Waffen im Bundestag? AfD-Abgeordneter spricht von „Fake-News“
Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz steht derzeit erneut im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, er habe für Mitarbeiter der Fraktion das Recht auf das Tragen von Waffen im ÖPNV gefordert. Seitz erklärt, das Blatt dichte ihm ein solches Ansinnen an.
RKI verschickt 5-Euro-Scheine an 180.000 Bürger - Bund der Steuerzahler irritiert
Das Robert Koch-Institut (RKI) verschickt derzeit 5-Euro-Scheine an 180.000 ausgewählte Bürger. Diese will man damit für die Teilnahme an einem Panel „Gesundheit in Deutschland“ anwerben. Weitere monetäre Anreize sollen folgen – dafür will das RKI jedoch Daten sehen.
„Schlümpfe“ nur halbe Wahrheit? Erneuter Polizeieinsatz am Ribnitzer Gymnasium
Nach einer „Gefährderansprache“ einer 16-jährigen Schülerin am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Am Montag hatte der Vorfall eine „identitäre Intervention“ zur Folge. Unterdessen sickern neue Erkenntnisse zum Anlass der Ansprache durch.
Aus für Öl- und Gasheizung schon 2040? Rätselraten über EU-Gebäuderichtlinie
Für Irritationen sorgte die jüngst beschlossene Gebäuderichtlinie der EU. Darin ist von einem Aus für Öl- und Gasheizungen bereits 2040 die Rede – fünf Jahre vor Minister Habecks Heizungsgesetz. Die Bundesregierung hält dieses jedoch für ausreichend, um die Richtlinie zu erfüllen.
„Lektionen aus der COVID-Krise“: Bericht bescheinigt autoritärer Corona-Politik katastrophale Effekte
Die auf Zwangsmaßnahmen setzende Corona-Politik vieler Staaten hat mehr Schaden als Nutzen bewirkt. Das ist die Bilanz eines Berichts über „Lektionen aus der COVID-Krise“, die ein US-Komitee präsentiert hat. Auf Einsichtsfähigkeit hofft man indessen kaum.
Benko-Pleite: Gläubiger uneins über Treuhandsanierung oder Konkurs bei Signa - mysteriöses Bailout-Angebot aus DomRep
Am Montag fand ein erster Gerichtstermin zur Pleite von René Benkos Signa-Konzern statt. Gläubiger sollen über eine Treuhandsanierung oder einen Konkurs entscheiden. Zudem gibt es ein mysteriöses Bailout-Angebot, hinter dem „namhafte Investmentbanken“ aus den USA und den VAE stehen sollen.
Nach FTX-Pleite: Sam Bankman-Fried wollte sich als Anti-Woke-Kämpfer bei Tucker Carlson inszenieren
Im November 2022 musste die Krypto-Börse FTX Insolvenz anmelden. Ihr Gründer Sam Bankman-Fried wurde ein Jahr später unter anderem der Veruntreuung von Kundengeldern in Milliardenhöhe schuldig gesprochen. Um sich finanziell zu regenerieren, hatte er einige Ideen gesammelt.
Nach Taurus-Schlappe der Union: SPD könnte Friedenspolitik als Erfolgsthema wiederentdecken
Am Donnerstag endete bereits der zweite Versuch der Union, FDP und Grüne für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine aus der Koalitionsdisziplin zu holen, mit einem Fiasko. Unterdessen nimmt die SPD ihren Fraktionschef Mützenich gegen Angriffe von Eskalationspolitikern in Schutz.
Kein Sommermärchen 2.0: Schwarz-Rot-Gold bei Polizei zur EM auch in MV untersagt
Nach Berlin stellt nun auch das Innenministerium in Schwerin klar: Es ist der Polizei untersagt, im Dienst Autos oder Uniformen mit Schwarz-Rot-Gold zu schmücken oder sich in den Farben zu schminken. Dies verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Die Debatte sorgt für Irritationen.
