Abschiedstournee oder letzte Trumpfkarte?
Während Präsident Macron am heutigen Freitag (12. April) mit beiden Kandidaten für die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine sprechen will, empfängt Bundeskanzlerin Merkel nur den Amtsinhaber Poroschenko. Kritiker sprechen von versuchter Einflussnahme.
Bulgarien fürchtet neue Migrationswelle – Rechtspartei will 5000 Freiwillige als Grenzwacht
Nach den jüngsten Vorfällen mit Asylsuchenden in der Türkei und in Griechenland, die nach Fake-News in sozialen Medien versuchten, die Grenzen zu überschreiten, steigt auch in Bulgarien die Nervosität. Der Innenminister und der Verteidigungsminister wollen mithilfe der Armee illegale Einwanderung verhindern.
Bremsklotz Deutschland: IWF sieht Weltwirtschaft unter Druck – Öko-Wahn mitverantwortlich
Ob der Mensch im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen tatsächlich das Weltklima beeinflussen kann, ist ungewiss. Dass hingegen ein politisch herbeigeführtes Schwächeln der deutschen Automobilindustrie – Stichwort: Diesel – die Weltwirtschaft negativ beeinflusst, bestätigt nun der IWF.
Staatlicher Terror: Maßnahmen gegen “Revolutionsgarden” des Iran auch in Deutschland gefordert
Mit der offiziellen Einstufung der iranischen „Revolutionsgarden“ als ausländische Terrororganisation haben die USA gleichsam amtlich ihre Einschätzung besiegelt, dass der Iran als Staat Terrorismus betreibt. Nun regen sich auch in Deutschland erste Stimmen, die fordern, diesem Schritt Rechnung zu tragen.
Strenges Score-System und karge Bezahlung: Der Alltag in einem Facebook-Löschzentrum
Das „Competence Call Center“ in Essen gehört zu jenen Auftragnehmern, die für Facebook und Instagram Inhalte moderieren sollen. Die Plattform netzpolitik.org hat einen Mitarbeiter dazu befragt, wie Moderationsentscheidungen in sozialen Medien zustande kommen.
Peter Altmaier als Achillesferse der CDU? Wachsendes Misstrauen innerhalb der Wirtschaft
Das Manko, nie selbst in der freien Wirtschaft gearbeitet zu haben, teilt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit mehreren Amtsvorgängern. Dass seine politischen Konzepte jedoch auf breite Kritik in Mittelstand und Industrie stoßen, ist in dieser Form für einen Minister aus der Partei Ludwig Erhards ungewöhnlich.
USA stufte iranischen Revolutionsgarden offiziell als “Terrororganisation” ein – Iran reagiert
Nachdem die US-Regierung die iranischen Revolutionsgarden offiziell als "Terrororganisation" einstufte, erklärt der Iran die USA seinerseits zu "staatlichem Förderer des Terrorismus".
Nach Merkel die Sintflut? Bloomberg wittert dunkle Zeiten für Deutschlands Wirtschaft | ET im Fokus
Der Einsatz der Politik für eine Bankenfusion und Überlegungen über mögliche konjunkturelle Maßnahmen deuten unweigerlich darauf hin, dass man in Deutschlands Regierung eine baldige Rezession für denkbar hält. Dies schreibt die Finanznachrichten-Plattform Bloomberg.
“Grenzen sind offen”: Fake-News setzen neue Fluchtbewegungen im Südosten Europas in Gang
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht sich nach den jüngsten Ausschreitungen an der Grenze zu Nordmazedonien in der Einschätzung bestätigt, europäische Regierungen müssten einen energischeren Kampf gegen Falschmeldungen führen. Von Libyen aus droht unterdessen eine neue Fluchtwelle.
Nach erneuter Nicht-Wahl der AfD-Kandidatin: Kritik an „Ausgrenzung im Namen der Moral“
Obwohl weder sachliche noch persönliche Gründe gegen die Qualifikation der AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel sprachen, hat die Bundestagsmehrheit ihr die Wahl ins Präsidium verweigert. Neben „Welt“-Chefkommentator Jacques Schuster kritisiert nun auch Grünen-Altpolitiker Ströbele das Vorgehen.
