Frühjahrsgutachten: Ampelstreit schlecht für die Wirtschaft - Wachstum 2024 nur noch minimal
In ihrem Frühjahrsgutachten gehen Deutschlands führende Ökonomen von einem minimalen Wachstum in Höhe von 0,1 Prozent für das laufende Jahr aus. Sie bescheinigen der Ampel einen wesentlichen Anteil an der Verunsicherung und Lähmung in der Wirtschaft.
Spanien: Sperre von Telegram wieder aufgehoben - warten auf den Geheimdienstbericht
Nur wenige Tage nach seiner Anordnung zur Sperre des Messengerdienstes Telegram in Spanien hat Richter Santiago Pedraz diese am Montag wieder außer Kraft gesetzt. Er will einen Bericht der Geheimdienstcommunity abwarten. Der Dienst war trotz der Verfügung erreichbar.
So wollen Ost-Landtagspräsidenten die Glaubwürdigkeit von ARD, ZDF und Co zurückgewinnen
Vier Landtagspräsidenten ostdeutscher Bundesländer haben sich in einem Positionspapier für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Bereits zuvor war dort zunehmend Unmut über stetige Gebührenerhöhungen laut geworden.
Bund erzwingt Rückbau von Isar 2 - entgegen Söders Ankündigung
In Ausübung einer gesetzlichen Verpflichtung hat Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am Freitag den Rückbau des KKW Isar 2 bei Landshut angeordnet. In einer Mitteilung ließ er keinen Zweifel daran, dass er die Abschaltung für einen folgenschweren Fehler hält.
Habeck verkündet „alternativlose“ Erhöhung der Militärausgaben - und lädt Rüstungskonzerne ein
Am Mittwoch lädt Minister Habeck Vertreter von etwa 20 Rüstungskonzernen zu sich ins Ministerium. Gegenstand ist die Ausweitung der Militärproduktion. Die Unternehmen zeigen sich gesprächsbereit – wollen aber auch klare Zusagen. Gefordert sind Lockerungen von ESG-Vorgaben.
Solarbranche in Deutschland ruft nach Subventionen - Habeck-Plan ohne Rückhalt
Die deutsche Solarbranche hatte bereits Anfang der 2010er-Jahre gegen Billigkonkurrenten aus China die Segel streichen müssen. Nun steht die Habeck-Forderung nach einer Stützung durch einen Resilienzbonus vor dem Scheitern. Auch andere Energiewende-Projekte stärken vorwiegend Peking.
Mehr verdienen, aber weniger im Geldbeutel: Inflation schädigt Lohnerhöhungen
Trotz eines nominalen Anstiegs der Löhne im Jahr 2023 um im Schnitt 5,4 Prozent sind die Reallöhne in Deutschland um fast ein Prozent gesunken. Das geht aus dem aktuellen Sozialbericht der Gewerkschaften in der EU hervor. Auch in Osteuropa schlägt die Inflation zu.
Faeser veranlasst Grenzkontrollen zur EM - Stadien und Fanmeilen mögliche Anschlagsziele
Der Terrorakt in Moskau hat auch in Deutschland erhöhte Wachsamkeit bewirkt. Anhänger des IS-Ablegers „Khorasan“ (ISPK) befinden sich auch hier im Land. Bereits zum Jahreswechsel hatten Behörden Hinweise auf mögliche Anschlagspläne.
Bundeswehr will „Klima-fit“ werden: Dokument identifiziert acht Handlungsfelder
Der Klimawandel hat das Potenzial, Konflikte anzuheizen, die auch die Bundeswehr vor neuartige Herausforderungen stellen können. Davon ist man im Bundesverteidigungsministerium überzeugt. Entsprechend hat dieses jüngst ein entsprechendes Strategie-Dokument vorgelegt.
NRW-Innenminister Reul: „Die Bürger haben so ein Gespür, dass da was nicht stimmt“
Überraschend früh präsentierte NRW-Innenminister Reul in der Vorwoche eine provisorische Kriminalstatistik, die einen deutlich höheren Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ausweist. Zuvor hatte auch sein bayerischer Kollege Herrmann seine Zahlen dazu vorgestellt.
