Portugal: Schwierige Regierungsbildung nach Rechtsruck - Konservative schließen Bündnis mit Chega! aus
In Portugal hat das konservative Bündnis DA unter Führung des PSD einen knappen Sieg errungen. Ob ihr Spitzenkandidat Luis Montenegro eine Regierung bilden kann, ist aber ungewiss. Er hat eine Koalition mit der Rechtsaußen-Partei Chega! ausgeschlossen – diese kam jedoch auf 18 Prozent.
Geburtenrate steigern: Milliardär in Südkorea zahlt Mitarbeitern 70.000 Euro pro Baby
Der Chef des Immobilienkonzerns Booyoung Group, Lee Joong Keun, will seinen Mitarbeitern künftig umgerechnet 70.000 Euro als Prämie bezahlen, wenn sich bei ihnen Nachwuchs einstellt. Damit will er der katastrophalen Geburtenrate in Südkorea gegensteuern.
Fastenmonat Ramadan beginnt für 1,9 Milliarden Muslime - in Frankfurt und Köln mit Straßenschmuck
Bald beginnt für 1,9 Milliarden Muslime weltweit der Fastenmonat Ramadan. In Deutschland wollen mehrere Gemeinden vermehrt auch Nichtmuslime zum abendlichen Ritual des Fastenbrechens einladen. In zwei Großstädten sind erstmals Straßen dekoriert.
Portugal: Sozialisten droht Machtverlust - Konservative und rechte Chega! rechnen mit Erfolgen
Nach einem Korruptionsskandal an der Regierungsspitze wählt Portugal am Sonntag ein neues Parlament. Ein konservatives Bündnis strebt einen Machtwechsel aus eigener Kraft an. Allerdings könnte es am Ende auch auf die Sozialisten oder die rechte Chega! angewiesen sein.
Bauernproteste: Union und Bauernverband fordern Kompromiss beim Agrardiesel - um Radikalisierung zu vermeiden
In einem Zeitungsinterview hat Generalsekretär Krüsken vom Deutschen Bauernverband die Ampel dazu aufgefordert, einen tragfähigen Kompromiss in Sachen Agrardiesel zu ermöglichen. Ein Scheitern könne zu einer Radikalisierung der Proteste führen.
Berlin: Mehrere Hundert Menschen marschieren für die RAF und verherrlichen deren Gründer
Eine dreistellige Zahl an Linksextremisten hat am Samstag eine Solidaritätskundgebung mit der verhafteten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette und zwei flüchtigen Mitstreitern abgehalten. Einer davon könnte sich ins Ausland abgesetzt haben.
Orbán nach Besuch bei Trump: „Unter seiner Präsidentschaft war Frieden im Nahen Osten und der Ukraine“
Am Freitag hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump eine von Ungarns Premierminister Viktor Orbán angeführte Delegation aus Ungarn in seiner Residenz in Florida empfangen. Sie sprachen dabei über Friedenspolitik und Wirtschaft. Experten sehen jedoch noch weitere Potenziale.
Erdoğan kündigt Karriereende an - und will sich für Frieden in der Ukraine einsetzen
In der Türkei wird es spätestens 2028 einen neuen Präsidenten geben. Nach mehr als 20 Jahren wird AKP-Gründer Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr für eine weitere politische Funktion zur Verfügung stehen. Sein letztes großes Ziel sind Friedensverhandlungen für die Ukraine.
Abhöraffäre macht Ampel Beine: Eile beim Ausschluss von Huawei aus 5G-Netz gefordert
Die Abhöraffäre in der Bundeswehr hat der Frage der Sicherheit staatlicher Institutionen vor Spionage und Sabotage zusätzliche Aktualität verliehen. Nun steigt der Druck auf die Ampel, den chinesischen „Hochrisikolieferanten“ Huawei aus den 5G-Netzen zu verbannen.
Initiative „Baumentscheid“ strebt Referendum an: Bis 2035 soll Berlin über 800.000 Bäume verfügen
In Berlin will der Suchmaschinenbetreiber ecosia mit der Initiative „Baumentscheid“ eine weitreichende Begrünung der Stadt per Volksentscheid durchsetzen. Es soll sich um eine Maßnahme zur Klimaanpassung handeln. Eine Umsetzung könnte schwierig werden.
