Skandal um Prestigeprojekt: E-Fähre wird zum Millionengrab
Das millionenschwere „Missunde“-Fährenprojekt in Schleswig-Holstein sorgt für heftige Kritik. Fehlplanungen, Verzögerungen und massive Kostenüberschreitungen werfen Fragen zur Verantwortung der schwarz-grünen Landesregierung auf.
Lindner bringt Ampel-Aus ins Spiel: Regierung könne Teil des Problems sein
FDP-Chef Lindner hat in einem Interview mit einem Podcast-Betreiber Zweifel an der Fähigkeit der Ampel geäußert, den aktuellen Anforderungen noch gewachsen zu sein. Stabilität sei für Deutschland von „überragender Wichtigkeit“, die Regierung könne irgendwann aber auch „selbst Teil des Problems sein“.
BlackRock-Chef trifft Habeck und Macron: „Bankenunion“, Energiewende und Hochrüstung
Illustre Gäste von Vizekanzler Habeck über Frankreichs Präsident Macron bis hin zu BlackRock-Chef Larry Fink haben am diesjährigen Berlin Global Dialogue an der ESMT-Hochschule teilgenommen. Themen waren unter anderem eine europäische Bankenunion und ein neues Sparprodukt, dessen Gelder in die Finanzierung zentraler europäischer Anliegen wie der Energiewende oder der Hochrüstung fließen sollen.
Streik in Häfen der USA: Ausfälle könnten Milliarden kosten
Seit Dienstag streiken in den USA Hafenarbeiter in mehreren Häfen entlang der Ost- und der Golfküste. Die Gewerkschaft ILA fordert ein Lohnplus von knapp 10 Prozent für die nächsten sechs Jahre und einen Automatisierungsstopp. Der Ausstand könnte Verluste in Milliardenhöhe bewirken.
Regierungsbildung in Österreich: Deutsche Politiker warnen vor FPÖ-Beteiligung
Drei Tage nach der Nationalratswahl in Österreich gibt es noch keine konkreten Sondierungsgespräche. Deutsche Politiker verschiedener Parteien stellen im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung allerdings die Zusammenarbeit der Geheimdienste infrage.
Partizipationsgesetz soll noch 2024 in den Bundestag – Ministerium dementiert Meldungen über Migrationsquote
Die SPD-Fraktion soll ein Partizipationsgesetz mit einer Migrantenquote für den öffentlichen Dienst geplant haben. Ziel ist es, eine höhere Repräsentation der Einwanderungsgesellschaft in den Behörden zu erreichen. Kritiker warnen vor gesellschaftlicher Spaltung und positiver Diskriminierung. Das Innenministerium dementiert.
Sachsen: Landtag konstituiert sich – und wird einen Corona-Untersuchungsausschuss bekommen
Am Dienstag ging in Dresden die konstituierende Sitzung des neu gewählten Sächsischen Landtags über die Bühne. Anders als in Thüringen kam es in Sachsen dabei zu keinem Eklat. Die AfD wird gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Corona erzwingen.
Feindbild SUV: 6 Stunden Parken kosten in Paris jetzt 225 Euro
In Paris treten ab 1. Oktober zwei wesentliche Elemente der sogenannten Verkehrswende in Kraft. Zum einen steigen die Parkgebühren für SUVs, wobei ab einem Gewicht von 2 Tonnen auch E-Autos betroffen sind. Zum anderen gilt Tempo 50 auf der Stadtautobahn.
Pistorius kandidiert für den Bundestag: Neue Debatte um mögliche Kanzlerambitionen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant seine Kandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Hannover II. Diese Ankündigung befeuert Spekulationen über eine mögliche Kanzlerkandidatur des Politikers, der in Umfragen regelmäßig Spitzenwerte erreicht. Die offizielle Nominierung soll im März 2025 erfolgen.
Marine Le Pen und Parteifreunde wegen Verdachts der Veruntreuung vor Gericht
Am Montag hat in Paris ein Prozess gegen 27 Abgeordnete der damaligen Front National (FN), darunter auch Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, begonnen. Die Angeklagten sollen Scheinarbeitsverträge zulasten des EU-Parlaments abgeschlossen haben. Angezeigt hatte dies Ex-SPD-Chef Martin Schulz.
