Interne E-Mails belasten Habeck: Wurde der Kernkraftausstieg politisch gesteuert?
Seit Juli besteht der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidungsfindung zum Kernkraftausstieg im Jahr 2022. Neue Dokumente werfen nun Fragen auf, ob Spitzenbeamte aus grün geführten Ministerien eine offene und ergebnisneutrale Prüfung verhindert haben.
„Aufgeheizte Stimmung“: Ausstellung über Flüchtlinge nach zweieinhalb Stunden abgebrochen
Die Integrationsbeauftragte des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat im Landratsamt Pirna eine Ausstellung über das Schicksal und den Alltag der Flüchtlinge im Erzgebirge präsentiert. Nach nur wenigen Stunden ließ dieses die Bilder abhängen – weil sie eine „aufgeheizte Stimmung“ erzeugt hätten.
Illegaler Flüssigerdgasexport nach Schweden? Umwelthilfe zeigt Deutsche ReGas an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen die Deutsche ReGas eingeleitet. Grund ist die Verschiffung von LNG vom Terminal in Mukran auf Rügen nach Schweden. Das LNG-Beschleunigungsgesetz erlaube nur die Versorgungssicherung in Deutschland – nicht den Export.
Carolabrücke: Mehr als ein Viertel der Spannglieder vorgeschädigt – TU Dresden sucht nach Einsturzursache
Eine Woche nach dem teilweisen Einsturz der verkehrstechnisch wichtigen Carolabrücke in Dresden sucht ein Forscherteam der TU Dresden immer noch nach dessen Auslöser. Korrosion als Faktor hat mit höchster Wahrscheinlichkeit eine Rolle gespielt. Allerdings wohl nicht der einzige.
Sachsen prüft Parteiverbot: „Freie Sachsen“ ziehen Parallelen zum COMPACT-Fall
Einem Medienbericht zufolge soll das Innenministerium des Freistaats ein Verbot der Partei Freie Sachsen prüfen. Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gruppierung hatte bei den Landtagswahlen 2,2 Prozent der Stimmen erhalten. Sie gilt seit der Corona-Zeit als „Mobilisierungsmaschine“.
„Wenn LEONI nicht sicher ist, ist es keiner“: Ratlosigkeit nach Übernahme durch chinesischen Konzern
Die Übernahme der LEONI AG durch den chinesischen Elektronikkonzern Luxshare markiert eine weitere Zäsur in der Entwicklung des deutschen Mittelstandes. Der Konzern übernimmt einen Mehrheitsanteil von 50,1 Prozent und die Kabelsparte. Experten warnen vor einem bedrohlichen Trend.
Niederlande wollen EU-Asylregeln aushebeln – und verweisen auf „nationalen Notstand“
Die Niederlande fordern eine Sonderregelung in der EU-Asylpolitik. Asylministerin Marjolein Faber fordert eine Opting-Out-Klausel aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Der Vorstoß soll die Kontrolle über die nationale Asylpolitik zurückbringen und einem „nationalen Notstand“ entgegenwirken.
Dritter Attentatsversuch auf Trump? Polizei dementiert Gerüchte über Sprengsatz auf Long Island
Im Nassau County weist die Polizei Gerüchte über einen angeblichen Sprengsatz nahe des Coliseums zurück. Dort sollte Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Mittwoch eine Rede halten. Die Angst vor einem weiteren Attentatsversuch ist enorm.
Neue EU-Kommission: Spannungen und Überraschungen in Brüssel
Die neue EU-Kommission, die Präsidentin Ursula von der Leyen dem Parlament vorschlagen möchte, hat auf der Linken Kritik ausgelöst. Diese richtet sich vor allem gegen den möglichen Exekutiv-Vizepräsidenten Raffaele Fitto und den geringen Frauenanteil. Zentrale Positionen sollen an Politiker gehen, die eine deutliche antirussische Haltung beziehen.
Migration, Tesla, Windräder: Letzte Spitzenkandidaten-Debatte vor der Landtagswahl
In der letzten Debatte der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl in Brandenburg standen Migration, Fachkräftemangel und die Ansiedlung von Tesla im Zentrum. Die Politiker diskutierten hitzig über Zuwanderung, wirtschaftliche Herausforderungen und die Energiewende – Themen, die die Brandenburger laut Umfragen stark beschäftigen.
