Wollte Regierung Verwicklung von Amri-Vertrautem vertuschen? Bilal A. trotz Mord-Ermittlungen abgeschoben
Obwohl gegen Bilal A., einen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, wegen Mordes ermittelt wurde, stimmte die Generalbundesanwaltschaft seiner Abschiebung zu. War er als V-Mann für den marokkanischen Geheimdienst tätig?
Opioid-Krise in den USA: Bundesstaaten klagen Pharma-Unternehmen an
In den Bundesstaaten Connecticut und Massachusetts macht die jeweilige Generalstaatsanwaltschaft den Pharma-Konzern Purdue und die hinter diesen stehende Sackler-Dynastie für die Opioid-Krise in den USA verantwortlich. Das Unternehmen selbst sieht sich als Sündenbock.
Relotius 2.0? Henri-Nannen-Preisträger erfand Protagonistin
Nur zwei Monate nach der Enthüllung des Fake-News-Skandals um den Ex-"Spiegel"-Reporter Claas Relotius ist ein weiterer Fall von nicht authentischen Darstellungen vonseiten eines preisgekrönten deutschen Journalisten bekannt geworden. Das Branchenmagazin "Meedia" hält den Namen geheim.
Wegen Fake-News: 16-jähriger Schüler verklagt Washington Post auf 250 Millionen US-Dollar
Die Berichterstattung der „Washington Post“ und anderer Medien über einen Vorfall am Rande des „Marsches für das Leben“ im Januar 2019 wird ein juristisches Nachspiel haben. Der zum Ziel falscher Anschuldigungen geratene 16-jährige Schüler Nicholas Sandmann bringt eine Millionenklage ein.
Frankreich: “Große nationale Debatte” verschafft Macron Luft gegenüber den Gelbwesten
Tausende Debatten auf lokaler Ebene mit Spitzenpolitikern und Sympathieverluste für die Gelbwesten durch Vandalismus und antisemitische Vorfälle – auf diese Weise scheint es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorerst zu gelingen, seine bislang größte Krise auszusitzen.
Bankenrettung durch die Hintertür? EZB will weitere mehrjährige Kredite gewähren
Da die bislang gewährten mehrjährigen EZB-Kredite, von denen vor allem italienische und spanische Banken profitierten, demnächst auslaufen, denkt man an eine Neuauflage. Angesichts der lahmenden Konjunktur will man keine Überforderung der Geldinstitute riskieren.
Trump kündigt neue Ära für Lateinamerika an: “Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt”
In einer Rede vor Exil-Venezolanern und Exil-Kubanern in Miami hat sich US-Präsident Donald Trump mit dem Kampf des venezolanischen Volkes gegen die sozialistische Diktatur solidarisiert. Er warnte die Militärs davor, Gewalt gegen die Opposition auszuüben und weiterhin Hilfslieferungen in das verarmte Land zu blockieren.
Propagandasprache für ARD: Gespickt mit marxistischen und patriotischen Parolen
Die ARD sieht in den vielen Initiativen gegen den Rundfunkbeitrag offenbar eine Gefahr. Deshalb hat sie ein Framing-Handbuch in Auftrag gegeben, das sprachliche Strategien gegen die Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen vorschlägt.
Ex-Generalinspekteur Kujat: „Unsere Sicherheit ist bei dieser Bundesregierung nicht in guten Händen“
Mit kritischen Worten geizte Ex-NATO-General Harald Kujat nicht, als er sich im Interview mit dem „Focus“ zum derzeitigen Zustand der Bundeswehr äußerte.
Maaßen: “Parallelgesellschaft von Politik und Medien” schottet sich vom Normalbürger ab
Begeisterter Applaus wurde dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vonseiten der Teilnehmer einer Veranstaltung der WerteUnion in Köln am Samstag zuteil. Viele Anwesende wünschen sich ein Comeback des langjährigen Spitzenbeamten.
Jauch über ARD und ZDF: Sie könnten frei und unabhängig sein – doch das Leben hat meist andere Pläne
In einem Gespräch mit der Plattform „Reporterfabrik“ wirft Ex-Talkmaster Günther Jauch ARD und ZDF vor, weder selbst wirklich frei und unabhängig zu sein noch ihre Partner auf diese Weise arbeiten zu lassen. Opportunismus und Karrierismus täten ihr Übriges, um den Anspruch zu untergraben.
