Ausnahmezustand im Ruhrgebiet: Protestwochenende gegen die AfD
Am letzten Juni-Wochenende steht die Polizei in Essen vor einer Herausforderung: Womöglich könnten 100.000 Menschen versuchen, AfD-Delegierten den Zugang zum Bundesparteitag in der Grugahalle zu versperren. Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte erfolglos versucht, die ganze Veranstaltung zu verhindern.
10 Stadien, 51 Spiele und 12 Millionen in den Fanmeilen – Polizei sieht sich gut gerüstet
Das Bundesinnenministerium sieht eine besonders hohe Polizeipräsenz als adäquates Mittel zur Gefahrenabwehr bei der Fußball-EM. Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne gebe es nicht. Bis zum 19. Juli werde an den Grenzen, an Flughäfen und im Bahnverkehr verstärkt kontrolliert.
Bewegender Abschied von Rouven Laur: Über 2.000 Menschen zollen dem Polizisten Respekt
2.300 Menschen waren am 14. Juni zur Trauerfeier für den vor zwei Wochen ermordeten Polizisten Rouven Laur ins Mannheimer Kongresszentrum gekommen, darunter viele Polizeibeamte und Politiker. Emotionaler Höhepunkt war der Vortrag eines Textes der Angehörigen durch einen befreundeten Bürgermeister.
In 23 Jahren 15,8 Milliarden an Auslandschulden erlassen
Der Bund hat dem Ausland in den Jahren 2000 bis 2023 fast 16 Milliarden Euro an Krediten erlassen. Allein der Irak musste 4,7 Milliarden seiner Verbindlichkeiten nicht zurückzahlen. Für den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ist das angesichts der eigenen Finanznot der falsche Weg.
Energiekonzern Uniper beendet Ära der russischen Gaslieferungen
Eine Stockholmer Schiedsstelle hat dem deutschen Energiekonzern Uniper das Kündigungsrecht seiner Gazprom-Lieferverträge und 13 Milliarden Euro Schadenersatz zugesprochen. Ob gezahlt wird, ist fraglich. Seit seiner Verstaatlichung hatte sich Uniper wirtschaftlich erholt und folgt nun einer grünen Agenda.
Wenn der Kronzeuge auspackt: Kommunalpolitiker unter Druck
Der mutmaßliche Drahtzieher im Fall der Chinesen-Schleuserbande von Nordrhein-Westfalen hat Kommunalpolitiker aus den Reihen von CDU und SPD schwer belastet. Die Beschuldigten bestreiten samt und sonders, etwas mit kriminellen Geschäften zu tun zu haben. Bis zur Aufklärung werden wohl noch Monate ins Land gehen.
Wahlintegrität: Erste Einschätzungen nach dem Wahlsonntag
Der Wahlsonntag ist aus Sicht der Bundeswahlleiterin ohne wesentliche Störungen über die Bühne gegangen. Endgültige Klarheit soll es am 3. Juli geben.
Streit um Corona-Untersuchungsausschuss: „Zahnloser Ausschuss“ keine Option für AfD
Ist der Antrag der AfD-Fraktion im hessischen Landtag für einen Corona-Untersuchungsausschuss verfassungskonform oder nicht? Die Debatte über mehrere Rechtsgutachten brachte am 11. Juni kein abschließendes Urteil im Landtagshauptausschuss. Die AfD-Fraktion wäre nun zu einem Kompromiss bereit.
„Strategisch falsch“ – Krah äußert sich über seinen Ausschluss aus der AfD-Delegation
Maximilian Krah, der ursprüngliche AfD-Spitzenkandidat zur EU-Parlamentswahl, ist am Montag aus der EU-Delegation seiner Partei ausgeschlossen worden. Nun bleibt ihm die Arbeit als fraktionsloser Abgeordneter mit Parteibuch. Petr Bystron darf vorerst Teil der Delegation bleiben.
Umfrage: Große Mehrheit unterstützt Abschiebepläne für Afghanen – Rechtslage schwierig
In etwa zehn Tagen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Abschiebung von Islamisten nach Afghanistan und Syrien erleichtern soll. Eine knappe Mehrheit der Deutschen würde sogar Abschiebungen bei einem abgelehnten Asylbescheid begrüßen. Doch so einfach ist das nicht.
