Fehlen bald weitere zwölf Milliarden im Bundeshaushalt? Karlsruhe will noch 2024 entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr entscheiden, ob die seit 2021 geltende Regelung zum Solidaritätszuschlag verfassungskonform im Sinne des Gleichbehandlungsgebots ist. Der Finanzminister würde ein Nein begrüßen, auch wenn sich neue Lücken im Haushalt auftäten.
Nach Bundeswehr-Leak: Geheimdienstchef warnt vor „noch Schlimmerem“
Der thüringische Geheimdienstchef Stephan Kramer hat größere Anstrengungen von Politik und Militär für den Schutz vor „hybriden Bedrohungen und Angriffen“ gefordert. Er befürchte einen Vertrauensschwund bei internationalen Partnern. Hintergrund ist die geleakte Webex-Onlinekonferenz von hohen Offizieren der deutschen Luftwaffe.
Patientenschützer Brysch: Das höchste Opfer der Corona-Politik brachten die Pflegebedürftigen
Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz (DSP), hat sich den Forderungen nach einer offiziellen Aufarbeitung der Corona-Krise angeschlossen. Dabei müsse insbesondere auf Pflegeheime und Pflegebedürftige geblickt werden.
Zwei Festnahmen in drei Tagen: Klima-Ikone Greta Thunberg will Anti-System-Protest nicht aufgeben
Der Kampf der Klima-Ikone Greta Thunberg richtet sich längst nicht mehr nur gegen Kohlendioxid, sondern auch gegen das „tödliche, ungerechte System“. Am 13. März wurde sie zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen an der Stockholmer Reichstagstreppe festgenommen.
Gewalt in Syrien eskaliert wieder
Nach Angaben der Syrien-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat sich die Lage in dem bürgerkriegsgebeutelten Land nach 13 Jahren zuletzt wieder verschärft. Seit Oktober 2023 hat die Anzahl der Menschen, die aus Syrien nach Europa geflüchtet sind, deutlich zugenommen. An Abschiebungen im großen Stil ist nach Einschätzung des Bundesaußenministeriums nach wie vor nicht zu denken.
Ukraine plant neuen Anlauf für Friedensgespräche – so stehen die Aussichten
Die Ukraine bereitet offenbar einen neuen Anlauf für Friedensverhandlungen in der Schweiz vor. Dass Selenskyj dabei von seinen Plänen für einen Sieg Abstand nehmen wird, erscheint unwahrscheinlich: Erst jüngst bestellte Kiew den Vatikanbotschafter ein, um den Friedensappell des Papstes zu tadeln.
„Was haben wir aus vier Jahren Corona gelernt?“ – SWR erlaubt kontroverse Debatte
Es gibt nicht viele Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Corona-Zeit, in denen das Publikum auf offener Bühne unbequeme Fragen stellen darf. In Tübingen war es nach vier Jahren so weit. Eine SPD-Landespolitikerin bezweifelte während einer SWR-Podiumsdiskussion die Existenz unbegründeter Hausdurchsuchungen bei Ärzten.
Wegen Angriffskrieg-Rede? Aktivist Heiko Schöning drei Stunden in Berlin festgesetzt
Der Reserveoffizier, Arzt und Autor Heiko Schöning ist am Sonntag kurz vor seiner Friedensdemo-Rede in Berlin stundenlang von der Polizei festgesetzt worden. Später konnte er doch noch sprechen – und kündigte Strafanzeige gegen jene ausgespähten Offiziere an, die über Taurus-Angriffe im Ausland gesprochen hatten.
„Ich versteh’s nicht“: Baerbock lehnt Verhandlungsvorschlag des Papstes strikt ab
Papst Franziskus I. hat der Ukraine empfohlen, den Mut zum „Hissen der weißen Fahne“ aufzubringen, bevor die Lage im Kriegsgebiet „noch schlimmer“ werde. Damit zog sich der Pontifex maximus den Unmut der ukrainischen Unterstützer zu. Auch Außenministerin Annalena Baerbock kann Franziskus nicht folgen.