Börse: Moderne Handelstechniken steigern Risiko von Flash Crash – doch am Ende siegt immer der Markt
Der Markt ist ein rationaler Tauschmechanismus, auf dem jedoch vielfach Akteure irrationale Entscheidungen treffen. An den Börsen können technische Faktoren solche psychologischen Effekte verstärken. Der „Flash Crash“ ist ein Ausdruck dieses Phänomens.
Soros warnt Europa: EU-Führung erinnert an das Politbüro in der Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion
US-Milliardär George Soros hat in einem Kommentar für das „Project Syndicate“ Sorgen dahingehend geäußert, die Europäische Union könnte das gleiche Schicksal erleiden wie die UdSSR 1991. Für Deutschland äußert er eine klare Wahlempfehlung.
Political Correctness: Wie Altkanzler Schröder zum „Höcke-Ermöglicher“ avanciert
Altkanzler Schröder forderte jüngst in einem Interview mit dem „Spiegel“ einen „demokratischen Populismus“, der klare Ansagen mache. Kolumnistin Ferda Ataman stieß das sauer auf – und veranlasste sie zu einem empörten Kommentar.
„Merhaba“ statt „Hello“? Chef des Landesintegrationsrats NRW will Grundschul-Englisch durch Türkisch ersetzen
Das Schulministerium in NRW will Englisch künftig erst ab der 3. Klasse an der Grundschule lehren. Der Vorsitzende des Landesintegrationsrats, Tayfun Keltek, schlägt jetzt vor, es komplett aus der Grundschule zu nehmen und stattdessen erst die häufigsten Einwanderersprachen zu unterrichten.
Duisburg: Nur noch 8,2 Prozent der Vorschüler mit Migrationshintergrund sprechen gutes Deutsch
Die Schuleingangsuntersuchungen an 4000 angehenden Grundschülern in Duisburg und 31 000 in Berlin haben gravierende Defizite bei Sprache, Motorik, Kognition und Verhalten offenbart. Der Chef des Landesintegrationsrates NRW will gleich Türkisch statt Englisch unterrichten lassen.
Keine Resonanz: Städte-Bündnis für „Seenotrettung“ fühlt sich von Merkel ausgebremst
Während sich EU-Staaten wie Polen oder Ungarn weiterhin zurückhaltend zeigen gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten aus dem Mittelmeer, wollen einige Städte und Gemeinden in Deutschland einen entgegengesetzten Weg gehen. Die Kanzlerin ist jedoch vorsichtig geworden.
Wenn kein “Shutdown” dazwischenkommt: Sebastian Kurz trifft noch im Februar US-Präsident Trump
Zum ersten Mal seit 2005 könnte mit Sebastian Kurz ein österreichischer Bundeskanzler das Weiße Haus besuchen. Die US-Botschaft in Wien bestätigte gegenüber dem ORF, dass an einem solchen Zusammentreffen schon länger gearbeitet werde. Ein Restrisiko droht im Fall eines „Shutdowns“.
Weniger einnehmen – mehr ausgeben: FDP geht von deutlich größerem Haushaltsloch bis 2023 aus
Hatte die Nachricht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz über mutmaßlich ausbleibende Haushaltseinnahmen von etwa 25 Milliarden Euro bis 2023 Anfang der Woche für Ernüchterung gesorgt, befürchtet die FDP nun weitere Fehlbestände infolge wachsender Ausgaben.
Großbritannien: Gerüchte um geheime Evakuierungs-Pläne der Queen
Der „Mail on Sunday“ zufolge spielt der britische Katastrophenschutz Szenarien möglicher Unruhen in London im Fall eines Brexits ohne Abkommen durch. Auch die Evakuierung der Queen soll dabei im Gespräch sein. Der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg verhöhnt entsprechende Medienberichte als „Bürokraten-Fantasien“.
