Trotz mangelnder Belege: AfD-Bundesvorstand will EU-Kandidatenliste unverändert lassen
Die AfD hält an ihrer umstrittenen EU-Kandidatenliste fest. Trotz des Verdachts auf Hochstapelei bei zwei Kandidaten will die Oppositionspartei eine aufwändige Neuwahl offenbar vermeiden. Zu den Details will sich die Partei am frühen Nachmittag äußern.
STIKO empfiehlt „Comirnaty XBB.1.5“ – Staatshaftung wieder in Kraft
Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat grünes Licht für die Verwendung des angepassten Anti-Corona-Präparats „Comirnaty XBB.1.5“ gegeben. Die bisherigen Impfempfehlungen bleiben bestehen.
Lindner will Steuernachlass für Erdgas früher beerdigen: Mehr Kosten für 21 Millionen Wohnungen
Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner (FDP) will die Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas bereits zum 1. Januar 2024 wieder beenden – drei Monate früher als den Bürgern zugesagt. Ob er damit durchkommt, scheint fraglich: Die Koalitionspartner von SPD und Grünen halten nicht viel davon.
Wie ein verbotener Slogan für viel Ärger sorgen kann
Was haben Björn Höcke, der bayerische AfD-Lokalpolitiker Johann Meier und das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gemeinsam? Alle drei gebrauchten eine Wortkombination, die man in Deutschland nicht verwenden darf.
Großes Reformpaket: ARD will mit „Kompetenzcentern“ Geld sparen
In der ersten Jahreshälfte 2024 sollen in der ARD drei neue „Kompetenzcenter“ für die Themen Gesundheit, Verbraucherschutz und Klima helfen, Geld zu sparen. Das haben die Intendanten der neun ARD-Anstalten in Frankfurt am Main als Teil ihrer Reformpläne beschlossen.
Journalisten im Fokus: Wenn ein „Rechter“ auf „Linke“ trifft
Die Pressefreiheit ist bei politischen Sonntagsreden ein hohes Gut. Doch es gibt Einschränkungen, wie der YouTuber „Weichreite“ wiederholt erfuhr. Die Polizei leitet ein „förmliches Beschwerdeverfahren“ ein, wie auf Anfrage der Epoch Times mitgeteilt wurde.
Thüringen: Gewinnt die AfD zum ersten Mal einen OB-Posten?
Am 24. September ist Stichwahl in Nordhausen: Der AfD-Kandidat Jörg Prophet hat Chancen, der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands zu werden. Das rief auf Twitter Kathrin Göring-Eckhardt mit einer KZ-Anspielung auf den Plan. Prophets Konkurrent Kai Buchmann dürfte trotzdem einen schweren Stand haben.
Whistleblower: CIA drängte eigene Experten zu Meinungsänderung über Virus-Ursprung
Der US-Geheimdienst CIA soll versucht haben, sechs eigene Fachleute zu bestechen, damit sie der Theorie vom tierischen Ursprung des Coronavirus zustimmen. Das gab ein hochrangiger CIA-Offizier vor einem U-Ausschuss zu Protokoll.
Ver.di-Chef gegen grün-rote Subventionspläne für Industriestrom
Der Gewerkschaftsboss Frank Werneke hält nichts von einem staatlich gedeckelten Industriestrompreis für ausgewählte Branchen, wie ihn SPD und Grüne wollen: Das sei „sozialpolitisch nicht verantwortbar“. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.
„Staatshaftung“ für angepassten Corona-Impfstoff erst nach STIKO-Empfehlung
Spätestens in fünf Tagen wird die STIKO-Empfehlung für die angepasste BioNTech/Pfizer-Impfstoffvariante „XBB.1.5“ erwartet. Die KVBW warnt: Erst danach bestehen im Fall eines Impfschadens wieder Haftungsansprüche gegen den Staat.
War die Abberufung Schönbohms von Anfang an geplant?
