Vorwürfe, Razzia, Triumph: Ansgar Schledde neuer AfD-Chef in Niedersachsen
Trotz zwei Razzien in niedersächsischen AfD-Büros hat der Landesverband den einzigen Kandidaten Ansgar Schledde zu seinem neuen Landeschef gewählt. Gegen Schledde steht der Verdacht im Raum, Listenplätze verkauft zu haben.
RKI-Anwälte setzen Terminverschiebung für Verhandlung mit „Multipolar“ durch
Ende April? Mitte Mai? Erst Ende Juli? Oder noch später? Millionen Menschen in Deutschland warten auf die „weitestgehend entschwärzte“ Fassung der RKI-Protokolle. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Terminverschiebung der Verhandlung auf Antrag der RKI-Anwälte zugestimmt.
Söder-Regierung mauert: „Kein Anlass“, Corona-Dokumente herauszugeben
Die bayerische Staatsregierung wehrt sich weiter dagegen, Akten aus der Corona-Zeit offenzulegen. Das Landesgesundheitsministerium beharrt auf seinem Standpunkt, dass die Maßnahmen auch Kindern und Jugendlichen gegenüber „angemessen und verhältnismäßig“ gewesen seien.
Corona-Aufarbeitung: Bürger sollen mitreden – aber nur in beratender Funktion
Die Ampelfraktionen im Bundestag wollen die Aufarbeitung der Corona-Krise offenbar auch in die Hände der Bürger legen: Neben einer Enquete-Kommission soll auch ein Bürgerrat eingerichtet werden. Beide hätten nur eine beratende Funktion für zukünftige Krisen.
AfD-Politiker Schaufert: „Der Glaube an das Gute im Menschen ließ mich bis zuletzt hoffen“
Der saarländische AfD-Landespolitiker Christoph Schaufert darf auf Beschluss des Trierer Generalvikars nicht mehr ehrenamtlich für seine Kirchengemeinde tätig sein – seiner Parteizugehörigkeit wegen. Die Epoch Times bat Schaufert um ein Interview.
Schicksalstage für Björn Höcke – Schweigen zum Prozessauftakt
Seit dem Vormittag des 18. April muss sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht verantworten. Er soll während einer Wahlkampfrede eine SA-Losung verwendet haben. Bis zur voraussichtlichen Urteilsverkündung am 14. Mai soll es vier Verhandlungstage geben.
Radwege für Peru „nichts Negatives“ – Schulze fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) will bei den Haushaltsberatungen keine weiteren Kürzungen für ihr Ressort akzeptieren. Im Gegenteil bedürfe es noch mehr Geld. Das sei auch im Interesse Deutschlands.
Rechnungshof: Es ist Zeit sich „über die ernste Lage der Bundesfinanzen bewusst zu werden“
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einen „durchgreifenden Konsolidierungsplan“ für die Haushaltspläne der kommenden Jahre vorzulegen. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sei noch mehr Sparen angesagt. 2028 werde zum „Schlüsseljahr“.
CDU ändert Ton: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt, gehört nicht zu Deutschland“
Die CDU hat ihren Standpunkt zum Thema Islam in ihrem neuen Grundsatzprogramm doch geändert. Der neue Passus soll den Vorwurf entkräften, Muslime unter Pauschalverdacht stellen zu wollen. Das Programm soll im Mai endgültig abgesegnet werden.
Jetzt auch wegen „Alles für …“: Weiteres Strafverfahren gegen Björn Höcke zugelassen
Die Staatsanwaltschaft Halle will den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke nun auch wegen der Verwendung der Worte „Alles für...“ bestraft sehen. Das Landgericht Halle ließ die Anklage im Verbund mit einem bereits anhängigen Verfahren zu. Prozessauftakt ist schon in dieser Woche.
Voigt vs. Höcke: Konfrontation mit früheren Äußerungen
Gestern trafen die beiden aussichtsreichsten Thüringer Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in einem TV-Duell aufeinander. Ein zentraler Punkt der Debatte waren umstrittene ältere Äußerungen des AfD-Landeschefs.
Voigt vs. Höcke: Heftiger Schlagabtausch der Thüringer Spitzenkandidaten
Das TV-Duell der beiden aussichtsreichsten Thüringer Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) hat inhaltlich nicht viel Neues gebracht. Am Ende dürften sich beide als Sieger fühlen. Eine Analyse in zwei Teilen.
Reul will drei Islamistengruppen verbieten lassen – Schweigen aus dem Innenministerium
Schon vor etwa fünf Monaten hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) das Bundesinnenministerium gebeten, ein Verbot dreier „brandgefährlicher“ islamistischer Organisationen prüfen zu lassen. Das BMI schweigt sich bis heute dazu aus.
Thüringer Wahlkampf: Höcke und Voigt debattieren über die Existenzberechtigung der EU
Ab 20:15 Uhr überträgt der Sender „Welt TV“ das Rededuell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU), den beiden Spitzenkandidaten der Thüringer Landtagswahl. Die Debatte wird sich wohl nicht nur um das Thema Europa drehen.
Ethikratschefin Buyx: „Aufarbeiten, Lernen, Heilen“ – aber bitte keine Suche nach Schuldigen
Prof. Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, lehnt die Suche nach Schuldigen aus der Zeit der Corona-Krise weiter als „nicht hilfreich“ ab. Aufarbeitung sei zwar wichtig, der Fokus müsse dabei aber auf Lernen und Heilen liegen. Sie sieht „die Gesellschaft“ in der Pflicht.
