Wirtschaftskurs der Ampel in der Kritik – FDP soll die Seiten wechseln
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Heute folgte seine Regierungserklärung dazu. Während der Minister immer wieder äußere Umstände für die schlechte Wirtschaftslage Deutschlands bemühte, sieht die Opposition das Versagen bei der Ampelregierung. Die Union forderte die FDP auf, die Seiten zu wechseln.
Faeser in Erklärungsnot: Mitarbeiter fordert Anti-AfD-Strategie
Während eines hochrangigen Treffens im Bundesinnenministerium plädierte ein leitender Mitarbeiter für eine gezielte Strategie zur Bekämpfung der AfD. Trotz der Distanzierung von Ministerin Nancy Faeser bleibt der Vorfall brisant und wirft Fragen über politische Neutralität auf.
Europas CEOs schlagen Alarm: „Industrial Deal“ von EU gefordert
Die Konzernchefs fürchten den Rückfall im Wettbewerb mit den USA und China. Mehr als 70 Unternehmen in Europa drängen deshalb die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Erklärung dazu, einen „Industrial Deal“ aufzulegen, der den heimischen Standort stärkt. Bedrohte Standorte und Wettbewerbsfähigkeit werden kritisiert.
Brauchen wir den digitalen Euro?
Die Einführung eines digitalen Euros wurde gestern im Finanzausschuss des Bundestags intensiv diskutiert. Trotz des Drängens der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission bleiben zahlreiche Fragen offen, darunter die Anonymität des digitalen Euros und die Rolle des Bundestags bei dessen Einführung. Die geladenen Sachverständigen positionierten sich hier sehr unterschiedlich.
Reiner Fuellmich ist kein Anwalt mehr
Der Mitbegründer des Corona-Ausschusses, Dr. Reiner Fuellmich, hat keine Zulassung als Rechtsanwalt mehr. Die zuständige Rechtsanwaltskammer äußert sich aus „Verschwiegenheitspflicht“ nicht. Fuellmich gibt durch eine Pressemitteilung selbst an, die Zulassung zurückgegeben zu haben. Ein Abwickler ist inzwischen bestellt.
Grüne Machtspielchen: So möchten die Grünen auch nach der Bundestagswahl in der Regierung bleiben
Die Grünen sehen einer ungewissen Zukunft entgegen. Bei der kommenden Europawahl droht der Partei nach dem Höhenflug vor fünf Jahren eine kräftige Bauchlandung. Aber auch im Hinblick auf die Bundestagswahl droht die Partei den Anschluss zu verlieren. Für den Machterhalt wird die Partei nun umsteuern müssen. Die Konkurrenz sitzt dabei mit auf der Regierungsbank.
CDU warnt vor dramatischen Ergebnissen bei der Europawahl
Die CDU hat auf ihren politischen Aschermittwochsveranstaltungen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass sie weiterhin eine klare Distanz zur AfD wahrt. Sowohl Parteichef Friedrich Merz als auch NRW-Landeschef Hendrik Wüst betonten die Ablehnung der CDU gegenüber der AfD und warnten vor einem Erstarken der Partei in den Landtagswahlen im Herbst.
Superzyklus droht: Experten warnen vor einem Preisschock bei Rohstoffen
Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein, so die Bundesregierung. Dafür ist ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien nötig, was eine sehr rohstoffintensive Angelegenheit sein wird. Experten rechnen daher damit, dass die Rohstoffpreise in nächster Zeit massiv nach oben gehen werden.
Deutschland überholt Japan als drittgrößte Volkswirtschaft
Japan war jahrelang hinter den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Diesen Platz musste das Land nun an Deutschland abgeben. Das hat allerdings wenig mit einer erfolgreichen deutschen Wirtschaftspolitik zu tun.
Mehrheit der Deutschen wünscht Ausbau der Verteidigungsfähigkeit, doch NATO-Zustimmung bröckelt
Eine PwC-Studie zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen den Ausbau der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes unterstützt. Die meisten glauben allerdings, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr noch nicht realisiert wurde. Auch das Thema innere Sicherheit spielt für die Deutschen eine Rolle. Jeder zweite Deutsche sieht sich dabei nicht ausreichend geschützt.
