Denkzettel zur Europawahl? Macron-Partei fällt in Umfrage hinter Le Pen zurück
In Frankreich befinden sich Präsident Emmanuel Macron und seine Bewegung „En Marche“ zurzeit in einem hartnäckigen Popularitätstief. Auch die bürgerlich-konservativen Republikaner und der Linkspopulist Mélenchon können davon nicht profitieren. EU-kritische rechte Parteien hingegen bleiben im Aufwind, allen voran der Rassemblement National.
Godwins Gesetz als Weisheit der Zeit: Papst Franziskus verteufelt den „Populismus“ mit Hitler-Vergleichen
Papst Franziskus hat das jüngste Treffen der Generationen in Rom dazu genutzt, den jüngsten Dialogband „Die Weisheit der Zeit“ vorzustellen. In diesem Zusammenhang warnte er vor dem „Populismus“, der „Hass“ in die Gemeinschaften trage. Auch vor Vergleichen mit dem Aufstieg Hitlers schreckte er dabei nicht zurück.
Polen: Denkmal für Ex-Präsident Kaczyński wird in Warschau enthüllt – Unglück von Smolensk bleibt Zankapfel
In Warschau wird ein Denkmal für bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen polnischen Ex-Präsidenten Kaczyński eingeweiht. Bis heute halten sich hartnäckig Gerüchte – denn das Flugzeugwrack und die Black Box befinden sich bis heute in russischem Besitz.
Debatte in US-Medien: Ist Kritik an Globalismus und George Soros antisemitisch?
Eine Woche nach dem Massaker in einer Synagoge in Pittsburgh werfen linksliberale Medien dem US-Präsidenten Donald Trump immer noch vor, durch seine Kritik am Globalismus und am Milliardär George Soros antisemitische Stereotypen zu bedienen. Diese These stößt in konservativeren Kreisen auf Widerspruch.
US-Vizepräsident Mike Pence: „Migranten-Karawane von linken Gruppen und Venezuela gesteuert“
Kurz vor den Kongress-Zwischenwahlen in den USA ist die Lage rund um die Migranten-Karawane aus Mittelamerika, die sich auf die US-Grenze zubewegt, noch einmal ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence schließen ein Entgegenkommen aus und werfen die Frage nach den Hintermännern auf.
Pompeo: „Sanktionen gegen Iran nicht auf Regime-Change, aber auf Änderung von Verhalten gerichtet“
US-Außenminister Mike Pompeo hat über die am heutigen Montag in Kraft getretenen Sanktionen gegen den Iran erklärt, dass diese allein dem Regime gelten. Man habe Vorkehrungen getroffen, um den Schaden für die Bevölkerung selbst zu minimieren. Das iranische Volk sei aufgerufen, die Führung am Verschleudern von Volksvermögen für bösartige Ziele zu hindern.
Türkei: Schwerer Vorwurf der Opposition an Erdoğan
Der türkische Oppositionsführer Kılıçdaroğlu wirft dem türkischen Präsidenten Erdoğan vor, er gebe bereitwillig ausländischen Druck nach. Dies habe sich in den Fällen von Deniz Yücel und Andrew Brunson gezeigt – vor allem aber daran, dass die mutmaßlichen Khashoggi-Mörder ungehindert ausreisen konnten.
Horror-Woche für den Iran: Präsident verwanzt, Mordkomplott vereitelt, Computersysteme gehackt
Gleich drei mutmaßliche Coups ausländischer Geheimdienste haben die iranische Führung im Laufe der Woche in Erklärungsnöte versetzt. So gelangte an die Öffentlichkeit, dass das Mobiltelefon des Präsidenten Hassan Rouhani über mehrere Wochen hinweg abgehört wurde. Außerdem flog ein mutmaßliches Mordkomplott auf und ein Cyberangriff traf das Land.
Bolsonaros erste Rede an die Nation: „Wir werden Brasilien entfesseln“
Die Wahl des rechtskonservativen Kandidaten Jair Bolsonaro zum künftigen Präsidenten Brasiliens hat in linken und liberalen Medien weltweit Schnappatmung ausgelöst. In seiner ersten Rede an die Bevölkerung machte Bolsonaro jedoch deutlich, dass seine tatsächlichen politische Ziele nichts mit dem gerne präsentierten Zerrbild zu tun haben.
Russland und der Migrationspakt: Warum der Kreml daran festhalten wird
Während Ungarn und Österreich sich der Entscheidung der USA angeschlossen haben, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, und weitere Staaten folgen könnten, hält sich Russland bedeckt. Vor dem Hintergrund der Kritik an Merkels Migrationspolitik, die der Kreml mehrfach geäußert hatte, wirft dies Fragen auf.