Großbritannien: Schulen ersetzen analoge Uhren – Kinder können sie nicht mehr lesen
In Großbritannien gehen immer mehr Schulen dazu über, analoge Uhren in Prüfungsräumen durch digitale zu ersetzen. Der Grund: Immer mehr Kinder hätten Schwierigkeiten, das Ziffernblatt zu lesen und damit ihre verbleibende Arbeitszeit abzuschätzen.
Kampfansage an KP-China – Experten: Bedrohung kommt aus dem Kern der kommunistischen Doktrin
Bereits im Kalten Krieg und im Kampf gegen den Terror leisteten ausgewählte Militärs, Geheimdienstler und Zivilisten im „Committee on the Present Danger“ (Komitee zur gegenwärtigen Gefahr) der US-Regierung wertvolle Beraterdienste. Nun tritt das Komitee zum vierten Mal zusammen – unter dem Eindruck der Bedrohung aus Peking. Auch Steve Bannon ist dabei.
Polizei-Statistik 2018: Zuwanderer bei schweren Gewaltdelikten deutlich überrepräsentiert
Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt, meint Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das Sicherheitsempfinden innerhalb der Bevölkerung hingegen ist im Sinken begriffen. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen auch nur einen Teil des Gesamtbildes.
Baden-Württemberg: Schulleiter verordnet klimagerechtes Mensa-Essen – Lehrer flüchten in Imbissbuden
Das „Main-Echo“ hat einen Artikel von seiner Online-Plattform entfernt, der sich mit einem Experiment an einer Gemeinschaftsschule in Külsheim befasste. Deren Rektor verordnete der Schulkantine eigenmächtig fleischloses Essen. Die Zahl der Essensteilnehmer ging drastisch zurück.
Noch mehr Öko-Planwirtschaft: „Bis 2050 ist Deutschland klimaneutral“
Die Strompreise in Deutschland sind auf einem Rekordhoch und mehr als doppelt so hoch wie vor 20 Jahren. Umweltministerin Schulze ficht dies nicht an: Sie will ein „klimaneutrales“ Deutschland bis 2050 – dass dies den Bürger zusätzlich belaste, glaube sie nicht.
Klimaglaube trifft Rassenkunde: Studie entlarvt “weiße Essgewohnheiten” als “Klimakiller”
Eine neue Studie belegt, dass die Essgewohnheiten der Weißen die größten Pro-Kopf-Auswirkungen auf Treibhausgase und das Wasser unter allen demografischen Gruppen hätten. Dies liege insbesondere am extensiven Konsum von Lebensmitteln wie Kartoffeln, Rindfleisch, Äpfeln und Milch.
Ukraine: Selenski geht als Favorit in die Stichwahl – Neue Ära oder weitere Enttäuschung?
Die erste Runde der Präsidentenwahl in der Ukraine hat Kabarettist Wolodymyr Selenski mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nur noch außergewöhnliche Umstände können seinem Rivalen Petro Poroschenko noch eine zweite Amtszeit ermöglichen. Was sich mit Selenski ändern wird, ist noch offen.
Fridays for Future: Grüne Vorstellungen zum „Klimaschutz“ nicht radikal genug
Während TV-Stars der Populärwissenschaft wie Eckart von Hirschhausen oder Harald Lesch die Teilnehmer am sogenannten Schülerstreik mit apokalyptischer Rhetorik zusätzlich aufstacheln, üben erste Wortführerinnen der Bewegung Kritik an den Grünen. Diese seien zu zögerlich.
Polnischer Historiker: Westliche Zivilisation hat Kraft zum Kampf gegen ihren Niedergang verloren
Heute sei die westliche Zivilisation dem Untergang nahe, schreibt der polnische Historiker Prof. Roszkowski. "Wir sollten bei uns selbst beginnen, unsere Angelegenheit in Ordnung zu bringen und wieder auf unsere Beine zu kommen."
Ischinger: “Ohne Nato würden wir von einem 3,5-Prozent-Ziel beim Verteidigungsetat reden”
Vor dem Hintergrund des deutlichen Verfehlens des Zwei-Prozent-Ziels bei den deutschen Verteidigungsausgaben äußert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Verständnis für den Unmut, den dies in den USA hervorruft. Allerdings solle auch Washington die Nato als „politisches Wertebündnis“ begreifen.
