Polen vor temporärem Ausstieg aus EU-Asylsystem – Brüssel fordert Erklärung von Tusk
Am Dienstag soll das Kabinett von Premierminister Tusk in Warschau einen temporären Ausstieg aus dem Asylsystem der EU beschließen. Nach den Niederlanden und Ungarn wäre Polen der dritte Mitgliedstaat mit solchen Ambitionen. Vertraglich vorgesehen ist ein solcher Schritt nicht.
Asylpaket im Bundestag: Ampel will wöchentlich 500 Ausreisepflichtige in die Türkei abschieben
Noch in dieser Woche soll das von der Ampel beschlossene Asylpaket in den Bundestag kommen. Zuletzt gab es noch Kritik an der Begradigung einzelner Aspekte des Vorhabens. Aus Sicht der Union gehen die Verschärfungen für Asylbewerber nicht weit genug.
Mit privatem Kapital: Merz will Sparer für Ausbau der Infrastruktur begeistern
In seiner Rede auf dem Parteitag der CSU hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, sich bei der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur nicht nur auf öffentliche Kassen verlassen zu wollen. Er möchte auch private Mittel mobilisieren, die derzeit auf Girokonten und Sparbüchern ruhten.
Berlin: Linke brechen Parteitag nach Antisemitismus-Streit ab – und fordern Aufnahme von Gaza-Flüchtlingen
Am Freitagabend endete der Parteitag der Berliner Linkspartei im Chaos. Anlass war ein Streit über die Verurteilung von linkem Antisemitismus. Delegierte hatten Änderungen im Text erzwungen. Initiatoren sahen darin eine Verwässerung und teilweise Umkehrung des Anliegens.
Messerkriminalität in NRW: Zahl der Angriffe an Schulen steigt um über 50 Prozent
Die Zahl der Straftaten unter Zuhilfenahme von Messern ist in Nordrhein-Westfalen auch an Schulen stark gestiegen. Der Anstieg der Fälle habe im Vorjahr mehr als 50 Prozent betragen. Auch im Umfeld von Schulsportveranstaltungen und Klassenfahrten nahm deren Zahl zu.
600 Tote bei Dschihadisten-Massaker – Russland beschuldigt Ukraine der Terror-Unterstützung
Am 24. August verübten Terroristen aus dem Al-Kaida-Umfeld ein Massaker im burkinischen Barsalogho. Die Zahl der Toten war, wie sich nun herausstellte, noch deutlich höher als ursprünglich angegeben. Dschihadisten aus dem Nachbarland Mali verüben regelmäßig Überfälle auf Gebiete in Burkina Faso.
Österreich: Unklarheit über Regierungsbildung – Bundespräsident gibt keinen Auftrag
Bis Ende nächster Woche soll es in Österreich etwas mehr Klarheit darüber geben, wer nach der Nationalratswahl mit wem Gespräche über eine Regierungsbildung führen wird. Das Landtagswahlergebnis am Sonntag in Vorarlberg könnte Einfluss haben. Derweil wird SPÖ-Chef Babler geschwächt.
Höchste Zahl an Insolvenzen seit Finanzkrise – Deutlichen Zuwachs für Bayern und Baden-Württemberg
Auf einem „deutlich erhöhten Niveau“ bewegen sich derzeit die Insolvenzen in Deutschland. Im dritten Quartal lag deren Zahl so hoch wie seit dem Finanzkrisenjahr 2010 nicht mehr. Dies geht aus dem aktuellen Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor.
Scholz weist Merz-Kritik persönlich zurück – und kündigt zeitnahe Lieferung von Waffen für Israel an
Im Zuge der Debatte anlässlich des ersten Jahrestages des Massakers der terroristischen Hamas ist es im Bundestag zu einem Eklat gekommen. CDU-Chef Merz warf Kanzler Scholz vor, bewusst die Lieferung von Waffen an Israel zu blockieren. Dieser reagierte energisch.
„Man kann das Geld kaum nachverfolgen“: Rechnungshof beanstandet Haushaltspläne der EU
Der Europäische Rechnungshof äußert deutliche Bedenken gegenüber den Reformplänen der EU für den Haushaltsplan 2028 bis 2034. Vor allem die Idee, nationale Fördertöpfe anstelle der bisherigen EU-Förderprogramme zu setzen, stößt auf Kritik. Als Vorbild dient der bereits zuvor kritisierte Corona-Wiederaufbaufonds.
