Nach drei Attacken gegen Bundespolizisten – kein Haftbefehl für 36-jährigen Nigerianer
Am vergangenen Wochenende hat sich ein 36-jähriger Nigerianer in Karlsruhe und Mannheim mehrfach mit der Bundespolizei angelegt. Einmal griff er die Beamten mit einem Cuttermesser an. Der Staatsanwalt sah mangels Haftgrund trotzdem von einem Antrag auf Haftbefehl ab. Was steckt dahinter?
„Mangelnde Evidenz“: Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“ stößt auf Widerstand
Während Kardiologen den Entwurf für das „Gesundes-Herz-Gesetz“ unterstützen, hagelt es von anderen Stellen Kritik: Nicht evidenzbasiert, zu wenig präventiv, dafür aber politisch übergriffig und möglicherweise mit Nebenwirkungen behaftet – so lauten die Hauptvorwürfe.
AfD-Bundessprecher Chrupalla wünscht sich Weidel als AfD-Kanzlerkandidatin
Ginge es nach dem AfD-Covorsitzenden Tino Chrupalla, so wäre die Frage der Kanzlerkandidatur in seiner Partei bereits geklärt: Er würde am liebsten seiner Kollegin Alice Weidel den Vortritt lassen. Die Entscheidung liege allerdings nicht bei ihm.
„Zu den eigenen Grundsätzen stehen“ – Baerbocks Nachtflug löst parteiinterne Kritik aus
Trotz Nachtflugverbot waren Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am 23. Juni im Anschluss an ein Spiel der Fußballnationalmannschaft nach 23:00 Uhr vom Frankfurter Flughafen aus gestartet. Besonders im Fall der grünen Ministerin sorgt das für viel Kritik.
Lindner rechnet mit gut 41 Milliarden Neuverschuldung für 2025
Während der Bundeskanzler ein Ende des Kabinettsstreits um den Haushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli sieht, sind neue Details zur geplanten Neuverschuldung aufgetaucht. Demnach will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kredite von mehr als 41 Milliarden Euro aufnehmen.
Kindergrundsicherung liegt bis auf Weiteres auf Eis
Die Kindergrundsicherung bleibt weiter ein potenzieller Spaltpilz der Ampelkoalition. Während Sozialverbände und die Grünen Druck machen, sehen SPD und FDP das Prestigeprojekt von Familienministerin Paus noch lange nicht beschlussreif. Mit einem Start zum 1. Januar ist nicht zu rechnen.
Höcke-Urteile: Unverhältnismäßig oder richtig?
Beinahe 30.000 Euro Geldstrafe wird der AfD-Politiker Björn Höcke zahlen müssen, falls die beiden Urteile des Landgerichts Halle Rechtskraft erlangen sollten. Zu wenig, genau richtig oder unverhältnismäßig viel? Die Epoch Times hat einige weitere Urteile gegen Politiker ausgegraben.
AfD-Politiker Höcke zu 16.900 Euro Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Höcke hatte vor Monaten bei einer Stammtischrede „Alles für“ gesagt und gestikuliert. Damit hatte er nach Auffassung des Gerichts seine Zuhörer animiert, eine verbotene SA-Parole zu vollenden.
Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten
Die AfD ist in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert: Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die Partei vorerst weiter mit nachrichtendienstlichen Methoden überwachen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auswärtiges Amt hüllt sich in Schweigen – Verfahren gegen Khan G. eingestellt
In der Affäre um womöglich zu Unrecht vergebene Einreisevisa durch Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) hatte die Epoch Times am Donnerstagmorgen verschiedene Akteure zu weiteren Details befragt. Inzwischen sind einige Antworten da. Das AA hält sich noch immer bedeckt.
18-jähriger Syrer soll für Philippos T.s Tod verantwortlich sein
Die Polizei Bielefeld hat am Nachmittag bestätigt, dass es sich bei dem mutmaßlichen Totschläger des deutsch-griechischen Schülers Philippos T. in Bad Oeynhausen um einen polizeibekannten 18-jährigen Syrer handelt. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt fordert nun „Ausreisearreste“.
Buschmann: Brüsseler Bürokratie bringt „drastische Mehrbelastungen für die Unternehmen“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist mit dem neuen Nachhaltigkeitsberichtgesetz nicht glücklich. Sein eigenes Ressort hatte EU-Recht in deutsches Recht übertragen müssen. Die hohen Mehrbelastungen für die Wirtschaft widersprechen Buschmanns Bekenntnis zum Bürokratieabbau.
Auswärtiges Amt im Visier der Staatsanwaltschaft: Visa zu Unrecht vergeben?
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen einige Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Sie könnten deutsche Botschaften und Konsulate angewiesen haben, Visa auch an solche Einreisewillige zu verteilen, die unvollständige oder gefälschte Papiere vorgelegt hatten.
Fördergeldaffäre: Stark-Watzinger schweigt über Auftraggeber vom 10. Mai
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen nach einem Rücktritt eine Absage erteilt. Den Namen jenes Mitarbeiters, der am 10. Mai eine Liste der Unterzeichner eines kritischen offenen Briefes angefordert hatte, wollte sie im Bundestag nicht verraten.
Urteil im „Alles für“-Fall um Björn Höcke soll am Montag gefällt werden
Das Landgericht Halle will das Urteil im Fall Björn Höcke doch erst am kommenden Montag verkünden. Aufgrund der Antragsflut in den beiden Prozesstagen benötige man mehr Zeit.
Wann wusste Stark-Watzinger was? Befragung im Bundestag
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht nach einem „Spiegel“-Artikel immer weiter unter Druck: Welche Rolle spielte sie bei dem internen Prüfauftrag, kritischen Hochschullehrern womöglich Fördergelder streichen zu können? Am Mittwoch soll die Ministerin im Bundestag Rede und Antwort stehen.
