Alles durch die Kinder – nichts für die Kinder: Der Siegeszug des infantilen Ökologismus
Der Ökologismus war eigentlich zu jeder Zeit eine Ideologie weißer alter Männer. Mit Kindern verband ihn allenfalls die Überzeugung, dass Menschen weniger davon haben sollten. Doch jetzt setzen seine Protagonisten explizit auf Kinder, um ihre Botschaft zu popularisieren. In Deutschland mit großem Erfolg.

Die postfaktische Revolution: Wie die Grünen mit perfekter psychologischer Kriegsführung siegen
Die Grünen sind eine Milieupartei wohlhabender westdeutscher Großstadtbewohner – in der breiten Bevölkerung inhaltlich kaum anschlussfähig. Die öffentliche Wahrnehmung ist hingegen eine völlig andere. Astroturfing, Framing und ein verschobenes Overton-Window machen es möglich.

Kulturmarxismus-Kritiker Peterson bei Brain Bar in Ungarn: “Wir müssen die Gefahren utopischer Visionen kennen”
Der bekannte Wissenschaftler und Kulturmarxismus-Kritiker Jordan Peterson hat anlässlich des diesjährigen Brain Bar Festivals in Budapest die Leistungen der Ungarn bei der Überwindung des Kommunismus gewürdigt. Um einen neuen Totalitarismus zu verhindern, müsse man wachsam bleiben gegenüber utopischen Visionen.

Nach politischem Aus: Hillary Clinton will nun feministische Filmproduzentin werden
Die 2008 und 2016 mit ihren Kandidaturen gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton will sich nun ein weiteres Standbein im vorpolitischen Raum aufbauen. Zusammen mit ihrer Tochter Chelsea will sie künftig „Geschichten von und über Frauen“ für Kino und Fernsehen produzieren.

Studie zur Migration: Zauberwort “Klima” bringt die Willkommenskultur zurück
„Klimaschutz“ kann Türen öffnen: Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) hatte zum Ergebnis, dass Deutsche eher bereit wären, eine Politik der offenen Grenzen zu akzeptieren, wenn die Schutzsuchenden als „Klimaflüchtlinge“ gelten. Flucht werde in diesem Fall als „legitim“ eingeschätzt.

Keine S-400 für den Iran: Putin zeigt Teheran die kalte Schulter
Dem Nachrichtenservice „Bloomberg“ zufolge hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Angebot des Iran auf den Erwerb russischer Raketenabwehrsysteme des Typs S-400 zurückgewiesen. Dieser Schritt deutet darauf hin, dass die aggressive Außenpolitik Teherans in der Region auch in Moskau mittlerweile Befremden hervorruft.

„Die Konjunktur rauscht in den Keller“ – Deutschland sorgt sich um CO2-Bilanzen
Stand Deutschland im Jahr 2014 noch auf Rang 6 des Wettbewerbsindex der Schweizer Business School IMD, reicht es mittlerweile nur noch für den 17., Tendenz weiter sinkend. Führende Unternehmen rechnen nicht mit einer Kehrtwende – deshalb entwickeln sie Sparpläne und fahren Investitionen zurück.

Wer immer Andrea Nahles nachfolgt – sein Problem bleibt die SPD selbst
Eine schnelle Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetretenen Andrea Nahles an Bundes- und Fraktionsspitze der SPD wird es offenbar nicht geben. Am Montag wurde bekannt, wer die Ämter kommissarisch leiten wird. Aus dem Mittelstand kommen Rufe nach Veränderung – und nach Olaf Scholz. Der aber ist gewarnt.

US-Geologe wirft Greta Thunberg Wissenslücken vor: “Kälte tötet 20 Mal mehr Menschen als Hitze”
Ein US-Geologe rät „Klimastreik“-Initiatorin Greta Thunberg, im kommenden Schuljahr die Schule zu besuchen. Ein adäquater Unterricht würde ihr deutlich machen, dass ihre Ängste nicht begründet seien. Unterdessen provoziert ein hessischer AfD-Politiker „Fridays for Future“-Teilnehmerinnen mit der Forderung nach einem Verbot der „Spaßpferdezucht“.

„Keiner von uns Moslem, der das nicht singen kann“: CDU-Jungstar Amthor des „Rassismus“ verdächtigt
Eine scherzhafte Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor auf den ehemaligen DFB-Nationalspieler Mesut Özil am Rande einer Veranstaltung im uckermärkischen Strasburg, die bereits auf den 3. Oktober 2018 zurückdatiert, hat verspätet ihren Weg durch die sozialen Medien gefunden. Jetzt wird dem Jungpolitiker „Rassismus“ vorgeworfen.

