Thüringen: AfD stärkste Kraft – CDU kann nicht ohne BSW regieren – Grüne fliegen aus dem Landtag
Mit einer historischen Schlappe für die Ampelparteien endet die Landtagswahl im Freistaat Thüringen. Die SPD schafft es mit 6,1 Prozent noch in den Landtag, Grüne und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD wird erstmals stärkste Kraft in einem Landtag. Die CDU behauptet sich, das BSW kommt auf knapp 16 Prozent.
Corona-„Furchtappell“: Politik drängte Expertenrat zu Änderung in Stellungnahme
Jüngst veröffentlichte Sitzungsprotokolle und E-Mails aus dem Expertenrat der Bundesregierung zur Corona-Pandemie weisen auf massive Einflussversuche vonseiten der Politik hin. So drängte die Bundesregierung auf die Streichung von Daten aus einer Stellungnahme zu Long COVID – und wollte einen „Furchtappell“ durchsetzen.
Abgeschobener Afghane will zurückkommen – diese Möglichkeit besteht
Erst am Freitag war Mohtajar N., der wegen Beteiligung an der Vergewaltigung einer 14-Jährigen eine Haftstrafe verbüßt hatte, nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Rückkehr soll jedoch keine dauerhafte bleiben: Sein Anwalt kündigt bereits an, dass der Mittäter von Illerkirchberg zurückkehren wird.
EDEKA-Einzelhändler gehen auf Distanz zu Anti-AfD-Inserat
Die Handelskette EDEKA hat in einer bundesweit lancierten Anzeigenkampagne dazu aufgerufen, nicht die AfD zu wählen. Vor allem in den neuen Bundesländern gehen nun mehrere Einzelhändler des Unternehmensverbundes auf Distanz.
FDA-Zulassung: Fast die Hälfte der KI-Geräte basieren nicht auf echten Patientendaten
Eine Gruppe von Forschern der Universität North Carolina hat Zulassungen KI-gestützter medizinischer Geräte aus mehreren Jahrzehnten evaluiert. Sie kritisiert, dass nur etwa die Hälfte der Trainingsdaten tatsächlich von realen Patienten stammte. Von der FDA fordert sie klare Richtlinien.
Gespräche auf höchster Ebene: US-Sicherheitsberater trifft Xi Jinping und Militärführung
Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, führte in Peking Gespräche mit Chinas Machthaber Xi Jinping und hochrangigen Militärvertretern. Im Fokus standen die wachsenden Spannungen im Indopazifik. Man betonte die Notwendigkeit offener Kommunikationskanäle.
Sicherheitspaket der Ampelkoalition: Skepsis und Bedenken wegen möglicher Nebeneffekte
Das Sicherheitspaket, das die Ampel unter dem Eindruck der Bluttat von Solingen beschlossen hat, stößt auf Skepsis. Während die Maßnahmen Flüchtlingshelfern zu weit gehen, machen andere Kritiker darauf aufmerksam, dass die erweiterten Polizeibefugnisse alle Bürger beträfen.
Hoffnung für Schwedt? Katar will russische Rosneft-Anteile an PCK-Raffinierie erwerben
Seit 2022 steht der russische Energiekonzern Rosneft unter Zwangsverwaltung durch den Bund. Nicht zuletzt für die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder, an der Rosneft einen Mehrheitsanteil hält, bedeutet das Unsicherheit mit Blick auf die Zukunft. Hoffnung kommt nun aus Katar.
Mauretanien im Blick: Spanien will legale Migration fördern und Menschenschmuggel eindämmen
Spaniens Premier Sánchez besucht Mauretanien, Senegal und Gambia, um die Zusammenarbeit bei der Eindämmung irregulärer Migration zu intensivieren. Dabei stehen legale Migrationsprogramme und der Kampf gegen Menschenschmuggel im Mittelpunkt der Gespräche.
Thüringen: Vorbestrafter Somalier nach Messerangriff in Untersuchungshaft
Nach einem Streit vor einem Supermarkt griff ein alkoholisierter 27-Jähriger am Montagnachmittag in Waltershausen in Thüringen einen Kontrahenten mit einem Messer an. Der wegen Gewaltdelikten vorbestrafte somalische Staatsangehörige sitzt nun in Untersuchungshaft im Landkreis Gotha.
