Finanzjournalist: Ab August wird EU zum Schiedsrichter über Wissen und Wahrheit
Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Kritiker befürchten das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit. Zweiter Teil unseres Fokusthemas.
EU-Gesetz gegen „Desinformation“: Droht das Ende der Meinungsfreiheit?
Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt. Erster Teil unseres Fokusthemas.
Ukrainische Drohnen auf Moskau? Selbst schuld, meint Baerbock
Für Außenministerin Annalena Baerbock besitzt die ukrainische Armee das Recht, die russische Hauptstadt Moskau auch mit Drohnen anzugreifen. „Die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts“, sagte Baerbock. Kiew brauche mehr Material, um die großen Minenfelder im Osten der Ukraine zu überwinden.
Pro Asyl und Deutscher Städtetag für Verlängerung des EU-Schutzstatus
Der automatische Schutzstatus für Ukrainer in der EU gilt noch bis zum 4. März. Der Deutsche Städtetag und die NGO Pro Asyl fordern eine schnelle Verlängerung. Rund ein Viertel der vier Millionen Geflüchteten lebt in Deutschland.
Viel Gegenwind für Lindner wegen Aussagen zu Kinderarmut
Die Einschätzung des Bundesfinanzministers über die Zusammenhänge zwischen Kinderarmut und Zuwanderung sorgen für reichlich Empörung. Grüne und SPD hoffen auf ein schnelles Ende des Streits um die Kindergrundsicherung.
Manipulation des Lebenslaufes: AfD überprüft ihre EU-Kandidaten – SPD, Grüne und Union kennen das Problem
Die AfD verlangt von ihren 35 gerade erst gewählten EU-Kandidaten konkrete Nachweise über ihre akademische und berufliche Qualifikation. Hintergrund sind mutmaßlich manipulierte Daten zweier Listenplatzinhaber. Das Thema „Hochstapler“ beschäftigt dabei auch andere Parteien.
Wenn ein Name die Gäste vergraulen könnte: Café Habeck’s auf Rügen hat sich umbenannt
Der Name Habeck hat auf der Insel Rügen momentan keinen guten Klang: Die Inhaberin eines Frühstückscafés ließ den Schriftzug gleichen Namens an ihrem Lokal im Touristenort Göhren ersetzen. Sie wehrt sich wie viele andere gegen die LNG-Terminalpläne in Mukran.
Lindner: Kindergrundsicherung ganz neu denken
Der Streit um das Ampelvorhaben Kindergrundsicherung geht weiter. Finanzminister Lindner verfolgt offenbar einen neuen Ansatz, nach dem mehr Geld in Integration, Fördermaßnahmen und Kitas fließen soll statt direkt auf das Konto der Familien. Er sieht eine Beziehung zwischen Einwanderung und Kinderarmut.
„Der Fall Maaßen“: Was steckt wirklich dahinter?
Programmbeschwerde gegen ZDF: Interview mit Maren Müller von der Ständigen Publikumskonferenz über die umstrittene Doku „Der Fall Maaßen“.
AfD profitiert von schwächelnder Union: Rekordzuspruch bei „infratest dimap“
Die AfD erzielt mit 21 Prozent im „ARD DeutschlandTrend“ ein Allzeithoch. Der Abstand zur Union schrumpft auf nur noch sechs Punkte. Den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD findet eine klare, wenn auch sinkende Mehrheit richtig. Mehr als drei von vier Deutschen sind mit der Ampelregierung unzufrieden.
Wohin mit den Asylsuchenden? Zweifel an Faesers Abschiebeplan
Mehr Grenzkontrollen, nein, schärferer Abschiebungskurs, ja: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in Teilen neu zur Migrationskrise positioniert. Doch ihr aktueller „Diskussionsentwurf“ stößt beinahe überall auf Ablehnung.
Klimakämpfer auf dem Golfplatz: Zement als Zeichen gegen Wasserverschwendung
Der Golfclub Osnabrück hat Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch gestellt: Anlässlich des „Erdüberlastungstags“ hatten „Extinction Rebellion“-Anhänger zwei Löcher mit Zement befüllt. Der Staatsschutz ermittelt.
Acura Kliniken: Pflegebranche stirbt gerade — jedoch nicht an Hitze
Anstatt mehr gegen den Pflegenotstand in Deutschland zu tun, verschwendet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seine Energie für das „Ablenkungsmanöver“ Hitzeschutz, meinen die Acura Kliniken Baden-Baden. Die Heil- und Pflegekette hat ihre Wut über eine verfehlte Gesundheitspolitik deutlich gemacht.
Kemmerich hofft auf schwarz-rot-gelbes Bündnis für Thüringen
Der thüringische FDP-Landeschef Thomas Kemmerich will nach der Landtagswahl im Herbst 2024 nur zusammen mit CDU und SPD regieren. AfD, Grüne und Linke seien keine Option. Für konkrete Verbesserungen seien aber auch deren Stimmen willkommen.
Viel Geld für den perfekten Auftritt: Was Ministerien für schöne Fotos zahlen
Nach Wirtschaftsminister Robert Habeck sucht nun auch Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) offiziell einen neuen Begleitfotografen. Die Regierung gibt längst Millionen für ein möglichst perfektes Erscheinungsbild ihrer Repräsentanten aus.
Tumulte beim CSD Stuttgart: Antifa gegen Veranstalter, CDU und Polizei
Sympathisanten der linksextremen Szene haben beim Christopher Street Day in Stuttgart für Gewaltszenen gesorgt. Alle Verdächtigen sind auf freiem Fuß. Der Staatsschutz ermittelt.