Jan Fleischhauer: Politischer Einfluss von YouTube-Influencern wird überschätzt
Der Erfolg der Grünen bei der EU-Wahl versetzt die übrigen Parteien in Geschäftigkeit. Man will bei Jungwählern besser ankommen und erstarrt in Ehrfurcht vor den YouTube-Influencern. „Spiegel“-Kolumnist Jan Fleischhauer warnt hingegen davor, deren politische Bedeutung zu überschätzen.

Sehnsucht nach der Einheitspartei? „Tagesschau“ wirft AfD-Wählern vor, Deutschland zu spalten
In einer redaktionellen Meldung – also nicht in einem als solchen gekennzeichneten Kommentar – präsentierte die „Tagesschau“ vom Wahlsonntag die Auffassung, die AfD-Ergebnisse in Ostdeutschland würden Deutschland spalten, als Tatsachenbehauptung. Dabei ist die Existenz unterschiedlicher Parteien sogar durch das Grundgesetz gewollt.

Regierung will nach grünem Wahlsieg noch mehr „Klimaschutz“ – Ökonom warnt vor Fundamentalismus
Ökonom Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) sieht einen „bestimmten Fundamentalismus“ in der deutschen Debatte über Klima und Energie. Es ist davon auszugehen, dass der politische Druck auf die Versorgungsunternehmen nun weiter erhöht wird.

„Zerstörung der CDU“ von YouTuber Rezo als verdeckte Wahlwerbung der Grünen?
Dass das CDU-kritische Video eines YouTubers in den vorangegangenen Tagen so schnell so viele Viewer und Medienaufmerksamkeit anziehen konnte, hat nun Zweifel daran genährt, ob es sich dabei wirklich nur um den spontanen Rat eines ob seiner Zukunft besorgten Jugendlichen handelt.

“Gemeinsam gegen populistische Attacken”: ARD und ZDF kooperieren künftig noch enger mit ORF
Dass Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sie in einem privaten Gespräch als die „größten Huren auf dem Planeten“ bezeichnet und die Gebührenfinanzierung des ORF infrage gestellt hatte, werten öffentlich-rechtliche Redakteurskonferenzen in Deutschland und Österreich als „Angriff auf die Pressefreiheit“. Nun wollen sie gegen die „Populisten“ kooperieren.

Ibiza-Video: Journalisten wollen keine Hintergedanken beim Veröffentlichungstermin gehabt haben
Die beiden für die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ verantwortlichen Journalisten der „Süddeutschen“ erklärten bei „Lanz“, sie hätten es für einen Fake gehalten und die Überprüfung hätte lange gedauert. Der russische Tycoon Igor Makarow will sich gegen den Missbrauch seines Namens wehren.

Ibiza-Affäre: Wiener Anwalt soll bereits 2015 diffamierendes Material über Strache angeboten haben
Der mittlerweile aus der FPÖ ausgetretene Ex-Parlamentsklubchef Johann Gudenus sprach mit Medien über die Vorgeschichte des „Ibiza-Videos“, das in Österreich zu einer Regierungskrise führte. Neben der angeblichen russischen Oligarchennichte aus Lettland sollen ein Wiener Anwalt und ein Detektiv aus München eine zentrale Rolle spielen.

Experte mahnt bei Stromausfall: “Jeder von uns hat eine Eigenverantwortung”
"Stell Dir vor, es geht das Licht aus", dieser einstige Schlager, gesungen von Paul Hörbiger, könnte Realität werden. Was passiert, wenn der Strom völlig weg ist, also ein großflächiger Blackout im Lande? Ein Experte rät zur Eigenverantwortung.

Medien und der UN-Migrationspakt: „Tradiertes Leitbild des moralisierenden Belehrungsjournalismus“
In einer Studie hat die Otto-Brenner-Stiftung rund 700 Beiträge deutscher Leitmedien zum UN-Migrationspakt sowie Stichproben der ARD-„Tagesschau“ ausgewertet. Das Ergebnis: Die Medien hätten erst berichtet, nachdem dessen Gegner den Pakt offensiv zum Thema gemacht hatten – und nicht alle berichteten ausgewogen.

Kritische Staatsbürger oder linksautoritäre Tyrannen: Was bewirkt deutsche Demokratie-Erziehung?
Nicht nur die AfD beklagt, junge Menschen würden im Schulunterricht in einseitiger Weise beeinflusst, und Lehrer würden ihre Autorität zum Zwecke der Indoktrination missbrauchen. Erst vor wenigen Monaten haben die Kultusminister ihren Beschluss zur „Demokratieerziehung“ überarbeitet.