Hat Innenministerin Nancy Faeser ihren Cyberabwehrchef Arne Schönbohm wirklich wegen „fehlendem Vertrauen“ versetzt? Spielten BMI-Kontakte zu ZDF-Satiriker Jan Böhmermann eine Rolle? Ein neues Papier wirft neue Fragen auf. Darin heißt es: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht“.
Vom Promi-Virologen zur Persona non grata: Kekulé kämpft weiter gegen Suspendierung
Ob der Virologe Alexander Kekulé demnächst wieder an der Uni Halle lehren und forschen darf, bleibt ungeklärt: Der Professor hat Beschwerde gegen den jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg eingereicht. Nun liegt das letzte Wort beim OVG, womöglich sogar beim BVerfG. Der Finanzexperte Prof. Stefan Homburg glaubt wie Kekulé selbst an „ein politisches Verfahren“.
„Heuchelei und Versagen“: Ex-Pfarrer Schultes Kirchenkritik geht viral
Sebastian Schulte nimmt kein Blatt vor den Mund. Beim ersten Christopher Street Day in Pforzheim veranlasste die Aussage der Pfarrerin („Gott ist queer!") den ehemaligen Pfarrer dazu, einen kritischen Leserbrief zu schreiben. Während der Corona-Pandemie schien die Dekanin nämlich weniger tolerant gewesen zu sein.
Gesundheitsministerium: Kein Unterschied bei Todesfällen zum Zeitpunkt der Comirnaty-Entblindung feststellbar
Die Zulassungsstudie für den Comirnaty-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hat bis zu ihrer Entblindung keinen Unterschied bei den Todesfällen geimpfter oder ungeimpfter Testpersonen ergeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums hervor.
399 zu 275 Stimmen: Bundestag hat das Heizungsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat die höchst umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes mit den Stimmen der Ampelfraktionsmitglieder verabschiedet. Nach monatelangen Debatten war es auch vor der Abstimmung im Parlament hoch her gegangen.
Beamter, Planspieler, RKI-Aufpasser: Wer ist der Geheimnis-Wächter neben Wieler im Corona-Untersuchungsausschuss?
Er steht seit Jahren dienstlich über dem Ex-RKI-Chef Lothar Wieler, ist der Öffentlichkeit aber kaum bekannt. Dabei ist der Ministerialbeamte Heiko Rottmann-Großner mutmaßlich jener Mann, auf den letztendlich der erste Lockdown im März 2020 zurückzuführen ist – dies geschah entgegen der geltenden Notfallpläne. Eine Spurensuche.
„Können 100 Ärzte lügen?“ Ein kritischer Blick auf die Corona-Krise
Der Dokumentarfilm von Kai Stuht über die Corona-Zeit „Können 100 Ärzte lügen?“ ist jetzt kostenlos und ohne Anmeldung verfügbar. Eine Rezension.
Milliardenbelastungen ohne Datengrundlage: Ampel kann Wärmepumpeneffekt nicht beziffern
Eine Unionsanfrage legt offen: Weder über den CO₂-Effekt noch über den Handwerkerbedarf oder die Fördersummen liegen der Ampel Details vor.
Berichte: SPD-naher Ex-Lehrer wollte Bayerns Vize-Regierungschef stürzen
Neusten Informationen nach hat ein ehemaliger Deutschlehrer des bayerischen Vize-Regierungschefs Aiwanger die Sache mit dem antisemitischen Flugblatt ins Rollen gebracht. Doch, dass es dabei juristisch stets mit rechten Dingen zuging, wird bezweifelt.
Aiwanger will seine 25 Antworten noch vor dem Wochenende einreichen
Werden die Erklärungen von Hubert Aiwanger ausreichen, um Markus Söder zu besänftigen, oder platzt am Ende die Regierungskoalition? Noch heute will der bayerische Vize-Regierungschef 25 Antworten in der Münchener Staatskanzlei einreichen.
