Gold zu Geld machen? Kein Lösungsansatz für die Bundesregierung
Die Bundesrepublik Deutschland besitzt den zweitgrößten Goldschatz der Welt. Der Preis dafür ist zuletzt ziemlich gestiegen. Könnte die Ampel nicht einfach genügend Barren verkaufen, um die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen?
Libertäre Wende in Deutschland? Markus Kralls neue politische Ideen und Ideale
Der Name der neuen Partei von Markus Krall steht noch ebenso wenig fest wie der Gründungszeitpunkt oder -ort. Die Programmatik aber gibt es schon: Sie hört sich an wie eine Liste altbekannter libertärer Ideale. Neuwahlen jetzt hält Krall aber für den falschen Weg.
Zerreißprobe für die Ampel – FDP-Politiker: „Scheitern der grünen ‚Energiewende‘ offensichtlich“
Der Möllner FDP-Kommunalpolitiker Dr. Johannes Baare hat nach gut zwei Wochen eine positive Zwischenbilanz zu seiner parteiinternen Initiative für einen Mitgliederentscheid pro Atomkraft gezogen. 2023 werde er das Quorum aber wohl noch nicht erreichen.
Streit um die Schuldenbremse, Notstandsbeschlüsse – und einen Verfassungsbruch
Das brandaktuelle Nachtragshaushaltsgesetz für das laufende Jahr hat den Bundestag in erster Lesung passiert. Der Etat soll um 15 Milliarden schrumpfen. Trotzdem ist die Kreditlast mit 44,8 Milliarden zu hoch. Deshalb soll eine Notlage beschlossen werden.
Hans-Georg Maaßen: „Gegen Kritiker der Regierungspolitik wird gnadenlos zu Felde gezogen“
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen glaubt nicht an ein baldiges Ende der „Ampel“. Dafür aber sieht er in Politik und Medien deutliche Profi-Zersetzungstechniken gegen Regierungskritiker.
Entmilitarisieren und entradikalisieren: Netanjahu mit klarem Ziel für die Zeit danach
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu will den Gazastreifen „entmilitarisieren“ und „entradikalisieren“, sobald die „Ausrottung der Hamas“ gelungen ist. Als Vorbild nannte er Deutschland und Japan.
CO₂-Aufschlag und Haushaltsnotlage: Was auf die Bürger zukommt
Benzin, Diesel, Erdgas oder die LKW-Maut – vieles wird in Kürze noch teurer. Marktmechanismen werden die staatlich verordneten Aufschläge wohl nur zum Teil ausgleichen können. Was kommt bei den Energiekosten auf Sie zu? Und was können Sie tun?
Bergfest im Kabinett: Pensionsansprüche im Fall des Ampel-Aus gesichert
Die Ampelregierung ist am 8. Dezember 2023 genau zwei Jahre im Amt. Falls die Regierung danach auseinanderfallen sollte, haben die meisten Kabinettsmitglieder dann schon Pensionsansprüche erreicht, als ob sie vier Jahre im Amt gewesen wären.
Illegale Migration: Ex-Verfassungsrichter über Rechtsmissbrauch durch Asylbewerber
Ein Asylantragsteller, der aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen will, kann sich weder auf das Asylrecht noch auf das Grundgesetz berufen, meint Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Einer Drittstaatenregelung steht er positiv gegenüber.
Noch mehr Toleranz für Kiffer: Mehr erlaubter Besitz, weniger Abstand zu Kitas und Schulen
Die Ampelkoalitionäre haben die letzten Details zum neuen Cannabisgesetz festgelegt. Demnach soll es für Kiffer noch weniger streng zugehen als ursprünglich geplant: Die erlaubte Menge wird größer, die Bannzonen werden kleiner.
Sollte die FDP das Ampelbündnis sprengen? Das sagen Epoch-Times-Leser
97 Prozent der Teilnehmer einer nicht repräsentativen Epoch-Times-Umfrage wollen, dass die FDP das Ampelbündnis verlässt. 88 Prozent hoffen auf Neuwahlen so schnell wie möglich. Klare Mehrheiten wünschen sich zudem Lindners Rücktritt als Parteivorsitzender und einen AfD-Kanzler.
Maaßen: „Für mich ist die CDU nicht wichtig. Wichtig ist für mich Deutschland“
Noch wehrt sich der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gegen einen Ausschluss aus der CDU. Womöglich zieht er aber demnächst selbst die Reißleine. Denn vieles in der Partei habe „nichts mehr mit den Grundsätzen der CDU zu tun“.
„Das ist ein echter Paradigmenwechsel“: Historiker sieht Ende der grünen Diskursherrschaft
Für den Mainzer Historiker Prof. Andreas Rödder hat die „grüne Deutungshoheit“ in Deutschland nach 15 Jahren ihr Ende gefunden. Nun mit den „Folgewirkungen von Ideologie und Illusion“ umgehen zu müssen, berge auch eine Chance – speziell für das bürgerliche Lager.
Schuldenbremse: Lindners Versprechen bröckelt – SPD und Grüne wollen keine „Zukunftsbremse“
Bundesfinanzminister Lindner wird sein Versprechen, die Schuldenbremse 2023 einzuhalten, wohl nicht halten können. Für seinen geplanten Nachtragshaushalt müsste der Bundestag allerdings eine Notlage beschließen. Eine höhere Kreditaufnahme soll es aber nicht geben.
