Showdown im Thüringer Landtag: Rechtsstreit könnte Landtag eine Weile lahmlegen
Am Donnerstag könnten unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Möglichkeit einer Änderung der Landtagsgeschäftsordnung in Erfurt zu einem Rechtsstreit führen. Solange dieser andauern würde, bliebe die Regierung Bodo Ramelow geschäftsführend im Amt.
Rücktritt wegen „tiefster Krise“ der Grünen: Opposition fordert Neuwahlen
Der Bundesvorstand der Grünen hat nach seiner Rücktrittsankündigung parteiintern und bei den Koalitionspartnern viel Respekt geerntet: Ein Neuanfang sei der richtige Weg. Die Opposition dagegen stellt harte Forderungen. Doch für die Regierung steht der Fortbestand der Ampel nicht infrage. Eine Übersicht der Reaktionen.
200 weitere Leibwächter für Spitzenpolitiker – BKA sieht gestiegene Bedrohungslage
Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Ressourcen von derzeit 500 Bodyguards für Spitzenpolitiker bis 2026 schrittweise auf 700 Kräfte erhöhen. Die Bedrohungslage sei gestiegen, sowohl im Inland als auch vonseiten ausländischer Gegner.
39.000 Corona-Verfahren und Millionen Bußgelder: NRW-Ministerium bleibt vage
In einem Jubiläumsgrußwort zeigte sich der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) kürzlich voll des Lobes für seine Verwaltungsgerichte – speziell für ihre Leistungen während der Corona-Zeit. Sein Ministerium sieht zudem keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer juristischen Aufarbeitung.
CDU und BSW wollen vor Landtagspräsidentenwahl Geschäftsordnung ändern – wie wird die AfD reagieren?
Die Fraktionen von CDU und BSW im Thüringer Landtag wollen am kommenden Donnerstag die Geschäftsordnung des Landtags ändern lassen, um eine drohende Hängepartie bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Was steckt dahinter?
Grundrecht auf Asyl abschaffen: „Wahlkampfgetöse“ oder längst überfällige Debatte?
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) würde das individuelle Asylrecht im Grundgesetz gerne streichen lassen. Doch selbst wenn sein Vorschlag umgesetzt würde, wäre nur ein winziger Bruchteil aller Asylgesuche betroffen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gab sich dennoch bereits aufgeschlossen.
„Russisches Gas fehlt nicht mehr“: Habeck erklärt Ende der Mangellage – ein Haken bleibt
Obwohl die Alarmstufe des Gasnotfallplans aus dem Jahr 2022 noch offiziell in Kraft ist, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Osnabrück das Ende der Gasmangellage erklärt. Der Gaspreis werde allerdings „moderat“ teurer als vor dem Jahr 2020 bleiben.
Ex-Staatssekretärin wehrt sich: Chatverläufe sollen Unschuld belegen
Prof. Sabine Döring, die infolge der „Fördergeldaffäre“ entlassene frühere Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, fordert eine Offenlegung sämtlicher aus ihrer Sicht relevanten ministeriumsinternen Chatnachrichten. Das Ministerium ist dagegen.
AfD hofft auf Formfehler-Anerkennung durch das Bundesverwaltungsgericht
Hat das Oberverwaltungsgericht Münster bei seiner Nichtzulassung der Revision im Rechtsstreit „AfD vs. Bundesrepublik Deutschland“ einen Fehler gemacht? Darüber soll nun das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig urteilen.
Push-Faktor Rückkehrprämie? CDU fordert mehr Geld für Ausreisewillige
Wird ein finanzieller Anreiz die Bereitschaft von Migranten erhöhen, Deutschland zu verlassen? Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm ist davon überzeugt. Er fordert, die bisherigen Hilfsleistungen zu erhöhen.
