Grenzkontrollen: Faesers Wunsch vs. Realität der Polizei
Nach ihrem Rückzug aus dem Migrationsgipfel erhebt die Union scharfe Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Sie wirft der Regierung Handlungsunfähigkeit und Uneinigkeit vor, während die Minister Faeser und Buschmann auf rechtliche Grenzen von Grenzkontrollen verweisen.
Schweden reagiert auf Gewaltwelle: Zusätzliche Milliarden für Kriminalitätsbekämpfung
In Schweden plant das Kabinett eine massive Erhöhung des Budgets für das Justizsystem, um der wachsenden Bandengewalt entgegenzuwirken. Mit einem zusätzlichen Etat von acht Milliarden Kronen will die Regierung bis 2025 gezielte Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung einleiten.
Einsturz der Carolabrücke: Mängel waren bekannt – „Blaues Wunder“ schnitt beim Brücken-TÜV noch schlechter ab
In Dresden beginnen nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke am Mittwochmorgen die Schuldzuweisungen. Der Zustand des betroffenen Bauteils war bekannt. Allerdings kam der Zeitpunkt der geplanten Sanierung zu spät.
„Nur die Spitze des Eisbergs“: Wie Peking durch Mitarbeiter westliche Politiker beeinflusst
„Die Kommunistische Partei Chinas hat sich bei uns eingenistet – von Elternbeiratssitzungen über lokale Beamte bis hin zu Gouverneuren." Mike Pompeo, ehemaliger US-Außenminister, kommentiert den Spionagefall Linda Sun in der Regierung von New York. In Europa erinnert man sich an Krah und seinen chinesischen Mitarbeiter.
Zurückweisung von Asylsuchenden — deutsche Grenzpolitik empört Nachbarländer
Die Diskussion über Zurückweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen erhitzt die Gemüter. Nach Österreich lehnt auch Polen automatische Rückweisungen ab. Polen sieht darin einen Bruch des Schengen-Abkommens und fordert stattdessen eine verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen.
„Rechtssicher“: Lindner lobt eigenen Haushaltsplan – Opposition kritisiert „Luftbuchungen“
Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Haushaltsentwurf 2025 im Bundestag vorgestellt. Während der Minister den Plan als rechtssicher und zukunftsweisend bezeichnet, erheben Opposition und Experten teils heftige Kritik.
EZB vor Zinssenkung: Weichenstellung für die Eurozone erwartet
Zwei Tage vor der EZB-Sitzung in Frankfurt mehren sich die Anzeichen für eine Zinssenkung in der Eurozone. Analysten und Finanzinstitute rechnen mit einem Schritt von 25 Basispunkten – die Fed soll in den USA sogar vor einem noch deutlicheren Signal stehen.
Österreich will illegale Zurückweisungen an Deutschlands Grenze nicht akzeptieren
Österreich hat klargestellt, keine Asylsuchenden an seinen Grenzen entgegenzunehmen, die aus Deutschland illegal zurückgewiesen werden. Innenminister Gerhard Karner betonte, es gebe in dieser Frage keinen Spielraum. Diese Haltung verschärft den Streit innerhalb der EU über den Umgang mit Geflüchteten, die innerhalb Europas weiterreisen.
Syriens „Familie Ritter“ in Stuttgart? Mindestens 110 Straftaten sollen auf das Familienkonto gehen
In nicht weniger als 110 Fällen strafrechtlich in Erscheinung getreten sein sollen ein Familienvater aus Aleppo und die meisten seiner insgesamt 13 Kinder. Mehrere davon haben Berichten zufolge auch schon Haftstrafen verbüßt. Ein anerkannter Flüchtlingsstatus und mehrere weitere Faktoren verhindern jedoch eine Abschiebung.
TV-Duell zwischen Trump und Harris – was sie trennt, was sie eint
Am 10. September treffen Donald Trump und Kamala Harris im ersten TV-Duell der US-Wahlkampfsaison aufeinander. Die Debatte verspricht hitzige Diskussionen, da sich beide Kandidaten in zentralen politischen Fragen deutlich unterscheiden. Wer kann die Wähler für sich gewinnen?
