Ein Plan ohne neue Schulden: So will Lindner die deutsche Wirtschaft retten
Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an einem Reformprogramm für die schwächelnde Wirtschaft. Minister Christian Lindner spricht von einem „Dynamisierungspaket“. Der Richtungsstreit zur Finanzierung dauert an.
EU-Gesetz für Digitale Dienste in Kraft
Kritiker fürchten Zensur durch große Internetplattformen und EU-Kommission. Deutsches Gesetz zur Umsetzung wird derzeit beraten. Ein Artikel des „Multipolar Magazins“ vom 19. Februar 2024.
„Der Mittelstand steht vor existenziellen Problemen“ – Brandbrief an die Länderchefs
Industrie und Mittelstand stöhnen über die abgestürzte Konjunktur, die Landwirte protestieren. 18 Mittelstandsverbände haben nun per Brandbrief an die Länderchefs appelliert, ihre Blockade zum „Wachstumschancengesetz“ aufzugeben. Auch die DIHK schlägt Alarm.
Deutschlands Versprechen an die Ukraine – was das Sicherheitsabkommen bringt
Am Tag der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Scholz ein bilaterales militärisches Unterstützungsabkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschlossen. Frankreich will am Abend das Gleiche tun. Danach reist Selenskyj nach München.
Nach dem tumultartigen Protest von Biberach: Wie die Lage eskalierte
Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt worden war, fordert die Gewerkschaft der Polizei nun ein Treckerverbot auf Demos. Eine vorläufige Analyse der Ereignisse.
Merz: Die ganze Welt lacht über Deutschlands „subventionierte Arbeitslosigkeit“
CDU-Chef Friedrich Merz hat bei seiner Aschermittwochsrede im thüringischen Apolda beinahe jede Partei attackiert – vor allem die AfD, von der sich die CDU seiner Meinung nach „ganz fundamental“ unterscheide.
Von der Leyen: „Putin hat die grüne Wende wirklich vorangetrieben“
Infolge der EU-Sanktionen gegen Russland hat die EU ihre Energieversorgung in knapp zwei Jahren neu aufgestellt. Großer Gewinner ist der LNG-Exporteur USA. Somit habe Putin die „grüne Transformation“ vorangetrieben, meint EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Lindner denkt über europäische Kooperation zur „atomaren Abschreckung“ nach
Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht ein wichtiger Vertreter der Ampelregierung einer gemeinsamen europäischen Anstrengung für „atomare Abschreckung“ positiv gegenüber. Manch andere sind dagegen – auch der Kanzler. Neuer Streit in der Koalition und innerhalb der Parteien scheint programmiert.
Grundgesetz in Gefahr? Faeser und Paus wollen Druck auf „Feinde der Demokratie“ erhöhen
Für „Rechtextremisten“ in Deutschland soll es noch ungemütlicher werden. Ein neuer 13-Punkte-Plan von Innenministerin Faeser setzt auf „Prävention und Härte“. Und Familienministerin Paus will über das Demokratiefördergesetz die Grenzen der Meinungsfreiheit im Netz ausloten.
Kiesewetter für Flucht nach vorn: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“
Die Rhetorik des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter wird immer schärfer: Er fordert nicht nur ein um 200 Milliarden Euro aufgestocktes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, sondern auch die Bombardierung von Militäreinrichtungen und Ölraffinerien auf russischem Boden.
Erst die Wirtschaft, dann das Ökosoziale? Neue Zerreißprobe für die Ampel
Bis zum Sommer, wenn der Haushalt 2025 stehen soll, will Bundesfinanzminister Christian Lindner Gewissheit über die Prioritäten der Ampelregierung. Er setzt auf ein „Dynamisierungspaket“ für die Wirtschaft. SPD und Grünen wären neue Schulden lieber – auch für die Ukraine.
Eidesstattliche Versicherungen: Sieben Zeugen bestreiten „Correctiv“-Darstellung
Neben einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen hinter dem „Correctiv“-Bericht zum Potsdamer Remigrationstreffen liegen derzeit zwei Abmahnungsschreiben und sieben eidesstattliche Versicherungen vor Gericht. Der Text hatte eine Demowelle „gegen rechts“ ausgelöst. Der Anwalt des Recherchenetzwerks bleibt „völlig gelassen“.
Schlächter, Schneeleopard, Kanonenfuttergeneral: Der neue Oberbefehlshaber der Ukraine hat viele Beinamen
Olexsandr Syrskyj, der neue Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, will mehr Kraft in den Einsatz unbemannter Waffensysteme und in die elektronische Kriegsführung stecken. Präsident Selenskyj hatte „eine realistische Strategie für das Jahr 2024“ verlangt.
Wie Deutschlands Rolle im Russland-Ukraine-Konflikt wächst
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wollen am 9. Februar über Wege für eine weitere Unterstützung der Ukraine sprechen. Widerstand wird von den Republikanern erwartet. Sollte Donald Trump Biden ablösen, könnte auf Scholz eine Führungsrolle zukommen.
Lindner auf „Bürgerdialogtour“: Mut zum Gespräch auf der Straße
Die erste Station seiner „Dialogtour“ 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Lübeck geführt. Doch schon unterwegs sah er sich mit einer Straßenblockade konfrontiert. Lindner stellte sich den Landwirten ohne größere Zwischenfälle.
