Justizministerium bügelt verfassungswidrigen Fauxpas aus
Den nicht nur bei Juristen beliebten „Libra Rechtsbriefing"-Newsletter gibt es nicht mehr. Das Bundesjustizministerium hatte den Dienst einstellen lassen, nachdem ein Gutachten dessen Verfassungswidrigkeit festgestellt hatte. Die Unionsfraktion will Justizminister Buschmann nun wegen des „Skandals“ Druck machen.
Vier Wochen warten auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag für Berlin
Kai Wegner (CDU), der wahrscheinlich nächste Regierende Bürgermeister von Berlin, will den Koalitionsvertrag mit der SPD möglichst noch im März vorlegen. Falls die SPD-Basis zustimmt, könnte die schwarz-rote GroKo vielleicht schon im April mit ihrer Arbeit beginnen.
Scholz: „Deutschland ist im Lichte der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden”
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner Regierungserklärung zum Thema „Ein Jahr Zeitenwende" vorausgesagt, dass es in der Ukraine keinen militärischen Sieg Russlands geben wird. Es liege allein an Putin, den Krieg zu beenden. Die EU und die NATO seien jedenfalls „so geeint wie selten zuvor", Deutschland sei widerstandsfähiger geworden.
Giffey offen für GroKo – Warten auf den CDU-Landesverband
Am Nachmittag des 2. März kann der CDU-Landesvorstand Berlin grünes Licht über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Die Zustimmung für eine GroKo gilt als sicher.
FDP lehnt Habecks Heizungspläne ab
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat angekündigt, die Zustimmung zu Robert Habecks Heizungsverbotsplänen zu verweigern. Auch von anderen Seiten hagelt es Kritik an der grünen „Wärmewende".
Aufarbeitung gefordert: „Es ist an der Zeit, Fehler und Verantwortliche zu benennen“
Der Krankenversicherungsexperte Franz Knieps hat seinem Ärger über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Luft verschafft. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ forderte er, „Fehler und Verantwortliche zu benennen und Lehren“ aus der Corona-Krise zu ziehen.
Vor dem 1. März: Maskenmahner kritisieren Lockerungen
Die Virologin Melanie Brinkmann hält es für falsch, dass das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 1. März keine Maske mehr tragen muss. Der Patientenschützer Eugen Brysch würde am liebsten auch die Tests weiter laufen lassen.
Söder im Kampf gegen „Cancel Culture“ – auf einmal?
Der bayerische CSU-Chef Markus Söder hat die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert – für ihre Energie-, Migrations- und Umverteilungspolitik, aber auch wegen ihrer „woken“ Agenda. Er selbst hatte es mit der nun geschmähten „Cancel Culture“ auch nicht immer so genau genommen.
Baerbocks 360-Grad-Spruch sorgt für viel Häme
Wenn sich Putin nicht „um 360 Grad“ ändert, kann die Ukraine nicht sicher sein: Das Statement fiel vor wenigen Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Urheberin war Außenministerin Annalena Baerbock. Die hämischen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
„Unternehmer stehen auf“ stellt Ultimatum: FDP soll Ampel-Koalition verlassen
Das Protestbündnis „Unternehmer stehen auf“ des Neustädter Regierungskritikers Wolfgang Kochanek will die FDP zum Verlassen der Regierungskoalition bewegen. Das Ultimatum endet am 28. Februar. Gegen Kochanek positioniert sich der „Freundeskreis Hambacher Fest von 1832“.
Washington kontra Moskau: Der Tonfall wird rauer
Nach den jüngsten Äußerungen von Joe Biden, Wladimir Putin und vom russischen Generalmajor Andrei Gurulyov ist mit einem schnellen Ende des Ukraine-Krieges wohl nicht zu rechnen. Der bayerische Rüstungskonzern Hensoldt kann noch bessere Geschäfte erwarten.
Von Helmen zu Kampfpanzern: Wie die Bundesregierung der Kriegslogik folgte (3)
Nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 erklärte Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“ in der deutschen Verteidigungspolitik. Nur Kriegspartei wolle man nicht werden. Eine Chronologie der Ereignisse aus deutscher Sicht von Juni 2022 bis zum 24. Februar 2023.
Von Helmen zu Kampfpanzern: Wie die Bundesregierung der Kriegslogik folgte (2)
Nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 erklärte Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende": Deutschland stehe nun fest an der Seite Kiews. Nur Kriegspartei wolle man nicht werden. Eine Chronologie der Ereignisse aus deutscher Sicht von April bis Anfang Juni 2022.
Von Helmen zu Kampfpanzern: Wie die Bundesregierung der Kriegslogik folgte (1)
Nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 erklärte Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende": Deutschland stehe nun fest an der Seite Kiews. Nur Kriegspartei wolle man nicht werden. Eine Chronologie der Ereignisse aus deutscher Sicht bis Anfang April 2022.
Nord-Stream-Sabotage: China macht der UNO Druck
Haben die USA und Norwegen die Nord-Stream-Pipelines gemeinsam zerstört? Im UN-Sicherheitsrat drängt China auf eine internationale Untersuchung des Sabotageakts. Berlin schweigt weiter. Und Skeptiker suchen nach Fehlern im brisanten Hersh-Report.
Nach der Invasion die Eskalation: Skizzen zur Logik des Krieges
Am 24. Februar 2022 startete Russland seine Invasion in die Ukraine. Als NATO-Mitglied stand auch Deutschland unter Druck, sich militärisch zu engagieren. Die Spirale von ukrainischen Forderungen, das Zögern und letztliche Einknicken der Bundesregierung dauern bis heute an.