Pandemievertrag der WHO könnte am größten Geldgeber scheitern
WHO-Generaldirektor Tedros drängt auf einen Abschluss des geplanten Pandemievertrages noch vor Ende Mai. Je näher die Wahlen in den USA rücken, umso schlechter stehen die Chancen. Die Republikaner im Kongress sind skeptisch, Donald Trump will ein Ende der WHO.
Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland wollen neue Regulierungen gegen Lärm erzwingen
Eine neue Klagewelle könnte schon bald auf Städte und Gemeinden zukommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wollen ihre Kräfte bündeln. Ziel sei es, wirksame Maßnahmen gegen Lärmemissionen zu erzwingen.
Ukraine: Gescheiterter Friedensvertrag hätte Russland weitgehende Kontrolle garantiert
Das „Wall Street Journal“ hat den Entwurf für einen möglichen Friedensvertrag geleakt, den Russland mit der Ukraine Wochen nach Kriegsbeginn 2022 angestrebt hatte. Er hätte einige harte Bedingungen für Kiew enthalten – allerdings auch grünes Licht für einen EU-Beitritt.
Digitalisierung der Justiz: Strafanträge bald online möglich - elektronische Schriftform ausgeweitet
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschlossen. Künftig soll die Schriftform in noch mehr Bereichen als bisher durch elektronische Übermittlung gewahrt bleiben. Vor allem für Anwälte soll dies Erleichterung bringen.
Terror gegen Tesla: Auch Supermärkte betroffen - Angst vor weiteren Anschlägen
Nach dem linksextremen Terroranschlag auf die Gigafactory in Grünheide steigt die Angst vor weiteren Anschlägen auf die kritische Infrastruktur. Klimakleber solidarisieren sich mit der „Vulkangruppe“ auf X. Innenminister Stübgen will „mit Härte reagieren“.
Kubicki will „aufrüsten, so schnell es geht“ - und bei Taurus notfalls Scholz überstimmen
In einem Interview mit dem „Münchner Merkur“ hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine massive Aufrüstung gefordert. Ein Überstimmen der SPD bezüglich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mithilfe der Union würde er billigend in Kauf nehmen.
Zwischen Ängsten und Realismus: So steht es um die Willkommenskultur in Deutschland
Einer aktuellen Bertelsmann-Studie zur „Willkommenskultur in Krisenzeiten“ zufolge schwanken die Haltungen der Bevölkerung zur Migration zwischen Ängsten und Realismus. Bezüglich der Fluchtmigration sehen mehr Befragte eine „Belastungsgrenze“ erreicht.
Aktienrente ist für Wagenknecht „Casino-Rente“ - Ruf nach Volksentscheid
Die Minister Lindner und Heil haben am Dienstag den Generationenfonds zur Stabilisierung der Rente vorgestellt. An der sogenannten Aktienrente gibt es heftige Kritik. Während Sahra Wagenknecht sie für spekulativ hält, bemängeln andere eine offene Steigerung der Beiträge.
Mehrfaches Asyl in der EU? In Griechenland anerkannte Flüchtlinge stellen neuen Asylantrag in Deutschland
Im Vorjahr sollen etwa 12.300 Asylsuchende einen Schutztitel in Deutschland erhalten haben, die in Griechenland bereits anerkannt waren. Urteile von Verwaltungsgerichten und das Innenministerium begünstigen die Entwicklung. Die EU-Asylreform könnte sie verstärken.
Brandanschlag auf Tesla-Werk: Hinweise auf Linksterrorismus verdichten sich
Eine linksextreme „Vulkangruppe“ hat sich am Dienstag zum Brandanschlag auf einen Hochspannungsmast in Brandenburg bekannt. Dieser habe dem Tesla-Werk in Grünheide gegolten. Die mutmaßlichen Linksterroristen haben auch Anschläge auf Privatautos angekündigt.