Türkei kämpft weiter mit hoher Inflation - und hofft auf Freihandelsabkommen mit Golfstaaten
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen befindet sich die Wirtschaft in der Türkei nach wie vor in einer angespannten Lage. Einige Indikatoren deuten eine langsame Erholung an. Die Inflation bleibt jedoch nach wie vor hoch – und es droht eine Blasenbildung an der Börse.
Digitaler Euro: Üppiges Gehalt, Homeoffice und Jobticket - so wirbt die Bundesbank um CBDC-Experten
Die Bundesbank geht davon aus, dass es bald um den sogenannten digitalen Euro ernst wird. Sie sucht derzeit noch einen Teamleiter für den Bereich „Bereitstellung und Betrieb Retail CBDC Services“. Man lockt mit einem sechsstelligen Gehalt und einer Reihe von Vergünstigungen.
Vorabpauschale: Fondsanleger bezahlen 2024 erstmals Steuer auf fiktiven Kapitalertrag
Bereits seit 2018 sieht das Investmentsteuergesetz die Steuer auf eine sogenannte Vorabpauschale vor. Damit sichert sich der Staat im Voraus einen Steuervorschuss auf eine spätere Veräußerung von Fondsvermögen. Bedingt durch die Zinswende entfaltet sie 2024 erstmals ihre Bedeutung.
Kapitalflucht: Investoren ziehen sich aus China zurück
Die ausländischen Direktinvestitionen in China sind in den ersten beiden Monaten des Jahres um fast ein Fünftel zurückgegangen. Experten sehen darin eine Reaktion auf eine immer unfreundlichere Politik des kommunistischen Regimes gegenüber Investoren. Dieses will nun mit einem Aktionsplan reagieren.
Mehr Leistungen - weniger Spielraum: Zahlreiche Kommunen in Großbritannien vor faktischem Bankrott
Immer mehr Kommunen in Großbritannien sehen sich gezwungen, eine sogenannte „Section 114“-Erklärung abzugeben. Diese kommt dem faktischen Bankrott gleich. Die Ursachen reichen von Sparhaushalten auf Gesamtstaatsebene über Fehlinvestitionen bis hin zur Inflation.
Stichwahl in Salzburg: Kein kommunistischer Bürgermeister - Kommunisten könnten in den Nationalrat kommen
Der Traum der kommunistischen KPÖ von einem weiteren Bürgermeistersessel in einer Landeshauptstadt ist vorerst ausgeträumt. Der sozialdemokratische Kandidat Bernhard Auinger gewann die Stichwahl in der Stadt Salzburg mit deutlichem Vorsprung.
„Globale Helden“: DFB wechselt von Adidas zu Nike - und Habeck vermisst den „Standortpatriotismus“
Das deutsche Team soll zu einer „globalen Marke“ werden. Und statt etwa 50 Millionen Euro jährlich bezahlt Nike das Doppelte – sofern die Elf nicht komplett versagt. Deshalb beendete der DFB nun 70 Jahre Partnerschaft mit Adidas und sorgt für Entrüstung in der Politik.
Putin: „Kein Beteiligter wird gerechter Strafe entgehen“ - mutmaßlicher Terrorist: Anonymer Mordauftrag über Telegram
Mittlerweile ist die Zahl der Toten nach dem terroristischen Anschlag in Russland auf deutlich über 140 gestiegen. Präsident Putin hat angekündigt, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Unterdessen weist die Ukraine jegliche Verwicklung in den Terrorakt zurück.
Sondersitzung im Landtag: Kritik an Versteckspiel um Erlass nach Polizeieinsatz in Ribnitz-Damgarten
Nach der Gefährderansprache bei einer 16-jährigen Schülerin in Ribnitz-Damgarten hat sich der Bildungsausschuss des Landtages mit der Angelegenheit befasst. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Schulleiter keinen diskreteren Ansatz hätte wählen dürfen. Ein Erlass gibt Rätsel auf.
Indien baut Einfluss auf Weltmarkt für Halbleiter aus - Europa droht Chance zu verschenken
Bis Ende des Jahres werden in Indien drei weitere Halbleiterfabriken im Wert von fast 25 Milliarden US-Dollar entstehen. Für Europa wäre der Aufstieg des Landes eine Chance, die Abhängigkeit von China zu vermindern. Stattdessen verhängt die EU Sanktionen – wegen indischer Russland-Geschäfte.
