Mit Habeck als Kanzlerkandidat und noch mehr Klimapolitik zum Erfolg?
Wird Robert Habeck am Sonntag zum Kanzlerkandidaten der Grünen gewählt? Wer wird Ricarda Lang und Omid Nouripour im Bundesvorstand ersetzen? Werden die Grünen mit Klima, Sicherheit und Sozialem bei der Bundestagswahl punkten können? Ein Ausblick auf die Bundesdelegiertenkonferenz.
Kretschmer will Mehrheiten ohne die AfD finden – per Konsultationsmechanismus
Um Neuwahlen zu vermeiden, wollen CDU und SPD im sächsischen Antrag Koalitionsgespräche für eine gemeinsame Minderheitsregierung aufnehmen. Spätere Mehrheiten im Parlament sollen per „Konsultationsmechanismus“ erreicht werden. Dabei werde die AfD auf keinen Fall „praktischen Einfluss“ erhalten.
Habeck löscht „Summ-Video“ mit Grönemeyer-Melodie
Robert Habecks allererstes Image-Video nach seiner Rückkehr zu Elon Musks Social-Media-Plattform X ist schon wieder gelöscht: Der Wirtschaftsminister ließ das Filmchen vom Netz nehmen, weil er darin gegen den ausdrücklichen Willen des Komponisten einen alten Grönemeyer-Gassenhauer gesummt hatte.
Haushaltsdebatten vorerst auf Eis gelegt – Lösung für Haushaltsgesetze 2024 und 2025 nicht in Sicht
Die wochenlang mit Spannung erwartete und lange für den Donnerstag geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet nicht statt. Der Bundesetat für 2025 bleibt somit ungeklärt. Auch der Nachtragshaushalt 2024 liegt bis auf Weiteres auf Eis.
Hat der Kanzler den Ampelbruch von langer Hand geplant?
Jörg Kukies (SPD), der neue Chef im Bundesfinanzministerium, wusste schon einen Tag vor der Entlassung Christian Lindners, dass er vom Kanzler als Nachfolger auserkoren war. War Scholz nur auf alle Eventualitäten vorbereitet?
Merz hat „keine Eile“: Kooperation mit SPD und Grünen für manche Gesetzesvorhaben nach Vertrauensfrage
Der Fahrplan bis zur Bundestagswahl wird derzeit primär von SPD und Union bestimmt. Demnach könnte es nach der Vertrauensfrage unter anderem gemeinsame Beschlüsse zur Bundeswehr im Ausland, zur Telefonüberwachung, zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes geben.
Haldenwang will in den neuen Bundestag – Faeser gibt vorzeitiges Aus beim Verfassungsschutz bekannt
Den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zieht es von der Exekutive in die Legislative: Thomas Haldenwang (CDU) will im Februar 2025 per Direktmandat Abgeordneter im Bundestag werden. Nachdem er über seine Absicht informiert hat, gab Bundesinnenministerin Faeser bekannt, dass für Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes vorzeitig Schluss ist.
Bundeswahlleiterin Brand: Neuwahl im Februar „rechtssicher durchführbar“
Die Bundeswahlleiterin Dr. Ruth Brand hat im Wahlprüfungsausschuss Rede und Antwort gestanden. Der Neuwahl am 23. Februar stehe nichts im Wege. Eine Einflussnahme auf den Bundeskanzler stritt sie ab. Sie habe lediglich beabsichtigt, den Kanzler auf Risiken hinzuweisen.
Pistorius will Wehrpflicht voranbringen – Union lehnt Pläne ab
Das lange debattierte freiwillige Wehrdienstmodell von Boris Pistorius wird wahrscheinlich so nicht kommen. Die Union will vor der Bundestagswahl nicht dafür stimmen. Für die Zeit danach erhofft sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul ein eigenes Verpflichtungsprogramm.
Fast jeder fünfte Deutsche würde AfD wählen – Renaissance der „GroKo“ in Sicht
Mit der FDP im Boot hätten die konservativen Kräfte CDU und AfD eine „strukturelle Mehrheit“ im Bundestag. Die „Brandmauer“ aber lässt gemeinsame Gesetzesvorhaben nicht zu. Während die Hängepartie um die Vertrauensfrage andauert, kann die AfD bei INSA leicht zulegen.