Lauterbach verteidigt „Gesundes-Herz-Gesetz“: Vorhaben wird „Leben retten und Kosten senken“
Bundesminister Lauterbach hat in einer Pressekonferenz Kritik an seinem „Gesundes-Herz-Gesetz“ zurückgewiesen. Das Kabinett hatte diesem am Mittwoch zugestimmt. Vor allem eine erleichterte Verabreichung von Statinen an Kinder und Jugendliche war auf Widerspruch gestoßen.
„Zerrüttete Beziehungen nach Brexit reparieren“ – Britischer Premier auf Europatour
Erstmals seit seinem Amtsantritt als neu gewählter Premier von Großbritannien wird Keir Starmer am Mittwoch Deutschland besuchen. Anschließend reist er weiter nach Frankreich. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Spitzenpolitikern steht die Verbesserung der Beziehungen nach dem Brexit.
Schuldenbremse-Inserate als FDP Wahlwerbung? Bundestagsverwaltung untersucht
Zwei Anzeigen des Bundesfinanzministeriums zur Schuldenbremse sollen eine Form der illegalen Parteienfinanzierung für die FDP dargestellt haben. Dies hat die Bundestagsverwaltung zu klären. Hinweise deuten nun darauf hin, dass Minister Lindner selbst in die Werbekampagne eingebunden war.
Macron erteilt Linksregierung eine Absage – Sozialisten und Grüne kündigen Proteste an
Olympia und die Sommerpause sind vorbei, Frankreich steht jedoch weiter ohne Regierung da. Am Dienstag will Präsident Macron die Gespräche mit den Parteiführern fortsetzen. Sozialisten und Grüne drohen jedoch mit Boykott, nachdem Macron eine Linksregierung ausgeschlossen hatte.
Zuckerberg: „US-Regierung hat uns unter Druck gesetzt, Corona-Inhalte zu zensieren“
In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus hat Meta CEO Mark Zuckerberg eingeräumt, auf Druck der Biden Administration Inhalte unterdrückt zu haben. X-Eigentümer Elon Musk spricht von einer „Verletzung des ersten Verfassungszusatzes“.
Dokumentenaffäre: Sonderermittler will Verfahren gegen Trump fortführen
In der sogenannten Dokumentenaffäre will Sonderermittler Jack Smith eine Weiterführung des Strafverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump erzwingen. Eine Bezirksrichterin in Florida hatte dieses gestoppt. Unterdessen unterstützt mit Tulsi Gabbard eine weitere langjährige Demokratin den GOP-Kandidaten.
Solingen: IS-Verdacht verdichtet sich – Hinweise auf Authentizität von Bekennervideo – Attentäter kannte Asylrecht
Drei Tage nach dem Messerangriff in Solingen mehren sich die Hinweise, dass tatsächlich IS-Sympathien beim Tatverdächtigen eine Rolle spielten. Das Bekennervideo soll in unmittelbarer Nähe des späteren Tatorts aufgenommen worden sein. Zudem soll der Syrer gezielt sein Bleiberecht erwirkt haben.
BASF-Tochter verkauft: Argentinien erlebt Energie-Boom – Deutschland geht leer aus
Mit einer offensiven Energiepolitik hat Argentiniens Präsident Milei den Sektor zu neuer Blüte geführt und auf diese Weise auch seinen Haushalt entlastet. Die BASF-Tochter Wintershall Dea war lange vor Ort – und wird jetzt zum Leidwesen Deutschlands an den britischen Harbour-Energy-Konzern verkauft.
Solingen: Aggressive Stimmung bei Demonstrationen nach Terrorakt
Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Terrorakt während eines Stadtfestes in Solingen musste die Polizei Zusammenstöße zwischen Demonstranten unterbinden. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals den Tatort besucht. Er kündigte eine Verschärfung des Waffenrechts an.
CDU fordert Grenzkontrollen – Nachbarländer befürchten Ende von Schengen-Abkommen
Die CDU fordert nach dem Anschlag von Solingen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen. Nachbarländer warnen vor einem Ende des Schengen-Systems, das als Kernstück der EU-Integration gilt. Der tatverdächtige Issa al H. war aus einem damaligen Nicht-Schengen-Staat eingereist.