Aus für Scholz‘ „Doppel-Wumms“: Neue Milliarden-Lücken befürchtet
Zum Ende des Jahres wird der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung komplett geschlossen. Damit werden 2024 wohl weitere 20 Milliarden im Bundeshaushalt fehlen. Die gesamte Finanzierungslücke beträgt womöglich über 100 Milliarden Euro.
Zahlte Faeser Schweigegeld an Ex-Cybersicherheitschef Schönbohm?
Der im Oktober 2022 versetzte Ex-Cybersicherheitschef Arne Schönbohm soll im vergangenen Januar hinter den Kulissen mindestens 20.000 Euro erhalten haben, um das Bundesinnenministerium nicht schlecht aussehen zu lassen. Der Innenausschuss des Bundestags wusste nichts davon.
Massenmigration, Menschenhandel – Maaßen: „Es ist Big Business, auch in Deutschland“
Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, hat sich für einen anderen Umgang mit Migration, für die Politikwende und für das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks starkgemacht.
Umfrage: Sollte die FDP die Ampelregierung verlassen? Stimmen Sie jetzt ab!
Obwohl sie nur die kleinste Kraft in der Regierung Scholz ist, hätte die FDP doch die Macht, die „Ampel“ auszuknipsen. Angesichts sinkender Umfragewerte fordern manche Parteianhänger genau das. Wie sehen Sie das?
DIW-Ökonomin Claudia Kemfert will Klimanotstand ausrufen
Die Ökonomin Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vorgeschlagen, offiziell den „Klimanotstand“ auszurufen, damit die Bundesregierung sich nicht mehr an die Schuldenbremse halten muss.
Schlagabtausch zur Haushaltslage im Bundestag: Merz sieht „Zeitenwende“ für Regierungsmitglieder
Nach dem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat es im Bundestag eine Aktuelle Stunde gegeben. Die Opposition sparte nicht mit Häme, die Regierung bemühte sich um Schadensbegrenzung. Linken-Chef Schirdewan sieht das Ende der Ampel schon kommen.
Ampel in Geldnot: Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 nichtig
Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat den Haushaltsplanungen der Ampel einen schweren Dämpfer verpasst. Für Klimapolitik fehlen nun 60 Milliarden Euro. Hintergrund ist der Streit um die Schuldenbremse.
Ebnet ein Mitgliederentscheid zur Kernkraft den Weg zum Ende der Ampelkoalition?
Rückt das Ampel-Aus doch näher? Teile der FDP-Basis sind offenbar fest entschlossen, ihre Partei aus dem immer ungeliebteren Bündnis zu lösen. Klappt es vielleicht über einen Mitgliederentscheid zum Thema Kernkraft, der auch für die Parteispitze bindend wäre?
Kristina Schröder: „Seit Corona schaue ich anders auf das Thema Klimaschutzpolitik“
Die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürchtet, dass die Politik unter Berufung auf den „Klimaschutz“ bald wieder „drastisch“ ins Privatleben eingreifen wird wie zu Corona-Zeiten. Doch diesmal sollte man nicht dieselben Fehler machen, fordert Schröder.
Lindner: „Politische Realitäten zwingen mich, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren“
Bei einem Auftritt in der Schweiz hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner wenig begeistert über das „staatsgläubige“ Deutschland und über den Alltag in der Ampelkoalition geäußert. Trotzdem will er von einem Bündnisbruch nichts wissen. Die FDP-Basis aber schon.
SPD auf Zukunftskurs: Parteispitze bereitet sich auf die nächsten zwei Jahre „Transformation“ vor
Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen als Doppelspitze der SPD weitermachen. Der 35-köpfige Parteivorstand hat zudem über drei Leitanträge zum künftigen Kurs der Partei beraten. Sie betreffen vor allem die Finanz-, Bildungs- und Außenpolitik.
„Erding hat mich drei Jahre meines Lebens gekostet“
Die bayerische Kabarettistin Monika Gruber würde den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter heute nicht mehr zur Anti-Heizungsgesetz-Demo nach Erding einladen. Im März soll für die 52-Jährige nun endgültig Schluss auf der Bühne sein.
Nord Stream: Spur führt zu Geheimdienst-Agent in Kiew — doch der winkt ab
Mit dem früheren Geheimdienstoffizier Roman Chervinsky soll ein ukrainischer Patriot und Regierungskritiker die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines koordiniert haben. Der inzwischen in Ungnade gefallene Offizier Chervinsky bestreitet jegliche Mittäterschaft.
Neues Stiftungsfinanzierungsgesetz verabschiedet: AfD geht weiter leer aus
Die Finanzierung parteinaher Stiftungen aus Steuermitteln hat nun auch eine eigene gesetzliche Grundlage: Der Bundestag hat das StiftFinG mit großer Mehrheit verabschiedet. Die AfD sieht sich nach wie vor benachteiligt.
„Teile von ARD und ZDF arbeiten offen gegen die Mehrheitsmeinung“
Besonders im öffentlich-rechtlichen Journalismus werden Fakten und Logik immer unwichtiger – Haltung ist dagegen „in“, meint der prominente Meinungsforscher Prof. Jürgen Falter. Trotzdem möchte er ARD und ZDF nicht missen.
Oberster Verfassungsrichter a. D. Papier: Grundrechte müssen auch in Zeiten von Notlagen gelten
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier ist mit der deutschen „Judikatur“ hart ins Gericht gegangen: In der Corona-Zeit habe sogar das oberste Deutsche Gericht den „Anforderungen des Rechtsstaats“ nicht immer genügt.