Meistgesuchter Linksextremist: Mutmaßlicher Kopf der „Hammerbande“ gefasst
Johann Guntermann, der mutmaßliche Anführer der Antifa-„Hammerbande“ und womöglich meistgesuchte Linksextremist Deutschlands, ist dem Landeskriminalamt Sachsen ins Netz gegangen. Er wurde am Freitag zwischen Jena und Weimar festgenommen. Guntermann war jahrelang untergetaucht.
Habeck bewirbt sich als Grünen-Kanzlerkandidat – Schwarz-Grün vorerst nicht in Sicht
Die Liste jener Spitzenpolitiker, die Kanzler werden wollen, vervollständigt sich. Gegen Friedrich Merz will auch Robert Habeck den Hut in den Ring werfen. Für die SPD kandidiert Olaf Scholz, für die AfD Alice Weidel. Die CDU kündigte für den Fall eines Wahlsiegs ein Sofortprogramm an. Politisch droht ein Stillstand bis zu Neuwahlen.
Minderheitsregierung komplett: Kukies übernimmt Finanzministerium – Wissing und Özdemir werden Doppelminister
Der Bundeskanzler hat drei von vier FDP-Bundesministern ersetzen lassen. Staatssekretär Jörg Kukies übernimmt das Finanzministerium. Cem Özdemir bekommt zusätzlich das Bildungsministerium. Volker Wissing bleibt Verkehrsminister, darf sich aber auch um das vakante Justizressort kümmern. Er war dafür extra aus der FDP ausgetreten.
Scholz verspricht schnellere Abschiebungen nach Somalia
Der somalische Präsident hat bei seinem Besuch in Berlin zugesagt, all jene Landsleute wieder aufzunehmen, die sich illegal in Deutschland aufhalten oder nicht integriert sind. Der Kanzler erhofft sich zügige Rückführungen.
Bedingungsloses Grundeinkommen: Volksentscheid über Modellversuch
Spätestens zur Bundestagswahl 2025 wird es in Hamburg eine verbindliche Abstimmung darüber geben, ob das Bundesland einen eigenen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen durchführen muss. Für den Volksentscheid hatte sich die Gruppe „Hamburg testet Grundeinkommen“ erfolgreich eingesetzt.
Warum vorzeitige Neuwahlen höchstwahrscheinlich nicht kommen werden
Selbst wenn Finanzminister Christian Lindner und seine FDP sich noch dazu durchringen würden, die Ampelregierung zu verlassen: Neuwahlen wären danach noch lange nicht in Sicht. Denn diese müsste der Kanzler selbst in die Wege leiten. Und danach sieht es derzeit ganz und gar nicht aus.
Was will Lindner? Ein Blick in den Forderungskatalog
Das Diskussionspapier von Bundesfinanzminister Lindner ist in den Reihen der SPD und der Grünen bislang auf wenig Gegenliebe gestoßen. Besonders seine Forderungen nach weniger Sozialstaat und einem Aus des deutschen Sonderwegs in der Klimapolitik dürften kaum durchsetzbar sein. Ein Blick in Lindners Ideenwelt.
Merz bereitet sich auf Neuwahlen vor
Während CDU-Parteichef Friedrich Merz weiter auf den Bruch der Ampelregierung hofft, ringen Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck weiter um Lösungen für Haushalt und Wirtschaft. Die Republik wartet gespannt auf den Mittwoch, den Tag der Sitzung des Koalitionsausschusses.
Nach Lindner-Papier: Weitere Krisentreffen der Ampelgranden geplant
Auch nach dem jüngsten Vieraugengespräch des Kanzlers mit Bundesfinanzminister Lindner besteht keine Klarheit über den zukünftigen Ampelkurs. Bis zum Tag nach der US-Wahl sollen noch mindestens zwei Dreiertreffen stattfinden, dann auch in Anwesenheit von Wirtschaftsminister Habeck.
Weitermachen oder Hinwerfen? Schicksalswochen für die FDP
Die FDP kämpft seit Monaten nicht nur um diverse Kurswechsel in der Regierungspolitik, sondern auch um den Rückhalt ihrer Basis. Eine Initiative aus Hessen verfolgt seit Wochen den vorzeitigen Ampelaustritt. Manchen FDP-Spitzenpolitikern käme das wohl gerade recht.