Österreich: FPÖ hält Vorsprung – Nehammer-ÖVP holt auf – versenkt Flut die Bierpartei?
Weniger als zwei Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich sorgt die Flut für eine Wahlkampfpause. Die FPÖ hält ihren Vorsprung in Umfragen, aber die ÖVP von Bundeskanzler Nehammer holt auf. Sogar eine gemeinsame Mehrheit von ÖVP und SPÖ wäre unter Umständen möglich.
Richtungsstreit im BSW? Wagenknecht auf hartem Asylkurs – Kritiker wittern Populismus
Im Umfeld des BSW regt sich Kritik an Aussagen von Gründerin Sahra Wagenknecht zur Asylpolitik und zu den Entscheidungsmechanismen in der Partei. Die Gewerkschaftliche Linke fordert im Vorfeld der geplanten Großdemonstration am 3. Oktober eine Kurskorrektur.
Weitere 36 Personen ausgeflogen: Schleswig-Holstein und Hamburg steigern Zahl der Abschiebung
Hamburg hat die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen deutlich erhöht. Bis Ende August wurden über 1.100 Menschen abgeschoben, darunter auch Straftäter. Diese Entwicklung steht im Kontext steigender Rückführungszahlen in ganz Deutschland.
Argentiniens Präsident Milei stellt Haushaltspläne für 2025 vor
Argentiniens Präsident Javier Milei hat seine Haushaltspläne für das Jahr 2025 vor dem Kongress präsentiert. Der Politiker prognostiziert ein starkes Wirtschaftswachstum und eine deutliche Senkung der Inflation in den kommenden Jahren. Die Opposition boykottierte die Rede.
Wohin mit den Intel-Milliarden? Lindner will sparen, Habeck drängt auf Klimafinanzierung
Das geplante Chipwerk des US-Konzerns Intel in Magdeburg liegt auf Eis. Der Start soll um zwei Jahre verschoben werden, eine fixe Zusage gibt Konzernchef Gelsinger jedoch nicht. Die Minister Lindner und Habeck streiten nun über die Verwendung der Subventionsmilliarden.
Verwirrung um Migrationszahlen – was hinter dem Deal mit Kenia steckt
Deutschland und Kenia haben ein neues Migrationsabkommen geschlossen. Dieses soll für beide Seiten eine Win-win-Situation schaffen. Dass Präsident Ruto von bis zu 250.000 jungen Kenianern sprach, die nach Deutschland kommen könnten, veranlasste das BMI zu einem Dementi.
Bürgerräte in Deutschland: Mehr Mitbestimmung oder gelenkte Demokratie?
Sogenannte Bürgerräte sollen nach Meinung der Ampelkoalition eine größere Rolle in der politischen Entscheidungsfindung erhalten. Man erhofft sich dadurch, Menschen zur Beteiligung zu mobilisieren, die von sich aus der Politik fernbleiben. Theorie und Praxis gehen jedoch oft auseinander.
Hochwasser erreicht Deutschland – THW rät zu Notvorräten
Nach tagelangen heftigen Regenfällen kämpfen mehrere Länder mit Hochwasser. Besonders betroffen sind Österreich, Tschechien und Polen. Auch in Deutschland wird mit einem Anstieg der Pegelstände gerechnet, insbesondere entlang der Elbe und Oder.
China elektrifiziert Afrika: Wie das KP-Regime den Kontinent erobert
China investiert massiv in den Ausbau der E-Mobilität in Afrika und baut damit seine wirtschaftliche und politische Macht auf dem Kontinent aus. Niedrige Preise, staatliche Subventionen und der Zugang zu wichtigen Rohstoffen erleichtern den Konzernen die Aufgabe.
Ungarn-Boykott: Zwei Drittel der Finanzminister meiden Budapest
Seit der „Friedensmission“ von Ungarns Premierminister Viktor Orbán boykottieren EU-Kommissare und die Minister zahlreicher Mitgliedsstaaten die EU-Präsidentschaft.