Eingeständnis eines Fehlers: Merz gibt Unterlassungserklärung gegenüber der AfD ab
CDU-Chef Friedrich Merz hatte in einem Podcast-Interview unwahre Behauptungen über die Social-Media-Strategie der AfD aufgestellt – nun musste er eine Unterlassungserklärung abgeben. Die AfD nutzt das für Kritik – auch an der „Brandmauer“.
Scholz stellt seine Rolle bei Ausgangssperren anders dar als im Frühjahr 2021
Im ARD-Sommerinterview hat Kanzler Scholz Fehler in der Corona-Zeit eingeräumt. Obwohl er sich einst selbst für Ausgangssperren stark gemacht hatte, erklärte er nun, dass er diesen Ansatz seinerzeit „nicht verstanden“ habe.
BSW als Mehrheitsbeschaffer: Kretschmer auf Wagenknecht-Partei angewiesen
Wie in Thüringen stehen auch in Sachsen für die Landtagswahl am 1. September die Zeichen auf schwarz-dunkelrot: Eine andere Konstellation als CDU/BSW ist angesichts der „Brandmauer“ kaum denkbar. AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban befürchtet „eine Koalition der Wahlverlierer“.
Björn Höcke erneut vor Gericht – diesmal wegen „Alles für“ plus aufmunternder Geste
Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke muss sich schon wieder wegen eines Wahlkampfauftritts vor Gericht verantworten, diesmal wegen des Aussprechens der Worte „Alles für“ und einer aufmunternden Geste. Das Urteil könnte bereits am kommenden Mittwoch fallen.
Viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes: Bilanz der Innenministerkonferenz
Straftäter und Gefährder schnell nach Afghanistan oder Syrien abschieben, Maßnahmen gegen illegale Migration forcieren und Frauen besser vor Gewalt schützen – das sind drei der wichtigsten Absichtserklärungen der Innenministerkonferenz (IMK) von Potsdam. Eine Drittstaatenlösung für Asylbewerber ist noch nicht in Sicht.
Ausschuss formal beschlossen – AfD will für mehr Untersuchungspunkte klagen
Der hessische Landtag hat auf Drängen der AfD beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einzusetzen. Der „abgespeckte“ Auftrag geht der AfD-Fraktion allerdings nicht weit genug. Sie will beim Staatsgerichtshof für mehr Diskussionspunkte klagen.
CORRECTIV-Chef darf Falschbehauptung zur Potsdam-Recherche nicht mehr verbreiten
David Schraven, der Chef des Recherchenetzwerks „CORRECTIV“, hat zugegeben, dass er Anfang März in einem FAZ-Interview über den aufsehenerregenden „Geheimplan“-Artikel eine Falschbehauptung aufgestellt hatte. Das Landgericht Hamburg hatte ihm das untersagt. Nun hat Schraven das Urteil akzeptiert.
Mario Voigt erteilt Ramelow Absage: Thüringen demnächst wohl mit CDU-BSW-Bündnis
Der Wunsch von Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach einem CDU/BSW/Linke-Dreierbündnis in Thüringen wird wohl erfolglos bleiben: Nach derzeitigem Stand der Dinge läuft alles auf eine Koalition von CDU und BSW hinaus – womöglich mit der SPD als Königsmacher.
16 Minister auf der Suche nach Abschiebemöglichkeiten für straffällige Afghanen und Syrer
Drei Tage lang wollen die Landesinnenminister in Potsdam unter anderem nach Lösungen suchen, um straffällige Afghanen und Syrer in ihre Heimat abzuschieben zu können. Mit Spannung wird dazu ein tragfähiger Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium erwartet.
Warum Hildesheim vom „Verteidigungsfall“ schrieb
Eine Website der Stadt Hildesheim zur Bundestagswahl 2025 hatte zuletzt für Aufregung gesorgt, weil darin vom Verteidigungsfall die Rede war. Inzwischen wurde der Passus gestrichen. Was steckt dahinter?
Landtag will Corona-Untersuchungsausschuss – AfD: „Stark abgespeckte Variante“
Nach dem Hickhack der vergangenen Wochen haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im hessischen Landtag entschlossen, einen eigenen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss einzubringen. AfD-Fraktionschef Lambrou will weiter für seine Version kämpfen – und notfalls vor den Staatsgerichtshof ziehen.
Prozessauftakt in München: Mammutprozess um Reichsbürger-Netzwerk komplett
Nach Prozessauftakten in Stuttgart und Frankfurt am Main wird auch in München gegen einen Teil des Netzwerks jener Reichsbürger verhandelt, die bis 2022 gewaltsame Umsturzpläne gegen die Regierung geschmiedet haben sollen. Damit stehen nun insgesamt 26 Angeklagte vor Gericht.
Zwei Urteile: Mehr Rechte für Migranten, mehr Pflichten für Behörden
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Rechte von Migranten mit zwei aktuellen Urteilen weiter gestärkt. Zu berücksichtigen sind stets frühere Einschätzungen aus anderen EU-Staaten. Das bedeutet für die deutschen Behörden vor allem mehr Arbeit.
Jeder Achte spart beim Essen: Die Ampel-Antwort auf die steigenden Lebensmittelpreise
Die Bundesregierung soll „die Handelsketten zu deutlichen Preissenkungen auf Vorkriegsniveau“ motivieren, meint die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Zu viele Menschen könnten sich nicht mehr vollwertig ernähren. Die Bundesregierung zieht Bilanz der in den letzten zwei Jahren bereits umgesetzten Maßnahmen.
