Pompeo erläutert Hauptziele der USA in Bagdad: “Sicherheit unserer Truppen – Souveränität des Irak”
Im Rahmen seines Blitzbesuchs am Dienstagabend im Irak hat US-Außenminister Mike Pompeo seine Entschlossenheit bekräftigt, US-Truppen in der Region gegen mögliche Angriffe aus Teheran zu schützen. Zudem wolle er dem Irak umfassende Energiedeals mit Verbündeten im Nahen Osten ermöglichen.
Vice-Magazin in der Bredouille: George Soros will zu den Rettern gehören
Mit erheblichen Umsatzverlusten hatte in den letzten Jahren die Vice-Unternehmensgruppe zu kämpfen. Ein Skandal rund um sexuelle Belästigung und ein abflauendes Leserinteresse zwingen CEO Nancy Dubuc zu drastischen Einschnitten. Nun will eine Investorengruppe mit 250 Millionen Dollar aushelfen.
SVR wirbt für leichteren Fachkräftezuzug – während immer mehr Qualifizierte Deutschland verlassen
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat in seinem Jahresbericht die Bundesregierung zu zusätzlichen Anstrengungen aufgefordert, dem Fachkräfteengpass in Deutschland entgegenzuwirken. Unterdessen wandern immer mehr gut ausgebildete Jüngere aus.
Nationale Industriestrategie: Ex-CDU-Mittelstandschef spricht von hausgemachter Wettbewerbsschwäche
Die Kritik des Mittelstandes an der „Nationalen Industriestrategie“ von Wirtschaftsminister Altmaier reißt nicht ab. Auch der frühere langjährige Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Dr. Josef Schlarmann, spricht von einem falschen Ansatz angesichts der Folgen verfehlter Merkel-Politik.
Gauland: Isolierter Dexit ist nicht wünschenswert – Gemeinsamer Druck auf die EU ist sinnvoller
Der Bundes- und Fraktionssprecher der AfD, Alexander Gauland, hat in einem Interview mit der „Welt“ einer möglichen Neugründung der EU in einem gemeinsamen Akt mehrerer Mitgliedsländer einem isolierten „Dexit“ vorgezogen. Nach der Europawahl wolle man erst zusammen mit den Partnern in der EU um Reformen kämpfen.
Beschränkungen, Enteignungen, Verbote: Deutschlands neue Lust auf Totalitarismus
Die jüngste Klausur der grünen Bundestagsfraktion knüpft dort an, wo Juso-Chef Kevin Kühnert mit seinen Thesen zu Enteignungen und Sozialismus aufgehört hat. Die Wohnungsnot und die angeblich bevorstehende Klimakatastrophe sollen weitreichende Eingriffe des Staates in persönliche und wirtschaftliche Freiheiten rechtfertigen.
Spannungen in Österreichs Regierungsbündnis: Stolpert die schwarz-blaue Koalition über sich selbst?
In Österreich genießt die schwarz-blaue Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz anhaltend hohe Popularität. Ihre Steuerreform dürfte diese stabilisieren. Unterdessen belasten jedoch Affären wie das „Rattengedicht“ eines früheren FPÖ-Bürgermeisters und die jüngste ORF-Affäre das interne Klima im Bündnis.
Freiheit vs. Sozialismus: Geht Österreich den Weg der USA – und Deutschland den von Venezuela?
Nicht nur US-Präsident Donald Trump, auch Österreichs Regierung setzt auf breit angelegte Steuersenkungen und Entlastungen für die Bürger. In Deutschland liefern sich die führenden Parteien hingegen einen Wettbewerb der Belastungsideen. Juso-Chef Kevin Kühnert will das Recht auf Eigentum gleich völlig aushöhlen.
Verbot von Gabalier-Songs auf Grazer SPÖ-Maifeier? Coverband erhebt schwere Vorwürfe
Dass eine Coverband, die für das musikalische Rahmenprogramm zur Maifeier der Grazer SPÖ engagiert worden war, einen Hit von Andreas Gabalier intonierte, ließ die Vorsitzende des örtlichen Frauenverbandes der Partei erzürnt auf die Bühne stürmen. Nun ergehen sich Band und Partei auf Facebook in wechselseitigen Schuldzuweisungen.
Kühnert auf Otto Grotewohls Spuren: Kapitalismus nicht mehr nur „zähmen“, sondern „überwinden“
Die „demokratische Bodenreform“ bildete eine tragende Säule der „antifaschistisch-demokratischen“ Ordnung, die unter Federführung durch die sowjetische Besatzungsmacht nach 1945 in der späteren DDR entstehen sollte. Kevin Kühnerts Enteignungs-Fantasien lassen einige Parallelen erkennen – sei es mit Absicht oder aus Versehen.