Polen: Soros will sich an zweitgrößter Radiostation des Landes beteiligen
Der Agora-Konzern, dessen oppositionelle „Gazeta Wyborcza“ über einen drastischen Rückgang an Lesern und Anzeigenkunden klagt, will sich mithilfe der Schaffung eines Standbeins auf dem Radiomarkt stabilisieren. Auch US-Investor George Soros soll bei der Investition mithelfen.
Wie Moral-Supermacht Deutschland dem Iran den Rücken freihält
In den USA herrscht Verwunderung über die uneinheitliche Politik der deutschen Bundesregierung gegenüber Diktaturen im Nahen Osten: Während die SPD den geltenden Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern will, mauert man mit Blick auf den Iran bereits bei der Bekanntgabe von Zolldaten.
Stadtfest-Prozess in Chemnitz: Richter müssen keine Fragen zu politischer Gesinnung beantworten
Die Verteidigung des mutmaßlich für den Tod von Daniel H. in Chemnitz verantwortlichen Syrers Alaa S. ist mit ihrem Antrag gescheitert, Richter zur Offenlegung ihrer weltanschaulichen Überzeugungen zu zwingen. Das Recht auf ein faires Verfahren sei gewährleistet, urteilte die Vorsitzende Richterin.
Berlin: Parklets auch in Kreuzberg getestet – Kosten: 851 000 Euro, Anwohner vermissen Nutzen
In Berlin regt sich Unmut über sogenannte „Begegnungszonen“, die in Teilen der Stadt an die Stelle von Parkplätzen rücken. Die Politik will dennoch an ihnen festhalten, weil sie sich davon eine Abschreckung des Individualverkehrs erhofft.
Islamische No-Go-Zonen und der ribāt-Gedanke: Historiker sieht Muster in Parallelgesellschaften
Dass mit dem Ende des „Kalifats“ des IS in Syrien und im Irak dieser seinen Kampf beenden wird, hält US-Historiker Raymond Ibrahim für unwahrscheinlich. Er weist vielmehr auf die Bedeutung islamischer No-Go-Zonen in westlichen Städten für dessen Strategie hin.
Orbán: EU-Elite in Brüssel lebt in einer Blase – Ungarn will Schulterschluss mit Polen und Italien
In einem Radiointerview rief Ungarns Premierminister Viktor Orbán seine Landsleute dazu auf, seine Partei, den Fidesz, mit einem deutlichen Auftrag auszustatten, die Souveränität des Landes gegenüber Brüssel zu stärken. Neben Polen will er auch Italien zu einem engen Partner Ungarns in der EU machen.
Soziale Medien als Waffe: Kampf gegen böswillige Akteure nicht auf Kosten der Redefreiheit führen
Sicherheitsexperte Rivera plädiert dafür, in der Debatte über die sozialen Medien neben dem Schutzgedanken auch die freie Rede nicht außer Acht zu lassen. Diese zu beeinträchtigen sei auch ein Ziel von Terroristen und feindlichen Diensten.
NZZ: Leipziger Buchmesse krankt an Verlustängsten selbst ernannter Meinungswächter
In einem Kommentar zur diesjährigen Leipziger Buchmesse kritisiert Joachim Güntner von der NZZ, die Angst selbst ernannter Meinungseliten um ihre Deutungshoheit spiele sich in den Vordergrund. Zeitgleich würden trotz zufriedenstellender Besucherzahlen immer weniger Menschen lesen.
BAMF-Präsident: Abschiebungen zu verhindern verletzt geltendes Recht – Staat darf dies nicht dulden
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer erklärt gegenüber der „Welt“, sogenannte Flüchtlingsräte würden durch Ausplaudern geplanter Amtshandlungen und Vermittlung von Schein-Ausbildungsverträgen den Rechtsstaat unterminieren. Diese sehen sich hingegen im Recht.
Kein Asyl für im Iran verfolgten Christen – Begründung: “Christentum keine Friedensreligion”
In Großbritannien hat ein Sachbearbeiter des Innenministeriums den Asylantrag eines Iraners abgelehnt, der 2016 zum Christentum konvertiert war. In der Begründung zitierte er aus dem Zusammenhang gerissene Bibelstellen, die laut Ministerium beweisen würden, dass das Christentum nicht friedlich sei. Das berichtet die britische „Daily Mail“.