Russlands Truppen in der Ukraine: Invasion oder Überfall?
Handelte es sich bei der Invasion der russischen Truppen am 24. Februar 2022 um einen „Überfall“? Juristisch höchst fraglich, denn den Kampfhandlungen war eine lange Phase der Kriegsvorbereitung in der Ukraine vorausgegangen. Auch die NATO mischte mit, wie Generalsekretär Stoltenberg jüngst zu Protokoll gab.
Wehrpflicht „unausweichlich“? Mehrheitlich befürworten diese nur Männer unter 30
Nur 46 Prozent aller Erwachsenen, aber 58 Prozent der unter 30-jährigen Männer in Deutschland, würden die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht für Männer und Frauen begrüßen. Das geht aus einer von „Greenpeace“ beauftragten Umfrage hervor.
Lafontaine beschwichtigt: Auch AfD-Anhänger auf Friedensdemo willkommen
Dem Aufruf zur Teilnahme an der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierten Friedensdemo am 25. Februar 2023 in Berlin sind auch AfD-Anhänger willkommen. Das stellte Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine in einem aktuellen Interview klar.
„Freedom Day light“ am 1. März
Noch zwei Wochen Warten bis zur nächsten Lockerung der Corona-Maßnahmen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 14. Februar erklärt, „fast alle Test- und Maskenpflichten“ vorzeitig zum 1. März 2023 auslaufen zu lassen.
Trotz internationaler Warnungen: Gesundheitsministerium denkt nicht an Stopp der Impfkampagne
Die COVID-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, Moderna und Novavax können zu schweren Herzerkrankungen führen – das räumt sogar das Bundesgesundheitsministerium ein. Trotz deutlich angestiegener Fallzahlen sieht das Ministerium aber keinen Grund, die Impfstoffe vom Markt zu nehmen: Der Nutzen überwiege noch immer das Risiko.
INSA-Umfrage: Mehrheit will diplomatische Lösung für die Ukraine
Boris Pistorius (SPD) reist nach Brüssel, um beim NATO-Treffen für noch mehr Geld und Waffen für den Ukraine-Krieg zu sorgen. Die Mehrheit der Bürger würde eine Lösung am Verhandlungstisch vorziehen.
Neuer Anlauf für eine globale Gesundheitsdiktatur?
Vom 20. Februar bis zum 6. April stehen bei der WHO wichtige Weichenstellungen an: Es geht um eine Überarbeitung der völkerrechtlich verbindlichen Gesundheitsvorschriften und einen neuen „Pandemievertrag“. Kritiker sehen die „WHO-Diktatur“ kommen. Ein WHO-Ausschuss mahnt ebenfalls zur Mäßigung.
EU will Kampf gegen illegale Einwanderung verschärfen
Die EU hat angekündigt, illegale Einreisen stärker zu bekämpfen: Der Druck auf unkooperative Herkunftsländer soll verstärkt, der Grenzschutz zwischen Bulgarien und der Türkei verbessert und Ausreisepflichtige schneller abgeschoben werden. Kanzler Scholz setzt weiter auf „Erwerbsmigration“.
Widerstand gegen Özdemirs Anti-Fleisch-Kurs: Hemmung der Inlandsproduktion und mehr Importe
Landwirtschaftsminister Özdemir will zum „Wohl der Tiere“ den Fleischmarkt in Deutschland noch stärker regulieren. Landwirte und die FDP-Politikerin Carina Konrad fürchten zu viel Bürokratie – und dass am Ende alles noch schlimmer wird.
Haben die USA die Nord-Stream-Zerstörung veranlasst?
Wenn die Beschuldigung sich als wahr erweisen sollte, müsste die Bundesregierung wohl ihre komplette geopolitische Ausrichtung ändern: Die Zerstörung der Nord-Stream-Gaspipelines soll nach Recherchen des US-Starjournalisten Seymor Hersh auf das Konto der USA und Norwegens gehen.
Bundesregierung will zusätzlich Leopard-1-Kampfpanzer an die Ukraine liefern
Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch Jahre dauern wird: Verteidigungsminister Pistorius kündigte am 7. Februar an, zusammen mit europäischen Partnern bis zu 178 Kampfpanzer der älteren Baureihe Leopard 1 abzugeben. Bis Ende März 2024 sollen mindestens 100 Stück vor Ort sein.
CBDC: Auch Großbritannien könnte bald auf das „digitale Pfund“ setzen
Das Finanzministerium in London und die „Bank of England“ denken nun auch über die Einführung eines digitalen Pfunds nach. Falls überhaupt, könnte das „Zusatzangebot“ in der zweiten Hälfte der Dekade marktreif sein – ähnlich wie der digitale Euro.
Regierung zwischen Abschiebungsbemühungen und Zuwanderungserleichterungen
Während einige Politiker der Ampelregierung und die Gewerkschaft der Polizei die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer beschleunigen wollen, setzt die Bundesregierung insgesamt auf eine erleichterte Zuwanderung nach Deutschland.
Polnischer Botschafter will Scholz zu Kampfjet-Lieferungen bewegen
Polen erhöht den Druck auf Deutschland: Kanzler Scholz soll sich sein Nein zu Kampfjet-Lieferungen bis zur Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal überlegen. Die Forderung von 1,3 Billionen Euro an Kriegsreparationen sei für Polen noch aktuell.