Orbán vor Treffen mit Salvini: “EVP muss sich zwischen Patriotismus und Selbstmord entscheiden”
Am Donnerstag wird Ungarns Premierminister Viktor Orbán in Budapest mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini zusammentreffen. In einem Interview mit „La Stampa“ würdigte Orbán dessen Erfolge bei der Drosselung des Migrantenzustroms über Libyen. Zudem trat er für ein Bündnis der EVP mit Europas Rechter ein.
Venezuela: Hunderte Ex-Soldaten bereiten sich an Kolumbiens Grenze auf Einsatz gegen Maduro vor
Nach dem gestrigen Bemühen des von mehr als 50 Staaten als rechtmäßiges Staatsoberhaupt von Venezuela anerkannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, die Armee auf seine Seite zu ziehen, hat dieser für den heutigen Mittwoch zu weiteren Protesten aufgerufen. Unterdessen machen Gerüchte über eine Verlegung von US-Flugzeugträgern die Runde.
Juncker: “Habe sechs Kandidaten für EU-Kommission abgelehnt” – aber keine aus Polen oder Ungarn
Aussagen des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in einem Interview mit der polnischen „Rzeczpospolita“ nähren Gerüchte, er wolle euroskeptische Kandidaten nicht zur Kandidatur für Spitzenpositionen in der EU zulassen. Explizit hat Juncker sich jedoch nicht in diesem Sinne geäußert.
„Sie kann die CO2-Moleküle sehen“: Greta Thunberg als Helena Blavatsky des 21. Jahrhunderts?
Seit Anfang der Woche ist das Buch der Familie Greta Thunbergs über deren „Leben für das Klima“ im Handel erhältlich. Es offenbart ein schweres Schicksal, das viele Familien mit hochbegabten oder autistischen Kindern kennen – aber auch, wie schamlos ein leidender junger Mensch für einen zweifelhaften Kult ausgenutzt wird.
“Bevölkerungsaustausch”: Strache lässt in Zeitungsinterview „böses“ Wort fallen
Dass Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ den „rechtsextremen Kampfbegriff“ des „Bevölkerungsaustausches“ verwendet hat, hat auch in Deutschland für Aufsehen gesorgt – und all jene mobilisiert, die meinen, besser zu wissen, was er dabei gedacht habe, als er selbst.
Staats-Millionen für Deutsche Umwelthilfe: „System Corleone“ als Vorbild für Zusammenspiel mit NGOs?
Nicht selten ist es in Deutschland gut organisierter „öffentlicher Druck“ sogenannter Nichtregierungsorganisation, der Bürger und Wirtschaft belastende staatliche Maßnahmen vorbereitet. Viele dieser NGOs erfreuen sich jedoch selbst üppiger staatlicher Zuschüsse – eine davon ist die DUH.
„Dumm und unredlich“: Sigmar Gabriel geht auf Distanz zu umstrittener Studie SPD-naher Stiftung
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in „Bild“ von den Einschätzungen einer Studie der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung distanziert. Diese hatte der „Mitte“ in Deutschland vorgeworfen, ihre „demokratische Orientierung“ zu verlieren. Dabei hatte die Studie selbst hohe Zustimmungsraten für die Demokratie und geringe zu rechtsextremen Ansichten ausgewiesen.
Frankreich: 1063 Kirchen geschändet – Bischofsvikar: “Gelbwesten geben schlechtes Beispiel”
Das französische Innenministerium spricht mit Blick auf das Jahr 2018 von 1063 antichristlichen Übergriffen im Land. Dazu kommt eine steigende Anzahl an antisemitischen Vorfällen und solche gegen islamische Einrichtungen auf dem Niveau von 2010. Kleriker äußern sich besorgt.
Pässe für Donbass-Bewohner als Begrüßungsgeschenk: Spielt Putin mit Selenskij Katz und Maus?
Der neu gewählte Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenski, kann sich auf ein eindrucksvolles Mandat des Volkes stützen. Im Wahlkampf hatte er auch von einer Kriegsmüdigkeit in der Ukraine gesprochen. In einigen Kreisen Moskaus scheint man das als Kapitulationsbereitschaft zu interpretieren.
Newsroom statt Kampa: Die AfD ist ein Faktor, der die etablierten Parteien unter Zugzwang setzt
Ein Shitstorm nach einer missglückten Äußerung, Themen forcieren, die den Bürger nicht interessieren und eine in sozialen Medien stark präsente AfD: Um den Tücken der modernen Kommunikation zu begegnen, versuchen immer mehr Parteien nun selbst zu Onlinemedien zu werden.