Terror in Solingen: Abschiebung des Tatverdächtigen sollte schon 2023 erfolgen – doch er tauchte ab
Seit Samstagabend befindet sich der Tatverdächtige der Messerattacke von Solingen in Polizeigewahrsam. Nun heißt es in einem Medienbericht, dass schon Anfang 2023 eine Abschiebung des 26-jährigen syrischen Asylsuchenden nach Bulgarien angesetzt war.
Terrorismus als neue Normalität? Anschläge in Solingen und La Grande-Motte wecken Befürchtungen
Innerhalb von nur wenigen Stunden kam es in Solingen und im französischen La Grande-Motte zu mutmaßlich terroristisch motivierten Gewaltverbrechen. Die Taten und ein Bekennerschreiben der Terrormiliz „Islamischer Staat“ wecken Befürchtungen, Terrorismus könnte wieder zur europäischen Normalität werden.
Selenskyj vor Entscheidung: Neues Gesetz könnte Orthodoxie in der Ukraine spalten
Das ukrainische Parlament plant ein Gesetz, das die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau zusätzlich belastet. Verbindungen der Ukrainischen Orthodoxen Kirche zum Moskauer Patriarchat sollen gekappt werden, was massive Auswirkungen auf die Religionsfreiheit im Land haben könnte.
Messerattacke in Solingen: Mutmaßlicher Angreifer festgenommen
Der Attentäter von Solingen soll festgenommen worden sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte, man habe einen „wirklich Verdächtigen“ festgenommen. Zugleich wird berichtet, ein 26-Jähriger habe sich am Abend einer Streife gestellt.
Robert F. Kennedy auf Trump-Veranstaltung umjubelt – Familie geht auf Distanz
Nach seinem Rückzug aus dem US-Präsidentschaftsrennen in entscheidenden Swing States ist der unabhängige Bewerber Robert F. Kennedy in Arizona auf einer Veranstaltung mit Donald Trump aufgetreten. Die Familie des Umweltanwalts reagiert kritisch.
Mysteriöser Untergang der Luxusjacht vor Sizilien: Ermittlungen wegen Tötungsdelikt aufgenommen
Der dramatische Untergang der Luxusjacht „Bayesian“ vor der Küste Siziliens wirft viele Fragen auf. Die italienische Polizei ermittelt nun wegen eines möglichen Tötungsdelikts, nachdem am Freitag die Leiche der letzten vermissten Person, Hannah Lynch, in 50 Metern Tiefe gefunden wurde.
Persönliches Motiv oder Auftragsmord? Noch keine Antwort nach Bluttat vom Bahnhof in Frankfurt
Bis dato haben die Sicherheitsbehörden noch keine Angaben gemacht über das Motiv hinter der Bluttat vom Mittwoch im Bahnhofsgebäude von Frankfurt am Main. Der Tatverdächtige hat bei der Begehung der Tat zielstrebig und sicher gewirkt. Gleichzeitig nahm er seine Festnahme in Kauf.
Landgericht Erfurt: AfD Thüringen muss Journalisten bei Wahlparty-Akkreditierung gleich behandeln
Mehrere Medien haben vor dem Landgericht Erfurt erfolgreich gegen das Akkreditierungsverfahren der AfD Thüringen zur Wahlparty geklagt. Die Partei kann nun Widerspruch einlegen – oder das Verfahren neu starten. Ein mögliches Vorbild gäbe dabei das OLG München vor dem NSU-Prozess.
Ukraine-Hilfe mit Russlands Vermögen: Zwischen Haushaltsloch und Wertung als Kriegspartei
SPD-Chef Klingbeil geht davon aus, dass 50 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa geleistet werden könnten. Sollte dem nicht der Fall sein, will er jedoch notfalls den Haushalt anpassen, um Kiew unterstützen zu können.
Bundeswehr: 72 Impfverweigerer entlassen – Rehabilitierung nicht vorgesehen
Seit 2013 wurden 72 Soldaten der Bundeswehr entlassen, weil sie eine verpflichtende Impfung verweigert haben. Die überwältigende Mehrheit dieser Fälle trat 2022 auf, als die COVID-19-Impfung Teil des Basisimpfschemas der Truppe wurde. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion brachte nun weitere Details ans Licht.