„Kein Vertrauen“: Indien verlegt 10.000 Soldaten an Grenze zu China
In den Reihen der BRICS-Staaten sind sie einander zwar verbunden, ein reales Vertrauensverhältnis zwischen Indien und dem KP-Regime in China besteht jedoch nicht. Die Regierung in Neu-Delhi verlegt deshalb nun 10.000 Soldaten in eine Grenzregion.
Russland: Putin vor deutlicher Wiederwahl - Kreml peilt eine hohe Wahlbeteiligung an
Am Sonntag gehen die Präsidentschaftswahlen in Russland zu Ende. Für Präsident Putin erwarten Umfragen ein Ergebnis von 80 Prozent oder mehr. Die Wahl in ostukrainischen Gebieten ist von mehreren Sabotageakten und Drohnenangriffen überschattet. Der Flugverkehr an Moskauer Flughäfen wurde eingeschränkt, nachdem fünf ukrainische Drohnen vor Moskau abgeschossen wurden.
Geywitz: „KfW-Mittel für Klimafreundlichen Neubau bald ausgeschöpft“ - Nein zu Anschlusszwang an Fernwärme
Bundesbauministerin Klara Geywitz befürchtet eine vorzeitige Ausschöpfung der KfW-Mittel für Klimafreundlichen Neubau im laufenden Jahr. Eine Aufstockung sei aufgrund der Haushaltslage wenig wahrscheinlich. In Sachen Fernwärme machte die Ministerin eine klare Ansage.
Wer bietet weniger? Merz will Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen pro Jahr - Söder: 200.000 - Kretschmer: 60.000
Angesichts weiterhin hoher Asylzahlen bringen Unionspolitiker erneut die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge ins Spiel. CDU-Chef Merz nennt 100.000 als maximal pro Jahr bewältigbare Zahl. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte jüngst 60.000 genannt.
Nach „Gefährderansprache“ bei 16-Jähriger: CDU fordert Erklärung - Schule beklagt „Hetzkampagne“
Die „Gefährderansprache“ einer 16-jährigen Schülerin in Ribnitz-Damgarten wegen AfD-freundlicher TikTok-Beiträge wird möglicherweise ein Nachspiel im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben. Unterdessen beklagt die Schule heftige Reaktionen auf den Vorfall.
Proteste zeigen Wirkung: EU kommt Bauern bei Brachflächen entgegen
Unter dem Eindruck der Bauernproteste hat die EU-Kommission den Bauern Erleichterungen bei Umweltauflagen in Aussicht gestellt. Vor allem bei der Umsetzung der Vier-Prozent-Regelung bezüglich Brachflächen wird den Landwirten mehr Selbstbestimmung eingeräumt.
Antirassismusgesetz greift: Ein Jahr Haft für Identitären-Chef van Langenhove
In Belgien ist der Identitären-Führer Dries van Langenhove in erster Instanz zu einer einjährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die Anklage hatte ihm rassistische Aussagen und Anstachelung zur Gewalt in Social-Media-Gruppen vorgeworfen. Er hat Berufung angekündigt.
Raus aus Top 5: So sehen internationale Investoren den Standort Deutschland
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat 350 Finanzvorstände deutscher Tochtergesellschaften internationaler Konzerne zum Standort Deutschland befragt. Mittlerweile büßt dieser auch bezüglich Lebensqualität und politischer Stabilität an Ansehen ein.
Frühwarnsystem des Sozialstaates schlägt Alarm
Vier Jahre ist es her, seit das Bundesfinanzministerium seinen letzten Tragfähigkeitsbericht veröffentlicht hat. Vom damaligen optimistischen Grundton ist nicht mehr viel übrig. Demografie und Sozialausgaben könnten die Schulden des Bundes bis 2070 auf bis zu 345 Prozent des BIP ansteigen lassen.
„Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“? Anhaltender Widerstand gegen Cannabisgesetz
Mit der teilweisen Legalisierung des Besitzes, Konsums und Anbaus von Cannabis will Minister Lauterbach den Schwarzmarkt austrocknen und die Polizei entlasten. Länderminister bleiben skeptisch – vor allem angesichts des Zeitplans.