Wegen einer Fotocollage: AfD-Politiker Petr Bystron hat Ärger mit der Justiz
Wegen einer Fotocollage wird sich nun der AfD-Abgeordnete Petr Bystron vor einem Gericht in München verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Nun wird das Gericht entscheiden müssen.
Dringend Verstärkung gesucht: Landesverteidigung mit großen Lücken
Von der Sollstärke ist die Bundeswehr im Moment weit entfernt. Angesichts der neu hinzugekommenen Aufgaben wird der Personalmangel zu einem großen Problem bei der Landesverteidigung. Während im Verteidigungsministerium über neue Dienstmodelle nachgedacht wird, ist die Ampel gegen jede Wehr- und Dienstmodelle.
Historischer Tiefstand: Deutsche Immobilienwerte brechen ein
Der Immobilienmarkt erlebte 2023 einen beispiellosen Absturz. Nachdem die Branche ein Krisenjahr hinter sich hat, scheinen die großen Turbulenzen nun erst einmal gestoppt zu sein. Die Gründe für den heftigsten Abstieg sei 60 Jahren liegen auf der Hand.
Angst vor Systemabsturz – Hackertest für Europas Banken
Die Europäische Zentralbank (EZB) schlägt Alarm: Hackerangriffe bedrohen unsere Finanzsysteme! Mit einem Fragenkatalog von 476 Fragen will die EZB die Banken auf Herz und Nieren prüfen. Ein erfolgreicher Angriff könnte das gesamte System zum Erliegen bringen und Millionen Menschen finanziell in die Knie zwingen. Sind Europas Banken auf solch ein Szenario vorbereitet?
Neues Verfahren: Björn Höcke erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht
Der thüringische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke steht erneut vor Gericht. Dieses Mal wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung in einem Verfahren vor dem Landgericht Mühlhausen. Die Anklage bezieht sich auf einen Post des Politikers bei Telegram aus dem Jahr 2022. Höcke äußerte sich dort zu einem Messerangriff in Ludwigshafen.
Nach rot-rot-grüner Hochschulreform: FU-Berlin kann Angreifer nicht verweisen
Ein jüdischer FU-Student wurde von einem muslimischen Kommilitonen verprügelt, doch die Universität kann den Angreifer nicht verweisen, da das Hochschulgesetz seit 2021 nur begrenzte Sanktionsmöglichkeiten bietet. Die Debatte über strengere Maßnahmen an deutschen Universitäten ist entbrannt.
Dr. Fuellmich vor Gericht: „Die Nebenklage will sich mit dem Geld die Taschen vollstopfen“
Der Prozess gegen den Rechtsanwalt, Ex-Spitzenkandidaten der Partei Die Basis und Corona-Ausschuss-Mitbegründer Dr. Reiner Fuellmich hat begonnen. Zum Prozessauftakt weist Fuellmich die gegen ihn gemachten Vorwürfe zurück. Vielmehr wollten sich seine ehemaligen Mitstreiter bereichern. Fragen bleiben am Ende allerdings doch offen.
AfD verliert erneut vor Gericht: Junge Alternative bleibt „gesichert rechtsextrem“
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als extremistische Organisation bestätigt, nachdem diese gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz geklagt hatte. Der lang anhaltende Streit zwischen der Partei und der Bundesbehörde geht nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster weiter.
Ampel-Aus: Das sagen die Wähler zu einem FDP-Ausstieg
Die FDP schwebt in einer gefährlichen Situation. Neueste Umfragen sehen die Liberalen nur noch bei 4,5 Prozent und damit raus aus dem Bundestag. Intern wird daher über einen Ampel-Bruch diskutiert. Eine Umfrage zeigt nun, wie stark ein Bruch die FDP machen würde.
AfD-Abgeordneter Lars Hünich fordert Abschaffung des „Parteienstaats“
Die Äußerungen des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich haben den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen, nachdem er die Abschaffung des „Parteienstaats“ gefordert hat. Inzwischen hat der Abgeordnete selbst zu den Vorwürfen Stellung bezogen.
