Scholz verspricht Aufklärung: Russland präsentiert mutmaßlichen Gesprächsmitschnitt der Bundeswehroffiziere
Russische Staatsmedien veröffentlichten am Freitag den mutmaßlichen Mitschnitt eines Gesprächs mehrerer Offiziere der deutschen Luftwaffe. In diesem sollen diese unter anderem erörtert haben, die Krim-Brücke bei Kertsch anzugreifen – und eine deutsche Beteiligung zu vertuschen.
Grüne beenden Widerstand gegen Bundesgesetz zu Bezahlkarte - CDU will sie auch beim Bürgergeld
Die Grünen haben ihren hinhaltenden Widerstand gegen eine Absicherung der Bezahlkarte für Flüchtlinge aufgegeben. Deren konkrete Ausgestaltung ist noch offen. In der CDU will man nun schon den nächsten Schritt gehen: Auch für Empfänger von Bürgergeld soll es weniger Barmittel geben.
Gericht: Corona-Impfung nicht wirksam genug - Land muss Ungeimpften Verdienstausfall zahlen
Auch wer von der Möglichkeit der Corona-Impfung nicht Gebrauch gemacht hat, kann unter Umständen Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall durch eine behördlich angeordnete Quarantäne haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun bestätigt.
Scholz besucht Dresden - Proteste am Rande des „Kanzlergesprächs“ angekündigt
Am Donnerstag besucht Bundeskanzler Olaf Scholz Sachsen. Es stehen Betriebsbesuche in Dresden und Glashütte auf dem Programm. Am Abend gibt es ein „Kanzlergespräch“ mit ausgewählten Bürgern. Die als rechtsextremistisch eingestuften „Freien Sachsen“ haben Protest angekündigt.
Polen will Einfuhr von Getreide aus der Ukraine vorerst stoppen - Kiew weiß von nichts
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat von Gesprächen mit der Ukraine berichtet, die zu einem temporären Stopp von Getreideimporten ins Nachbarland führen sollen. In Kiew will man nichts darüber wissen. Seit Wochen finden Bauernproteste an den Grenzen statt.
Keine Freigabe von Cannabis zum 1. April - Länder werden Vermittlungsausschuss anrufen
Am 22. März sollte das Gesetz der Ampel zur teilweisen Legalisierung des Anbaus und Konsums von Cannabis den Bundesrat passieren. Dieser wird jedoch voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Länder halten die Neuregelung in der Kürze der Zeit nicht für umsetzbar.
Drohung mit Strafsteuer: „Agora Verkehrswende“ will E-Autos gegen den Markt durchsetzen
Die Frage nach dem Antrieb der Zukunft ist längst für das E-Auto entschieden. Dessen ist sich die Lobbygruppe „Agora Verkehrswende“ sicher. Der Markt ist bislang anderer Meinung. Deshalb, so der Habeck-nahe Think-Tank, müsse die Politik nachhelfen.
Von Zschäpe belastet? Anklage gegen Susann E. wegen mutmaßlicher NSU-Unterstützung
Im November jährt sich das Auffliegen des rechtsterroristischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum 13. Mal. Mit Susann E. soll sich noch eine frühere Vertraute der 2018 verurteilten Haupttäterin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten.
Sozialbeiträge könnten auf 50 Prozent steigen - Ökonomen warnen vor Zusammenbruch
Der Verband „Die jungen Unternehmen“ befürchtet einen perspektivischen Anstieg der Sozialbeiträge auf 50 Prozent und mehr. Die hohen Lohnnebenkosten begünstigen jetzt schon Abwanderung. Ab einem bestimmten „Kipppunkt“ falle die Motivation zu legaler Arbeit weg.
Milei trifft Trump: Eine Allianz formiert sich - was sie eint und was sie trennt
Neben US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat Argentiniens Präsident Javier Milei die größte Aufmerksamkeit auf der konservativen CPAC 2024 in Washington, D. C. genossen. Auch El Salvadors Präsident Bukele hielt eine viel beachtete Rede.
Fernwärme: Zukunftsmodell oder Kostenfalle?