„Das ist keine Machtergreifung“: EU will bis zu 100 Milliarden Euro für Rüstung
Die EU-Kommission will ein Investitionsprogramm für Zusammenarbeit und Entwicklung bei der Rüstung – und dafür 1,5 Milliarden Euro. Dies soll erst der Anfang sein. Industriekommissar Breton denkt bereits über gemeinsame Projekte im Umfang von bis zu 100 Milliarden nach.
Wie die Corona-Zeit den Aufschwung der AfD beflügelte
Vor vier Jahren stand das Land am Vorabend eines faktischen Notstandsregimes im Zeichen von Corona. Obwohl Umfragen durchgehend Mehrheiten für Einschränkungen des öffentlichen Lebens zeigten, stiegen Zweifel – und die Entfremdung von der Politik.
Söder erteilt Kanzlerkandidatur eine Absage: „Mein Platz ist in Bayerrn“
In der ARD-Talkshow von Caren Miosga hat CSU-Chef Markus Söder erklärt, kein Interesse an einer Kanzlerkandidatur für die Union zu haben. Allerdings hatte er sich auch 2020 in dieser Weise geäußert – und ein Jahr später erlebte die Union einen Machtkampf.
Berliner Maßregelvollzug am Limit - mehrere Straftäter wegen Platzmangels auf freiem Fuß
Die Zahl der Personen, die nach Straftaten in den Maßregelvollzug statt in Strafhaft kommen, steigt seit Jahren an. In Berlin ist die Situation besonders angespannt. Die Einrichtungen sind überfüllt, das Personal ist überlastet – und Besserung ist kaum in Sicht.
Abschiebungen von Intensivtätern mit Asylbezug in vielen Fällen nicht möglich
In Sachsen sind derzeit 1.415 Asylsuchende oder ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber als sogenannte Intensivtäter gespeichert. Abschiebungen scheitern häufig daran, dass in den Herkunftsländern Bürgerkrieg herrscht oder diese nicht kooperativ sind.
Geldregen für Rendi-Wagner: Ex-SPÖ-Chefin wird EU-Gesundheitsbehörde ECDC leiten
Die SPÖ konnte Pamela Rendi-Wagner in ihrer Zeit als Vorsitzende nicht zu großen Erfolgen führen. Abseits der Politik ist die Medizinerin erfolgreicher: Als Chefin der EU-Gesundheitsbehörde ECDC dürfte sie sich auf einen hoch dotierten Job freuen.
AfD und FPÖ als Ballast: Le Pen könnte nach der EU-Wahl ein Ende der ID-Fraktion anstreben
Obwohl AfD-Chefin Alice Weidel in einem Brief die Idee einer millionenfachen „Remigration“ zurückgewiesen hatte, bleibt Marine Le Pen auf Distanz. Auch zur FPÖ scheint das Verhältnis gespannt zu sein. Das könnte die Fraktionslandschaft in der EU verändern.
EU-Wahl: Karlsruhe gibt grünes Licht für Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent
Die EU-Wahl 2024 wird die letzte in Deutschland ohne Sperrklausel sein. In fünf Jahren wird diese zwischen zwei und fünf Prozent angesiedelt sein. Das Bundesverfassungsgericht hat eine dagegen gerichtete Beschwerde von PARTEI-MdEP Martin Sonneborn verworfen.
Polen fordert Überarbeitung des Green Deal
Die Proteste der Bauern in Polen haben sich in den vergangenen Tagen fortgesetzt. Auch in der kommenden Woche sind wieder Blockaden an Grenzen zu erwarten – vor allem zur Ukraine. Ministerpräsident Tusk will sich in Brüssel für eine Reform des Green Deal einsetzen.
KI-Tool ermöglichte Festnahme von RAF-Klette: Suche nach Garweg und Staub geht weiter
Die jahrzehntelange erfolglose Suche nach der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ruft Kritik an den zuständigen Ermittlungsbehörden hervor. Ein Journalist war dieser mittels eines KI-Tools auf die Spur gekommen. Ihre Mitstreiter Garweg und Staub werden noch gesucht.
