Einschnitte bei Sozial- und Konsumausgaben? Haushalt 2025 verlangt wohl doch Nachverhandlungen
Damit bis Ende November ein verfassungskonformer Haushalt für 2025 steht, sind wohl doch noch Nachverhandlungen nötig. Das Finanzministerium will offenbar die Sozial- und Konsumausgaben überdenken. Kritik kommt von den Linken und vom Bund der Steuerzahler.
Keine Geheimdienstinfos für AfD-geführte Länder
Der AfD-Landesverband Thüringen hat mit Unverständnis auf den von „Sicherheitskreisen“ geäußerten Plan reagiert, nach dem die Landesverfassungsschutzämter in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keine Informationen aus anderen Ämtern mehr erhalten sollen, falls die AfD mitregieren sollte. Für den AfD-Bundesvorstand wäre so etwas schlicht „rechtswidrig“.
Falls die AfD mitregiert: Isolation der Landesverfassungsschutzämter geplant
Die AfD soll nach Informationen aus Sicherheitskreisen auf keinen Fall Zugriff auf Informationen aus den Verfassungsschutzämtern erhalten. Sollte die Partei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in Regierungsverantwortung gelangen, werde man die Informationsströme kappen.
Pankow, Kreuzberg, Spandau: Was bisher zu den Attacken vom 30. Juli bekannt ist
Die Polizei Berlin hat nähere Details zu den Gewalttaten bekannt gegeben, die sich am Abend des 30. Juli in den Stadtteilen Spandau, Pankow und Kreuzberg ereignet hatten. Bei drei der vier Verletzten stellten sich die Blessuren als weniger schlimm heraus als zunächst berichtet.
Schüsse und Messerattacken in Berlin: Mindestens vier Schwerverletzte
Der Juli klingt in der deutschen Hauptstadt mit Gewalt aus. Mindestens vier Opfer von Messerattacken sollen am 30. Juli zum Teil schwer verletzt worden sein. In Spandau gab es Schüsse. Zudem kam die Polizei einem Antifa-Aktivisten auf die Spur, der vor wenigen Tagen zwei freie Reporter im Livestream angegriffen haben soll.
Visa-Affäre: Auswärtiges Amt immer weiter unter Druck
Im Februar 2023 soll eine mutmaßliche pakistanische Agentenfamilie trotz Warnung der deutschen Botschaft Islamabad nach Deutschland geflogen sein. Darüber hinaus sind überzeugende Identitätspapiere nach Auffassung des Auswärtigen Amt für ein Visum nicht mehr nötig. Die CDU-Fraktion im Bundestag denkt über einen U-Ausschuss nach.
Justizministerium zu Übergriffigkeitsverdacht: Ausziehen ja, Inspektion der Körperöffnungen nein
Das hessische Justizministerium hat bestätigt, dass sich alle neun Beschuldigten im Frankfurter „Reichsbürger-Prozess“ an den Verhandlungstagen zweimal vor Beamten entkleiden müssen. Das sei „übliche Praxis“. Eine Untersuchung von Körperöffnungen habe es aber nicht gegeben.
Vorab durchgesickert: Wahlrechtsreform verfassungsgemäß – mit gewissen Ausnahmen
Die Wahlrechtsreform der Bundesregierung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Kern verfassungsgemäß: Der Bundestag darf künftig maximal 630 Abgeordnete beherbergen. Die alte Grundmandatsklausel soll aber vorerst bestehen bleiben. Damit bleiben „kleine“ Parteien wie die Linke oder die CSU im Rennen.
Staatsanwaltschaft kann Kommunikation zwischen Elsässer und dem „Hausmeister“ nicht bestätigen
Ein „Hausmeister P.“ soll gegenüber „COMPACT“-Chef Jürgen Elsässer einst Mordfantasien gegen Robert Habeck geäußert haben. Elsässer bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass seit 15 Monaten Ermittlungen gegen P. laufen – eine Kommunikation zwischen P. und Elsässer könne sie aber nicht bestätigen.
