Wie halten es die Parteien mit der EU-weiten Aufarbeitung der Corona-Politik?
Die Aufarbeitung der Corona-Politik spielt in den meisten Parteiprogrammen zur EU-Wahl keine große Rolle. Auch nicht beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit Friedrich Pürner einen prominenten Maßnahmenkritiker in seinen Reihen hat. Die Epoch Times hat die Grundpositionen der chancenreichsten Parteien zusammengetragen.
„Reichsbürger-Putsch“: Heinrich XIII. Prinz Reuss und Vertraute vor Gericht
Am 21. Mai hat in Frankfurt am Main der Prozess gegen neun mutmaßlich leitende Mitglieder jener terrorverdächtigen Reichsbürger-Gruppe begonnen, die im Dezember 2022 bei einer Großrazzia festgesetzt worden war. Videoaufnahmen wird es trotz Antrags einer Strafverteidigerin nicht geben.
Gesetzentwurf: Lindner will „verdächtige“ Sachwerte ohne Strafverfahren einziehen lassen
Das Bundesfinanzministerium will ein Gesetz einführen, mit dem „verdächtige“ Vermögensgegenstände leichter eingezogen werden können – auch ohne Strafverfahren. Offiziell geht es dabei um Geldwäschebekämpfung. Eine Anwältin befürchtet die Aushebelung des Rechtsstaats. Der Polizei geht der Entwurf dagegen nicht weit genug.
Thüringer AfD-Kommunalpolitiker wollen Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eskaliert der Streit um zwei parallel eingereichte Wahllisten von AfD-Mitgliedern: Nachdem der Landesvorstand neun Kandidaten der Höcke-kritischen Original-Liste aus der Partei werfen will, machen diese nun ihrerseits gegen Höcke mobil.
Lindner: „Werden Fleiß, Leistung und Risikobereitschaft stärker prämieren müssen“
Nach der aktuellen Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen sowohl 2024 als auch 2025 mit weniger Geld auskommen müssen als noch im Herbst geschätzt. Finanzminister Lindner sieht die „Wachstumsschwäche der Wirtschaft“ als das Hauptproblem.
Nach Urteil gegen Björn Höcke: Fans und Gegner im Clinch
Das erstinstanzliche Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist gefallen: Er soll 13.000 Euro Strafe zahlen, weil er „Alles für Deutschland“ gesagt hatte. Aller Voraussicht nach geht es nun zur Revision vor den Bundesgerichtshof. Auf X hat der Meinungsstreit zum Urteil begonnen.
Spenden gegen Gefälligkeiten? CDU bestätigt Geldeingänge vom Hauptverdächtigen
Einer der Hauptverdächtigen der nordrhein-westfälischen Schleuserbande hat zwischen 2020 und 2023 mindestens 52.000 Euro an verschiedene CDU-Gruppen gespendet. Die Partei habe die Geldeingänge bereits bestätigt und der Polizei ihre Unterstützung zugesagt.
„Correctiv“-Geschäftsführer Schraven erhält Rüffel vom Landgericht Hamburg
Der „Correctiv“-Geschäftsführer David Schraven darf nicht weiter behaupten, dass das Landgericht Hamburg die Kernaussagen des Artikels „Geheimplan für Deutschland“ als „prozessuale Wahrheit“ bestätigt habe. Mit dieser Frage hatte sich das Gericht nämlich gar nicht beschäftigt.
Neue Details aus den geheimen Corona-Protokollen – Kanzleramt schlägt Deal vor
Am Montag will der Arzt Christian Haffner vor dem Verwaltungsgericht Berlin weiter um die Herausgabe noch detailreicherer Protokolle des Corona-Expertenrats klagen. Auf einen Deal mit dem Bundeskanzleramt – Klagerückzug gegen Übernahme der Verfahrenskosten – will er sich nicht einlassen.
Jugendliche Schlägerbande in Ahaus: Das sagt die Stadt
Jetzt meldet sich die Stadt zum Fall der Kinder- und Jugendbande von Ahaus. Bürgermeisterin Karola Voß möchte den Begriff „terrorisieren“ in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, damit sich die Menschen sicher fühlen.
Wenn Kinder kriminell werden: Polizei richtet für Ahaus eigene Ermittlungskommission ein
Die Stadt Ahaus im Münsterland wird seit einem Jahr von einer Bande von Kindern und Jugendlichen terrorisiert. Anführer ist ein Zwölfjähriger. Erst vor wenigen Tagen richtete die zuständige Kreispolizei Borken eine eigene Ermittlungskommission ein.
Immer mehr Kinder werden kriminell – ist das Jugendstrafrecht ab 14 noch zeitgemäß?
„Die in unserem Land geregelte Strafmündigkeit ab 14 Jahren wird den besorgniserregenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in keiner Weise mehr gerecht“, meint die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel. Das Jugendstrafrecht solle möglichst schon ab zwölf Jahren greifen.
AfD-Kommunalpolitikerin wegen Volksverhetzung verurteilt – Revision angekündigt
Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser ist wegen eines migrationskritischen Facebook-Eintrags aus dem Jahr 2021 in zweiter Instanz der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Sie soll 6.000 Euro Strafe zahlen. Kaiser will das nicht akzeptieren. Auch Elon Musk wundert sich.
Bundesrechnungshof ermahnt Ampelregierung erneut zur Haushaltsdisziplin
Sämtliche Bundesministerien haben ihre Etatvorstellungen für das Jahr 2025 an das Bundesfinanzministerium (BMF) gemeldet. Nach Angaben einer Sprecherin werden die Vorschläge nun intern diskutiert. Der Bundesrechnungshof mahnte zum wiederholten Mal zu einem „Bewusstsein für den Ernst der Lage“.