USA: Staatsbürgerschaft kraft Geburt soll nach dem Willen von Präsident Trump kein Automatismus mehr sein
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, den Erwerb der US-Staatsbürgerschaft kraft Geburt notfalls durch eine Präsidialverordnung neu zu regeln, hat Bedenken mit Blick auf den 14. Verfassungszusatz ausgelöst. Allerdings ist der alles andere als eindeutig formuliert.
Merz statt Merkel? Was sagt man dazu? Im Volk und in den Medien?
Das Rennen um die Nachfolge Angela Merkels an der Spitze der CDU gewinnt zunehmend an Dynamik und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Entscheidung zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Rückkehrer Friedrich Merz fallen dürfte. Zumindest stilistisch käme dies einer Richtungsentscheidung gleich.
Wirtschaftsjournalist: Linke Migrationsagenda schadet armen Ländern – während westliche Konzerne profitieren
Glaubt man seinen Architekten, werden vom geplanten UN-Migrationspakt alle profitieren: Einwanderungswillige durch einfachere und sicherere Migration, Zielländer durch Entschärfung des Bevölkerungsrückgangs und Herkunftsländer durch Heimüberweisungen. Kritiker halten dies hingegen für eine überaus blauäugige Betrachtungsweise.
Fanatischer Antisemit und Trump-Hasser: Mutmaßlichem Attentäter von Pittsburgh droht nun die Todesstrafe
Der Terrorakt in der Synagoge „Baum des Lebens“ in Pittsburgh, bei dem elf Menschen starben, war der folgenschwerste Anschlag auf die jüdische Community in der Geschichte der USA. Der mutmaßliche Täter, der 46-jährigen Robert Bowers, wird von den Nachbarn als völlig unauffällig beschrieben.
“Trennung von Sex und Liebe ist menschenfeindlich” – Mythos der sexuellen Revolution wird 50 Jahre nach den 1968ern von US-Studie enttarnt
Kulturmarxisten betrachten die sogenannte sexuelle Revolution als Instrument zur Unterminierung der bürgerlichen Gesellschaft und damit als notwendigen Schritt, um dem Kommunismus näherzukommen. Auch dieses Gesellschaftsexperiment endete im Fiasko. Ben Shapiro weist das Versagen anhand der Zahlen einer jüngst veröffentlichten Studie nach.
„Brasilien über alles, Gott über allen“: Wie Jair Bolsonaro Brasilien verändern will
Mit rund 55 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann der rechtskonservative Kandidat Jair Bolsonaro am Sonntag die Stichwahl zum Präsidentenamt in Brasilien. Es gelang ihm, eine breite Koalition aus besorgten Bürgern, Wirtschaftsliberalen, konservativen Christen und Landwirten zu bilden, die es schaffte, die linke Hegemonie im Land zu brechen.
Wer kriegt schneller die Kurve? Merkel oder Nahles? Nach dem Hessen-Debakel könnten sie die Notbremse ziehen
Ähnlich wie in Bayern erlebten Union und SPD bei der gestrigen Landtagswahl in Hessen einen Absturz. Die AfD konnte neun Prozent zulegen und ist mit 13,1 Prozent künftig im Parlament vertreten, die Grünen legten um 8,7 Prozent zu und sind nun knapp zweitstärkste Kraft. Ob die Große Koalition die wahlfreie Zeit bis Mai 2019 aussitzen wird, ist ungewiss.
USA: Politische Wortspenden von Stars und Prominenten gehen zunehmend nach hinten los
Während im Fall Ronald Reagans und Donald Trumps deren Promi-Faktor der späteren politischen Karriere geholfen hat, haben andere Stars aus Musik oder Film wie die Dixie Chicks mit kontroversen Statements Schiffbruch erlitten. Ob Prominente tatsächlich Einfluss auf die politische Meinungsbildung ausüben können, bleibt umstritten.
Maaßen: „Kritischer Blick auf Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus erforderlich“
Auch in Anbetracht seiner bevorstehenden Versetzung als Berater ins Bundesinnenministerium nimmt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kein Blatt vor den Mund. Er weist Vorwürfe zurück, dem Ruf der „Tagesschau“ geschadet zu haben, und mahnt deutsche Medien zu mehr Quellenkritik und Präzision.
Aus der Welt der Geheimdienste: „Iran näher an der Atombombe als gedacht“
Am Dienstag präsentierte die in Washington, D.C. ansässige Militärforschungseinrichtung „Institut für Wissenschaft und Internationale Sicherheit“ einen brisanten Bericht zum Stand des iranischen Atomprogramms.