Deutschland als Narrenschiff: FDP-Vize teilt in Aachen mächtig aus
In der fünften Jahreszeit steht die Welt Kopf: Aus der „Bütt“ müssen auch die Mächtigen widerstandslos Spott über sich ergehen lassen. In Aachen nutzte vor einigen Tagen FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Gelegenheit, der Ampelregierung den Spiegel vorzuhalten.
Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig: Unternehmensteuerreform soll „Wirtschaftswende“ ermöglichen
Bundesfinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sehen Deutschland nicht mehr als international wettbewerbsfähig an. Wie konnte der Niedergang so schnell geschehen? Wirtschaftsfachleute sehen viele hausgemachte Probleme – unter anderem die hohen Steuern und Abgaben.
„Wohl des Landes“ nicht mehr im Fokus: Zwei Christdemokraten steigen aus
In Sachsen und Thüringen sind zwei CDU-Politiker aus ihrer Partei ausgetreten, um sich an anderer Stelle politisch zu engagieren. Beide begründeten ihren Schritt mit ihrer Unzufriedenheit über den Wandel ihrer Ex-Partei.
Deutscher Richterbund: Neue Vorgaben für V-Leute erschweren Einsätze erheblich
Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass die „überbordenden Dokumentationspflichten“ im neuen Gesetz zum Einsatz von V-Leuten deren Einsatz „deutlich“ erschweren wird. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert Nachbesserungen vom Bundestag.
Wer schwarz wählt, riskiert grün – Merz hält sich drei Optionen für die Kanzlerschaft offen
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat seine potenziellen Koalitionsoptionen im Fall einer Regierungsübernahme durch die Union endgültig festgezurrt. Demnach würde er zur Not auch mit den Grünen regieren. Auf jeden Fall aber mit der SPD oder der FDP. Eine Analyse.
Henryk M. Broder gewinnt vor Gericht: Innenministerium muss kritischen Text entfernen
Nach seinem verlorenen Rechtsstreit gegen den Berliner Journalisten Henryk M. Broder hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Text von seiner Website entfernen müssen, der im Auftrag des BMI verfasst worden war. Das OVG Berlin sieht Broders Persönlichkeitsrechte verletzt.
Hat Steinmeier seine politischen Gegner „entmenschlicht“?
„Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“ Dieser Satz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erregt seit Tagen die Gemüter in Deutschland. Manch einer sieht den Sozialdemokraten im Amt fehl am Platz.
Zu nah am Kreml? Mitarbeiter von AfD-MdB im Visier der Sicherheitsbehörden
Wladimir Sergijenko, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt, soll mehreren Presseberichten zufolge mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammenarbeiten. Sowohl Schmidt als auch Sergijenko bestreiten die Vorwürfe. Ganz neu ist die Geschichte nicht.
Gecancelt als Gast bei „Hart aber fair“: Landwirt interviewt sich selbst
Nach seiner Ausladung aus der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ zum Thema Straßenproteste hat der Silleruper Landwirt Thomas Andresen sich kurzerhand selbst interviewt. Sein Video steht auf YouTube kurz vor der 140.000-Klick-Marke.
BSW-Europakandidat Friedrich Pürner blickt mit Sorge auf den WHO-Pandemievertrag
Falls der Arzt und Corona-Kritiker Dr. Friedrich Pürner im Juni für das BSW ins EU-Parlament einziehen sollte, wäre ein wichtiger Termin bereits vorbei: die 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf. Pürner blickt sorgenvoll auf das Datum.
Verfassungsschutz beobachtet seinen Ex-Chef – die Geheimdienstakte von Hans-Georg Maaßen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat umfangreiche Datensätze über seinen früheren Chef Dr. Hans-Georg Maaßen angelegt. Maaßen beschuldigt Innenministerin Nancy Faeser, das Amt zur Bekämpfung eines politischen Gegners missbraucht zu haben.
Lindners Investitionspläne unter der Lupe: 7,6 Milliarden fürs Ausland
Im Investitionsetat der Bundesregierung stehen 70,5 Milliarden bereit, darunter auch Gelder, die nicht hierzulande ausgegeben werden sollen. Mehr als zehn Prozent davon sollen ins Ausland gehen.
Grundgesetzänderung geplant: AfD soll keinen Einfluss auf Karlsruhe haben
Die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und der Union im Bundestag wollen das Grundgesetz ändern, damit die AfD im Fall eines Wahlsiegs keinen Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht bekommen kann. Auch eine Änderung des Beamtengesetzes steht im Raum.
INSA: Bündnis Sahra Wagenknecht könnte die FDP als „Königsmacher“ ablösen
Auch die zweite INSA-Meinungsumfrage zur Sonntagsfrage innerhalb weniger Tage bescheinigt der Wagenknecht-Partei BSW gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Womöglich sogar als das Zünglein an der Waage für eine neue Koalition.
Steinmeier will gesellschaftliche Kräfte bündeln – gegen Rechtsextremismus
Bundespräsident Steinmeier (SPD) will den bundesweiten Schulterschluss im „Kampf gegen den Rechtsextremismus“. In Berlin brachte er dafür sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter an einen Tisch. Und die waren sich schnell einig.