Bartsch fordert höhere Erbschaftssteuer: „Deutschland braucht keine Milliardäre“
In der Talksendung „Maischberger“ hat Linkspolitiker Dietmar Bartsch die FDP-Pläne zum Einfrieren von Sozialausgaben kritisiert. Stattdessen forderte er eine deutlich höhere Erbschaftssteuer. Diese solle vor allem Milliardäre treffen, denn diese „braucht Deutschland nicht“.
Maximal 60.000 Asylbewerber pro Jahr? 76 Prozent begrüßen Vorschlag von Kretschmer zu Obergrenze
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Vorwoche hat Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Obergrenze für Asylbewerber gefordert. Bis 2030 solle diese 60.000 nicht überschreiten. In der Bevölkerung erhält er Rückhalt, die Grünen sprechen von „Populismus“.
Sachsen und Bayern wollen Antisemiten Staatsbürgerschaft entziehen
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen will Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Flüchtlingspolitik die Gangart verschärfen. In einer gemeinsamen Protokollerklärung mit Bayern im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz forderte man die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Antisemiten.
Nach dem Anschlag: Elon Musk besucht Grünheide - Unklarheit über politische Gespräche
Etwas mehr als eine Woche nach dem offenbar linksextremistisch motivierten Anschlag auf dessen Stromversorgung, besucht CEO Elon Musk am Mittwoch das Tesla-Werk in Grünheide. Über politische Gespräche gibt es widersprüchliche Angaben.
Kaufen, wenn die Kanonen donnern? Politischer Drang zur Rüstung belebt die Börse
In Zeiten geopolitischer Unsicherheit erleben Aktien und ETFs, die mit Rüstung in Verbindung stehen, einen Höhenflug. Manche sehen darin einen vermeintlichen Beweis dafür, wie „unmoralisch“ der Kapitalismus sei. Tatsächlich ist die Sache komplexer.
EU-Parlament beschließt Gebäuderichtlinie - was das für Deutschland bedeutet
Obwohl Abgeordnete von Union und FDP dagegen gestimmt hatten, sicherten deren Europa-Parteien der Gebäuderichtlinie eine Mehrheit im EU-Parlament. Bundesbauministerin Geywitz hatte jedoch mit ihrem Widerstand gegen einen Sanierungszwang für Einzelgebäude Erfolg.
Bericht zum 6. Januar unterschlägt Zeugenaussage: Trump soll 10.000 Nationalgardisten angeboten haben
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus üben scharfe Kritik am Abschlussbericht zu den Ereignissen am Kapitol vom 6. Januar 2021. Präsident Trump hat demnach sogar versucht, zusätzlichen Schutz zu mobilisieren. Entsprechende Zeugenaussagen verschweige das Papier aber.
Polen: „NATO-Soldaten sind bereits in der Ukraine“ - Russland vor möglicher Offensive
Während einige EU-Länder offiziell NATO-Truppen in die Ukraine schicken wollen in der Hoffnung, einen russischen Sieg zu verhindern, bestätigt Polen: Es sind bereits Soldaten dort. Unterdessen sinkt auch in den USA der Rückhalt für eine weitere Eskalation.
WerteUnion lockt Mitglieder von Union und FDP mit Angebot
Mit einem beitragsfreien Probejahr will die WerteUnion von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen gezielt Mitglieder von den Unionsparteien und der FDP abwerben. Zuletzt hatten offen ausgetragene Personalkonflikte den Start der neuen Formation überschattet.
Einfuhr von Waffen nach Europa verdoppelt - Russland schraubt Exporte zurück
Die Staaten Europas haben ihre Einfuhren von Waffen in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. Der Großteil der Einfuhren kommt aus den USA, derweil exportiert Frankreich zunehmend in asiatische Länder oder Ägypten. Russland behält seine Waffen zunehmend für sich.
Salzburg: Linksruck in der Landeshauptstadt - ein Kommunist in der Stichwahl
Die kommunistische KPÖ könnte in der Stadt Salzburg ihren zweiten Bürgermeisterposten in einer Landeshauptstadt erobern. Ihr Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl geht mit knappem Rückstand in die Stichwahl gegen den SPÖ-Kandidaten. Die ÖVP verliert fast 16 Prozentpunkte.
