Bargeld verzweifelt gesucht: Automatensterben geht rasant weiter
Die Bank als Bargeldquelle könnte demnächst der Vergangenheit angehören: Die Postbank etwa soll mittelfristig zu einer reinen „Mobile-first-Bank“ mutieren. Dabei ist heute mehr Bares im Umlauf als je zuvor. Doch wie lange noch?
Bundesverfassungsgericht und Regierung treffen sich – trotz nahendem Grundsatzurteil
Am 8. November sind große Teile des Kabinetts Scholz in Karlsruhe zu Gast: Das Bundesverfassungsgericht hat zum traditionellen jährlichen Gedankenaustausch geladen. Und das, obwohl das Gericht bald ein wichtiges Grundsatzurteil zur Ampelpolitik fällen muss.
Faeser zieht „rote Linie“ gegen „islamischen Gottesstaat“ auf deutschem Boden
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine härtere Gangart gegenüber Muslimen angekündigt, die hierzulande die Errichtung eines Kalifats propagieren. Anlass war eine Demonstration in Essen.
CDU-Parteispitze drängt auf Parteiausschluss – Maaßen kontert
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz will den WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen unbedingt aus der Partei werfen. Doch der will sich das nicht gefallen lassen – und holt mit einem „Brandbrief“ zum Gegenschlag aus.
SPD-Präsidium bringt Krisenabgabe, Zukunftsabgabe und Deutschlandpakt auf den Weg
Der SPD-Leitantragsentwurf für den Bundesparteitag im Dezember hat eine wichtige Hürde genommen: Am 6. November gab das Parteipräsidium grünes Licht. Die „Modernisierungsagenda“ sieht unter anderem höhere Belastungen für „Reiche“ vor.
Krisenabgabe, Zukunftsabgabe, Deutschlandpakt: Die SPD will mehr Geld – vor allem von den Reichen
Geht es nach dem Willen der SPD, so sollen reiche Menschen bald mehr Steuern zahlen. Doch das ist nur ein kleines Detail des großen Reformpakets, das die Kanzlerpartei für die „klimaneutrale“ Transformation der deutschen Wirtschaft schnüren will.
Faesers nächster Fauxpas: „Alle wurden völlig überrumpelt und konnten keine Razzia vorbereiten“
Die Verbote von Hamas und Samidoun wurden offenbar öffentlich zu früh verkündet und intern zu spät organisiert. In jedem Fall aber hatten die Betroffenen Zeit genug, Beweismittel und Geld beiseite zu schaffen. Ein „bisher einmaliger Vorgang“, meint ein anonymer Sicherheitsbeamter.
Lauterbach verspricht neue „Pharmastrategie“
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) will noch im November seine Pläne für eine neue „Pharmastrategie“ und ein „Medizinforschungsgesetz“ präsentieren. Beides soll helfen, wieder mehr Arzneimittel in Deutschland herzustellen.
FDP stürzt weiter ab, Wagenknecht mit viel Potenzial, große Sorgen über Lage im Nahen Osten
Für die Union geht's aufwärts, für die FDP weiter abwärts: Das ist das Kernergebnis zur Sonntagsfrage im „ARD DeutschlandTrend“ für den November. Erfragt wurden auch das Wählerpotenzial für die Wagenknechtpartei und Meinungen über den Nahost-Konflikt und die Antisemitismusgefahr.
Masken-Deal in memoriam: Auch Entsorgung kostet Millionen
Nach anfänglichen Engpässen hatten Bund und Länder zu Beginn der Corona-Krise weit mehr Masken bestellt als die Menschen gebraucht hätten. Nun kostet auch die „energetische Verwertung“ Millionen.
Nach drei Wochen „Hochdruck“: Faeser verhängt Verbote gegen pro-palästinensische Gruppierungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen und die Auflösung des pro-palästinensischen Solidaritätsnetzwerks Samidoun bekannt gegeben. Die „humanitäre Hilfe“ für palästinensische Gebiete war zuletzt deutlich erhöht worden.
Schuldenbremse: FDP gegen den Rest der Ampel
Die finalen Haushaltsberatungen des Bundes rücken näher – und mit ihnen wird der Streit um Geld für die einzelnen Ampelressorts lauter. Während SPD und Grüne die Schuldenbremse infrage stellen, will die FDP unbedingt daran festhalten.
26 FDP-Politiker fordern Parteispitze zum Verlassen der Ampel auf – Lindner dagegen
Eine „Gruppe engagierter FDP-Mitglieder“ hat die Parteispitze aufgefordert, sich nach anderen Koalitionspartnern umzusehen: „Die FDP verbiegt sich in dieser Koalition bis zur Unkenntlichkeit.“ Man dürfe nicht länger „für eine quasireligiöse Ideologie arbeiten“. Parteichef Christian Lindner hält nichts davon.
Scholz in Afrika: Nigerias Präsident grundsätzlich bereit, Landsleute zurückzunehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich an den ersten beiden Tagen seiner dreitägigen Afrikareise in Nigeria für eine engere Zusammenarbeit stark gemacht: beim Einkauf von Energieträgern wie LNG oder Wasserstoff, aber auch in Sachen Migration.
AfD-MdL Daniel Halemba vor erster Landtagssitzung festgenommen – Keine U-Haft
Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen bayerischen Landtags ist der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba verhaftet worden. Der 22-Jährige soll sich der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen schuldig gemacht haben. Am Nachmittag geht es für ihn zum Amtsgericht Würzburg und schließlich nicht ins Gefängnis.
Aiwanger in der Erfolgsspur: Vier statt drei Ministerien ausverhandelt
Der neue Koalitionsvertrag der CSU und der Freien Wähler ist unterzeichnet. Nach dem schwierigen Wahlkampf war es Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gelungen, ein viertes Ministerium herauszuschlagen und das Thema „Wölfe“ in sein eigenes Ressort zu holen.