CSU-Parteitag: Söder fordert Wehrpflicht „schnellstmöglich“ und stärkt Merz den Rücken
Am Freitag, 11. Oktober, beginnt in Augsburg der zweitägige Parteitag der CSU. Parteichef Markus Söder hat im Vorfeld eine uneingeschränkte Unterstützung für Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz signalisiert. Schwarz-grünen Regierungsoptionen erteilte er eine Absage. Gleichzeitig sprach er sich für eine zügige Wiedereinführung der Wehrpflicht aus – die sein Parteikollege Karl-Theodor zu Guttenberg vor 13 Jahren ausgesetzt hatte.
Weg vom Bierdeckel: Merz und die CDU arbeiten an Steuerkonzept zum Wahlkampf
Die CDU will Friedrich Merz als Kanzlerkandidat mit einem ausgearbeiteten Steuerkonzept ausstatten, falls die Ampelkoalition vorzeitig endet. Im Fokus stehen Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie eine mögliche Steuerreform in Etappen.
Scholz von Mordopfer-Vater kritisch befragt: „Verbrechen wird nicht aus meinem Kopf verschwinden“
Eine sehr kritische Fragerunde absolvierte Bundeskanzler Olaf Scholz bei RTL. Unter anderem saß der Vater eines der Mordopfer von Brokstedt mit in der Runde. Der Kanzler kündigte härtere Maßnahmen an, konnte jedoch nicht alle Bedenken der Bürger ausräumen.
Wasserstoff-Pipeline aus Dänemark um drei Jahre verzögert – DIHK: „Klimaziel für 2030 kaum zu schaffen“
Der für 2028 geplante Bau einer Pipeline, die Wasserstoff von Dänemark nach Deutschland transportieren soll, wird sich um vorerst drei Jahre verzögern. Das Vorhaben markiert eines der Schlüsselprojekte der Ampel für eine „klimafreundliche Transformation“.
Greta Thunberg als „gewaltbereite Teilnehmerin“ bewertet – Polizei untersagt „Palästina“-Camp in Dortmund
Am Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel war „Fridays for Future”-Initiatorin Greta Thunberg aus Schweden angereist, um an einem „Pro-Palästina“-Aufmarsch in Berlin teilzunehmen. Wie schon ein anderer Aufmarsch am Tag zuvor endete dieser mit Gewalt. Ein geplantes Camp mit Thunberg in Dortmund wurde nun untersagt.
Teilung der Ukraine nach BRD-DDR-Vorbild? NATO diskutiert Friedensmöglichkeit
Ein Teil der Ukraine als NATO-Mitglied und ein Verbleib russisch kontrollierter Gebiete im Einflussbereich des Kremls? Ein solches Szenario, das an die Teilung Deutschlands nach 1945 erinnert, wird derzeit offenbar zwischen NATO-Ländern und Kiew diskutiert.
BSW-Abwanderung: So will die SPD für „arbeitende Mitte“ attraktiver werden
Mit einem Strategiepapier will der Seeheimer Kreis die SPD wieder stärker in der arbeitenden Mitte positionieren. Dabei nähert man sich stark den wirtschaftlichen Vorstellungen des BSW an. Dass eine höhere Steuer auf Kapitalerträge gerade kleine Sparer träfe, bleibt unbedacht.
Bürgergeld-Verschärfungen: So sollen Arbeitsverweigerer motiviert werden
Die Bundesregierung sieht im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative strengere Regelungen für Bürgergeldempfänger vor. Jobcenter sollen künftig monatlich Termine ansetzen dürfen, um die Einhaltung von Absprachen zu überwachen. Zudem gibt es mehr Raum für Sanktionen.
Großes Flüchtlingslager vor Grenze zu Österreich? Ungarn bestreitet Vorwürfe aus dem Burgenland
Der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, warnt vor der Errichtung eines großformatigen Flüchtlingslagers in Grenznähe zu Österreich. Ungarn weist Behauptungen über solche Pläne zurück und spricht von einem „Ferienlager für Schüler“. Doch es gibt Zweifel.
Sachsen: Zähe Koalitionsbildung – BSW wittert mögliche Saboteure in den Reihen der CDU
In Sachsen gibt es nach wie vor noch keine Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition. Ministerpräsident Kretschmer sieht das nicht als dramatisch. BSW-Chefin Zimmermann warnt hingegen vor möglichen Saboteuren in den Reihen der CDU.
