BSW-Durchmarsch zur Regierungspartei könnte in zwei Ländern gelingen
In Thüringen oder Brandenburg gäbe es derzeit für die Union nur einen Weg, die AfD in Regierungsverantwortung zu verhindern: ein Dreierbündnis mit jeweils zwei roten Parteien. Während die BSW auf jeden Fall bereitstünde, hätte die SPD nur noch in Brandenburg Chancen auf Mitgestaltung.
Lauterbach kontra AfD: „Vielfalt“ statt „Dexit“?
Ein Tweet von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema Dexit richtet sich direkt gegen AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: Ohne Importprodukte und ausländische Arbeitnehmer drohe Armut. Doch hat Weidel etwas derartiges überhaupt gefordert? Eine Analyse.
Maaßen: „Wir haben mittlerweile den Demokratiebegriff des demokratischen Sozialismus“
Können nur Sozialisten Demokraten sein? In der DDR war das die staatstragende Sichtweise. Auch in der Bundesrepublik habe sich diese Deutung mithilfe der Medien durchgesetzt, meint WerteUnion-Chef Dr. Hans-Georg Maaßen.
CDU begrüßt Abspaltung der WerteUnion: „Müssen uns nicht mehr rechtfertigen“
Die CDU sieht die geplante Gründung einer WerteUnion-Partei offenbar sportlich: „Die rechte Ecke“ sei nun „aufgeräumt“, hieß es aus Kreisen von CDU-Spitzenvertretern. Angesichts der neuen CDU-Programmatik sei im Parteienspektrum ohnehin „kein Platz“ für eine Maaßen-Partei.
Bundesverdienstkreuz für Cichutek und Wieler – Präsident Steinmeier voll des Lobes
Prof. Klaus Cichutek und Prof. Lothar Wieler, zwei der prominentesten Verfechter der Corona-Maßnahmen, sind am 18. Januar mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt worden. Während seiner Laudatio lässt Präsident Steinmeier keinen Zweifel an der Richtigkeit ihrer Entscheidungen.
Vom Amtsarzt zum EU-Politiker? Dr. Pürner tritt für Wagenknecht-Partei an
Der frühere Gesundheitsamtsleiter Dr. Friedrich Pürner will für das Bündnis Sahra Wagenknecht ins EU-Parlament einziehen. Dort will er für eine Aufarbeitung der Verfehlungen eintreten, die während der Corona-Zeit geschehen waren.
Das E-Rezept in der Praxis: Gut gedacht, schlecht gemacht?
Das Konzept des zum 1. Januar eingeführten E-Rezepts für Medikamente erscheint noch nicht ganz ausgereift: Für Online-Apotheken bedarf es nach wie vor einer Papierversion – und womöglich eines zusätzlichen Arztkontaktes. Manchmal auch einfach mehr Zeit.
AfD-Mitglied und im Staatsdienst? Söder will Vereinbarkeit prüfen lassen
Beamte und auch Mitarbeiter des öffentlichen Diensts mit AfD-Mitgliedschaft sind dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) offenbar ein Dorn im Auge. Er will prüfen lassen, ob ihre Entlassung rechtlich möglich ist.
180-Grad-Wende: Kubicki zweifelt am Fortbestand der Ampelkoalition bis 2025
FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki will den „Spirit“ aus den Anfangstagen der Ampelregierung neu beleben. Falls das innerhalb eines Vierteljahrs nicht gelinge, rechne er mit zunehmenden Protesten. Ein erneutes Bündnis speziell mit den Grünen hält er nicht für ratsam.
Sollte Björn Höcke seine Grundrechte verlieren? 1,2 Millionen stimmen mit „Ja“
Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben online für eine Petition gestimmt, die fordert, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte abzuerkennen. Er könnte dann womöglich weder zur Wahl antreten noch selbst wählen. Doch bis zum Entscheid könnte es Jahre dauern.
„Haben uns von unseren Wählern entfernt“ – FDP-Urgestein Zastrow verlässt die Partei
Der frühere FDP-Spitzenpolitiker und heutige Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow, hat seinen Bruch mit Parteispitze und Bundestagsfraktion vollzogen. In einem Brandbrief äußerte er scharfe Kritik, auch an den Grünen: Die Lage erinnere ihn an 1989.
Warten auf Donnerstag: Bringt ein Angebot der Ampel den Bauernfrieden?
Nach erfolglosen Gesprächen am Rande der Protestkundgebung in Berlin versprachen Vertreter der Ampelkoalitionen den Landwirten mehr Entlastungen und „Planungssicherheit“. Der Bauernverband setzt eine Frist bis Donnerstagabend. Bei Nichtgefallen seien weitere Proteste möglich.
Weidel beendet Zusammenarbeit mit Referent Hartwig – Siegmund muss um Ausschussvorsitz bangen
Das Novembertreffen von AfD-Parteimitgliedern in Potsdam scheint mindestens zwei Teilnehmern der Partei auf die Füße zu fallen: Roland Hartwig verlor seinen Job als Referent von Alice Weidel, Ulrich Siegmund soll seinen Vorsitz im Sozialausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt abgeben.
So geht die Bundesregierung gegen Linksextremismus vor
Die Bundesregierung engagiert sich nicht nur im „Kampf gegen Rechts“, sondern auch gegen linken Extremismus. Epoch Times hat sich auf die Suche nach den wichtigsten Programmen gemacht.
AfD verbieten – ja oder nein? Meinungskampf auf X
Trotz hoher verfassungsrechtlicher Hürden werden quer durch die Parteien wieder Stimmen für ein AfD-Verbot laut. Auch auf X tobt der Meinungskampf: Die einen fürchten ein neues 1933, die anderen das Ende von Oppositionsparteien.