Robert Habeck: Wunschkanzler der Deutschen oder nur einer lautstarken Minderheit?
Ist Grünen-Sprecher Robert Habeck, wie mehrere Meinungsforscher es darstellen, tatsächlich der beliebteste Politiker des Landes – oder nur die Regine Hildebrandt der westdeutschen Bildungsbürger? Demoskopen sprechen von einem Phänomen, das es zuvor nur bei der ostdeutschen Sozialpolitikerin gegeben hätte.
Mueller-Bericht liegt in Kürze vor: Bereiten die Republikaner nun den Gegenschlag vor?
Mit Spannung wird die für heute (18. April) geplante Veröffentlichung der Vollversion des Mueller-Berichts durch US-Justizminister Barr erwartet. Die Anschuldigungen gegen US-Präsident Donald Trump, mit Russland konspiriert zu haben, sind zusammengebrochen. Der Bericht könnte aber andere interessante Details enthalten.
Keine höhere Finanzmathematik: Depot von Bundesbank-Chef Weidmann folgt einfachen Regeln
Die EZB hat den Notenbankchefs der Eurozonen-Länder verordnet, ihre Vermögensanlagen offenzulegen. Dies soll mehr Transparenz schaffen. Auf diese Weise wurde nun auch bekannt, wie Bundesbank-Chef Jens Weidmann sein Geld investiert. Und seine Strategie ist bemerkenswert schlicht.
Tea Party: Zehn Jahre im Kampf gegen ein sozialistisches Amerika
Ein sozialistisches Amerika verhindern, war die Mission der Tea Party, als sie 2009 gegen die staatliche Rettung von Banken und Großkonzernen sowie gegen die geplante „Obamacare“-Gesundheitsreform demonstrierte. Zehn Jahre später sieht die Bewegung ihre Ziele bei Präsident Donald Trump gut aufgehoben.
Jerusalem, Tempelberg: Zeitgleich mit Brand an Notre Dame – Feuer an der Al-Aqsa-Moschee
Am Montagabend fing auf dem Gelände der „Al-Aqsa-Moschee“ auf dem Tempelberg in Jerusalem ein Wächterhäuschen auf dem Dach eines Gebetsraumes Feuer. Der Brand konnte schnell gelöscht werden, Kinder sollen ihn ausgelöst haben. Die Moschee ist von erheblicher Bedeutung für den politischen Islam.
Disneyland oder Konzept der Tradition? Spanien steht vor Richtungswahl
„Welt“-Kommentatorin Annette Prosinger sieht Spanien auf dem Weg zu einem Schweden des Südens. Ihre Sympathien gelten dem sozialistischen Premierminister Pedro Sánchez. Dennoch könnte es für ihn nicht reichen – denn auch auf der Rechten ist Bewegung eingekehrt.
Zeitlose Anlageform: Trend zum Gold hält auch in deutschen Privathaushalten an
In deutschen Haushalten bleibt die Nachfrage nach Gold anhaltend hoch. Bereits jetzt befinden sich in Deutschland 8918 Tonnen des Edelmetalls in Privatbesitz. Wer in den letzten Jahren zugekauft hat, will diese Strategie einer Umfrage zufolge auch künftig beibehalten.
“Faszinierendes soziales Experiment”? – Schulen verbieten Kindern beste Freunde
Freundschaften verbieten, um Freundschaft zu ermöglichen: Vor zehn Jahren war es eine Schule in Missouri, die sich dazu bekannte, Einfluss auf das soziale Kontaktverhalten ihrer Schüler zu nehmen. Die Schule von Prinz George in Großbritannien greift das Thema auf – nun ziehen auch andere nach.
Asyl-Schutztitel als One-Way-Ticket zum Daueraufenthalt? Grenzen zur Einwanderung verschwimmen
Der Inhalt der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion über Zahlen zur Widerrufsprüfung bei Asylbewerbern legt nahe, dass die Grenzen zwischen temporärem und dauerhaftem Aufenthaltstitel in Deutschland immer mehr verfließen.
Anklageschrift gegen Assange veröffentlicht – Carlson: „Nicht schmieriger als Mainstream-Journalisten“
Die US-Staatsanwaltschaft hat noch am Tag der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange die gegen ihn gerichtete Anklage veröffentlicht. Alle Vorwürfe beziehen sich auf die Konspiration mit Chelsea Manning Anfang der 2010er Jahre. Ob es auch eine Anklage wegen des so genannten „DNC-Hacks“ geben wird, ist ungewiss.
