Wer wählte CDU, AfD oder BSW in Sachsen? Wählerwanderung im Überblick
Welche Wählergruppen haben dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Treue gehalten? Wer bevorzugte die AfD oder das BSW? Und wie soll eine Koalition nach dem Willen der Bürger aussehen? Eine Kurzanalyse der Wahlergebnisse der drei stärksten Parteien im sächsischen Landtag.
Söder und Dobrindt für Neuwahlen – Lindner auch parteiintern unter Druck
Der Druck auf FDP-Parteichef Christian Lindner scheint zu wachsen: Eine Initiative der FDP-Basis verlangt seinen Rücktritt, falls dieser mit der Ampel weiter macht. Doch Lindner will offenbar noch mindestens bis zur Brandenburg-Wahl durchhalten. Auch hohe CSU-Politiker verlangen inzwischen Neuwahlen.
Königsmacher BSW wartet auf Angebote – Regierungsbildung überall schwierig
Die höchsten Zuwächse aller Parteien hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu verzeichnen. Wie gehen die Parteien mit der neuen, selbstbewussten Kraft um?
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will Öffnung zu den Linken
Kaum steht das Wahlergebnis von Thüringen vorläufig fest, fordert ein einst mächtiger Christdemokrat das Aus für die „Brandmauer“ zu den Linken: Mario Czaja würde eine Öffnung in Richtung der „konservativen Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung“ favorisieren.
Kretschmer vor Wiederwahl: CDU überholt AfD in Sachsen – Thüringen behält AfD-Führung
Knapp drei Tage vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-„Politbarometer extra“ die CDU als stärkste politische Kraft in Sachsen knapp vor der AfD. In Thüringen führt die AfD das Feld der Parteien mit Abstand an. Das BSW könnte in beiden Ländern zum Königsmacher werden.
„Multipolar“ kontra Landesmedienanstalt: „Wir haben nicht gegen Sorgfaltspflichten verstoßen“
Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen wirft dem „Multipolar-Magazin“ Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht vor. Lesen Sie im zweiten Teil unseres Artikels, wie Mitherausgeber Paul Schreyer auf die Anschuldigungen reagiert, wie die LfM zu Zensurvorwürfen steht und wie andere Journalisten und Medienexperten die Sache beurteilen.
Oppositionelles Medium im Behördenvisier: „Multipolar“ soll Texte umschreiben
Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen wirft dem „Multipolar-Magazin“ Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht vor. Obwohl ein Verfahren inklusive Löschung der monierten Texte droht, will Herausgeber und RKI-Files-Kläger Paul Schreyer nicht kleinbei geben.
1.000 Euro auf die Hand und ein Ticket nach Afghanistan: 28 Straftäter abgeschoben
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die Bundesregierung mit einem Tabu gebrochen: Am Freitagmorgen wurden 28 straffällig gewordene Afghanen von Leipzig nach Kabul ausgeflogen.
Video: Nach Anschlag in Solingen – NRW-Landtag beginnt mit Aufarbeitung
Ab 12:00 Uhr überträgt der Landtag Nordrhein-Westfalen die Sondersitzung seines Innenausschusses zum Messerattentat von Solingen. Die Landesregierung will einen Bericht präsentieren. Live zu verfolgen im Netz.
Merz rückt von generellem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen ab
Mit einem Schreiben von Friedrich Merz an den CDU-Bundesvorstand dürfte sich seine ursprüngliche Forderung praktisch erledigt haben, generell überhaupt keinen Syrer oder Afghanen mehr nach Deutschland einreisen zu lassen.
Scholz will mehr: Jetzt sollen Regierung, Opposition und Landesvertreter an einen Tisch
Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz soll Innenministerin Nancy Faeser „sehr zügig“ ein Treffen organisieren: Vertreter aus dem Kabinett, aus der Union und aus der Ministerpräsidentenkonferenz sollen demnächst gemeinsam den Kampf gegen irreguläre Migration zum Erfolg führen.
Scholz zögert, Lindner nickt: So reagieren Ampelpolitiker auf Merz’ Migrationsvorschlag
Während Kanzler Scholz eher reserviert auf das Angebot von CDU-Chef Merz reagiert hat, gemeinsam eine strengere Migrationspolitik zu fahren, kam von Finanzminister und FDP-Chef Lindner Zustimmung für den Merz-Ansatz. Die Grünen warfen Merz dagegen vor, zu „zündeln“.
Messergewalt in Deutschland und England: Immer mehr Straftaten und schwere Verletzungen
Messergewalt gehört speziell in den großen Städten längst zum Alltag. Nicht nur hierzulande, sondern auch im übrigen Europa. Ein Blick auf Daten und Beispiele aus Deutschland und England.
Merz hoffnungsvoll: Kanzler „wird nach meiner Einschätzung das Angebot nicht ausschlagen“
Oppositionsführer Friedrich Merz glaubt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich auf sein Angebot zu einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einlassen wird. Gegenüber Journalisten räumte Merz frühere Fehler der Unionsparteien ein – und bekräftigte erneut seinen Willen zur Umkehr.
Migrationswende nun doch mit vereinten Kräften? Das will Friedrich Merz
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz will einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik. Am 27. August trifft er sich in Berlin mit dem Bundeskanzler. Gelingt der zweite Versuch einer gemeinsamen Linie?
Polizeipräsident spricht von „schrecklicher“ Einzeltat – 2023 circa 6.000 Messerangriffe in NRW
Der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl hat dafür plädiert, dass die Menschen sich nach der dreifach tödlichen Messerattacke von Solingen nicht zu Hause einschließen sollten. Letztlich müsse das aber jeder selbst mit sich ausmachen. Im Jahr 2023 hatte NRW mehr als 6.000 Messerangriffe registriert.