Deutliche Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine – Grünen- und FDP-Wähler dafür
Die Begeisterung für Taurus-Lieferungen an die Ukraine geht unter den Deutschen weiter zurück: 61 Prozent sind inzwischen dagegen. Nur unter den Wählern der Grünen und der FDP ist eine Mehrheit dafür. Rund zwei Drittel aller Befragten machen sich wegen des Ukraine-Kriegs große Sorgen.
Bundesrechnungshof zieht vernichtendes Zwischenfazit zur Energiepolitik – Habeck trotzt Kritik
Der Bundesrechnungshof hat die Bemühungen der Ampelregierung zur Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert: zu langsam, zu teuer, zu unsicher, zu intransparent. Wirtschaftsminister Habeck wies die Vorwürfe zurück: Sie hätten für ihn „nichts mit der Wirklichkeit zu tun“.
Wie ein rostiges Rohr die Windkraftlogistik lahmlegt
Der Umschlaghafen Cuxhaven hat derzeit mit der Logistik zu kämpfen: Eine gesperrte Autobahnhauptschlagader behindert den Abtransport von Bauteilen für Windkraftanlagen. Speditionen stehen vor bürokratischen Problemen. Bis Ostern soll die Autobahn saniert sein.
Neues Dokument aufgetaucht: Beide Seiten im April 2022 zu „tiefgreifenden Zugeständnissen“ bereit
Dem „Wall Street Journal“ liegt offenbar ein aktuelles Leak zum Stand der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vom 15. April 2022 vor. Demnach lag der Frieden nicht in greifbarer Nähe, wohl aber „tiefgreifende Zugeständnisse“ beider Seiten. Außenministerin Baerbock lehnt Verhandlungen mit Putin noch immer ab.
Beiträge steigen, Rentenniveau bleibt: So soll das „Rentenpaket II“ aussehen
Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung müssen sich nach dem Willen der Ampel ab 2028 auf höhere Beiträge einstellen. Zur Stabilisierung will Finanzminister Lindner einen „Generationenkapital“-Fonds einführen, der hauptsächlich über Schulden gespeist werden soll.
Viele Worte, wenig Taten: Hessische Abschiebepläne werden erst geprüft
Das Land Hessen will eine konsequentere Abschiebepolitik anwenden. Dafür soll das Landeaufnahmegesetz geändert und eine Bundesratsinitiative gestartet werden. Doch all das unterliege noch internen Prüfungen, teilte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums auf Epoch-Times-Nachfrage mit.
Zwang als legitimes Mittel gegen „singuläre Krisen“: Prof. Heinz Bude verteidigt Corona-Maßnahmen
Nach Einschätzung des Soziologen Prof. Heinz Bude steuert Deutschland auf neue „singuläre Krisen“ zu, die sich nur durch „Zwang“ zur Konformität bewältigen lassen werden. Wie Druck aufgebaut werden kann, weiß Bude nicht erst seit seiner Zeit in der COVID-19-Task-Force des BMI.
„Die Nazikeule ist ein gutes Mittel, um die Menschen zu spalten und zu beängstigen“
Ein dunkelhäutiger Mann, der sich für die AfD einsetzt? Der Unternehmer und Influencer Serge Menga polarisiert. Dabei sieht er sich selbst als Kämpfer „gegen Rassismus und für eine bunte Welt“. Seiner Meinung nach gehören aber auch Regeln und Gesetze dazu, „die für uns alle gelten“. Ein Interview.
Laschets Historischer Rundumschlag: Von 1933 bis zur AfD
Der ehemalige Kanzlerkandidat und Ex-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Hintergrund des düstersten Kapitels der deutschen Geschichte erneut vor einer AfD in Regierungsverantwortung gewarnt: Es handele sich um „Feinde der Demokratie“.
Wegen Geldmangels: Bundesregierung beerdigt Förderprogramm „Solarstrom für Elektroautos“
Das Bundesverkehrsministerium hat die finanzielle Förderung von privaten Fotovoltaik-Anlagen zum Laden von E-Autos eingestellt. 200 Millionen Euro kommen nicht mehr zur Auszahlung. Trotzdem setzt die Regierung weiter auf ihren „Masterplan Ladeinfrastruktur II“.