Codewort „Gemeinwohl“: George Soros will sich nach Katholiken jetzt auch Evangelikale à la Carte backen
Der bekannte Milliardär und "Philanthrop" George Soros ist ein überaus aktiver Förderer progressiver Ideen und des politischen Wollens der Demokratischen Partei. Dafür geht der unbeugsame Atheist auch verschlungene Wege. Bei Bedarf kommen auch liberal ausgerichtete katholische und evangelikale Vereinigungen in den Genuss seines Mäzenatentums.
Ukraine: Medienfreiheit bleibt eine Baustelle – Experten sehen nur langsame Verbesserungen
Die Ukraine hat sich im Media Sustainability Index, der die Medienfreiheit von Ländern einstuft, in den letzten Jahren leicht auf ein insgesamt durchschnittliches Maß verbessert. Von der Bestmarke des Jahres 2007 ist man dennoch weiterhin entfernt. Die Organisation IPEX beklagt vor allem fehlenden Schutz von Journalisten bei deren Arbeit.
“Blut und Zerstörung sind auf dem Weg, o, ihr Anbeter des Kreuzes”: Medienguru von IS-Terroristen kommt vor Gericht
In den USA wird ein 34-jähriger gebürtiger Iraker angeklagt, der namens der „Khattab Media Foundation“ vom Großraum Chicago aus ein Propagandanetzwerk für den „Islamischen Staat“ betrieben haben soll. Der Islamist soll unter anderem Gewalt zum Weihnachtsfest angedroht und den Attentäter von Las Vegas als Dschihadisten dargestellt haben.
Betsy DeVos: Mangel an Bürgersinn macht junge Menschen anfällig für Sozialismus
In einem Interview mit „The Daily Signal”, dem Nachrichtenportal der Heritage Foundation, hat die US-amerikanische Bildungsministerin Betsy DeVos ihre Einschätzung über die Gründe einer zunehmenden Anfälligkeit junger Menschen für sozialistische Ideen abgegeben.
Publizist warnt: „Kinderrechte“ sind “Trojanisches Pferd” für marxistische Gesellschaftsexperimente
Hessen stimmt über „Kinderrechte“ in der Verfassung ab – und wer würde schon dagegen sein wollen, wenn es doch um die Kinder geht? Aber ähnlich wie das „Recht auf Arbeit“ oder sonstige Steckenpferde marxistischer Ideologen öffnet die vermeintlich gut gemeinte Idee gefährlichen Tendenzen die Türe, warnt Mathias von Gersdorff von der Aktion „Kinder in Gefahr“
Nahles will “Parlamentskreis Pferd” gründen – und wird prompt von Häme überhäuft
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Hessen verschickt die Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, eine Einladung zur Gründung eines „Parlamentskreises Pferd“. Neben breiter Häme ob der vermeintlichen Bedeutungsarmut des Themas kamen auch Spekulationen auf, ob der Schritt einen möglicherweise bevorstehenden Führungswechsel in der SPD andeute.
Südtirol: Lega Nord mit deutlichen Gewinnen – Enttäuschung bei deutschsprachigen Freiheitlichen
In Südtirol, italienisch: Alto Adige, haben sich am Sonntag deutlich weniger Wahlberechtigte an der Landtagswahl beteiligt als noch fünf Jahre zuvor. Neben dem deutschsprachigen Unternehmer Paul Köllensberger, früher M5S, gehört die Lega Nord zu den Siegern des Abends.
Studie über Sprache und Privilegien: „Political Correctness ist Ideologie weißer Eliten“
Political Correctness soll ihren Befürwortern zufolge den Zweck verfolgen, verwundbare Minderheiten zu schützen und Diskriminierungen zu beseitigen. Eine jüngst veröffentlichte Studie belegt das Gegenteil: Während die angeblich Schutzbedürftigen keinerlei Nutzen in zweifelhaften Sprachvorgaben sehen, profitieren vor allem Reiche und Mächtige davon.
USA: Antifa ruft zu gewaltsamem Umsturz auf – Medien und linke Politiker verharmlosen
Während in Deutschland immer noch Klagen über eine angebliche Amerikanisierung zu hören sind, hat ein äußerst unappetitlicher deutscher Exportartikel die USA erreicht: die sogenannte Antifa. Die Linksextremisten fühlen sich mittlerweile auch dort berufen, dem Rest des Landes das moralisch Gute, das sie zu verkörpern meinen, mit Gewalt aufzuzwingen.
„Wirtschaftlicher Aufschwung bei kultureller Zerstörung“: US-Autor analysiert Merkel und den Merkelismus
Die bayerische Landtagswahl sei eine bedeutende Wegmarke mit Blick auf den Untergang des Parteiensystems, das Deutschland über die Jahrzehnte seit 1949 gekennzeichnet hatte, meint Michael Walsh auf PJ Media. Der Kanzlerin komme dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Der Merkelismus sei als Schwindel entlarvt worden.