Elsässer-Anwälte gehen per Eilantrag und Klage gegen das Compact-Verbot vor
Wie zu erwarten, hat das Anwaltsteam des Publizisten Jürgen Elsässer Eilantrag und Klage gegen das Bundesinnenministerium beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Elsässers COMPACT-Magazin GmbH war am 16. Juli per Vereinsrecht verboten worden. Elsässer hofft auf eine Entscheidung in den nächsten vier Wochen.
Wahlrechtsreform verfassungsgemäß? – Union, CSU und Linke hoffen auf Nein aus Karlsruhe
Insbesondere die Unionsparteien und die Linke hoffen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag der jüngsten Wahlrechtsreform des Bundestags ihren Segen verweigern wird. Ansonsten müssten insbesondere CSU, Linke und direkt gewählte Kandidaten um ihren Einzug ins Parlament bangen.
So reagiert das RKI auf den Leak des unbekannten Whistleblowers
Anlässlich der jüngsten Veröffentlichung der RKI-Krisenstabsprotokolle durch die freie Journalistin Aya Velázquez hat die Epoch Times dem Robert Koch-Institut einen Fragenkatalog zugeschickt. Demnach prüft das Institut derzeit rechtliche Schritte wegen des Leaks. Unsere Fragen und die RKI-Antworten in voller Länge.
Wie sich Pharma und Politik für die Impfung einsetzten
Die frisch geleakten Protokolle aus dem Corona-Krisenstab des Robert Koch-Instituts zeigen, dass sich insbesondere die Politik und die Pharmafirma Pfizer für schnellere und häufigere COVID-19-Impfungen einsetzten. Das RKI zog trotz gelegentlicher Bedenken mit.
Olympische Spiele in Paris: Zehntausende Soldaten und Polizisten sorgen für Sicherheit
Seit Monaten gilt in ganz Frankreich die höchste Terrorwarnstufe. Die innenpolitische Lage ist schwierig und die internationalen Konflikte machen es nicht besser. Ein Militärcamp für 4.500 Soldaten steht bereits. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft auf einen „olympischen und politischen Frieden“.
Aus Gewissensgründen: Whistleblower steckte ungeschwärzte RKI-Files durch
Bislang lagen nur die teilweise geschwärzten RKI-Protokolle von Januar 2020 bis April 2021 vor. Nun hat ein Whistleblower aus dem Robert Koch-Institut sämtliche Protokolle bis Sommer 2023 geleakt – sogar in einer komplett lesbaren Fassung. Die freie Journalistin Aya Velázquez sieht darin einen Meilenstein zur Corona-Aufarbeitung.
Brandaktueller Leak: Alle RKI-Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht
Ein „Whistleblower“ aus dem Robert Koch-Institut hat die Protokolle des RKI-Krisenstabs der Jahre 2020 bis 2023 aus Gewissensgründen durchgesteckt. Heute ab 10:00 Uhr präsentierte die freie Journalistin Aya Velázquez die Enthüllungen per Pressekonferenz. Epoch Times war vor Ort und weitere Berichte werden folgen.
Bidens Rückzug und die 96-Millionen-Dollar-Frage
Seit der Empfehlung von US-Präsident Joe Biden, seine Vizepräsidentin Kamala Harris gegen Donald Trump ins Rennen zu schicken, laufen in den USA die Telefone und Spendenkonten heiß. Ein weiterer demokratischer Gegenkandidat könnte den Zugriff auf Dutzende Millionen Dollar an Wahlkampfgeldern erschweren.
Wie Faeser und Buschmann Internettätern das Leben schwer machen wollen
Während Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich immer wieder gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausspricht, kann sich seine Kabinettskollegin Nancy Faeser (SPD) eher dafür erwärmen. Das letzte Wort im aktuellen Gesetzgebungsverfahren scheint noch nicht gesprochen.
So will Ex-Compact-Chef Elsässer das Publikationsverbot umgehen
„Compact“-Chef Jürgen Elsässer soll demnächst ein eigenes Format beim österreichischen Onlinemedium „AUF1“ bekommen. Dessen Chefredakteur Stefan Magnet geht davon aus, dass „AUF1“ „die nächste Zielscheibe“ sein wird.
Wer wird 2025 Bundeskanzler in Deutschland?