Anwaltshonorar für RKI-Schwärzungen bleibt im Dunkeln
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Raue hat ihr Einverständnis verweigert, ihre Einnahmen aus dem Schwärzungsauftrag der RKI-Files offenzulegen. Deshalb will das RKI die entsprechende Anfrage eines Rechtsanwalts nicht beantworten. Der sieht sich zu einer Klage „aus eigener Kraft“ nicht imstande.
Thüringen-Plan: Wie Mario Voigt (CDU) Björn Höcke (AfD) schlagen will
Der thüringische CDU-Landesverband hat sein Regierungsprogramm präsentiert. Besonders die Migrationspolitik erinnert an Positionen der AfD. Spitzenkandidat Mario Voigt geht davon aus, dass er in den kommenden vier Monaten den Umfragespitzenreiter Björn Höcke (AfD) überholen kann.
Zur EM droht Bahnstillstand: Personal hat Angst um Leib und Leben
Zur Fußball-EM könnte der Verkehr auf deutschen Bahnstrecken stillstehen: Die Gewerkschaft EVG droht, die Arbeit niederzulegen. Diesmal geht es allerdings nicht um Tarifstreitigkeiten, sondern um die Angst vor immer mehr Gewalt.
Kein Spielraum zum Sparen: Vier Ministerien reißen die Zielvorgabe
Statt sich an die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu halten, sehen zwei Ministerien keine Möglichkeit, im nächsten Jahr mit weniger Mitteln als bisher auszukommen. Zwei Ressorts verlangen für 2025 sogar mehr Geld.
ARD-Sprecher: „Selbstkritische Aufarbeitung der Pandemie ist Teil alltäglicher Arbeitsprozesse“
Wie will die ARD als führendes Radio- und TV-Medium die Corona-Aufarbeitung voranbringen? Nach Angaben eines Sprechers sollen die Standards gleich bleiben: Entscheidend sei nach wie vor „die wissenschaftlich fundierte Mehrheitsmeinung“, nicht aber „anderslautende Einzelmeinungen“.
Anonymer Verfassungsschützer: „Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden“
Ein anonymer Beamter des Bundesverfassungsschutzes plauderte gegenüber der „Bild“ aus dem Nähkästchen: Der Schutz des Staates vor Islamismus sei seit dem Wechsel der Bundesregierung weit weniger wichtig als der Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Ukraine-Soldaten in Murnau erstochen: Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt
Die Ermittlungen zum Fall der beiden ermordeten ukrainischen Soldaten in Murnau dauern an. Das Tatmotiv ist unklar. Womöglich stecken politische Motive dahinter, meint die Generalstaatsanwaltschaft München. Sie hat den Fall nun übernommen.
Teil einer Schleuserbande? Kommunalpolitiker von CDU und SPD unter den Verdächtigen
Haben Parteimitglieder von SPD und CDU in NRW bei bandenmäßigen Schleusergeschäften mitgemischt? Zwei verdächtigte Christdemokraten aus dem Rhein-Erft-Kreis streiten die Vorwürfe ab. Ein ehemaliger SPD-Kreisgeschäftsführer befindet sich in Untersuchungshaft.
Elon Musk in Sorge um Deutschland – Weidel lädt X-Boss nach Berlin ein
Wird Elon Musk der Einladung der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel folgen und sich mit ihr in Berlin über die Situation in Deutschland austauschen?
Massenandrang: Reichsbürger-Prozess in Stuttgart startet mit Verzögerung
Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht müssen sich neun mutmaßliche „Reichsbürger“ verantworten, die dem militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß zugeordnet werden. Es ist der erste von drei Prozessen.
Lauterbach lehnt Rücktritt ab: Verantwortung bei STIKO, Fachleuten und „der gesamten Wissenschaft“
Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach lehnt einen Rücktritt wegen der Impfschäden und -todesfälle ab. Im Bundestag erklärte er, dass die Impfempfehlungen während der Coronazeit von der STIKO und der „gesamten Wissenschaft“ gestammt hätten.
Keine „Schlammschlacht“, nur Aufklärung: Corona-U-Ausschuss in Hessen kommt
Am 14. Mai will die AfD-Fraktion im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit auf den Weg bringen. Die nötigen Unterschriften auf dem „Einsetzungsbeschluss“ liegen seit Mittwoch vor.
Note Sechs für Nationalhymne-Fans – Riesaer Oberschüler entschuldigen sich
Im sächsischen Riesa hat eine Musiklehrerin Schülern die vorläufige Note Sechs erteilt, weil sie die Nationalhymne singen wollten. Der Schulleiter stellt sich vor seine Kollegin. Die betroffenen Schüler haben sich bereits entschuldigt.
Thüringens Debatte um Verfassungsänderung – für den Fall eines Machtwechsels
Sollte Björn Höcke im Herbst Ministerpräsident in Thüringen werden, könnte es das Ende für den MDR im Land bedeuten. Um das zu verhindern, wäre eine Änderung der Landesverfassung erforderlich. Doch dazu wird es bis zum Wahltag am 1. September wohl nicht mehr kommen.
Jens Spahn: Bitte keinen „Querdenkergerichtshof“
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offen für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise gezeigt. Das Gremium dürfe für die Regierung aber weder eine „rosarote Brille“ noch einen „Querdenkergerichtshof“ bedeuten.
Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah festgenommen: Hat Jian G. für China spioniert?
Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen haben in Dresden einen engen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah verhaftet. Der chinesischstämmige Referent steht im Verdacht, für die Regierung seiner Heimat spioniert zu haben. Krah zeigt sich überrascht.