NDR und „Berliner Zeitung“ als „russische Desinformateure“? Verfassungsschutz in Bayern zu Klarstellung veranlasst
Der Verfassungsschutz in Bayern hat eine Analyse zu einer „Doppelgänger“-Kampagne veröffentlicht, mithilfe derer die Russische Föderation eine Propaganda-Offensive gestartet haben soll. Dabei fanden auch einige deutsche Medien Erwähnung. Diese gingen dagegen vor.
Brandenburg: CDU geht im Wahlkampf die Luft aus – Kretschmer wirbt für SPD-Mann
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich für die Wahl seines Amtskollegen Woidke in Brandenburg ausgesprochen. Seine eigene Partei, die CDU, fällt in Umfragen deutlich zurück. Für Parteichef Merz und dessen Kanzlerambitionen kommt diese Entwicklung zur Unzeit.
Tipps zu Kirchenasyl und „Kinder verschwinden lassen“? Rechte Empörungswelle gegen gefördertes „Handbook Germany“
Das „Handbook Germany“ bietet ausländischen Staatsangehörigen Orientierungshilfe zu Aufenthalts- und Asylfragen in Deutschland. Doch die Plattform gerät zunehmend in die Kritik, mit staatlicher Förderung Wege zur Umgehung von Abschiebungen aufzuzeigen. Was hinter den umstrittenen Inhalten steckt.
Kanada verschärft Migrationspolitik: Zehntausende Akademiker vor der Abschiebung
In Kanada droht unter anderen rund 70.000 internationalen Akademikern die Abschiebung. Die Kehrtwende in der Migrationspolitik trifft vor allem Postgraduierte und Beschäftigte in Niedriglohnsektoren. Experten warnen vor negativen Folgen für die kanadische Wirtschaft.
Tausende Brücken in Deutschland sanierungsbedürftig – Bundesrechnungshof zweifelt an Machbarkeit
Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden am 11. September hat das Thema Brückensicherheit in Deutschland wieder in den Fokus gerückt. Experten warnen, dass Tausende Brücken sanierungsbedürftig sind, doch bürokratische Hürden und fehlende Ressourcen verzögern dringend nötige Maßnahmen.
Draghi-Wachstumsplan als „Totgeburt“: Skepsis gegenüber gemeinsame Schulden zur Rettung Europas
Schonungslos hatte Ex-EZB-Chef Mario Draghi die politischen Fehlentwicklungen benannt, die Europa im weltweiten Wettbewerb zurückgeworfen haben. Als Lösungsansatz empfiehlt er eine dreistellige jährliche Milliardensumme an gemeinsamen Schulden für Investitionen. Dagegen regt sich breiter Widerstand.
„Drohende Überforderung des Gemeinwesens“: Faeser richtet Brandbrief an EU-Kommission
In einem Brandbrief an die EU-Kommission warnt Ministerin Faeser vor einer „drohenden Überforderung“ des deutschen Gemeinwesens durch irreguläre Migration. Kein Staat der Welt könne „unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, so die Politikerin.
Grenzkontrollen: Faesers Wunsch vs. Realität der Polizei
Nach ihrem Rückzug aus dem Migrationsgipfel erhebt die Union scharfe Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Sie wirft der Regierung Handlungsunfähigkeit und Uneinigkeit vor, während die Minister Faeser und Buschmann auf rechtliche Grenzen von Grenzkontrollen verweisen.
Schweden reagiert auf Gewaltwelle: Zusätzliche Milliarden für Kriminalitätsbekämpfung
In Schweden plant das Kabinett eine massive Erhöhung des Budgets für das Justizsystem, um der wachsenden Bandengewalt entgegenzuwirken. Mit einem zusätzlichen Etat von acht Milliarden Kronen will die Regierung bis 2025 gezielte Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung einleiten.
Einsturz der Carolabrücke: Mängel waren bekannt – „Blaues Wunder“ schnitt beim Brücken-TÜV noch schlechter ab
In Dresden beginnen nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke am Mittwochmorgen die Schuldzuweisungen. Der Zustand des betroffenen Bauteils war bekannt. Allerdings kam der Zeitpunkt der geplanten Sanierung zu spät.