Umfrage: Bundesweit 45 Prozent der CDU-Parteimitglieder gegen strikte Brandmauer zur AfD
Beginnt die „Brandmauer“ der CDU noch vor den Landtagswahlen zu bröckeln? Ginge es nach dem Willen von 45 Prozent der Parteimitglieder, so sollte die CDU „zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten“. Das hat eine Forsa-Umfrage festgestellt.
Nach einem halben Jahr: „Geheimplan-Artikel“ sorgt noch immer für Debatten
Ein Hamburger Gerichtsurteil gegen den NDR und die Kritik der Medienjournalisten des Onlineportals „Übermedien“ haben dazu geführt, dass führende Medienhäuser die Berichterstattung von „CORRECTIV“ ungeprüft übernahmen.
Nord Stream-Sabotage: Der Hauptverdächtige Ukrainer bleibt unauffindbar
Wo ist Wolodymyr Z.? Diese Frage beschäftigt offenbar seit Monaten die Generalbundesanwaltschaft (GBA). Bei Z. soll es sich um einen jener Saboteure handeln, die die Nord Stream-Gaspipelines mithilfe einer Segeljacht gesprengt haben könnten. Jetzt wurde bekannt, dass die GBA schon im Juni einen Haftbefehl erwirkt hatte.
FDP will Bürgergeld reduzieren – den einen zu viel, den anderen zu wenig
Der FDP geht die drohende Nullrunde im nächsten Jahr für Bürgergeldempfänger nicht weit genug: Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, will allen Empfängern bis zu 20 Euro weniger überweisen lassen. SPD und AfD lehnen den Vorstoß ab, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Kanzleramt wehrt sich gegen Bas-Kritik am Antwortverhalten
Nachdem aus den Reihen der Parlamentarier immer öfter Kritik an der Bundesregierung laut geworden war, weil Fragen zu spät oder unvollständig beantwortet worden sein sollen, hat Parlamentspräsidentin Bas das Kanzleramt zur Besserung ermahnt. Die Regierung kann allerdings keine ernsthaften Pflichtverletzungen erkennen.
PEI im Zugzwang: Überfällige Auswertung zu Corona-Impfung soll noch 2024 vorliegen
Das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut sind verpflichtet, mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zusammenzuarbeiten, um die Anzahl der COVID-19-Impfungen beziehungsweise ihre Wirkung zu überwachen. Nach jahrelanger Vorbereitung soll eine offizielle Auswertung nun im vierten Quartal erscheinen.
Autos von AfD-Politikern in Leipzig und Bremen in Brand gesteckt
Drei Autos zum Teil irreparabel beschädigt und ein Sachschaden im fünfstelligen Euro-Bereich – das ist die Bilanz der jüngsten Brandanschläge auf Fahrzeuge von AfD-Politikern. Die Taten ereigneten sich in der Nacht zum Donnerstag in Leipzig und Bremen.
Haushaltssorgen lassen für 2025 keine neuen Offizierplanstellen zu
Bundeswehroffiziere, die nach ihrer Dienstzeit gerne noch ein Jahr bei der Truppe dranhängen würden, werden sich ab 2025 wohl meistens eine andere Beschäftigung suchen müssen: Für neue Planstellen ist im Verteidigungshaushalt kein Geld mehr da. Die Unionsfraktion warnt davor, „teuer ausgebildete Soldatinnen und Soldaten zu verprellen“.
Ehefrau als Auftragnehmerin: Mehrfacher Interessenkonflikt im Außenministerium?
Die Ehefrau eines hohen Beamten im Außenministerium arbeitet einem Pressebericht zufolge für mehrere Seiten, die mit afghanischen Visa-Anträgen für Deutschland zu tun haben: für die Botschaft in Islamabad, für das Auswärtige Amt und für die Antragsteller selbst. Ein Pressesprecher des Amts wies die Vorwürfe der Vetternwirtschaft entschieden zurück.
SPD-Politiker Bröker legt Geständnis ab – Landrat schwer belastet
Mit Jens Bröker, einem Ex-Referatsleiter im Landkreis Düren, hat ein Hauptverdächtiger im NRW-Schleuserskandal für reiche Chinesen ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Seine Aussagen deuten auf eine Komplizenschaft mit Landrat Wolfgang Spelthahn hin. Der aber bestreitet jegliche Tatbeteiligung.
Bundesregierung hat keine Belege für angebliche UdSSR-Renaissancewünsche Putins
Der deutschen Bundesregierung liegen offenbar keine Belege dafür vor, dass der russische Präsident Putin jemals gesagt habe, die Wiederherstellung der alten Sowjetunion anzustreben. Das geht aus einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes hervor.
Hickhack um Haushaltsentwurf 2025 geht weiter – Lindner scharf kritisiert
Die Grünen im Bundestag wollen sich offenbar auf keine weiteren Kompromisse beim Bundeshaushalt 2025 mehr einlassen. Auch SPD-Chefin Esken ist nicht erfreut über die Arbeit von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das Regierungsbündnis sieht sie aber nicht in Gefahr.
Bundespolizei an alle Grenzen? Union fordert Machtwort des Kanzlers
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Kanzler dazu aufgefordert, stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen zum Regelfall zu machen. Sein grundsätzliches Einverständnis hatte Scholz selbst vor einer Woche bekräftigt. Bundesinnenministerin Faeser lässt derzeit nicht überall streng kontrollieren.
Batterieproduzenten in Gefahr: Automobilindustrie fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Nach dem Willen der EU-Kommission soll es eine neue Berechnungsmethode für den sogenannten CO₂-Fußbadruck von Batteriefabriken für E-Autos geben. Die neuen Vorschriften würden das Ende der Batterieproduktion in Deutschland bedeuten, mahnt der Verband der Automobilindustrie.