Junge Leute strafen Grün ab: Union und AfD beliebteste Parteien
Etwa ein Drittel der jungen Wähler bis 24 Jahren hat bei der EU-Wahl sein Kreuz bei der Union oder der AfD gemacht. Großer Verlierer sind auch bei der jüngeren Zielgruppe die Grünen: Sie büßten 23 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2019 ein und stehen nur noch bei 11 Prozent.
Der Wahlsonntag als Pannensonntag: Organisatoren mancherorts überfordert
Am Wahlsonntag ist es europaweit offenbar immer wieder zu kleineren oder größeren Fehlern oder Pannen gekommen. Auf X wurde sogar von Wahlfälschungen zum Nachteil der AfD gesprochen. An den vorläufigen Endergebnissen wird das aber wohl kaum etwas ändern.
Faeser auf der Suche nach neuen „Ausweisungsmöglichkeiten“ für „islamistische Hetzer“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird womöglich schon in zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der „weitere Ausweisungsmöglichkeiten“ für „islamistische Hetzer“ beinhalten soll. Dazu wird es wohl neuer Abkommen bedürfen – auch mit Syrien, Afghanistan und Nachbarstaaten?
Habeck will fast eine Million Euro für Social-Media-Videos ausgeben
Das Bundeswirtschaftsministerium will in den sozialen Netzwerken mehr Präsenz mit Videos zeigen. Das könnte den Steuerzahler in den nächsten vier Jahren über vier Millionen Euro kosten. Allein Habecks TikTok-Ambitionen werden bis zu 952.000 Euro verschlingen.
Kippt die Beitragspflicht für den ÖRR? Bundesverwaltungsgericht erlaubt Revision
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem Rechtsstreit um den Rundfunkbeitrag die Revision zugelassen. Nun soll grundsätzlich die Frage geklärt werden, ob die öffentlich-rechtlichen Programme tatsächlich der Vielfaltssicherung dienen. Falls nein, könnte die Zahlungspflicht kippen.
Das sind die Regierungspläne für mehr Zuwanderung nach Deutschland
Deutschland soll noch mehr Menschen aus Afghanistan, Syrien, Usbekistan, Kirgisistan und vielen anderen Ländern aufnehmen. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wünscht sich ein „positives Migrationsnarrativ“. Abschiebungen nach Syrien hält er für „undenkbar“.
BMI: Messerverbote bleiben vorerst konstant – Sicherheitsfokus auf Fußball-EM
Für das Bundesinnenministerium ist es offenbar noch zu früh, über konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Messerattacken nachzudenken. Für die Fußball-EM verspricht BMI-Chefin Nancy Faeser: „Sicherheit hat oberste Priorität.“
Ein erster Blick in die weitestgehend entschwärzten RKI-Files
Wer war nun der Signalgeber? Und was geschah hinter den Kulissen vor dem ersten Lockdown in Deutschland? Offenbar spielte auch der Blick auf Chinas Strategie und eine psychologische Studie der Uni Erfurt eine Rolle. Ein erster Blick in die nun weitestgehend entschwärzten RKI-Files.
ZDF verkaufen und keine Werbung mehr: So wollen Reformer den ÖRR umkrempeln
Die Stiftung Marktwirtschaft hat acht Reformvorschläge für ARD und ZDF vorgelegt: mehr Wettbewerb, keine Reklame mehr und ein geringeres Budget für Sportrechte gehören zu den Kernpunkten. Beiratsmitglied Prof. Justus Haucap tritt darüber hinaus für eine Privatisierung des ZDF ein.
Ist Deutschland anfällig für „autokratische Narrative“? FDP schlägt neue Maßnahme vor
Die FDP-Bundestagsfraktion will russischer Desinformation mit einem neuen Zentrum für „psychologische Verteidigung“ begegnen. Denn die Deutschen sind ihrer Meinung nach „besonders anfällig für autokratische Narrative“ und nehmen den Ukraine-Krieg nicht ernst genug.