Müllers moderater Meinungswandel: Erst Hardliner, nun Amnestiebefürworter
Neuerdings schlägt Michael Müller, der frühere Regierungschef des Landes Berlin, moderate Töne zum Thema Corona-Aufarbeitung an. Dabei gehörte er seit Beginn der Krise zu den stärksten Maßnahmenbefürwortern. Selbst privat lebte er angeblich nach 2G.
Berufung nicht mehr möglich: Wann kommen die „BMWK-Files“ zum Atomausstieg?
Warum hielt die Ampelregierung angesichts einer drohenden Energiemangellage trotzdem am Atomausstieg 2023 fest? Nicht nur das Magazin „Cicero“ wartet auf die freigeklagten Unterlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Katrin Göring-Eckardt: „Brandstiftern und Verschwörungstheoretikern die Glut“ nehmen
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat davor gewarnt, die Aufarbeitung der Corona-Krise für eine Diffamierung der Handelnden zu missbrauchen. Sie sieht insbesondere die Maßnahmenkritiker in der Pflicht.
Bald Licht im Dunkel der RKI-Akten? Lauterbach verspricht „maximale Transparenz“
Der Druck der RKI-Files hat bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach offensichtlich Wirkung entfaltet: Er kündigte in einem Hörfunk-Interview an, demnächst eine „weitestgehend entschwärzte“ Fassung veröffentlichen zu lassen. In etwa vier Wochen sollen die Papiere vorliegen.
RKI-Files: Rätselraten um „RKI-Mitarbeiter“ dauert an
Noch immer liegt der Name jenes Akteurs nicht vor, der die Hochskalierung der Risikobewertung zum Corona-Geschehen Mitte März 2020 veranlasst hatte. Aus der Politik sei die Anweisung jedenfalls nicht erfolgt, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Es wird weiter spekuliert: War es am Ende doch kein RKI-Mitarbeiter?
Brisante Details aus RKI-Protokollen: Wer wusste was über die Corona-Impfungen?
Vor wenigen Tagen hatte das „Multipolar-Magazin“ die zu großen Teilen geschwärzten Protokolle des RKI-Corona-Krisentabs veröffentlicht, die das Gremium bis Frühjahr 2021 verfasst hatte. Der dritte Epoch-Times-Artikel zu den „RKI-Files“ dreht sich ums Thema Impfen.
Hatten die Maßnahmenkritiker doch recht? „RKI-Files“ mit weiteren brisanten Enthüllungen
Die Corona-Verordnungen der Jahre 2020 bis 2023 fußten offenbar nicht allein auf der Expertise des RKI-Krisenstabs. Das geht aus den jüngst veröffentlichten „RKI-Files“ hervor. Trotz Unkenntlichkeit vieler Passagen stellen sich schon nach teilweiser Durchsicht brisante Fragen.
Aufrüstung als Wirtschaftsmotor: Habeck fordert Vorbereitung auf „Landkrieg“
Nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll Deutschland deutlich mehr Geld in die militärische Aufrüstung stecken, am besten finanziert über Kredite. Er glaubt an positive Effekte für den schwächelnden Ex-Exportweltmeister.
„Gesundheit und Menschenrechtsverletzungen“: Experten-Livestream kann doch am Freitag stattfinden
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat kurzfristig eine Sitzung abgesagt, bei der auch internationale Kritiker der Corona-Politik wie Prof. Sukharit Bhakdi hätten zu Wort kommen sollen. Der gemeinnützige World Councel for Health stellt nun am Freitag einen eigenen Livestream auf die Beine.
Umfrage: AfD büßt Wählerstimmen ein – Regierungsbildung in zwei Bundesländern immer schwieriger
Für die Wählerschaft in Sachsen und Thüringen ist derzeit nicht abzusehen, wie ein künftiges Regierungsbündnis nach den Landtagswahlen aussehen könnte. Die CDU wäre auf das Wohlwollen der Wagenknecht-Partei angewiesen. Und mit der AfD will niemand koalieren.
Doch kein Containerdorf in Isert: Das Nein der Ortsgemeinde gab den Ausschlag
Der Landkreis Altenkirchen hat seine Pläne für ein Flüchtlingscontainerdorf an einer Bundesstraße bei Isert aufgegeben. Die Ortsgemeinde hatte ihre Zustimmung für den Wirtschaftsweg zum Grundstück verweigert.
Falschaussage oder Missverständnis? Aussage Woidkes soll auf den Prüfstand
Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke bei seiner jüngsten Befragung im Corona-Untersuchungsausschuss eine Frage nicht korrekt beantwortet? Die freie Journalistin Aya Velázquez will bis zum Wochenende Klarheit schaffen.
Bitte nicht AfD wählen: Schraubenmilliardär Würth gibt erstmals Wahlempfehlung ab
Der Konzernchef Prof. Reinhold Würth, einer der 50 reichsten Menschen der Welt, hat seinen 25.000 Mitarbeitern in Deutschland schriftlich davon abgeraten, die AfD zu wählen. In einem fünfseitigen Brief betonte er die Segnungen des deutschen Sozialstaats: „Schätzen wir wieder, was wir haben.“
FDP und Arbeitgeberverbände wollen Streikrecht eingrenzen
Die FDP ist mittlerweile offenbar fest zu Eingriffen in die Streikkultur Deutschlands entschlossen. Zum Schutz der „kritischen Infrastruktur“ brauche es Eingriffe durch ein eigenes Bundesgesetz. Die Verantwortung liege vor allem bei Claus Weselsky, dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL.
Um AfD-Wähler zurückzugewinnen: Junge Union will Abschiebungen erleichtern
Die Konservative Allianz innerhalb der Jungen Union will beim CDU-Bundesparteitag Anfang Mai einen Ergänzungsantrag für das neue Parteiprogramm stellen. Demnach sollen „straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger“ leichter abgeschoben werden können.