So lesen Geheimdienste Chats auch ohne „Staatstrojaner“
Nach deutschem Recht dürfen Bundespolizei und Geheimdienste private Kommunikationskanäle schon beim Verdacht auf schwere Verbrechen präventiv überwachen – auch mit heimlich untergejubelten „Staatstrojanern“. Doch es geht prinzipiell auch ohne.
Ex-Pfarrer Schulte: „Angst ist die ‚Ursünde‘ seit der Vertreibung aus dem Paradies“
Der erste Christopher Street Day in Pforzheim hat für Ärger gesorgt: Die Rede einer Pfarrerin („Gott ist queer!“) trieb einen Ex-Pfarrer dazu, einen kritischen Leserbrief zu schreiben: Die Dekanin hatte sich zu Corona-Zeiten wohl von einer weniger toleranten Seite gezeigt. Ein Interview über Heuchelei, den Zeitgeist und ungehörte Stimmen.
Wetter führt Lauterbachs Hitzeschutzplan ad absurdum
Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seinen „Hitzeschutzplan“ vorstellt und vor den Gefahren des „Klimawandels“ warnt, kramt halb Deutschland wegen des nasskühlen Wetters die Jacken aus dem Schrank. Nur wenige Stimmen in den großen Medien zeigen den Widerspruch.
Starker Anstieg seit 2015: Dutzende Professoren im deutschsprachigen Raum entlassen
Seit 2000 sind in Österreich, der Schweiz und Deutschland fast 50 ordentliche Professoren ohne ausreichende Begründung ihres Dienstes enthoben worden – der Löwenanteil darunter seit 2015. Auch die Corona-Jahre brachten noch einmal einen Schub.
Straftaten im Netz: So handelt das Bundeskriminalamt
Jüngst mehrten sich Anzeigen, Ermittlungen und teils Hausdurchsuchungen aufgrund von Beleidigungen, insbesondere gegen Politiker. Wie arbeitet das Bundeskriminalamt und mit wem arbeitet es zusammen? Ein Überblick.
Trendwende in Sicht? Union erholt sich, AfD verliert leicht
Seit Wochen gings für die AfD in der Wählergunst deutschlandweit aufwärts, für die Union abwärts. Nun deutet sich eine Trendwende nach jüngsten Erhebungen von FORSA und INSA/YouGov an.
„Die großen Kirchen haben sich in einem elitären Elfenbeinturm verschanzt“
Der erste Christopher Street Day in Pforzheim hat für Ärger gesorgt: Die Rede einer Pfarrerin („Gott ist queer!“) trieb einen Ex-Pfarrer dazu, einen kritischen Leserbrief zu schreiben: Die Dekanin hatte sich zu Corona-Zeiten wohl von einer weniger toleranten Seite gezeigt. Ein Interview über Heuchelei, den Zeitgeist und ungehörte Stimmen.
rbb-Intendantin Vernau will 37,5 Millionen mehr Budget im Jahr
Katrin Vernau, Noch-Intendantin des rbb, hat bei der KEF 150 Millionen Euro Mehrbedarf für die Jahre 2025 bis 2028 angemeldet. Das würde einer Budget-Steigerung von über acht Prozent entsprechen.
In Hessen steht die „CDU-Brandmauer“ zur AfD – ohne Wenn und Aber
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vertritt immer wieder AfD-nahe Positionen, will mit den Blauen aber „nichts zu tun haben“. Auf seinem „Sommergespräch“ in Wiesbaden bekräftigte der Landesverband seine eindeutige Abgrenzung zur AfD.
Kretschmer schlägt pragmatischeren CDU-Kurs gegenüber AfD auf Kommunalebene vor
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD auf kommunaler Ebene plädiert. „Abgrenzen, Ausgrenzen, Brandmauer“ genügten nicht, auch wenn er die AfD für „extrem gefährlich“ halte.
Annalena Baerbock im FAZ-Publikumsdialog: „Reisen bildet“
Aus Sicht von Außenministerin Baerbock ist das Stromproblem in Deutschland gelöst, die „grüne Transformation“ geht ihr kaum schnell genug, die Mongolei kann als feministisches Vorbild dienen und sie selbst sorgt für mehr Intelligenz in der Männerwelt der Außenpolitik. Zu hören gabs das beim Bürgerdialog der FAZ.
Nicht die richtige Einstellung: Prof. Varwick verliert Nebenjob bei Rentenversicherung
Ein weiterer prominenter Forscher ist zum Opfer der Cancel Culture geworden: Der Politologe Johannes Varwick darf wegen seiner Haltung zum Ukraine-Krieg nicht mehr für die Rentenversicherung arbeiten. Er selbst hatte sich bei abweichenden Meinungen auch nicht immer solidarisch gezeigt.
„Brandmauer“ hielt nicht immer: AfD-Kooperationen in den Kommunen
Der Unionsfraktionschef und CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat die Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene kategorisch ausgeschlossen. In der Vergangenheit klappte das trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht immer – nicht nur bei der CDU.
Merz rudert zurück: „Auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD“
Nach seinem Zugeständnis, im kommunalen Bereich gemeinsam mit der AfD nach Gestaltungswegen zu suchen, schlägt CDU-Parteichef Friedrich Merz vor allem aus den eigenen Reihen Unverständnis entgegen. Am Montag reagierte er mit einer Korrektur seiner Kurskorrektur.
