„Blaulicht-Familie“ kauft Soldat aus Impfhaft frei
Der Stabsunteroffizier Dimitri Heidel ist wieder frei. Nach Überweisung von 2.280 Euro Spendengeld durfte der impfunwillige Zeitsoldat die Justizvollzugsanstalt Oldenburg wieder verlassen. Er hatte nur wenige Tage in Haft verbracht.
Wahlkampf, Waffenlieferungen und Wolodymyr Selenskyj: Bekenntnisse eines Wirtschaftsministers
Die schwerste Entscheidung seines Lebens sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine bereits Monate vor Kriegsbeginn. Mit der früheren Position der Grünen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, habe er „eigentlich immer gehadert“. Europa sollte laut dem Vizekanzler „eine größere Sicherheitsleistung“ für die Ukraine bringen.
Habeck will Wirtschaft retten zum Preis neuer Schulden – Lindner: „Das ist schon ein Hammer“
Nach den jüngsten Ideen von Bundeswirtschaftsminister Habeck soll der Strompreis sinken. Ein neuer, schuldenfinanzierter „Deutschlandfonds“ soll zudem für mehr private und staatliche Investitionen in die Infrastruktur sorgen. Neuer Ärger in der Ampel erscheint damit programmiert.
Corona-Politik als Auslöser: Gericht zeigt regierungskritische Videos mit Ex-Bundeswehroberst Eder
Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft soll der ehemalige Offizier Maximilian Eder als Mitglied der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewaltsame Umsturzpläne verfolgt haben. Am 22. Oktober wurden im Oberlandesgericht Frankfurt Videos vorgeführt, die Eders Gedanken belegen sollen.
Differenzen um „Friedenspräambel“: Wie geht es weiter in Thüringen?
Trotz unausgeräumter Differenzen zwischen BSW und CDU in der Ukraine-Politik scheint Thüringen auf dem Weg zu einer „Brombeerkoalition“ zu sein. Die drei Parteien seien „in der Hochphase der Besprechung der Koalitionspapiere“. Differenzen zwischen BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht und Landeschefin Katja Wolf werden deutlich.
Bundesinnenministerium unterliegt erneut „NiUS“ vor Gericht
Das Bundesinnenministerium muss auch dem privaten Nachrichtenportal „NiUS“ Auskunft darüber erteilen, gegen welche Journalisten und aus welchem Grund es im Jahr 2022 juristische Schritte in die Wege geleitet hatte. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
„Löcher viel größer als bisher dargestellt“: Unionsfraktionsvize sieht Defizit von 43 Milliarden Euro im Haushalt 2025
Die Steuerschätzung für das Jahr 2025 steht zwar erst am Donnerstag auf der politischen Tagesordnung, CDU-Haushaltsfachmann Mathias Middelberg geht aber wegen der wirtschaftlichen Talfahrt schon jetzt davon aus, dass dem Bund 43 Milliarden Euro fehlen.
Weil er eine Impfung verweigerte: Oldenburger Soldat sitzt im Gefängnis
Mit dem Stabsunteroffizier Dimitri Heidel sitzt seit Sonntagvormittag ein weiterer Bundeswehrsoldat im Gefängnis, weil er sich keine Impfspritze verabreichen lassen wollte. Sein Nein zur Unterschrift auf einem Merkblatt soll den Ausschlag gegeben haben.
CDU, BSW, SPD: Mögliche Brombeer-Koalition in Thüringen – Krieg bleibt Streitthema
In Thüringen stehen die Zeichen für ein schwarz-rot-rotes Regierungsbündnis offenbar gut: Am Freitag haben Vertreter der Fraktionen von CDU, BSW und SPD ihr gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt. Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, müssen nun die Landesparteispitzen entscheiden.
Wagenknecht hält an Kernbehauptung über Höckes Abschiebepläne fest
Obwohl der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht anwaltlich zur Unterlassung auffordert, will Wagenknecht offenbar nur leicht von ihrer Behauptung abrücken: Ihrem Verständnis nach wolle Höcke eben „nur“ 24 Millionen Menschen aus Deutschland abschieben.