Mercedes kollabiert im Taxi-Markt, Stellantis-Aktie stürzt ab, VW im Abwärtsstrudel
Die europäische Automobilindustrie bleibt unter Druck. Auch Stellantis bekommt sinkende Gewinnmargen, steigenden Konkurrenzdruck aus China und eine unsichere Marktlage zu spüren. Die EU lässt unterdessen keine Lockerung strikter Vorgaben und einseitiger Strategien erkennen.
Nach Angriff auf Netanjahus Flugzeug: Israel geht gegen Huthis im Jemen vor
Am Wochenende ging Israels Armee an mehreren Fronten gegen vom Iran gesteuerte Proxy-Milizen vor. Unter anderem gab es Angriffe auf Ölhäfen der Huthis im Jemen. Immer noch ist offen, wie der Iran auf die Ausschaltung der Hisbollah-Führung reagieren wird.
Österreich: FPÖ mit historischem Rekordergebnis – Grüne abgestraft – schwierige Regierungsbildung
Bei den Nationalratswahlen in Österreich hat die regierende ÖVP trotz einer Aufholjagd in den letzten Wahlkampfwochen Rekordverluste eingefahren. Die FPÖ erzielt ihr historisch bestes Ergebnis. Dass ihr Spitzenkandidat Herbert Kickl Bundeskanzler wird, ist dennoch unwahrscheinlich.
Palmer rät CDU in Thüringen zu Koalition mit AfD: „Ausprobieren, ob sie konstruktiv arbeiten kann“
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat der CDU dazu geraten, in Thüringen ein Koalitionsexperiment mit der AfD zu wagen. Voraussetzung müsse sein, dass die Union den Ministerpräsidenten und den Innenminister stelle. Eine andere Mehrheit sei kaum in Sicht, so Palmer. Eine Analyse zu ähnlichen Koalitionen mancher EU-Staaten.
Dramatisches Hochschulsterben in den USA: Warum immer mehr Colleges schließen
In den USA nimmt die Schließung von Colleges und Universitäten besorgniserregende Ausmaße an. Bereits von 2004 bis 2022 wurden 861 Hochschulen und fast 10.000 Institutsgebäude geschlossen. Seither hat sich die Entwicklung noch weiter beschleunigt.
Aus für Word-Dateien und PDF: Wachstumschancengesetz macht E-Rechnung zur Pflicht
Mit dem Wachstumschancengesetz will die Ampel einen bedeutenden Schritt setzen, um Unternehmen in Deutschland von Bürokratie zu entlasten. Anfänglich ist aber auch dies mit Neuerungen und Verpflichtungen verbunden. So gelten bereits ab 2025 neue Verpflichtungen im Zusammenhang mit der E-Rechnung.
Ampelstreit um Rentenreform: Generationenkapital und steigende Beitragssätze im Fokus
Die Ampelkoalition hat im Bundestag erstmals ihre Rentenreform vorgestellt. Während die Regierung auf Stabilität im Rentensystem setzt, stellt die FDP Teile des Reformpakets infrage. Im Zentrum der Diskussion stehen das Generationenkapital und die Anpassung der Beitragssätze.
Thüringen: Verfassungsgericht lässt Änderung der Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zu
In dem Streit um das Prozedere bei der Konstituierung des neu gewählten Landtags in Thüringen hat der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Alterspräsident Treutler muss eine Abstimmung über die Tagesordnung vor der Wahl des Präsidiums zulassen. Im Konflikt ging es um das Spannungsfeld zwischen Geschäftsordnung und Parlamentsautonomie.
Boris Palmer begrüßt Austritt Grüner Jugend: „Projekt von ideologischem Ballast befreien“
Am Mittwoch hat der Vorstand der Grünen Jugend geschlossen seinen Austritt aus der Mutterpartei erklärt. Die Ausgetretenen wollen eine neue linke Partei gründen. Die Reaktion in der Mutterpartei reichen von Enttäuschung bis zu Erleichterung.
Mögliche Grünen-Parteispitze genannt – „starke Abneigung“ bei fast 70 Prozent der Wähler
Nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze am Mittwoch werden erste Namen für die neue Führung genannt. Vieles deutet darauf hin, dass diese personell auf die Kanzlerkandidatur von Robert Habeck ausgerichtet werden soll. Der Vorstand der Grünen Jugend geht derweil eigene Wege.