„Zuerst muss ein reiner Tisch gemacht werden, bevor ein Heilungsprozess einsetzen kann“
Für den Rechtsanwalt Sebastian Lucenti liegt es nicht nur an den Medien, sondern auch an den kritischen 20 Prozent der Bevölkerung, die Aufarbeitung der Corona-Krise voranzubringen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört für ihn „strukturell und personell“ reformiert. Der zweite Teil des Exklusivinterviews.
„Völlig unverständlich, weshalb die Gerichte nicht frühzeitig kritisch hinterfragt haben“
Für den Rechtsanwalt Sebastian Lucenti hat die Aufarbeitung der Corona-Zeit längst begonnen. Nicht zuletzt er selbst prangert das „Versagen des demokratischen Rechtsstaats“ während der Corona-Jahre immer wieder an – und hofft auf noch mehr Publikumsengagement. Ein exklusives Interview in zwei Teilen.
Scheitert die Verlängerung der Energiepreisbremse am Zeitmangel?
Nach Ansicht verschiedener Energieversorgungsverbände wird es nicht gelingen, die geplante Verlängerung der Energiepreisbremse juristisch sauber umzusetzen: Es fehle an Zeit, gesetzlichen Grundlagen und IT-Personal. Zudem sei das Okay aus Brüssel immer noch nicht erfolgt.
Boykottrufe gegen Aldi Nord nach umfangreichen Nutzer-Blockierungen auf X
Die Supermarktkette Aldi Nord erntet für eine großflächige Blockieraktion auf X derzeit viel Gegenwind. Offenbar will sich nicht jeder in die rechte Ecke stecken lassen, nur weil er einem vermeintlich „rassistischen“ X-Nutzer folgt. Der Hashtag #AldiBoykott macht bereits die Runde.
Israel-Kritik geteilt: Staatssekretärin muss Posten vorzeitig räumen
Die Staatssekretärin Marjam Samadzade muss ihren Posten im Sozialministerium Schleswig-Holstein schon eine Woche früher als geplant verlassen: Aufgrund eines israelkritischen Instagram-Eintrags bat Ministerin Aminata Touré um vorzeitige Trennung.
„Islamistische Radikalisierung im Justizvollzug“ – Verfassungsbeschwerde zum Quellenschutz gescheitert
Ein Erlanger Psychologieprofessor hatte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die polizeiliche Beschlagnahmung vertraulicher Protokolle eines Studienteilnehmers gewehrt – und verloren. Das BVerfG sah einen Formfehler bezüglich der Beschwerdefrist.
Hans-Georg Maaßen: „Es geht hier um ein großes Spiel“
Hans-Georg Maaßen, der aktuelle Chef der WerteUnion und ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, wird immer deutlicher in seiner Kritik an der Bundesregierung. Auch in Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) scheint er keine Hoffnungen mehr zu setzen.
137 Prominente für die Meinungsfreiheit – gegen den „industriellen Zensurkomplex“
137 Freiheitsfreunde aus der internationalen Wissenschafts-, Kultur- und Medienszene haben gerade die Westminster Declaration veröffentlicht. Darin rufen sie zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und zum Kampf gegen willkürliche Zensur auf.
FDP-Kemmerich: Lieber Deutschlandkoalition statt Ampel im Bund
Der thüringische FDP-Chef Thomas Kemmerich würde die Ampelregierung in Berlin am liebsten durch ein schwarz-rot-gelbes „Deutschlandbündnis“ ersetzen. „Wenn es nicht mehr geht, müssen wir raus aus der Ampel“, sagte Kemmerich im „Spiegel“-Gespräch.
AfD-Sachverständiger Vosgerau hält Gesetzentwurf für „verfassungsfeindlich“
Mit der Ausschussdebatte vom 16. Oktober hat das neue „Stiftungsfinanzierungsgesetz“ die nächste Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Der Sachverständige der AfD hält den Entwurf allerdings für verfassungswidrig und -feindlich.
„Brückenstrompreis jetzt!“: Chemieindustrie setzt Frist bis Freitag
„Wir brauchen jetzt einen Brückenstrompreis, um Standorte und Arbeitsplätze zu retten“, heißt es in einem gemeinsamen Brandbrief von Verbands- und Gewerkschaftsvertretern der Chemiebranche an die Politik. Sie wollen eine Zusage dafür schon am Freitag hören.
Verdacht der Veruntreuung: Dr. Reiner Fuellmich in Untersuchungshaft
Der Corona-Ausschuss-Mitbegründer Dr. Reiner Fuellmich sitzt seit Freitag in Göttingen in Untersuchungshaft: Er soll sich der Untreue, sprich der Veruntreuung von Geldern schuldig gemacht haben. Seine Rechtsanwältin erhob im Interview mit „Bittel TV“ schwere Vorwürfe gegen seine früheren Mitstreiter.
Lufthansa evakuiert Deutsche aus Israel – Warum durfte nicht die Luftwaffe ran?
Die Bundeswehr wäre im Fall einer „Lageverschärfung“ bereit, deutsche Staatsbürger aus Israel auszufliegen. Dass die Luftwaffe noch nicht damit begonnen hat, begründete Außenministerin Annalena Baerbock mit der hohen Zahl Betroffener vor Ort.
Von Kostenabwägungen, einem CO₂-Regler und einer „Katastrophenlüge“: Bröckelt die Glaubwürdigkeit des Klimanarrativs?
Immer mehr Wissenschaftler melden ihre Zweifel an der Theorie des menschengemachten Klimawandels an. Auch der „Welt“-Wissenschaftsreporter Axel Bojanowski rät mittlerweile zu einer differenzierteren Sichtweise.