Wegen Verlust der Sperrminorität in Ausschüssen: AfD-Fraktion will Verfassungsgerichtshof anrufen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im Lauf der kommenden Woche Klage beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar einreichen. Hintergrund ist der Verlust ihrer Sperrminorität in den Landtagsausschüssen durch entsprechende Änderungen der Geschäftsordnung.
Erneuter Versuch der Uni-Besetzung durch Propalästina-Aktivisten gescheitert
Der Versuch einer erneuten Besetzung der FU Berlin durch pro-palästinensische Aktivisten ist nicht geglückt: Gegen 14:15 Uhr war der Spuk vorbei. Es entstand erheblicher Sachschaden. Vier Personen wurden festgenommen.
Innenbehörde blickt positiv auf Umgang mit Palästina-Demos zurück
Das Innenressort des Landes Hamburg blickt offenbar zufrieden auf die Bewältigung der pro-palästinensischen Aufzüge der vergangenen Tage zurück. Wie nirgendwo sonst im Bundesgebiet sei es den Hanseaten gelungen, antisemitische und terrorverherrlichende Kundgebungen zu unterbinden.
AfD-Fraktion folgt BSW und CDU mit eigenem Antrag für Corona-Untersuchungsausschuss
Nachdem BSW und Teile der CDU im Thüringer Landtag bereits Anfang Oktober einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik beantragt hatten, zieht die AfD nun mit einem eigenen Antrag zum selben Thema nach. Nun soll die Landtagsverwaltung die Papiere koordinieren.
Streit um Remigrationsaussage: Thüringer AfD-Chef verlangt Unterlassungserklärung von BSW-Chefin
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke hat von Sahra Wagenknecht eine Unterlassungserklärung eingefordert. Anders als von der BSW-Chefin behauptet, habe er keineswegs vor, 20 bis 30 Millionen Menschen abzuschieben.
Organspende schon bei Herz-Kreislauf-Stillstand: SPD, Grüne und AfD gegen FDP-Vorschlag
Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, Organentnahmen schon bei Herz-Kreislauf-Tod durchführen zu können, ist bei den Fraktionen von SPD, Grünen und AfD auf wenig Verständnis gestoßen. Für die Linke geht das Papier am Grundproblem vorbei. Die CDU sieht allerdings einen willkommenen Anlass für eine „Orientierungsdebatte“.
Routine-Anpassung der Sozialversicherungsgrenzen könnte an Lindners Widerstand scheitern
Bundesfinanzminister Christian Lindner will sein Ja zu erhöhten Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzlichen Sozialversicherungen offenbar weiter davon abhängig machen, dass die Grünen seinen Plänen zur Abschaffung der kalten Progression zustimmen. Eine Einigung scheint kurzfristig geplatzt zu sein.
Hamburger Muslime fordern Schutz für Palästina – und ein Kalifat in Asien
Zwei Pro-Palästina-Kundgebungen in Hamburg sind am Samstag ohne größere Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Statt wie noch im Frühjahr ein Kalifat als Lösung für Deutschland zu fordern, machte sich der Verein „Muslim Interaktiv“ dieses Mal für ein Kalifat in Asien stark.
Vielfältige Bedrohungen von Sicherheit und Demokratie: Geheimdienste warnen vor Russland, Rechtsextremen und Islamisten
Russland, Rechtsextreme und radikale Islamisten: Drei Bedrohungen Deutschlands haben am Montag die Fragerunde im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags geprägt. Die Leiter der drei Geheimdienste des Bundes äußerten sich zum aktuellen Stand der Dinge.
Bundesregierung zahlt 6 Millionen für Publikationen, 85 Millionen für Aufmerksamkeit
Die Bundesregierung gibt jedes Jahr Millionen für ihre Publikationen aus. Die jährlichen Erstellungskosten von rund 6 Millionen für Broschüren oder Zeitungsbeilagen machen allerdings nur einen Bruchteil der Werbekosten aus: 2023 verschlang allein die Onlinereklame knapp 36 Millionen Euro.