Rätsel um untergetauchte Unternehmerin: Spur der Pager-Anschläge führt nach Ungarn
Drohungen gegen ihr Unternehmen und ihre Familie haben Ungarns Geheimdienst dazu veranlasst, die Unternehmerin Cristiana Bársony-Arcidiacono von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Ihr Name wurde mehrfach im Kontext der Pager-Explosionen bei der Hisbollah genannt.
Corona-Lockdown ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – Argentinien lehnt Zukunftspakt ab
In seiner ersten Rede vor der Generalversammlung der UNO warf Argentiniens Präsident Milei der Organisation vor, sich von ihrer ursprünglichen Bestimmung entfernt zu haben. Die Agenda 2030 sei gescheitert, vom sogenannten Zukunftspakt solle man von vornherein die Finger lassen.
Österreich vor der Wahl: „Kanzlerduell“ zwischen Nehammer und Kickl
Mit 922.000 Zuschauern war das „Kanzlerduell“ zwischen Amtsinhaber Karl Nehammer (ÖVP) und FPÖ-Chef Herbert Kickl die meistgesehene Konfrontation im ORF vor der Nationalratswahl in Österreich. Die größten Differenzen zwischen beiden betreffen ein Thema der Vergangenheit.
Kontrollstellen „einfach umfahren“ – Union wirft Ampel „verlorenen Elan“ vor
Der Bundespolizei-Sprecher bei der Polizeigewerkschaft GdP, Andreas Roßkopf, hat nach anderthalb Wochen bundesweiter Grenzkontrollen eine kritische Bilanz gezogen. Die Maßnahme tauge nicht, um irreguläre Einreisen nach Deutschland zu unterbinden. Außerdem sei die Ausstattung unzureichend.
Nach Gerichtsbeschluss: Flächendeckende Bezahlkarte für Flüchtlinge in Deutschland in den Startlöchern
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können deutsche Bundesländer ab sofort die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge vorantreiben. Bund und Länder haben sich auf diese verständigt. Kritiker bemängeln die fehlende Flexibilität der Karte und verweisen auf Probleme bei der Umsetzung.
Krisenherbst für die Ampel: Scholz appelliert in Videobotschaft an die Mitte
In einer Videobotschaft hat sich Bundeskanzler Scholz an die Öffentlichkeit gewandt. Er hat darin an die Mitte in Deutschland appelliert, sich auf das Gemeinsame zu besinnen. Derweil könnte ab sofort jede Kabinettssitzung das Ende der Ampel besiegeln.
Israel gegen Hisbollah: Schwerste Kämpfe im Südlibanon seit 2006
Die Spannungen zwischen Israel und der Hisbollah eskalieren zur schwersten Auseinandersetzung seit 2006. Israelische Streitkräfte haben im Süden des Libanons massive Angriffe auf die vom Iran unterstützte Miliz gestartet, während Raketen auf den Norden Israels abgefeuert wurden. Tausende Zivilisten fliehen aus der Region.
Wahlkampf eines progressiven Vereins mit 186.000 Euro – Campact verfehlt Ziele in Brandenburg
Im Vorfeld der Wahl hat der Verein Campact nicht weniger als 186.000 Euro in den Wahlkampf in Brandenburg investiert. Zu den Zielen gehörte es unter anderem, eine Sperrminorität der AfD zu verhindern und den Grünen den Verbleib im Landtag zu sichern. Beide Vorhaben scheiterten.
Digitaler Autogipfel: Habeck gegen „Abwrackprämie 2.0“ und „Schnellschüsse“ für E-Autos
Der digitale Autogipfel zwischen Spitzenvertretern der Industrie und der Ampel soll der angeschlagenen Branche Hoffnung auf eine neue Perspektive geben. Die SPD hatte neue Subventionen und eine Abwrackprämie gefordert. Minister Habeck zeigt sich skeptisch.
Österreich: Platzsturm nach Schlusspfiff überschattet Wiener Derby – 577 Anzeigen
Zwischen den Wiener Fußball-Großklubs Rapid und Austria herrscht traditionell eine starke Rivalität. Nach Jahren der Bedeutungslosigkeit sind beide Teams gut in die Bundesliga-Saison gestartet. Die Ausschreitungen während des 343. Derbys könnten für beide unangenehme Folgen haben.