EU-Kommission verspricht „fokussierten Haushalt“ – 130 Regionen protestieren gegen „Machtergreifung“
Fokussierter und effizienter will die EU-Kommission ihren nächsten Haushaltsplan gestalten. Dafür sollen bisherige Programme und Posten zusammengefasst werden. Damit Mitgliedstaaten Zugriff auf den Fördertopf erhalten, sollen sie jedoch strengere Bedingungen erfüllen. Das ruft Argwohn hervor.
Thyssenkrupp will grünes Milliardenprojekt stoppen – Habeck: „Kein guter Zustand“
Mit zwei Milliarden Euro wollten der Bund und das Land NRW den Bau einer Anlage für Grünen Stahl bei Thyssenkrupp subventionieren. Ein Viertel davon ist bereits geflossen. Nun stellt die neue Führung des Konzerns die Zukunftsfähigkeit von Grünem Stahl infrage.
Erneut Proteste in Upahl: Landrat kritisiert schleppende Abschiebungen
In der kleinen Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern ist es erneut zu Protesten gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gekommen. Trotz der Integrationserfolge kritisiert der Landrat Tino Schomann die schleppende Abschiebung und mangelnde Alternativen.
Strafzölle für E-Autos aus China: VW rechnet mit Nachteilen – FDP fordert neue Verhandlungen
Deutschland hat es am Freitag in Brüssel nicht geschafft, ausreichend EU-Partner von einem Nein zu Strafzöllen gegen China und dessen Autoindustrie zu überzeugen. Spätestens ab November wird es deshalb zusätzliche Strafzölle von bis zu 35,3 Prozent geben. VW rechnet mit Gegenmaßnahmen.
Grundsteuer: Steigende Belastungen für Eigentümer erwartet – Verband spricht von „Staatsversagen“
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die Grundsteuerreform scharf und spricht von „Staatsversagen“. Präsident Kai Warnecke warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für Immobilienbesitzer, die sich auf über 1.000 Euro pro Jahr belaufen könnten.
Österreich: FPÖ-Chef Kickl erhebt Anspruch auf Kanzleramt – Bundespräsident hält sich noch bedeckt
Knapp eine Woche nach der Nationalratswahl in Österreich hat FPÖ-Chef Herbert Kickl vor Medienvertretern seinen Anspruch auf den Kanzlerposten unterstrichen. Am Freitag führte er ein Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen. Dieser will sich erst nächste Woche äußern.
Bahnhöfe und Medien im Visier: Bombendrohungen erschüttern Deutschland und Österreich
In Deutschland und Österreich häufen sich Bombendrohungen gegen öffentliche Einrichtungen und Medienhäuser. Während Funkhäuser in Deutschland am Wochenende Ziel von Drohungen waren, standen in Österreich vermehrt Bahnhöfe im Fokus. Die Polizei ermittelt, die Bevölkerung ist verunsichert.
Özdemir beklagt Belästigungen von Tochter durch „Männer mit Migrationshintergrund“ – und erntet Kritik
Minister Özdemir hat einen Kommentar über seine Vorstellungen zur Migrationspolitik verfasst und dabei Sorge um seine Tochter geäußert. Kritik gibt es nun von mehreren Seiten: Eine wirft ihm das Bedienen von Klischees vor, die andere eine zu späte Erkenntnis.
„Schwerwiegende Form der Einmischung“: Ungarn bestellt deutsche Botschafterin ins Außenministerium ein
Die deutsche Botschafterin in Ungarn, Julia Gross, hat die Feier in der diplomatischen Vertretung zum Tag der deutschen Einheit genutzt, um in einer Rede Kritik an der ungarischen Regierung zu üben. Diese wirft ihr Einmischung vor und hat die Diplomatin ins Außenministerium einbestellt.
Scholz stellt neue Industrie-Agenda in Aussicht – Arbeitgeber signalisieren geringe Erfolgserwartung
Zur 75-Jahr-Feier des Bestehens des Außenhandelsverbandes BGA waren die Spitzen der Ampelkoalition erschienen. Bundeskanzler Scholz stellte dabei eine neue Industrie-Agenda, günstigere Energiepreise und mehr Freihandel in Aussicht. Bei Gesamtmetall ist man skeptisch.