Hessen will Städten und Gemeinden Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht mehr zuteilen
Seit einem Tag ist das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in Kraft. Die hessische Landesregierung will Nägel mit Köpfen machen: Wer kein Recht auf Asyl erhält, soll bis zur Abschiebung in den Erstaufnahme-Einrichtungen warten. Die meisten Bundesländer wünschen sich allerdings noch weitreichendere Befugnisse.
Evangelische Kirche in Deutschland: Ebenfalls Aufruf zum Nichtwählen der AfD
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ihre Anhänger noch einmal davor gewarnt, „rechtsextreme Parteien einschließlich der AfD“ zu wählen. Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehr schlug vor, AfD-Wählern „sinnstiftende Alternativen“ anzubieten.
Nach Teilerfolg für „Correctiv“: Vosgerau will nächste Instanz anrufen
Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Das „Correctiv“-Rechercheteam hat beinahe alle schriftlichen Antworten des Potsdam-Treffen-Teilnehmers Ulrich Vosgerau „in zulässiger Weise zusammengefasst“. Nur eine einzige Passage unterliege der Unterlassung. Vosgerau will in die nächste Instanz gehen.
Ein Fall für Jens Rommel: Findet der neue Generalbundesanwalt die Täter?
Die Aufklärung des Nord-Stream-Attentats vom 26. September 2022 liegt nur noch in der Hand der deutschen Ermittlungsbehörden. Nach Schweden hat nun auch Dänemark seine Untersuchungen eingestellt. Wird der neue Generalbundesanwalt Jens Rommel den Fall klären?
Deutsche Bischofskonferenz positioniert sich gegen AfD
In ihrer aktuellen Grundsatzerklärung hat die Deutsche Bischofskonferenz von der Wahl der AfD abgeraten. In der Partei dominiere „eine völkisch-nationalistische Gesinnung“. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Brandner sprach von einem „Anbiederungsversuch an das linke Establishment“.
Bundesverfassungsgericht vor AfD schützen: Union lässt Ampelpläne scheitern
Dämpfer für die Ampel: Die Unionsfraktion im Bundestag hat Beratungen mit Vertretern der Regierungsparteien platzen lassen, bei denen es um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor einer Einflussnahme der AfD gehen sollte. Innenministerin Faeser ist nicht amüsiert.
Wenn Liberale aufmucken: Stimmung in den Ampelfraktionen immer schlechter
Manche FDP-Abgeordnete im Bundestag scheinen sich lieber mit Ideen von CDU und CSU zu identifizieren als mit der Ampelpolitik, obwohl die Union das Wachstumschancengesetz weiter blockiert. Das missfällt vor allem Finanzminister Lindner. Er sieht seine „Wirtschaftswende“ in Gefahr – und mit ihr die Koalition.
„Wir garantieren mit unserer persönlichen Freiheit“ – „Correctiv“ kontert vor Gericht
Acht Journalisten des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben eidesstattliche Versicherungen vorgelegt, die ihre untadelige Arbeit für den Artikel über das „Potsdamer Treffen“ belegen sollen. Nun steht Aussage gegen Aussage. Das Hamburger Landgericht muss entscheiden.
Wehrpflicht in Deutschland – ja oder nein?
Spätestens seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ist die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland neu entbrannt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist dafür und sucht schon nach einem zeitgemäßen Modell. Die FDP ist generell dagegen. Und Sie? Eine Epoch-Times-Umfrage.
Ein teurer Schritt nach Osten: Der Preis eines EU-Beitritts der Ukraine für Deutschland
Mit den bislang 28 Milliarden Euro Steuergeld für Hilfsleistungen an die Ukraine ist der finanzielle Aufwand für Deutschland noch nicht abschließend beziffert. Das BIP könnte kriegsbedingt bereits um 240 Milliarden dezimiert worden sein. Auch ein EU-Beitritt käme den Steuerzahler teuer zu stehen.
Paukenschlag in der WerteUnion: Prominente Köpfe wenden sich ab
Die prominenten Ökonomen Max Otte und Markus Krall haben ihren Austritt aus dem WerteUnion-Förderverein erklärt. Das Tischtuch zu WU-Parteichef Maaßen scheint zerschnitten, weil dieser seine gerade erst verlassene CDU wiederholt als „Premiumpartner“ bezeichnet hatte – noch vor der inhaltlich näher stehenden AfD.