Viele Gebäudeeigentümer sehen in einem Anschluss an das Netz zur Versorgung mit Fernwärme eine Chance, möglichen Einmischungen der Politik in die eigene Wärmeversorgung zu entgehen. Dennoch ist ein vorschneller Wechsel mit potenziellen Kostenfallen verbunden.
Saale-Orla-Kreis: Flüchtlinge müssen ab März gemeinnützige Arbeiten leisten
Mit der Wahl des CDU-Kandidaten Christian Herrgott in der Stichwahl haben die Bürger des Saale-Orla-Kreises einen weiteren Landrat der AfD verhindert. Eine der ersten Handlungen des neuen CDU-Amtsträgers: Er verpflichtet Flüchtlinge zu gemeinnützigen Arbeiten – zum Billigstlohn.
Sattes Gehaltsplus für Spitzenpolitiker - so viel verdienen Scholz und Steinmeier ab März
Auf ein sattes Gehalts-Plus dürfen sich Bundespräsident, Kanzler und Bundesminister zum 1. März freuen. Mit 1.381 Euro im Monat bekommt Olaf Scholz den absolut höchsten Mehrbetrag, prozentual gewinnen die Minister am meisten dazu. Möglich macht dies ein Tarifabschluss von 2023.
Hannover: Umweltzone endet nach 16 Jahren - „rechtlich nicht mehr verhältnismäßig“
Im November 2023 zerbrach im Stadtrat von Hannover die Koalition aus SPD und Grünen. Nun beendet ein neuer Luftreinhalteplan nach 16 Jahren auch die sogenannte Umweltzone in der Innenstadt. Grund dafür ist die verbesserte Luftqualität.
Jetzt blickt die Ampel ins nächste Milliardenloch
In einem Brief an seine Kabinettskollegen hat Minister Lindner mit Blick auf den Haushalt 2025 zur Ausgabendisziplin gemahnt. Es ist von einem zweistelligen Milliardenloch auszugehen, auch die schwache Konjunktur schlägt durch. Die Ressorts müssen mit Ausgabenobergrenzen rechnen.
Bauernproteste in Brüssel: Traktoren blockieren EU-Viertel - Aktionen auch in Polen
Am Montag stand ein Sondertreffen der EU-Agrarminister auf dem Programm. Das machte Brüssel erneut zu einem Schauplatz vehementer Bauernproteste. Hunderte Traktoren belagerten das EU-Viertel. Auch in Polen gingen die Proteste gegen Green Deal und Getreide aus der Ukraine weiter.
Weitere Top-Unternehmen verlassen Deutschland
Die Zahl der Abwanderungen von Unternehmen aus Deutschland ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Bekannte Namen wie Meyer Burger, Landliebe und Miele sind nur die Spitze des Eisberges. Der BDI geht davon aus, dass mehr als 40 Prozent der Mittelständler Gedanken an einen Exodus hegen.
Applaus für „Genozid“-Vorwurf an Israel - Berlinale endet mit Antisemitismus-Skandal
Mit einem Eklat endete die Berlinale 2024. Einige Preisträger nutzten ihre Dankesreden, um Israel einen angeblichen „Genozid“ in Gaza zum Vorwurf zu machen. Staatsministerin Roth steht in der Kritik: Bereits die Documenta 2022 stand im Zeichen eines Antisemitismus-Skandals.
Folterkammer, Geldwäsche, Raub - Drogenkartelle drängen nach Europa
Nancy Faeser will einen Kampf aufnehmen, an dem schon zahlreiche Politiker gescheitert sind: jenem gegen die Macht der Drogenkartelle. Um über mögliche Formen der Kooperation zu sprechen, besucht sie derzeit mehrere Länder Lateinamerikas.
Berlin entschärft Grundsteuer - wo es für Eigentümer dennoch teurer werden kann
Die Reform der Grundsteuer hat in einigen Bundesländern bereits zu erheblichen Irritationen geführt. Das Land Berlin will diese offenbar bereits im Ansatz verhindern und senkt den Hebesatz deutlich. Auch gibt es eine Härtefallklausel. In Ostberlin könnte es dennoch teurer werden.