K-Frage geklärt: Söder will Merz „ohne Zähneknirschen“ unterstützen
Die beiden Parteivorsitzenden von CDU und CSU haben sich auf Friedrich Merz als gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2025 geeinigt. Trotz besserer Umfragewerte steckt Markus Söder offenbar gerne zurück. Dem Kanzler scheint das ganz recht zu sein.
Lauterbach unter Druck: Gerichte, Politik und Bürger drängen auf lückenlose Corona-Aufarbeitung
Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat eine Corona-Aufarbeitung noch vor der Bundestagswahl 2025 gefordert. Doch nach Auffassung von FDP und Grünen wird die Zeit allmählich knapp. Der BSW-Europaabgeordnete Dr. Friedrich Pürner fordert Lauterbachs sofortigen Rücktritt.
Söder macht Platz für Merz – Scholz: „Es ist mir recht“
Der Weg für eine Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ist frei. Nachdem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bereits am Montag seinen Verzicht erklärt hatte, zog am Dienstag der CSU-Vorsitzende Markus Söder nach.
Fast 146.000 Straftäter werden gesucht – wo die Polizei an ihre Grenzen stößt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Investitionen in die innere Sicherheit. Nach Ansicht des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz müssten bundesweit 20.000 zusätzliche Dienstposten bei den Polizeien in Bund und Ländern geschaffen werden. Trotzdem sei Deutschland grundsätzlich ein „sicheres Land“.
Carolabrücke: Versäumnisse bei der Sanierung und politische Streitigkeiten verschärfen Krise
Der Einsturz der Dresdener Carolabrücke in der Nacht zum 11. September 2024 wirft nicht nur Fragen zum Zustand der deutschen Infrastruktur auf, sondern auch zur Rolle der zuständigen Stadtverwaltung. Was war eigentlich in den Jahren zuvor passiert?
Bundesregierung: 2025 sollen Sicherheitsbehörden 1 Milliarde Euro mehr erhalten
Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Kanzleramt sehen die Bundespolizei „gut aufgestellt“. Im kommenden Jahr soll es 310 Millionen Euro extra für die Bundespolizei geben. Für sämtliche Sicherheitsbehörden soll insgesamt etwa 1 Milliarde Euro mehr fließen als ursprünglich geplant.
Asylwende lässt auf sich warten: Gesetze und Anträge nun im Innenausschuss des Bundestags
Der kurzfristig von der Unionsfraktion eingereichte Antrag auf sofortige Zurückweisung von Asylwilligen, die Deutschland über einen sicheren Drittstaat erreichen, ist vom Bundestag in den Innenausschuss überwiesen worden – so wie sämtliche Gesetzentwürfe der Ampel für ein neues „Sicherheitspaket“ auch. Jetzt heißt es also warten.
SPD-CDU-BSW-Koalition momentan einzig realistische Option
Ein Koalitionsbündnis von SPD, CDU und BSW stellt rechnerisch momentan die einzig realistische Option in Brandenburg dar. Doch die Parteien sind sich nicht unbedingt „grün“. Der zweite Teil unserer Wahlanalyse, Stand 11. September 2024.
AfD könnte Sperrminorität auch unter einem Drittel der Stimmen gewinnen
Auch in Brandenburg wird es schwierig werden, nach der Landtagswahl eine stabile Regierung zu bilden. Die AfD könnte zudem eine Sperrminorität gewinnen, auch wenn sie unter einem Drittel der Zweitstimmen bleiben sollte.
Faesers Wunsch nach Grenzkontrollen: Bundespolizei jetzt schon im roten Bereich
Ab Montag soll die Bundespolizei verstärkte Kontrollen an allen Außengrenzen der Republik durchführen. Dabei agieren die Beamten trotz tausend zusätzlicher Planstellen offenbar schon jetzt am Limit. Gewerkschaftsangaben zufolge droht ihnen gar die Insolvenz.