Ungarns Außenminister warnt: “Mit Timmermans käme Soros-Getreuer an die Spitze der EU-Kommission”
Vor dem Plan zur „kanalisierten Einwanderung“ des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten zur Europawahl, Frans Timmermans, hat Ungarns Vizepremier Péter Szijjártó gewarnt. Dieser könnte am Ende einen Lockruf für 30 bis 35 Millionen Einwanderungswillige darstellen.
Anti-Mobbing-Coach Carsten Stahl: “Jeden zweiten Tag stirbt ein Kind, weil es drangsaliert wurde”
Nach dem Selbstmord einer elfjährigen Schülerin in Berlin infolge systematischen Mobbings zeigen sich Experten wie Anti-Mobbing-Coach Carsten Stahl bestürzt, aber nicht überrascht. Biologin Dagmar Neubronner warnte schon vor Jahren vor Jahrgangsklassen als Brutstätten für Schultyrannen.
Mobbing an deutschen Schulen: Schwere Vorwürfe gegen Schulleitung nach Kinder-Selbstmord in Berlin
Nach dem Selbstmord eines elfjährigen Mädchens an einer Grundschule in Berlin ist die Betroffenheit groß. Eltern werfen der Schulleitung vor, Gewalt und Mobbing verharmlost zu haben.
Gold: Maduro veräußert ein Fünftel der Landesreserven an die Vereinigten Arabischen Emirate
Maduro fliegt in die Golfmonarchie, um bis Ende Februar 29 Tonnen Gold zu verkaufen. Offiziell will er Güter des täglichen Bedarfs für die Bevölkerung kaufen, inoffiziell wird ganz anderes vermutet.
„Praktikanten-Niveau“ und „Gefälligkeitsgutachten“: Scharfe AfD-Kritik am Verfassungsschutz
Mittlerweile ist das gesamte interne Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die Einstufung der AfD als „Prüffall“ öffentlich nachlesbar. Führende AfD-Politiker sprechen von einem Gefälligkeitsgutachten, das eine politische Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes illustriere.
Publizist: Pannenserie bei Bundeswehr und Regierungsflugzeugen ein “Symbol des politischen Abstiegs”
Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Aufenthalt in Addis Abeba unfreiwillig verlängern musste, ist für ihn kein Novum. Auch andere Regierungsmitglieder mussten in jüngster Zeit Materialmängeln Tribut zollen. Publizist Gabor Steingart sieht darin eine beunruhigende Metaphorik.
Studie entlarvt Fake-News über Fake-News – SPD-Esken nimmt dies zum Anlass für Wählerbeschimpfung
Eine Studie der Northeastern University von Boston hatte zum Ergebnis, dass nur ein kleiner Anteil der US-Bürger vor den Wahlen 2016 tatsächlich Fake-News ausgesetzt war. Eine SPD-Bundestagsabgeordnete beschimpfte daraufhin auf Twitter Rentner, „rechte Lügen“ zu verbreiten.
Venezuela: Kommunistische Banden jagen Oppositionelle – Fünf südamerikanische Länder wollen Maduro nach Den Haag bringen
Während Diplomaten und die OAS dem Regime unter Präsident Nicolas Maduro in mehr als 12 000 Fällen willkürliche Verhaftungen und Folter vorwerfen, steigt die Zahl der Übergriffe weiter rapide an. Wirtschaftlich ist das Land weitgehend zusammengebrochen.
Fass vor dem Überlaufen? Politologe hält breite Proteste gegen Klimapolitik und Fahrverbote für möglich
Politikwissenschaftler Edgar Grande warnt davor, dass die AfD mit der Debatte um Diesel-Fahrverbote und Tempolimits ein drittes großes Mobilisierungsthema gewinnen könnte. Der deutsche Konsens der Alternativlosigkeit in der Umwelt- und Klimapolitik droht zu bröckeln.
Halbierung des Stickstoff-Grenzwertes gefordert: Legen WHO und EU bald ganz Deutschland lahm?
Die seit 1999 geltenden EU-Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen sind jüngst in die Kritik geraten, weil sie unter anderem unter Pneumologen als willkürlich und überhöht gelten. Die WHO meint hingegen, sie seien immer noch nicht niedrig genug – und machen sich für eine weitere Halbierung stark.