Ampel auf Tiefststand – Union und AfD profitieren
Der „ARD-DeutschlandTrend“ zeigt zum September 2023 eine wachsende Unzufriedenheit mit der Ampelregierung in Berlin. Profitieren können vor allem die Union und die AfD. In Sachsen wäre die AfD mit nun 35 Prozent klar stärkste Kraft.
Dortmunder Museum setzt auf stundenweise Apartheid: Weiße sollen draußen bleiben
Zutritt nur für Schwarze, Indigene und „People of Color“, Weiße sollen draußen bleiben – das ist an Samstagen für jeweils vier Stunden die Regel im Dortmunder „LWL-Museum Zeche Zollern“. Die aktuelle Ausstellungswerkstatt zum Thema Kolonialismus wird von einer Stiftung mit 440.000 Euro gefördert.
Antisemit oder Menschenfreund? Aiwanger weiter unter Druck
Gegen Hubert Aiwanger werden immer neue Vorwürfe laut: Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns soll in seiner Jugend oft ein NS-verherrlichendes Verhalten gezeigt haben. Er selbst erklärte, seit Jahrzehnten ein „Menschenfreund“ zu sein.
Doch kein Hitler-Imitat: Kritik des Deutschlandfunks an Söder offensichtlich unhaltbar
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seinen Vize Hubert Aiwanger in Landshut nicht per Hitler-Stimme imitiert. Ein anderslautender Bericht des Deutschlandfunks scheint auf einer groben Fehlinterpretation zu beruhen.
Gnadenfrist für Aiwanger: 25 Fragen warten auf Antworten
Hubert Aiwanger bleibt bis auf Weiteres Teil der bayerischen Landesregierung. Ministerpräsident Markus Söder will über eine weitere Partnerschaft erst dann abschließend entscheiden, wenn sein Vize einen 25-Fragen-Katalog beantwortet hat.
SPD-Fraktion will deutsche Industrie mit „Sechs-Punkte-Plan“ retten
Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich zu einem mit Steuermitteln subventionierten Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde durchringen – so will es die SPD-Fraktion im Bundestag. Doch Scholz sitzt zwischen den Stühlen: Der Ampelpartner FDP sieht ähnlich wie er keinen finanziellen Spielraum.
Ampelstreit vorerst beigelegt: 2,4 Milliarden zum Start 2025
Das Budget für das erste Jahr der Kindergrundsicherung steht endlich fest: Nur 2,4 Milliarden Euro für das Prestigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus wird der Bund erstmals 2025 bereitstellen. Paus zeigte sich trotzdem zufrieden. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, Änderungen scheinen noch möglich.
Nord Stream: Verdacht gegen Ukrainer erhärtet sich – Bundesregierung unter Druck
Dass „Täter mit Verbindungen in die Ukraine“ für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein könnten, erscheint deutschen Sicherheitskreisen immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung gerät allmählich in Zugzwang.
Konjunktur in Deutschland: Keine Besserung in Sicht
Hohe Inflation, niedrige Auslandsnachfrage und schwächelnde Bauwirtschaft: Auch wenn der Sinkflug vorerst abgewendet erscheint, kommt die Wirtschaft in Deutschland nicht wirklich vom Fleck. Ökonomen fordern die Politik zum Handeln auf.
„Werden wir nicht“: Ricarda Lang lehnt Entschuldigung für Umgang mit Ungeimpften ab
Die Parteichefin der Grünen, Ricarda Lang, lehnt eine Entschuldigung für die Diffamierungen Ungeimpfter strikt ab. Damit ist sie nicht allein: Noch immer ist kein einziger prominenter Politiker Deutschlands an einer selbstkritischen Aufarbeitung interessiert. Dabei existieren mittlerweile zahlreiche Initiativen, Dokumentationen und Filme über die wohl größte demokratische und gesundheitspolitische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