US-Senator Graham will mehr Hilfe für Ukraine – auch der Rohstoffe wegen
Die Ukraine verfügt über riesige Rohstoffvorkommen im Wert von Billionen Dollar – für die USA ein strategischer Trumpf. US-Senator Lindsey Graham macht daraus kein Geheimnis. Ein neuer Friedensgipfel – diesmal mit Russland – steht derweil noch in den Sternen.
Faeser will „massive Ausweitung der Grenzkontrollen“ – Lösung für ein nach Europarecht konformes Modell gefunden
Ab dem 16. September soll die Bundespolizei ein halbes Jahr lang die Möglichkeit haben, Menschen an allen deutschen Landesgrenzen zu kontrollieren und gegebenenfalls zurückzuweisen. Zudem habe die Regierung ein „europarechtskonformes“ Modell für die massive Ausweitung der Grenzkontrollen entwickelt.
Gesundes Selbstvertrauen oder Fehleinschätzung? Scholz denkt nicht an Rücktritt
Wegen der historisch schlechten Umfragewerte wächst der Druck auf Bundeskanzler Scholz und die gesamte Ampel: Insbesondere in der Migrationspolitik wünschen sich viele Menschen Veränderungen. Die Vertrauensfrage will der Kanzler aber nicht stellen. Im Gegenteil rechnet er 2025 mit einer zweiten Amtszeit.
Kurswechsel Migrationspolitik – Eiszeit in der Ampel? Koalitionsausschuss abgesagt
Ein für den kommenden Mittwoch geplantes Treffen des Koalitionsausschusses mit Bundesministern und Vertretern der Ampelparteien wird nicht stattfinden. Es herrscht offenbar große Uneinigkeit in der Migrationspolitik.
Waffe vom München-Anschlag legal zu erwerben – so kam Emrah I. in den Besitz seines Gewehrs
Nach Aussagen des mutmaßlichen Verkäufers soll Emrah I. sein Repetiergewehr erst am Tag vor seiner Reise nach München bei ihm erstanden haben, obwohl der 18-Jährige mit einem Waffenverbot belegt war. In Österreich sind Waffen dieser Bauart unter bestimmten Auflagen frei verkäuflich.
29-jähriger Albaner mit Machete wollte Blutbad unter Polizisten anrichten
Ein 29-jähriger Albaner hat mitten in der Nacht im 6.500-Einwohner-Städtchen Linz am Rhein erfolglos versucht, die Beamten einer Polizeiwache mit einer Machete zu töten. Das Tatmotiv ist noch unklar.
Was, wenn heute ein neuer Bundestag gewählt würde?
SPD, Grüne, Linke und die FDP im Sinkflug, CDU, AfD und BSW auf dem Weg nach oben: Ein Jahr vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein Ende der Ampel bereits deutlich ab. Wie sähe der Bundestag aus, wenn schon heute nach dem neuen Wahlrecht gewählt würde?
Streit um Migration: Merz setzt Ampel Ultimatum, Grüne und SPD geben Kontra
CDU-Chef Friedrich Merz hat von der Ampel bis zum kommenden Dienstag eine verbindliche Erklärung zum Stopp der unkontrollierten Migration verlangt – andernfalls werde es keine weiteren Gespräche geben. Die Grünen halten derzeit maximal gemeinsame Grenzpatrouillen für rechtlich möglich.
Massenhafter sexueller Missbrauch Schutzbefohlener durch katholische Priester und Lehrer dokumentiert
Eine Studie der irischen Regierung erschüttert die Grüne Insel: Seit den Sechzigerjahren war es in mehr als 300 Schulen in katholischer Trägerschaft zu sexuellem Missbrauch gekommen. Nun soll eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen werden.
Bundesbeauftragter für Migrationsabkommen will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige streichen
Während vor allem die Grünen Vorbehalte gegen eine strengere Migrationspolitik hegen, erheben FDP und Union neue Forderungen. Joachim Stamp (FDP), der Bundesbeauftragte für Migrationsabkommen, will nun Sozialleistungen für Ausreisepflichtige abschaffen.