Wirtschaftsweiser Lars Feld: Für Energiewende muss der Staat leichter enteignen können
Im Interview mit der „Welt“ hat der Ökonom Lars Feld, der auch Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen ist, die Forderungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert nach umfassenden Enteignungen privater Unternehmen zurückgewiesen. Von staatlichen Eingriffen bei „Marktversagen“ will aber auch er nicht lassen.

Macht ohne Kontrolle: Wie NGOs zunehmend zu einer Schattenregierung werden
Obwohl sie, wie der Name schon sagt, nicht selbst regieren, sind die „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) zu einer Macht im Staat herangewachsen, die kaum einer wirksamen Kontrolle unterliegt. Zudem fungieren sie nicht selten als Meinungsverstärker mächtiger Lobbygruppen oder der Politik. Kritische Medien-Nachfragen bleiben aus.

„Rassismus“ oder berechtigte Vorsichtsmaßnahme? Fachärzte in Teuchern wegen Aushangs im Visier
Bereits seit 2016 soll ein Aushang im Wartezimmer des Facharztzentrums von Teuchern (Sachsen-Anhalt) angebracht gewesen sein, in dem es hieß, man könne Patienten ohne Deutschkenntnisse und Dolmetscher nicht mehr behandeln. In sozialen Medien ist von „Fremdenhass“ die Rede. Die Ansage hat jedoch faktische und rechtliche Gründe.

Iran-Diplomatie: „Europa verkauft seine Werte und verletzt seine eigenen strategischen Interessen“
Auf die Verlegung des US-Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln hat der Iran mit neuerlichen Drohungen reagiert. Trotz des verstärkten Raketen-Terrors gegen Israel durch iranisch finanzierte Milizen wollen deutsche Politiker das Atomabkommen JCPOA retten. FDP-MdEP Alexander Graf Lambsdorff spricht von „nüchterner Distanz zu beiden Seiten“.

Deutschen „Seenotrettern“ drohen 20 Jahre Haft und hohe Geldbußen
In Italien stehen zehn Angehörige einer deutschen „Seenotrettungs“-NGO vor Gericht. Sie wollen in den Jahren 2016 und 2017 bis zu 14 000 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet haben. Anders als Rettungsmissionen der EU oder der libyschen Küstenwache endet die „Seenot“ aus Sicht der NGOs erst mit dem Eintreffen der Geretteten in Europa.

Europawahl: Rechte kann auf zusätzliche Dynamik in der Wahlkampf-Endphase hoffen
Das Insa-Institut hat zusammen mit Partnern in sechs Ländern eine breit angelegte Umfrage zur bevorstehenden Europawahl durchgeführt. Die Rechtsfraktion ENF, der auch die österreichische FPÖ, die deutsche AfD und die italienische Lega angehören, kann mit einer Verdopplung ihrer Mandate rechnen. Zudem sind Beitritte weiterer Parteien nicht auszuschließen.

Brinkhaus verbannt CDU-Konservative aus Fraktionssaal
Auf Druck von Merkel-loyalen Teilen der Unionsfraktion hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus dem „Berliner Kreis“ untersagt, am Samstag im Fraktionssaal im Reichstag zu tagen. Anlässe dafür waren die Einladung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und die räumliche Nähe zu einem AfD-Kongress.

Amoklauf in Colorado: Tatverdächtiger brachte Hass auf Christen zum Ausdruck
Am heutigen Freitag könnte die Staatsanwaltschaft von Douglas County bereits ihre Anklage gegen die mutmaßlichen Schul-Amokläufer von Highlands Ranch verkünden. Die Ermittlungsbehörden rätseln nach wie vor über das Motiv der Verdächtigen. Ein Zusammenhang mit dem Columbine-Massaker vor 20 Jahren besteht offenbar nicht.

Schwache Konjunktur drückt Steuerschätzung nach unten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Steuerschätzung vom November des Vorjahres nach unten korrigiert. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit voraussichtlich 124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Grund sind weiter eingetrübte Konjunkturdaten.

Deutschland: Sozialausgaben steigen auf 57,3 Prozent – ohne Aufstiegschancen für Arme zu verbessern
Das Bundesfinanzministerium rechnet für 2020 mit einem Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt in Höhe von 57,3 Prozent. Das sind fast fünf Prozent mehr als noch 2013. Sozialer Aufstieg findet dennoch immer seltener statt – und der Weg zur akademischen Bildung bleibt Kindern aus ärmeren Familien weiter versperrt.