Elf Festnahmen nach Anschlag in Moskau - Tatverdächtige wollten sich in Ukraine absetzen
Nach dem Terroranschlag auf einen Konzertsaal nahe Moskau haben russische Behörden elf Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen aus Tadschikistan stammen und versucht haben, sich in die Ukraine abzusetzen. Der IS hat sich derweil zu dem Anschlag bekannt.
Einreiseverbot gegen Sellner: Stadt Potsdam bewegt sich juristisch auf dünnem Eis
Die Stadt Potsdam will gegen den als Rechtsextremisten eingestuften Österreicher Martin Sellner ein dreijähriges Einreiseverbot für das gesamte Bundesgebiet erwirken. Das Gesetz sieht für eine solche Maßnahme jedoch strenge Vorgaben vor – und diese könnten nicht erfüllt sein.
Absatz von E-Autos stürzt in den Keller - Markt könnte Aus für Verbrennerverbot erzwingen
Erste Zahlen zur Absatzentwicklung für E-Autos nach dem Aus für die Kaufprämie zeigen: Die sogenannte Verkehrswende war am Markt vorbei geplant. Der Verbrenner bleibt die erste Wahl bei den Autokäufern, die Verbotspläne der EU stoßen auf Kopfschütteln. Eine Analyse.
Habeck erklärt Energiekrise für beendet - und denkt bereits an Rückbau der Gasnetze
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Dienstag in Berlin die Energiekrise als „abgearbeitet“ bezeichnet. Die Versorgung sei „in jeder Hinsicht sicher“. Fraglich ist, ob das auch für deren Preis gilt. Habeck denkt an Rückbau der Gasnetze, während der Ausbau der Erneuerbaren weiter stockt.
Europäische Investitionsbank soll jetzt auch Rüstung finanzieren
Bislang sind die Kernaufgaben der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor allem ziviler Natur gewesen – ein Schwerpunkt war die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Deutschland, Frankreich und zwölf weitere EU-Länder wollen sie künftig auch mit Mandaten für die Rüstung ausstatten.
Prozess in Waren: Pöbeleien gegen Drosten auf Campingplatz könnten ungeahndet bleiben
In Gegenwart seines vierjährigen Sohnes wurde der bekannte Charité-Virologe Christian Drosten im Sommer 2022 auf einem Campingplatz in Waren von drei Personen angepöbelt. Außerdem wurden unautorisiert Fotos von ihm veröffentlicht. Der Prozess könnte dennoch ohne Urteil enden.
Zahl der Insolvenzen seit 2004 rückläufig: Bundesbank hält dies für schlechtes Zeichen
Seit 2004 ist die Zahl der Insolvenzen und Betriebsaufgaben deutlich zurückgegangen. Die Bundesbank hält das für kein gutes Zeichen. Mehr Eintritte und Austritte auf dem Markt wären ein Anzeichen für mehr Produktivität. Diese ist jedoch rückläufig.
Weiter rückläufige Geburtenrate in Deutschland - seit 2007 auch Anstieg von Fehl- und Totgeburten
Die Geburtenrate ist in Deutschland weiterhin deutlich rückläufig. Auch der vorübergehende Effekt, den Migration in den 2010er-Jahren bewirkt hatte, verpufft. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) spricht von einem „ungewöhnlichen“ Tempo des Rückgangs.
USA: „Markt nicht mehr, was er war“ - Entlassungswelle in der IT-Branche
In den USA hat in der IT-Branche seit Corona eine Entlassungswelle eingesetzt, die bis heute ungebrochen ist. Vielfach machen sich Ängste vor einer möglichen neuen Dotcom-Blase breit. Dagegen spricht, dass in der breiten Wirtschaft der Fachkräftebedarf weiterhin hoch ist.
Programm „Demokratie leben“: Krach unter Förderungsempfängern nach „Islamismus“-Vorwurf
Ein Projekt des seit 2014 bestehenden Förderprogramms „Demokratie leben“ wird zum Anlass für eine Kontroverse unter Begünstigten. Aus dem Verein Demokratielotsen kommen „Islamismus“-Vorwürfe gegen das Bildungsprojekt „InterkulTOUR“. Grundlage dafür ist die indirekte Beteiligung eines Imams aus Berlin-Neukölln.