Brandbrief einer Landrätin: „Absolute Kapazitätsgrenze“ bei Asylpolitik erreicht
Peggy Greiser, die alte und neue Landrätin des Thüringer Landkreises Schmalkalden-Meiningen, erhoffte sich Hilfe vom Bundesinnenministerium: Wegen der vielen Neuankömmlinge sei die „absolute Kapazitätsgrenze“ erreicht. Statt eines konkreten Unterstützungsangebotes gab es Allgemeinplätze.
Karriere-Booster für Generalmajor Carsten Breuer
Lesen Sie in diesem zweiten Teil des Artikels über die „Breuer-Files“, wie der Bund-Länder-Krisenstab und der Ressortkrisenstab Corona weiter Druck auf Ungeimpfte machen wollten, was für Carsten Breuer am Ende herauskam und wie der Arzt Dr. Christian Haffner die Protokolle bewertet.
Die „Breuer-Files“: „Der Schwerpunkt ist die Impfstoffverteilung“
Brandneue Protokolle aus der Coronazeit dokumentieren die Arbeit der regierungsinternen Krisenstäbe zur Zeit des größten Impfdrucks Ende 2021/Anfang 2022. Ein Bundeswehrgeneral sollte möglichst viele Impfdosen an den Mann bringen. Wieder sind etliche Passagen geschwärzt.
„Weitestgehend ungeschwärzte“ Fassung der RKI-Files kommt noch im Mai
Das Warten auf mehr Details aus den Protokollen des RKI-Krisenstabs hat in Kürze ein Ende: Das Robert Koch-Institut teilte der Epoch Times mit, dass eine „weitestgehend ungeschwärzte“ Version voraussichtlich noch im Mai zum Download bereitgestellt wird.
Entscheidung über Berufung noch nicht gefällt – Geduld in jedem Fall gefragt
Sofern im Rechtsstreit um weitere Entschwärzungen der Protokolle des Corona-Expertenrats beide Seiten auf eine Berufung verzichten, ist frühestens in einem Monat mit einer neuen Fassung zu rechnen. Wahrscheinlich aber wird es noch länger dauern – so oder so.
Gezielte Maßnahmen gegen Sexualdelikte im Kontext der Zuwanderung? Bundesregierung: „Nicht geplant“
Manche Herkunftsländer sind in der Statistik der Tatverdächtigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung überrepräsentiert. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, dagegen spezielle Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Ingenieur sucht Grenzwert gegen politische Willkür – RKI kontert
Während der Corona-Krise entschied nicht die Wissenschaft, sondern die Politik über Art und Dauer der Maßnahmen. Der Ingenieur Prof. Markus Löffler hatte bereits im September 2020 auf eigene Faust nach einem aussagekräftigen Kennwert geforscht, der politischer Willkür vorbeugen sollte. Seiner Ansicht nach erfolgreich, aber ungehört.
RKI im September 2020: Corona-Maßnahmen waren „politische Beschlüsse“
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat bereits im September 2020 offiziell bestätigt, dass es sich bei den Corona-Schutzmaßnahmen um „politische Beschlüsse“ handelte, die „nicht allein auf epidemiologischen Kennzahlen“ beruhten. Ein aussagekräftiger Kennwert fehlt bis heute. Ein Ingenieur fragte sich schon damals: Warum eigentlich?
Kanzleramt muss Corona-Protokolle weiter entschwärzen – China-Detail bleibt tabu
Das Bundeskanzleramt hat sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht ganz durchsetzen können: Das Amt muss wenigstens die Passagen zur Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe entschwärzen. Der Kläger, ein Frankfurter Arzt, erwägt, weiter für die vollständige Offenlegung zu streiten.
Wirtschaftsberichte von ARD und ZDF folgen „eng der politischen Agenda“
Selbst im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt es zu wenige Hintergrundinfos über die Zusammenhänge von Wirtschaft und Politik. Das hat eine Studie im Auftrag des DGB und der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) ergeben. Besonders die Nachrichtensendungen und Talkshows hingen an der „Agenda des politischen Berlins“.