Erneut ohne Lindner und Habeck: Kanzler setzt Solo-Gipfel fort
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat den Termin für ihr nächstes Treffen mit noch mehr Mittelstandsvertretern auf kommenden Montag festgelegt. Der Kanzler will eine erweiterte Runde von Industrievertretern erst elf Tage später treffen. Die Koalition zieht somit weiterhin an zwei unterschiedlichen Strängen.
Wirtschaftsforscher: Die Ampelregierung leidet unter einem „Kernproblem“
Der Kölner Ökonom Prof. Hubertus Bardt hat die Ampelregierung zum sofortigen gemeinsamen Handeln aufgefordert, um die Wirtschaftsprobleme Deutschlands im Sinne der „Transformation“ zu lösen. Von einem vorzeitigen Ende der Koalition rät er allerdings ab.
Scheidender grüner Staatssekretär Giegold soll durch Industriefachmann Kluttig ersetzt werden
Der bisherige Abteilungsleiter für Industriepolitik im Bundeswirtschaftsministerium, Bernhard Kluttig, soll Mitte November in die Position eines Staatssekretärs aufrücken. Er tritt damit die Nachfolge von Sven Giegold an, der stellvertretender Parteivorsitzender der Grünen werden soll.
Oberbürgermeister Palmer für Rückkehr zur 40-Stunden-Woche
Um die desolate Finanzlage in den deutschen Kommunen und Städten aufzubessern, schlägt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eine Reihe von Reformen vor – unter anderem eine Wiederkehr der 40-Stunden-Woche. Vor allem aber müsse die Bundesregierung im sozialen Bereich abspecken.
Mittelstandsgipfel: Mahnungen, Forderungen und viel Optimismus – aber keine konkreten Ergebnisse
Fünf Mittelstandsvertreter forderten auf dem Gipfel mit Finanzminister Lindner und FDP-Fraktionsvize Dürr unter anderem eine Umsetzung der Wachstumsinitiative, ein moderneres Sozialversicherungsystem, weniger Steuern, eine Entbürokratisierung und vor allem schnelles Handeln. Konkrete Beschlüsse gab es nicht.
Scholz und Lindner auf getrennten Pfaden: Zwei Wirtschaftsgipfel an einem Tag
Um den anhaltenden Niedergang der deutschen Wirtschaft zu stoppen, verfolgen der Kanzler und sein Finanzminister am Dienstag unterschiedliche Ansätze: Lindner lud den Mittelstand, Scholz die großen Industrieplayer zu jeweils eigenen Gesprächsrunden ein. Wirtschaftsminister Habeck bleibt außen vor.
Ex-Vizekanzler Gabriel zur Ampel: „Hört auf oder besinnt euch!“
Mit Sigmar Gabriel hat nun auch ein prominenter Ex-Spitzenpolitiker der SPD die Ampelregierung zur Ordnung gerufen. Die Kritik des Niedersachsen richtet sich besonders gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner.
Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen – Sachsen und Thüringen noch lange nicht so weit
Nach ihrer erfolgreichen Sondierung wollen SPD und BSW in Brandenburg ihre Landesparteispitzen am Abend bitten, Koalitionsgespräche zu erlauben. In Sachsen, vor allem aber in Thüringen, gestaltet sich die Suche nach einer tragfähigen Landesregierung dagegen weit schwieriger.
Bewältigung der Migrationskrise: 16 Länderchefs wollen „Ordnung, Steuerung und Reduzierung“
Nach zwei Tagen Klausur in Leipzig haben die 16 Ministerpräsidenten ihre Ideen zur Bewältigung der Migrationskrise vorgestellt. Als wichtigste Elemente schlugen sie die Revitalisierung des Dublin III-Abkommens und das Vertrauen in einen gemeinsamen europäischen Kurs vor. Im „nationalen Instrumentenkasten“ seien keine Allheilmittel zu finden.
„Soli“ rückwirkend unwirksam? Bundeshaushalt könnte 66-Milliarden-Euro-Eklat bevorstehen
Kurz vor Jahresende könnte ein Urteil aus Karlsruhe sämtliche Finanzstreitereien der letzten Monate zur Farce werden lassen: Falls die Richter den „Soli“ rückwirkend für verfassungswidrig erklären, wäre womöglich die ganze Ampel am Ende.
