Die sinkende Inflation ist ein Trugschluss
Auf 2,5 Prozent ist die Inflation im Februar gesunken. Das Ziel von zwei Prozent scheint also greifbar nahe zu sein. Die ersten Ökonomen fordern nun Zinssenkungen der EZB in der kommenden Woche. Schaut man allerdings genauer auf die Zahlen, dann ergibt sich ein ganz anderes, ein beunruhigendes Bild. Die sinkende Inflation ist nur eine Illusion und birgt ernsthafte Konsequenzen für die Wirtschaft, Zinspolitik und den realen Lohn.
„92 Tage“-Kampagne: Wie Studenten den Wahlausgang in Thüringen beeinflussen können
Mehrere Hochschulen in Thüringen haben die Kampagne „92 Tage“ gestartet. Studenten sollen dazu ermutigt werden, ihren Hauptwohnsitz im Land anzumelden, um an den kommenden Wahlen teilnehmen zu können. Was für die einen eine „demokratiefördernde“ Maßnahme ist, sorgt bei anderen für Unmut.
FDP triumphiert: EU-Lieferkettengesetz auf Eis gelegt
Das geplante EU-Lieferkettengesetz wurde in Brüssel erneut verschoben, da keine Mehrheit im Ministerrat der EU zustande kam. Vor allem die Rolle Deutschlands sorgt für Unmut. Wie es nun mit der Richtlinie weitergeht, ist ungewiss.
Politische Aufregung in Brandenburg: SPD-Bürgermeister bei AfD-Veranstaltung
Ein SPD-Bürgermeister stellt sich in einem AfD-Dialog den Fragen der Anhänger. Das sorgt sowohl für mediale Aufregung als auch für Kritik aus der Landespolitik. Der SPD-Mann geht nun auf Distanz und möchte eine Demo gegen Rechts organisieren.
Lindner krempelt die Steuerklassen um: Was bedeutet das für Ihre Geldbörse?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, die Steuerklassen III und V abzuschaffen und durch das Faktorverfahren zu ersetzen. Damit würde zukünftig eine beliebte Kombination wegfallen. Schon 2021 hat der Bundesrechnungshof das jetzt als verbindlich geplantes Verfahren kritisiert – auch mit Blick auf die Steuerzahler.
Entscheidende Tage für die AfD – ein Gerichtsurteil und seine Tragweite
Im März entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster darüber, ob die AfD weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf. Die Partei bereitet sich sehr intensiv auf die Verhandlungstage vor. Der Verfassungsschutz arbeitet schon an einem weiteren Schritt gegen die AfD.
Union blockiert: Bundestag beschließt abgespecktes Wachstumschancengesetz
Bundesrat und Bundestag ringen seit Wochen um das Wachstumschancengesetz. Nachdem der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen und einen Kompromiss vorgelegt hatte, geht das Tauziehen trotzdem weiter. Eine Zustimmung des Bundesrats steht nach wie vor auf der Kippe, weil die CDU- und CSU-geführten Länder auch der Kompromisslösung nicht zustimmen wollen. In einer namentlichen Abstimmung verabschiedete heute allerdings der Bundestag das Gesetz.