Habeck verliert im Rechtsstreit gegen Sahra Wagenknecht – AfD will nachziehen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich verpflichtet, nicht mehr öffentlich zu behaupten, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werde aus Moskau oder Peking bezahlt. Auch die AfD wehrt sich nun juristisch gegen die gleiche Aussage zuungunsten ihrer Partei.
AfD will Machtverlust in Ausschüssen nicht kampflos hinnehmen
Die AfD-Fraktion in Thüringen will sich juristisch gegen den Verlust ihrer Sperrminorität in den Landtagsausschüssen wehren. Sie sieht den „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit“ verletzt: In den Ausschüssen könnte die AfD bestimmte Vorhaben der übrigen Fraktionen nicht mehr verhindern, im Plenum schon.
Mutmaßlicher Aufstachler für Attentat auf Taylor-Swift-Konzert wieder frei
Nach der Attentatsdrohung im Umfeld der Taylor-Swift-Konzerte in Wien waren am 7. August mehrere Tatverdächtige festgenommen worden. Während der Hauptverdächtige weiter in U-Haft sitzt, wurde sein 15-jähriger mutmaßlicher Online-Anstifter in Frankfurt (Oder) jetzt wieder freigelassen.
Verfassungsschutzchef Kramer über AfD in Thüringen: „Das ist das Niveau von Staatszersetzung“
Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die Mitglieder der AfD als „Verfassungsfeinde“ bezeichnet, die auf das „Niveau von Staatszersetzung“ hinarbeiten würden. Anlass war die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag, bei der der AfD-Alterspräsident sich strikt an die Geschäftsordnung halten wollte.
SPD-Grundwertekommission-Vorsitzende: Gegen AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt
Aus den Reihen der SPD sind Stimmen laut geworden, die zur Vorsicht bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD mahnen. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, riet generell von einem solchen Schritt ab – aus Sorge vor noch mehr Zuspruch für die Oppositionspartei.
COMPACT-Herausgeber Elsässer will sich gegen „zweiten Vernichtungsangriff von Faeser“ wehren
Obwohl das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisationen am 14. August vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig ausgesetzt worden war, wird COMPACT-Herausgeber Jürgen Elsässer ab Montag keinen Zugriff mehr auf ein Bankkonto haben. Doch er will sich wehren.
Alterspräsident Treutler legt Stellungnahme vor – Verfassungsgerichtshof muss reagieren
Jürgen Treutler (AfD), der sitzungsleitende Alterspräsident im Thüringer Landtag, hat seine Rechtsauffassung zur konstituierenden Sitzung fristgemäß beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht. Nun heißt es ein paar Stunden Warten.
Thüringen: Verfassungsgerichtshof will bis zum Abend für Klarheit sorgen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof will bis zum Freitagabend eine Entscheidung darüber fällen, wie die konstituierende Sitzung des Landtags am Samstag formal weitergeführt werden soll. Am Donnerstag war der erste Anlauf ergebnislos gescheitert.
Nachwuchsbeben bei den Grünen: Jetzt treten drei junge Landesvorstände geschlossen zurück
Die Landesvorstände der Grünen Jugend in Bayern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen den bundespolitischen Kurs ihrer Partei offenbar nicht mehr mittragen: Sie kündigten ihren Rücktritt an. Nur im rheinland-pfälzischen Jugendverband will die Vorstandsmehrheit offenbar bei der Stange bleiben.
Konstituierende Sitzung geplatzt: Verfassungsgericht soll Rechtsfragen klären
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags ist nach heftigen Debatten praktisch ergebnislos vertagt worden. Stundenlang konnten sich die Abgeordneten und der Alterspräsident nicht über den korrekten Sitzungsablauf einigen. Nun soll das Verfassungsgericht für Rechtsklarheit sorgen.