Eine zweite Legislatur von Bundeskanzler Olaf Scholz ab Herbst 2025 scheint derzeit unwahrscheinlich. Wer aber könnte ihn ablösen? Eine Analyse zum Stand der Dinge.
Warum blockt Facebook einen Epoch-Times-Artikel über das „Compact“-Verbot?
Einem Epoch-Times-Leser war es nicht gelungen, einen Artikel via Facebook zu teilen. Die Hintergründe sind unklar. Steckt Zensur dahinter?
Forsa: „Jeder Fünfte glaubt an Verschwörungserzählungen“ – Tendenz fallend
Nach Auffassung des Kommunikationsforschers Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim besitzen aktuell 19 Prozent der Deutschen ein „rechtspopulistisches“ Weltbild. Jeder Fünfte hat kein Vertrauen in die Massenmedien. Der Trend zeigt allerdings nach unten.
Unruhe bei SPD-Basis: „Wir sind in weiten Teilen dieses Bundeslandes nicht mehr präsent“
In einem offenen Brief an den SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt haben 16 interne Kritiker eine Rückkehr zu einer „ur-sozialdemokratischen“ Politik gefordert. Die Partei müsse „von der Basis her neu gedacht“ werden. Offenbar fehlt es auch an Personal. Mitte Oktober soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden.
Wenn Geld fast keine Rolle spielt: Kanton Zug will Bürger noch weiter entlasten
Das Schweizer Steuerparadies Kanton Zug will seine Einwohner ab 2026 mit noch mehr Abzugsmöglichkeiten und nahezu kostenlosen Krankenhausaufenthalten entlasten. Das Geld dafür soll aus dem mit 2,4 Milliarden Schweizer Franken prall gefüllten Steuertopf des Kantons kommen.
Schikane bei Reichsbürgerprozessen? Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren
Seit Tagen steht der Verdacht im Raum, dass Polizisten oder Gefängnismitarbeiter Angeklagte der Frankfurter Reichsbürgergruppe schikanös behandelt hätten. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Aussagen für ein Ermittlungsverfahren genügen.
Hoffnung für jüngst steuerpflichtig gewordene Rentner: Lindners Entlastungspaket
Wegen der jüngsten Rentenerhöhung wurden rund 114.000 Senioren am 1. Juli automatisch einkommensteuerpflichtig. Bundesfinanzminister Christian Lindner will das nach der Sommerpause rückwirkend verhindern. Beschlossen ist noch nichts.
„Begleitetes Trinken“ ab 14 Jahren könnte demnächst Geschichte sein
Kein Alkohol mehr unter 16 Jahren, kein frei verkäufliches Lachgas aus der Dose und auch keine K.-o.-Tropfen mehr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach der Sommerpause die bislang recht liberalen deutschen Gesetze ändern lassen.
Steinmeier will „Herkunftssiegel für Informationen“ und gemeinsame EU-Medienplattform
Um Bürger und Demokratie vor „technologischem Totalitarismus“ zu schützen, bedarf es nach Ansicht des Bundespräsidenten dringend einer gemeinsamen europäischen Anstrengung. Gut fände er etwa ein „Herkunftssiegel für Informationen“ und eine gemeinsame europäische Medienplattform auf öffentlich-rechtlicher Basis.
Nur FDP- und AfD-Wähler lehnen Vermögensteuer mehrheitlich ab
Eine breite Mehrheit von 62 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland hat sich einer repräsentativen forsa-Umfrage zufolge für eine Vermögensteuer zulasten reicher Privatpersonen oder Unternehmen ausgesprochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist wie die Mehrheit der FDP- und AfD-Wähler dagegen.
Erneute Entlassung eines kritischen SWR-Mitarbeiters
Seit April äußern vermehrt Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren dringenden Wunsch nach internen Reformen. Anlass war ein Manifest für die Erneuerung der gebührenfinanzierten Medien. Zumindest einer dieser „ÖRR-Rebellen“ wurde inzwischen entlassen, obwohl er den Text gar nicht unterzeichnet hatte. Sein ehemaliger Auftraggeber bestreitet einen Zusammenhang.