Trotz Vorschriften: Öffentliche Pensionsfonds investieren Milliarden US-Dollar in China
Trotz geltender Vorschriften der US-Regierung investieren nach wie vor öffentliche Pensionsfonds Milliarden US-Dollar in China. Selbst in sensiblen Bereich steckt amerikanisches Geld. Auch Stiftungen und Universitäten schrecken vor der Geldanlage in China nicht zurück.
Unmut über Grüne: Bauern in Magdeburg blockieren Abreise von Ricarda Lang
Sachsen-Anhalt bleibt ein schwieriges Pflaster für die Grünen. Am Samstag protestierten Bauern in Magdeburg gegen eine Veranstaltung mit Ricarda Lang. Wegen einer Blockade verzögerte sich die Abreise der Politikerin um 45 Minuten. Aber auch anderswo wächst der Unmut.
Scheinvaterschaften: Zehntausende Fälle aufgrund von Gesetzeslücke? Ausländerbehörden schlagen Alarm
In den vergangenen Jahren soll es zehntausende Fälle von Scheinvaterschaften gegeben haben – die der öffentlichen Hand jährlich Kosten von bis zu 150 Millionen Euro verursachen. Klare Aussagen zur Datenlage sind jedoch schwierig, besagt ein Bericht der ARD.
NATO vor Ende der Ära Stoltenberg - Rutte gilt als klarer Nachfolgefavorit
Bis Sommer will die NATO den Nachfolger von Generalsekretär Jens Stoltenberg bestimmen. Die Chancen, dass erstmals eine Frau das Amt übernehmen wird, sind gering. Von der Leyen ist aus dem Rennen, Kaja Kallas würde Öl ins Feuer gießen. Die Zeichen stehen auf Mark Rutte.
Mehr Rüstung finanzieren: Lindner für Bremse bei Sozialausgaben - Esken will Reichensteuer einführen
Die Ukraine unterstützen, Europa hochrüsten – diese Ziele sind Ampel und Union dreistellige Milliardensummen wert. Unklar ist, was die viele Rüstung finanzieren soll. Minister Lindner und ifo-Chef Fuest wollen am Sozialen sparen. SPD-Vorsitzende Esken bringt eine Reichensteuer ins Spiel.
Bürgergeld für Doppelstaatsbürger? Kiews Minderheitenpolitik fällt auf Deutschland zurück
In Baden-Württemberg mehren sich Klagen über Bürgergeldanträge von Bürgern der Ukraine, die gleichzeitig auch ungarische oder rumänische Staatsbürger seien. Ungarn und Rumänien hatten Betroffenen der Minderheitenpolitik der Führung in Kiew den Weg zum Doppelpass erleichtert.
Faeser und Johansson festigen EU-Migrationskurs - Albanien stimmt Deal mit Italien zu
EU-Innenkommissarin Johansson hat am Mittwoch den EU-Ausschuss im Deutschen Bundestag besucht. Sie und Innenministerin Faeser sprachen dabei über die Ausgestaltung der gemeinsamen Migrationspolitik. Italien hat unterdessen eine wichtige Vereinbarung mit Albanien geschlossen.
Autobranche vor Mega-Jobabbau: Verlust von bis zu 160.000 Arbeitsplätzen
Vor fünf Jahren hatte Branchenexperte Stefan Bratzel einen möglichen Jobverlust in sechsstelliger Höhe in der Autoindustrie und bei Zulieferern angekündigt. Grund sei die sogenannte Transformation zur E-Mobilität. Nun könnte der Zeitpunkt gekommen sein, da sich die Vorhersage erfüllt.
Schuldenschnitt bei FTI? Bund fürchtet Präzedenzfall
Nur dank üppiger Hilfen durch den Staat konnte die FTI Group nach der Corona-Ära einer Pleite entgehen. Jetzt soll ein Investor einsteigen. Dies würde jedoch einen Schuldenschnitt durch den Bund voraussetzen. Der wiederum befürchtet einen möglichen Präzedenzfall.
Wachstumschancengesetz: Showdown im Bundesrat
Um den unionsgeführten Ländern entgegenzukommen, hat die Ampel das geplante Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss deutlich abgeschwächt. Am 22. März soll der Bundesrat darüber abstimmen. Eine Mehrheit ist alles andere als sicher.