Habecks Vorschlag zum neuen Sondervermögen im Kreuzfeuer der Kritik
Das Wort „Sondervermögen“ hat seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil im November viel Aufmerksamkeit erregt. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überraschend wieder einen Sonderfonds für die Lösung der strukturellen Probleme der Wirtschaft vorgeschlagen. Auch wenn Habeck zur Höhe der Ausgaben nichts sagte, lässt ein Satz aufhorchen.
Massiver Job-Kahlschlag: Deutsche Unternehmen streichen tausende Stellen
Deutsche Traditionsunternehmen, darunter Bayer, VW und SAP, kündigen massive Stellenstreichungen an, um wirtschaftlichen Herausforderungen wie dem Ausbau von Künstlicher Intelligenz und dem Wandel zur Elektromobilität zu begegnen. Dieser Stellenabbau spiegelt die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen wider.
FDP-Minister blockieren EU-Lieferkettengesetz – jetzt richten sich die Blicke auf Scholz
Die Wirtschaftsverbände laufen schon lange gegen das geplante Gesetz Sturm. Trotzdem war die Zustimmung zur Lieferkettenrichtlinie eigentlich nur noch eine formale Sache. Mit Christian Lindner und Marco Buschmann haben sich nun zwei FDP-Minister quergestellt. Nun droht die EU-Richtlinie zu scheitern.
FDP-Vize Kubicki: Kurswechsel oder Deutschland droht der Abstieg
Die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampelregierung in Deutschland erreichte mit zwei Brandbriefen an Kanzler Scholz seinen vorläufigen Höhepunkt. Die mitregierende FDP bringt nun ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck.
Ampelminister gesteht: „Wir haben einfach kein Geld mehr!”
Mit diesem Offenbarungseid hatte bei der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ am letzten Montag niemand gerechnet: Staatsminister Carsten Schneider (SPD) gibt unumwunden zu, dass der Staat pleite ist.
Ostdeutsche IHK schlagen Alarm: Warnung vor Flächenbrand in der Wirtschaft
Sie sind die Vertreter von rund 700.000 Unternehmern. Mit heftiger Kritik haben sich die Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Sie sehen den Wirtschaftsstandort in Gefahr. Die Ampelregierung gebe ein desolates Bild ab und trage mit fehlerhaftem Handeln zu einer aufgeheizten Stimmung im Land bei.
Staatsschuldenkrise am Horizont: So gefährlich sind hohe Zinsen für die Eurozone
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Zinssätze auf einem historischen Höchststand belassen. Für die Inflation ein nachvollziehbarer Schritt. Angesichts der Wirtschaftslage birgt die Entscheidung aber auch viele Gefahren. Kommt bald die Staatsschuldenkrise wieder zurück?
EU setzt Bremse für Bargeschäfte: Lob, Kritik – und rechtliche Zweifel
EU-Rat und Europaparlament haben sich auf eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro geeinigt. Formell muss dieser Grenze erst noch beschlossen werden – die Kritik daran ist aber unüberhörbar. Nicht erst seit der Einigung in der letzten Woche.
CDU vor Tabubruch: Fällt die Brandmauer nach links?
Die CDU steckt zwischen der AfD und der Linkspartei in einem Dilemma. Einerseits betont sie eine klare Abgrenzung zur AfD, andererseits stehen Landtagswahlen bevor, bei denen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei die einzig verbleibende Option sein könnte. Die Stimmen in der CDU, die dies in Betracht ziehen, mehren sich. Doch ein solcher Kurs wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit und Positionierung der Partei auf.
Kein Staatsgeld für NPD-Nachfolgepartei: Was bedeutet die Entscheidung für die AfD?
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, die rechtsextreme NPD, die sich nun Die Heimat nennt, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Urteil ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. In der Politik werden Forderungen laut, nun auch der AfD den Geldhahn zuzudrehen. Welche Chancen hat so eine Forderung?