Großbritannien: Starmer bezeichnet Messerkriminalität als „nationale Krise“ – mehr als 50.000 Fälle
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat zusammen mit Schauspieler Idris Elba eine neue Koalition zur Bekämpfung der Messerkriminalität ins Leben gerufen. Die „Coalition to Tackle Knife Crime“ will die Zahl der Verbrechen mit Messern bis zum Ende des Jahrzehnts halbieren.
Renditefalle? Auswirkungen von Zinssenkungen auf Ihr Vermögen – und welche Alternativen es gibt
Mit der Aussicht auf weitere Zinssenkungen durch die EZB und die Fed könnte sich das Anlageumfeld für Tages- und Festgeld deutlich verändern. Sinken die Zinsen, müssen Anleger bald umdenken und sich nach alternativen, kurzfristigen Anlagestrategien umsehen.
Spahn: „Damit ist Schluss, es geht nicht mehr!“ – Union will irreguläre Migration an der Grenze stoppen
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn erklärt, die CDU werde weiterhin mit der Ampel über die Kontrolle der Migration verhandeln. Die Schließung der Grenzen für Asylsuchende, die aus anderen EU-Staaten einreisen, sei aber Bedingung dafür.
VW-Krise: IG Metall fordert Maßnahmen gegen Jobabbau – und Lohnerhöhung um 7 Prozent
Die Aufkündigung der Beschäftigungsgarantie bei Volkswagen ab 2029 sorgt weiter für Unruhe. Während die IG Metall eine Neuauflage der Vier-Tage-Woche ins Spiel bringt, kämpft der Konzern mit sinkender Nachfrage und asiatischer Konkurrenz. Auch die Politik ist bei der VW-Rettung gefragt.
Sicherheitsgefühl sinkt: ARD-Deutschlandtrend zeigt alarmierende Zahlen
Das Sicherheitsgefühl in Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Laut dem aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD fühlen sich nur noch 40 Prozent der Bürger im öffentlichen Raum sicher. Vor allem Kriminalität und Terrorangst beeinflussen das Empfinden der Bevölkerung, wie Umfragen und jüngste Vorfälle belegen.
Null Prozent Zustimmung für Ampelneuauflage
Ob die Ampelkoalition noch in der Lage sein wird, sich auf einen Haushalt für 2025 zu einigen, muss sich in den nächsten Wochen entscheiden. Eine Neuauflage des Bündnisses wünschen sich mittlerweile null Prozent der Wahlberechtigten. Doch auch das Vertrauen in die Union ist begrenzt.
Hohe Kosten der Erneuerbaren: Vattenfall baut auf Meteorologen für bessere Planung
Mit dem Fortschreiten der Energiewende wird die exakte Planung von Angebot und Nachfrage für Stromanbieter schwieriger. Je größer die Rolle erneuerbarer Energien bei der Erzeugung wird, umso größer wird das Risiko, dass zu viel oder zu wenig Strom produziert wird – was enorme Folgekosten verursachen kann.
Spionageverdacht für Chinas KP: Mitarbeiterin zweier US-Gouverneure verhaftet
Die Verhaftung von Linda Sun und ihres Ehemannes wegen Verdachts der Spionage sorgt für Aufsehen in New York. Die ranghohe Mitarbeiterin zweier Gouverneure soll von Chinas KP gesteuert worden sein. Diese verstärkt außerdem auf teils brachiale Weise ihre Aktivitäten in der chinesischen Diaspora.
Heil kommt FDP entgegen: Nullrunde beim Bürgergeld 2025
Nach einer zwölfprozentigen Erhöhung zu Beginn des laufenden Jahres soll es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben. Minister Heil begründet dies mit der Normalisierung bei der Inflation. Es spricht vieles dafür, dass er damit ein Signal der Deeskalation an die FDP senden möchte.
Deutsche-Bank-Chef Sewing: Politische Instabilität und schwache Arbeitsmoral bedrohen Wettbewerbsfähigkeit
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing äußerte sich beim Bankengipfel in Frankfurt kritisch zur politischen Instabilität und den Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Er warnte vor einem wachsenden Misstrauen internationaler Investoren und forderte dringend Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
Orbán will 2 Milliarden Euro von der EU für „Schutz der Grenzen seit 2015“
Wegen Nichtbefolgung eines EuGH-Urteils soll Ungarn hohe Strafzahlungen leisten. Nun dreht Premierminister Orbán den Spieß um und fordert von Brüssel Aufwandsersatz für Grenzschutzleistungen. Auch in Österreich wird die ungarische Politik zum Wahlkampfthema.