Bauernproteste von Rechtsextremen unterwandert: Warnungen nur Alarmismus? Das sagen Verfassungsschützer
Verfassungsschützer, Experten und Politiker haben davor gewarnt, dass Rechtsextremisten zunehmend die Demonstrationen der Bauernproteste unterwandern. Sind die Warnungen Alarmismus oder haben sie eine ernst zu nehmende Grundlage? Nach einer Woche Proteste im ganzen Land hat Epoch Times bei allen 16 Verfassungsschutzämtern der Bundesländer nachgefragt. Die Antworten lassen nur eine Erkenntnis zu.
Ökonom Raffelhüschen: Zuwanderung ist für Deutschland stets ein Minusgeschäft
Der Finanzfachmann Prof. Bernd Raffelhüschen bezweifelt, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung die deutsche Wirtschaft und das Sozialversicherungssystem retten kann. Er sieht stattdessen das Gegenteil kommen.
Deutschland wächst: Wer kommt, wer bleibt und wer geht?
Im Jahr 2022 verzeichnete Deutschland eine Nettozuwanderung von 1,46 Millionen. Das ist die bislang höchste Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1950. Sozial- und Finanzexperte Prof. Bernd Raffelhüschen bezweifelt, dass die Zuwanderung die deutsche Wirtschaft, das Renten- und Sozialsystem retten kann.
Noch mehr Streit um noch mehr Kredite? SPD will Schuldenbremse „massiv“ aufweichen
Die Fraktionsspitze der SPD will die im Grundgesetz vorgeschriebene Staatsschuldenbremse offenbar „massiv“ aufweichen – gegen den Willen des Finanzministers. Der Weg dahin soll auf der SPD-Fraktionsklausur in Berlin bereitet werden.
„Armut wählen“ – Irrtum oder Absicht? SPD-Wahlplakat sorgt für Schmunzeln
Ein unbekannter Plakatkleber in Berlin hat ein Wahlkampfplakat der SPD derart über Kreuz zusammengeklebt, dass die eigentliche Botschaft in ihr Gegenteil verwandelt wurde.
„Gut vernetzt“? Über die „rechte Gefahr“ bei der Bauern-Sternfahrt im Saarland
Haben längst „Rechtsextreme“ die Bauernproteste unterwandert oder gekapert, wie es in großen Teilen der deutschen Presse schon im Vorfeld zu lesen war? Im Saarland kann die Frage am Tag nach den Mega-Demos wohl verneint werden.
Deutschlands Asylkrise 2023 in ihrer ganzen Dimension
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte es von Januar bis Oktober 2023 mit mehr als 350.000 Asylanträgen zu tun. Das sind 51,13 Prozent mehr Erstanträge als im Vorjahr und fast doppelt so viele wie im Jahr 2021. Vollzogene Abschiebungen gab es gut 13.000.
Wie es den Bauern weltweit an die Substanz geht
Der Dokumentarfilm „Ohne Bauern kein Essen – bereit für Insekten auf dem Teller?“ beleuchtet die Hintergründe der weltweit immer restriktiveren Landwirtschaftspolitik und ihre möglichen Konsequenzen für uns alle.
Run auf Parteibücher: Fast 11.000 mehr Mitglieder bei der AfD
Noch immer ist die AfD die Bundestagspartei mit den wenigsten Mitgliedern. Im Jahr 2023 verzeichnete die Partei allerdings ein Plus von beinahe 11.000 neuen Mitstreitern. Ein Hoffnungsschimmer oder ein Grund mehr zur Besorgnis?
Unzufrieden mit Ampelregierung: 82 Prozent äußern Missfallen
Nach dem ersten „ARD DeutschlandTrend“ des Jahres bleibt die Luft für die Ampel dünn: 82 Prozent blicken mit Beunruhigung auf die Verhältnisse hierzulande. Fast die Hälfte der Bürger geht aber eher davon aus, dass das Regierungsbündnis das Jahr überstehen wird. Scholz festigt seinen Status als unbeliebtester Spitzenpolitiker.
Nach blockierter Fähre – Augenzeuge: „Mit Nazis haben die Jungs nichts zu tun“
Vor dem Hintergrund der bundesweiten Protestaktionen hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angekündigt, nicht „einzuknicken“. Jene Männer, die Wirtschaftsminister Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert hatten, nannte er „Fanatiker“ und „Radikalinskis“.
AfD-Adressliste geleakt – was das Innenministerium dazu sagt
Nach der Veröffentlichung der Privatadressen aller AfD-Bundestagsabgeordneten durch eine linksextreme Website hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass „auch die Mitglieder der AfD-Fraktion“ Anspruch auf Personenschutz hätten. Zuständig sei das BKA.
Wirtschaftsinstitut: Bürger müssen Fehler der Haushaltspolitik ausbaden
Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) sagt für das Jahr 2024 politisch bedingte Belastungen für die meisten Steuerzahler voraus. Besonders Gering- und Durchschnittsverdiener müssten bluten.
Von Irland bis Kanada: Wie sich der Wind in der Asylpolitik dreht (Teil 2)
Die westliche Welt sucht nach Wegen zur Eindämmung der Massenmigration. Die Probleme erscheinen überall ähnlich: Hohe Kosten und wenig Wohnraum sorgen für Widerstand bei den Einheimischen. Teil 2 unseres Überblicks: von Irland bis Kanada.
Hessen zieht nach: Landesregierung will in Kernfusionstechnologie investieren
Die Landesregierungen in Bayern und Hessen wollen das Thema Kernfusion voranbringen. Die hessische Landesregierung kündigte jüngst an, demnächst ebenfalls einen Forschungsreaktor für die Kernfusion finanzieren zu wollen.