Union sieht „nationale Notlage“ bei Migration – Grüne finden Zurückweisung an Grenze „abwegig“
Nach dem ergebnislosen Migrationsgipfel lehnt Grünen-Sprecherin Irene Mihalic die Forderung der Union nach routinemäßigen Zurückweisungen von Geflüchteten an der deutschen Grenze entschieden ab. Ein solcher Schritt stehe vor unüberwindlichen rechtlichen und praktischen Hürden.
Warum die „Zeitenwende“ bei VW die Alarmglocken schrillen lässt
Der bloß laut geäußerte Gedanke der Konzernspitze bei VW an mögliche Werksschließungen in Deutschland versetzt das Land in Aufruhr. Die Bedeutung des Konzerns ist nicht nur eine symbolische. Eine Krise bei Volkswagen könnte das internationale Vertrauen in den Standort Deutschland erschüttern.
SPD blickt nach Brandenburg – Ministerin regt Talkshow-Verbot für Esken an
In der jüngsten INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Brandenburg führt die AfD mit vier Prozent Vorsprung auf die SPD. Diese will auf den letzten Metern aufholen. Dazu setzt man auf den Ministerpräsidentenbonus und Leihstimmen anderer Parteien. Bundeschefin Esken will man hingegen einen Maulkorb verpassen.
Migrationsgipfel ohne konkrete Ergebnisse – Union und Länder wollen Austausch fortsetzen
Wie Beobachter vielfach schon vor Beginn des Treffens erwartet hatten, ging der Migrationsgipfel zwischen Bund, Ländern und Union am Dienstag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Allerdings sprach Bundesinnenministerin Faeser von „ernsthaften und konstruktiven Gesprächen“. Es solle weitere Runden geben.
Briefwahl beginnt in den ersten Bundesstaaten – RFK in North Carolina noch auf dem Stimmzettel
Die US-Präsidentschaftswahl 2024 beginnt mit der Aussendung der ersten Unterlagen zur Briefwahl in mehreren Bundesstaaten. Unterschiedliche Fristen und Regelungen sorgen für eine Vielzahl von Verfahren in den einzelnen Staaten. In North Carolina steht Robert F. Kennedy Jr. trotz Rückzugs noch auf dem Stimmzettel.
„Unversöhnliche Ossi-Identität“: Internationale Medien zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen
Unterschiedliche Erklärungen haben internationale Medien bezüglich des Ausgangs der jüngsten Wahlen in Sachsen und Thüringen. Während einige auf rechtsextreme Kontinuitäten oder russischen Einfluss hinweisen, sehen andere die Verantwortung bei den westdeutschen Eliten selbst.
Migrationsgipfel: Union fordert drastischen Kurswechsel – Grüne dämpfen Erwartungen
In Berlin trifft sich die Bundesregierung mit Vertretern der Länder und der Union, um über die Zukunft der Migrationspolitik zu beraten. Angesichts des steigenden Drucks nach Solingen und den Landtagswahlen steht die Frage im Raum, wie Deutschland künftig mit Asylsuchenden umgehen soll. Die Grünen warnen vor zu hohen Erwartungen.
Söder fordert Rücktritt von Scholz – und schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Der traditionsreiche Jahrmarkt Gillamoos in der Hallertau in Bayern wird von den politischen Parteien zur Abhaltung von Bierzeltveranstaltungen genutzt. Ministerpräsident Söder forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Scholz – und deutete die Möglichkeit einer eigenen Kanzlerkandidatur an.
Desaster für die Ampelparteien – Koalition in Berlin bald am Ende?
Nach dem Desaster der Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag wird die im Bund regierende Koalition erneut angezählt. Vieles spricht jedoch dafür, dass es nicht zu einem vorzeitigen Bruch kommen wird – unter anderem die absehbaren Alternativen.
